Kristina Schröder: Keine Beitragsentlastung für Eltern, aber bessere Leistungen

Foto: (Kristina Schröder) BMFSFJ / L. ChaperonBundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder ließ Charlotte Hüllen, eine Mitarbeiterin des Familienministeriums, die Position der Bundesregierung zur familienfairen Sozialreform gegenüber einer Bürgeranfrage auf AbgeordnetenCheck.de erläutern. Zuständig für die Rentenversicherung sei eigentlich Ursula von der Leyens Sozialministerium, teilte Hüllen mit. In der Bundesregierung halte man eine Beitragsentlastung von Eltern in der Rentenversicherung nicht für angezeigt.

Dies wäre zwar grundsätzlich möglich, berge aber die „Gefahr einer unzureichenden Absicherung im Alter, da die Neigung, bereits in jungen Jahren freiwillig eine zusätzliche ausreichende Altersvorsorge aufzubauen, meist nicht sehr ausgeprägt ist.“ Eine Beitragsentlastung für junge Familien, die dennoch im Alter nicht leistungsmindernd wirkt, also der „doppelte Rentenbonus“ für Eltern, von dem die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer sprach, scheint man sich in den Ministerien von Schröder und von der Leyens bisher nicht vorstellen zu können. Auch einen Beitragszuschlag für Kinderlose in der Rente, wie er in der Pflegeversicherung gilt, lehnt die Bundesregierung ab.

Die bestehenden Nachteile von Eltern gegenüber Kinderlosen sollen weiter ausschließlich auf der Leistungsseite, also bei der Auszahlung der Renten ausgeglichen werden. Die Bundesregierung prüfe entsprechend des Koalitionsvertrages, wie Erziehungsleistungen dort „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ noch besser berücksichtigt werden können.

Charlotte Hüllen, die bereits unter der rot-grünen Bundesregierung als Referentin im Familienministerium arbeitete, wies auch auf  den unter Rot-Grün erarbeiteten „Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung“ hin, der offenbar auch für die aktuell amtierende schwarz-gelbe Regierung uneingeschränkt Gültigkeit hat.

Zur vollständigen Antwort von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gelangen Sie hier

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(Foto: (Kristina Schröder) BMFSFJ / L. Chaperon)

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