Die Familienfeindlichkeit der Sozialsysteme ist verfassungswidrig

Das deutsche System der Sozialversicherungen ist verfassungswidrig. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Dieser Artikel verpflichtet den Staat auch dazu, Familien mit Kindern in den sozialen Sicherungssystemen zumindest nicht schlechter zu stellen. Entgegen dieser klaren Verfassungslage findet aber faktisch eine Transferausbeutung von Familien im Sozialsystem statt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt.
Ausgangspunkt des „Trümmerfrauenurteils“ (vom 7. Juli 1992 – BVerfGE 87, 1) waren mehrere Fälle von kinderreichen Müttern im Rentenalter, die so gut wie keine Rente für die Erziehungsleistung bekamen, während ihre Kinder gleichzeitig in hohem Maße in die Rente einzahlten. Eine dieser Mütter hatte zehn Kinder und bekam eine kümmerliche Rente von nur 347 DM. Die zehn Kinder jedoch, die sie großgezogen hatte, führten gleichzeitig mehr als 8.500 DM im Monat in die Rentenkassen ab. Die Verfassungsrichter erkannten die Ungerechtigkeit und Verfassungswidrigkeit dieses Zustands, der „die Erzieher von Kindern gegenüber Kinderlosen im Ergebnis erheblich benachteiligt“. Sie stellten klar, dass Kindererziehung tatsächlich bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat, weil sich die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung nicht ohne die nachrückende Generation aufrecht erhalten lässt. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber dazu, mit jedem Reformschritt der Rentenversicherung die bestehende Benachteiligung der Familien mit Kindern zu verringern. Dies ist bis heute nicht konsequent umgesetzt. Zwar wird Kindererziehung inzwischen in der Rente berücksichtigt. Für die nach 1992 geborenen Kinder werden drei Jahre, für die vor 1992 weiterhin nur ein Jahr als Beitragszeit mit dem Wert des Durchschnittsverdienstes in der Rente anerkannt. Die letzten Rentenreformen enthielten unter Mißachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts allerdings keinerlei familienpolitische Komponenten mehr. Vom Ziel einer gleichwertigen Anerkennung von Erziehungsleistung und Geldbeiträgen ist die Rentenversicherung noch meilenweit entfernt.
Im „Pflegeversicherungsurteil“ (vom 3. April 2001 – BVerfGE 103, 242) hielten die Verfassungsrichter fest, dass „Kinder großziehen (…) genauso eine monetäre Leistung (ist) wie die Beitragszahlung an sich“. Eltern werden demnach im derzeitigen System doppelt belastet. Zum einen zahlen sie jeden Monat die Beiträge in die Sozialversicherungen und zum anderen finanzieren sie das Großwerden ihrer Kinder, der späteren Beitragszahler. Daß Versicherte, die Kinder erziehen, bei der Pflegeversicherung einen genau so hohen Beitrag zahlen müssen, erklärte das Gericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Seit 2005 zahlen deshalb Versicherte, die keine Kinder haben, einen kleinen Zusatzbeitrag in der Pflegeversicherung. Dabei muß von Eltern nachgewiesen werden, daß sie Kinder haben, andernfalls müssen sie den Zusatzbeitrag ebenfalls abführen. Die Anzahl der von den Eltern zu versorgenden Kinder bleibt bei dieser Regelung weiterhin völlig unberücksichtigt. Eltern mit zehn Kindern werden nicht stärker entlastet als Eltern von Einzelkindern. Damit bleibt auch diese Regelung hinter den Vorgaben des Verfassungsgerichts zurück.
Die Verfassungsrichter forderten im Pflegeversicherungsurteil zudem eine Überprüfung auch der übrigen Zweige der Sozialversicherung auf ihre Familiengerechtigkeit. Diese Überprüfung hat bisher überhaupt nicht stattgefunden.
Es ist deshalb an der Zeit, die verfassungswidrige Schlechterstellung der Familien in den Sozialsystemen endlich gründlich anzugehen.

Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.deDas deutsche System der Sozialversicherungen ist verfassungswidrig. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Dieser Artikel verpflichtet den Staat auch dazu, Familien mit Kindern in den sozialen Sicherungssystemen zumindest nicht schlechter zu stellen.

Entgegen dieser klaren Verfassungslage findet aber faktisch eine Transferausbeutung von Familien im Sozialsystem statt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt.

„Trümmerfrauenurteil“ (vom 7. Juli 1992 – BVerfGE 87, 1)

Ausgangspunkt des „Trümmerfrauenurteils“ (vom 7. Juli 1992 – BVerfGE 87, 1) waren mehrere Fälle von kinderreichen Müttern im Rentenalter, die so gut wie keine Rente für die Erziehungsleistung bekamen, während ihre Kinder gleichzeitig in hohem Maße in die Rente einzahlten. Eine dieser Mütter hatte zehn Kinder und bekam eine kümmerliche Rente von nur 347 DM. Die zehn Kinder jedoch, die sie großgezogen hatte, führten gleichzeitig mehr als 8.500 DM im Monat in die Rentenkassen ab. Die Verfassungsrichter erkannten die Ungerechtigkeit und Verfassungswidrigkeit dieses Zustands, der „die Erzieher von Kindern gegenüber Kinderlosen im Ergebnis erheblich benachteiligt“. Sie stellten klar, dass Kindererziehung tatsächlich bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat, weil sich die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung nicht ohne die nachrückende Generation aufrecht erhalten lässt. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber dazu, mit jedem Reformschritt der Rentenversicherung die bestehende Benachteiligung der Familien mit Kindern zu verringern. Dies ist bis heute nicht konsequent umgesetzt. Zwar wird Kindererziehung inzwischen in der Rente berücksichtigt. Für die nach 1992 geborenen Kinder werden drei Jahre, für die vor 1992 weiterhin nur ein Jahr als Beitragszeit mit dem Wert des Durchschnittsverdienstes in der Rente anerkannt. Die letzten Rentenreformen enthielten unter Mißachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts allerdings keinerlei familienpolitische Komponenten mehr. Vom Ziel einer gleichwertigen Anerkennung von Erziehungsleistung und Geldbeiträgen ist die Rentenversicherung noch meilenweit entfernt.

„Pflegeversicherungsurteil“ (vom 3. April 2001 – BVerfGE 103, 242)

Im „Pflegeversicherungsurteil“ (vom 3. April 2001 – BVerfGE 103, 242) hielten die Verfassungsrichter fest, dass „Kinder großziehen (…) genauso eine monetäre Leistung (ist) wie die Beitragszahlung an sich“. Eltern werden demnach im derzeitigen System doppelt belastet. Zum einen zahlen sie jeden Monat die Beiträge in die Sozialversicherungen und zum anderen finanzieren sie das Großwerden ihrer Kinder, der späteren Beitragszahler. Daß Versicherte, die Kinder erziehen, bei der Pflegeversicherung einen genau so hohen Beitrag zahlen müssen, erklärte das Gericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Seit 2005 zahlen deshalb Versicherte, die keine Kinder haben, einen kleinen Zusatzbeitrag in der Pflegeversicherung. Dabei muß von Eltern nachgewiesen werden, daß sie Kinder haben, andernfalls müssen sie den Zusatzbeitrag ebenfalls abführen. Die Anzahl der von den Eltern zu versorgenden Kinder bleibt bei dieser Regelung weiterhin völlig unberücksichtigt. Eltern mit zehn Kindern werden nicht stärker entlastet als Eltern von Einzelkindern. Damit bleibt auch diese Regelung hinter den Vorgaben des Verfassungsgerichts zurück.

Die Verfassungsrichter forderten im Pflegeversicherungsurteil zudem eine Überprüfung auch der übrigen Zweige der Sozialversicherung auf ihre Familiengerechtigkeit. Diese Überprüfung hat bisher überhaupt nicht stattgefunden.

Es ist deshalb an der Zeit, die verfassungswidrige Schlechterstellung der Familien in den Sozialsystemen endlich gründlich anzugehen.

(Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)

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