10 Jahre Pflegeurteil: Familien weiter Stiefkinder der Sozialversicherung

Dr. Albin Nees, der Präsident ds Deutschen Familienverbandes, zieht anläßlich des 10jährigen Jubiläums des sogenannten Pflegeurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 eine niederschmetternde Bilanz: „10 Jahre und ungezählte Reformen später sind Familien noch immer die Stiefkinder der Sozialversicherung. Keine Spur von Entlastung für die Eltern, die viel Liebe, Zeit und Geld in Erziehung und Bildung ihrer Kinder investieren und damit zugleich die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung sicherstellen“.

In ihrer Entscheidung von 2001 forderten die deutschen Verfassungsrichter eine familienfaire Neuausrichtung der Sozialversicherung. Daraufhin wurde 2005 ein Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung eingeführt. Duie geforderte nach Kinderzahl gestaffelte Beitragsentlastung für die Eltern war dies aber nicht. Auch die vom Verfassungsgericht geforderte Prüfung der anderen Zweige der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rente) unterblieb. Diese erschreckende Untätigkeit der Politik rügt Nees.

Mehr auf den Seiten des Deutschen Familienverbandes.

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