Postkartenaktion für besseres Elterngeld

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wirbt mit einer Postkartenaktion für ein besseres Elterngeld. Die Kernforderung der ÖDP ist, das Elterngeld drei Jahre lang in Höhe von 1.000 Euro im Monat an jede Familie auszuzahlen – unabhängig von deren finanziellen Verhältnissen vor der Geburt  des Kindes, so der ÖDP-Fachmann für Familie und Soziales Dr. Johannes Resch. 

Adressatin der Aktion ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie wird aufgefordert, sich für eine Korrektur des  bestehenden Elterngeld-Gesetzes einzusetzen. Es würde alle die Eltern benachteiligen die vor der Geburt des Kindes bereits vorhandene Kinder betreut haben, sich noch in der Ausbildung befanden oder wenig verdienten.

Resch sagt, mit einer Reform des Elterngeldes könnten Väter und Mütter viel leichter entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Die jetzige Reglung würde reichen Eltern mit 1.800 Euro im Monat zu viel zusprechen und armen Eltern mit 300 zu wenig. Er ist sich sicher, daß ein Elterngeld in Höhe von 1.000 Euro im Monat sinnvoll für die Erziehenden sei. Dies würde auch den Kindern nutzen, die so in gesicherten Verhältnissen aufwachsen könnten.

In einem vor wenigen Monaten von der ÖDP in Auftrag gegebenen Gutachten zum Elterngeld konstatiert  dessen Verfasser Prof. Kingreen von der Universität Regensburg: Die aktuelle Berechnungsart des Elterngeldes sei verfassungswidrig. Der Erfurter Staatsrechtler Prof. Christian Seiler kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Reglung zur Höhe des Elterngeldes widerspräche Art. 3 des Grundgesetzes – dem Gleichheitsgrundsatz.

Inzwischen haben eine Reihe von Müttern Klage gegen die gesetzliche Reglung des Elterngeldes vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht – wobei sie von der ÖDP unterstützt werden. Die Mütter waren vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig, da sie ihre bereits vorhandenen Kinder daheim betreuten. Bis dato erhalten sie lediglich den Sockelbetrag  von 300 Euro pro Kind und Monat. Laut Seiler hätten sie  gute Aussichten vom Verfassungsgericht Recht zu bekommen.

Pressemitteilung der ÖDP zur Postkartenaktion

(Foto: Helene Souza/pixelio.de)

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