Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag vereinbart – Absprachen müssen eingehalten werden

Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat im Interview mit der „Bild am Sonntag“ seine Partei aufgefordert, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Das Betreuungsgeld sei vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart worden. An diese Absprache müsse man sich jetzt auch halten. Er könne verstehen, „dass die CSU jetzt darauf besteht.“ Erstaunt sei er über die plötzlich auftretenden verfassungsmäßigen Bedenken, „die hätte man dann schon 2009 äußern müssen“, so Kubicki.

Auch die Thüringische Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU), erinnerte an die Koalitionsvereinbarung sowie die Vereinbarung der CDU von 2008 zum Betreuungsgeld: „Das Thema ist nicht über Nacht gekommen“, so Lieberknecht. Das Betreuungsgeld sei neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und dem Ausbau der Krippenplätze eine von drei Säulen zur besseren Kinderbetreuung. Nachdem die beiden anderen Punkte bereits umgesetzt werden, könne man beim Betreuungsgeld nun nicht plötzlich aufhören.

Quellen: Bild am Sonntag und Thüringische Allgemeine

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