Scholz will gegen Betreuungsgeld klagen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der bereits 2002 die „Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ wollte, will nun notfalls gegen die Einführung des Betreuungsgelds klagen. Er sehe in der Maßnahme einen „politischen Fehler“, den es zu vermeiden gelte. Zu Fall bringen möchte Scholz das Betreuungsgeld mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Bundesgesetz greife seiner Ansicht nach über Gebühr in die Länderhoheit ein. Für eine bundeseinheitliche Regelung sehe er „keine Begründung“. 

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hofft derweil auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes mit Hilfe von Abweichlern innerhalb der schwarz-gelben Merkel-Koalition. „Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben“, sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt.

FreieWelt.net

Foto: www.olafscholz.de

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterPin on PinterestShare on LinkedInShare on TumblrEmail this to someone

Kommentare

Kommentar schreiben