CDU-MdEP unterstützen Aushebelung der elterlichen Erziehungshoheit durch die EU

Mit den Stimmen der deutschen CDU-Abgeordneten Doris Pack (Saarland) und Sabine Verheyen (Nordrhein-Westphalen) hat der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments die weitere Schwächung der Elternrechte bei der frühkindlichen Erziehung ihrer Kinder beschlossen.

Der Initiativ-Bericht der sozialistischen Abgeordneten Mary Honeyball beschränkt die Rolle von Vater und Mutter eines Kindes auf die Stellung von gleichberechtigten Partnern des staatlichen Erziehungssystems. Wörtlich heißt es dort (unter Punkt 14): “[Das Europäische Parlament] betont, dass Mütter und Väter im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben; stellt fest, dass die frühkindlichen Förderungs- und Betreuungseinrichtungen auf die umfassende Einbeziehung des gesamten Personals, aller Eltern und, soweit möglich, der Kinder selbst ausgerichtet sein sollten.” Die CDU-Mitglieder unterstützen diese Formulierung.

Der Wortlaut des Entschließungsantrags entwertet mithin die vorrangigen Rechte und die Pflichten der Eltern und drückt ein tiefes Misstrauen gegenüber der Familie und dem Recht der Eltern, für ihre Kinder in jungen Jahren zu sorgen und sie zu erziehen, aus. Damit verstößt das Europäische Parlament gegen Buchstaben und Geist aller internationalen Instrumente, denen die Mitgliedsstaaten der EU beigetreten sind, wie etwa der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes, der Revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarats (Strassburg) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es ist weltweit anerkannt, den Eltern besondere Rechte und Pflichten hinsichtlich der Erziehung ihrer eigenen Kinder zu reservieren.

Außerdem empfiehlt der Entschließungsantrag den Mitgliedsstaaten die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor der Einschulung sowie den Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten). Diese Forderung widerspricht in der Vergangenheit angenommenen Texten, in denen das EU-Parlament die Freiheit von Vätern und Müttern bei der Wahl der besten Betreuungsmöglichkeit im Sinne des Kindeswohls als notwendig erachtet hat. Der vorliegende Entschließungsantrag über frühkindliche Bildung schließt hingegen die Wahlfreiheit von Eltern zugunsten des Vorzugs der staatlichen Kinderbetreuung ausdrücklich aus.

Im zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments wurde der Entwurf bereits am 17. März 2011 von den anwesenden Ausschuß-Mitgliedern, darunter auch die Ausschuß-Vorsitzende und deutsche CDU-Spitzenpolitikern Doris Pack sowie ihre CDU-Parteifreundin Sabine Verheyen, einstimmig verabschiedet.

Das Plenum stimmt am Donnerstag, den 12 Mai 2011, während der Plenarwoche in Strassburg ab.

Foto: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Magnus_Manske

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