Endgültige Abstimmung zum Estrela-Bericht kommende Woche – zweifelhaftes Vorgehen, Verletzung der Verfahrensregeln

(Quelle: European Dignity Watch, Brüssel : http://europeandignitywatch.org/ )

Der umstrittene Estrela-Bericht ist erneut auf dem Vormarsch. Soeben wurde bestätigt, dass der Bericht am 10. Dezember um 12:45 im Plenum abgestimmt wird. Ohne Debatte, wie die Konferenz der Präsidenten gerade eben entschieden hat. Die Gründe hierfür liegen weniger in einer breiten Unterstützung als in Machenschaften und Manipulationen hinter den Kulissen. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass das Vorgehen manipuliert ist. Die federführenden Abgeordneten Berichts verhalten sich in einer Weise, die den Rechtsdienst des Parlaments hat aufhorchen lassen. Sie tun alles, um Widerstand auszuschalten und eine offene Debatte über den Text zu verhindern.

Obwohl der Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der letzten Plenarsitzung im Oktober an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) zurückverwiesen worden war, damit dieser dort inhaltlich überarbeitet würde, hat der Frauenausschuss jetzt den Bericht in nur minimal geänderter Form erneut durchgesetzt und will ihn nun am kommenden Dienstag im Plenum abstimmen lassen. Mit zweifelhaften Taktiken. So wurde sowohl eine erneute Aussprache über die Änderungsvorschläge als auch eine Diskussion über den vorliegenden Alternativentwurf der EFD-Fraktion verhindert.

Im Frauenausschuss angenommen wurden einige wenige, sehr geringfügige Änderungen, um dadurch den Anschein einer neuen Fassung zu erwecken. Im Wesentlichen ist der Bericht inhaltlich unverändert. Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden.

Als Reaktion hierauf und im Hinblick auf die Plenarsitzung kommende Woche hat die EFD ihren Alternativentwurf erneut auf die Tagesordnung gesetzt und die EVP-Fraktion hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Missstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, dass die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuss am 26. November mündlich mitgeteilt.

Der Juristische Dienst hat allerdings selbst nicht die Kompetenz, eine offizielle Entscheidung über einen Bruch der Verfahrensregeln zu fällen. Das zuständige Organ dafür ist der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), der dazu entweder von Parlamentspräsident Martin Schulz oder vom Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, Klaus-Heiner Lehne (CDU) offiziell aufgefordert werden muss. Vier politische Gruppen (EFD, ECR, EVP, Non-Inscrits) haben Präsident Schulz schriftlich aufgefordert, dies zu tun, was dieser aber bisher unbeantwortet gelassen hat.

Dubios ist auch die Tatsache, dass kaum Zeit gelassen wurde, um weitere Änderungsanträge einzureichen. Diese müssen sich auf die zweite Estrela-Version, so wie sie am 26. November im Frauenausschuss abgestimmt wurde, beziehen. Allerdings war dieser Text bis zum Abend des 3. Dezember für die Abgeordneten nicht verfügbar, obwohl – oder weil – Änderungsanträge nur bis 4. Dezember, 12h, eingereicht werden konnten. Auch dieses äußerst fragwürdige Vorgehen muss von Abgeordneten öffentlich kritisiert und ein möglicher Verfahrensbruch vom AFCO-Ausschuss beurteilt werden!

Es ist offensichtlich, dass die Unterstützer des Berichts jede Debatte und Neuerwägung des Berichts vermeiden möchten. So wurde es allerdings von der Mehrheit des Plenums im Oktober eindeutig gefordert. Der Unmut über den Bericht und dieses Vorgehen wächst – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Unter den derzeitigen Umständen ist es inakzeptable, dass der Bericht im Plenum abgestimmt wird.

Handlungsempfehlungen für Bürger:

Schreiben Sie Ihrem Europaabgeordneten mit folgender Aufforderung:

– Präsident Martin Schulz zu bitten, eine formale Anfrage an den AFCO-Ausschuss zu stellen, dass dieser zu einem Möglichen Verstoß gegen die Verfahrensregeln des Parlaments offiziell Stellung nimmt.

– sich dafür einzusetzen, dass die Abstimmung im Plenum aufgeschoben wird, bis der AFCO-Ausschuss seine Meinung geäußert hat.

Sollte es tatsächlich zur Abstimmung am 10. 12. Um 12:45 kommen, für den Alternativbericht der EVP-Fraktion zu stimmen und in jedem Fall gegen den Estrela-Bericht.


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Kommentare

  1. Johannes Peters sagt:

    Das Europäische Parlament hält sich nicht mal an seine eigenen Regeln. Das lässt tief Blicken. Interessant ist auch, dass ein Verstoß keine automatischen Folgen hat.

  2. Mechthild Scherer sagt:

    Ich frage mich, wer schmiert im Hintergrund und zieht die Fäden, dass so rigoros vorgegangen wird.
    Wer hat Nutzen von der Abtreibung?
    An die Ärzte und Schwestern, die sich dann nicht mehr gegen den Kindesmord wehren können, denkt niemand. An
    die Frauen, die im nachhinein leiden, so wie so niemand, denen wird die Abtreibung als Erlösung verkauft.

  3. Konrad Georg sagt:

    Wann begreifen die Leute endlich,

    daß jede Ideologie im Grunde faschistisch ist und über „Leichen“ geht: Der Hauptschaden ist ein Denkdefekt a la Gehirnwäsche.

    Abtreibung, Zerstörung von Ehe und Familie verhindert Wohlstand, Vernichtung von Eigentum, Volksverhetzung, Verwahrlosung usw.

    Sozialdemokraten sind in Wirtschaftsfragen teilsanierte Sozialisten, Extremisten also, die über (Embryo-)Leichen gehen.

    Kapitalismus und Sozialismus treffen sich i n der Kinderkrippe.

  4. Karin Sugano sagt:

    Unterliegt das Europaparlament bzw. sein Praesident keiner Kontrolle, kann Martin Schulz seine ideologischen Vorstellungen (und die anderer Lobbyisten) in diktatorischer Manier ungestraft durchsetzen? Martin Schulz ist SPD-Mitglied. Sollte man nicht mal bei der SPD anfragen, ob der Inhalt des Estrela-Berichts (z. B. Fruehsexualisierung der Kinder mit verpflichendem interaktivem (!) Sexualkundeunterricht, bei dem die Eltern ausgeschaltett sind) die kuenftige Richtung der SPD ist, die man auch in Deutschland in der Koaliton mit der SPD erwarten muss?

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