Elterngeld: Verfassungsmäßigkeit auf dem Prüfstand

Bild: Thorben Wengert/pixelio.deNach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist das Elterngeldgesetz verfassungswidrig. Besonders deutlich werde dies an der Konzeption des Elterngeldes als „Lohnersatzleistung“. Damit würde „Erziehungsleistung für bereits vorhandene Kinder geringer bewertet … als eine Erwerbstätigkeit“, kritisiert Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Familienpolitik in der ÖDP. 

Aus diesem Grund unterstützt die ÖDP mehrere Klagen gegen Bescheide nach dem Elterngeldgesetz, um die Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldgesetzes klären zu lassen.

Der Vergleich von Eltern, die ihr erstes Kind bekommen mit Eltern mehrer Kinder mache die Ungleichbehandlung deutlich: Während Familien, die ihr erstes Kind bekommen und vor der Geburt erwerbstätig waren, bis zu 1800 Euro pro Monat erhalten, bekommen Mütter und Väter, die zwischen den Geburten ihre Kinder daheim betreut und deshalb auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben, nur den Sockelbetrag von 300 Euro pro Monat. Dies sei „ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes“.

Dazu Dr. Johannes Resch: „Der Lohnersatzcharakter beim Arbeitslosengeld oder Krankengeld kann nicht als Vorbild dienen. Er ist im Gegensatz zum Elterngeld gerechtfertigt, da beides durch Beiträge gegenfinanziert wird, die ebenfalls mit dem Lohn steigen. Das Elterngeld ist dagegen steuerfinanziert. Für eine steuerfinanzierte Begünstigung Besserverdienender gibt es aber weder soziale noch andere Gründe.“

Zudem würde das Elterngeldgesetz auch gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen, nachdem die Familie unter „den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stünde.

„Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Würdigung ist auch festzustellen, dass das Elterngeldgesetz gegenüber dem zuvor geltenden Erziehungsgeld die Kinderarmut wesentlich verstärkt hat. Denn: Ausgerechnet ärmere Familien, wie Studentenpaare und Mehr-Kinder-Familien, erhalten nur halb so viel Elterngeld wie früher Erziehungsgeld, da der Bezugszeitraum halbiert wurde. Ausschließlich Besserverdienende und besonders Erst-Kind-Familien profitieren vom Elterngeldgesetz“, erklärte der ÖDP-Politiker in einer aktuellen Presseerklärung.

Quelle: Presseerklärung der ÖDP vom 03.11.2010

(Bild: Thorben Wengert/pixelio.de)

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