Lunacek-Bericht im Dienste der Homo-Lobby: EU-Abgeordnete plant Sonderrechte für Homosexuelle

Foto:gruenelinz/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0

Die strittige Estrela-Agenda konnte vorerst gestoppt werden. Schon droht der nächste Skandal im Europäischen Parlament. Der Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek beabsichtigt, eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen. 

Das Sexualverhalten seiner EU-Bürger wird dem EU-Parlament immer wichtiger. Ein 10 Seiten langer »EU-Fahrplan« beabsichtigt jetzt die vollständige Gleichstellung der Homosexualität in allen 28 Mitgliedsstaaten und darüber hinaus. Homosexuellenverbände erhalten de facto ein Vetorecht bei EU-Gesetzgebungsprozessen. Das EP trägt damit aktiv zur institutionellen Steuerung gesellschaftlicher Werte und Normen bei.

Der Bericht, der zum Entschließungsantrag führte, wurde von der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Österreich) ausgearbeitet. Sie ist Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe »Rechte der LGBTI«. Dass eine solche Berichterstatterin keinen objektiven und unparteilichen Bericht vorlegen würde, war daher vorauszusehen. Die Berichterstatterin missbraucht ihre Berichterstattungsprozedur, um die Sonderwünsche einer empirisch nicht messbaren, aber lautstarken und in Politik und Medien gut vernetzten Minderheit von Schwulen und Lesben gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen. Frau Lunacek reichte im vergangenen Jahr den aufsehenerregenden Änderungsantrag 153 zum Estrela-Bericht ein. Darin forderte sie die Verpflichtung zu »tabufreiem und interaktivem Sexualkundeunterricht« im öffentlichen Schulwesen, und trug mithin zur Legitimierung von Pädophilie bei.

»Schweigespirale« verhindert offenen Widerstand

Widerstand regt sich noch nicht. Das liegt auch daran, dass die Parlamentsverwaltung auch einen Monat nach der Abstimmung im Ausschuss das offizielle Plenarsitzungsdokument noch nicht veröffentlicht hat. Bislang liegt nur eine konsolidierte Fassung vor. Die Christdemokraten leisteten während des Verfahrens im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres keinen Widerstand. Einige Christdemokraten aus Malta und Frankreich unterstützten sogar aktiv die Agenda von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. CDU-, CSU- und ÖVP-Mitglieder fehlten bei der Abstimmung. Eine »Schweigespirale« und die Befürchtung, vor den EU-Wahlen durch eine Hetzkampagne homosexueller Aktivistenverbände als »homophob« verleumdet zu werden, lähmt die objektive Auseinandersetzung mit dieser Entschließung. Im bald einsetzenden EU-Wahlkampf geht es nicht nur um die Euro-Krise. Die Kandidaten müssen sich auch erklären, ob und wie das EP gesellschaftliche Werte und Normen institutionell steuern soll. Denn wenngleich sie keine unmittelbare Rechtswirkung hat, stellt jede Entschließung eine offizielle Stellungnahme einer Institution der EU dar und wird im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist der Text zur politischen Manipulierung freigegeben und Homosexuellenverbände werden diese »EU-Strategie« gegenüber nationalen Regierungen als Druckmittel einsetzen, um auf nationaler Ebene weitere Sonderrechte einzufordern. Werte und Normen der 28 Völker der EU werden mithin durch das EU-Parlament gleichgeschaltet. Dagegen müssen die Bürger jetzt Widerstand leisten.

Absicht des Lunacek-Berichts ist, die »Yogyakarta-Prinzipien« in die Rechtsordnung der EU einzuführen. Diese Prinzipien wurden 2006 von Aktivisten der LGBTI-Bewegung verkündet. 29 selbsternannte Experten unterziehen darin die international anerkannten Menschenrechte einer homosexuellen Analyse, und leiten dann auf der Grundlage einer »homosexuellen Perspektive der Menschenrechte« 120 programmatische Forderungen ab. Demnach wäre die staatliche Anerkennung homosexueller »Ehen« und »Familien« durch die Menschenrechte geboten und jeder politische Widerstand dagegen eine Menschenrechtsverletzung. Selbstverständlich folgt daraus auch die Forderung nach einer Einschränkung der Redefreiheit und vieler anderer Freiheiten für alle Gegner der homosexuellen Agenda. (Ein umfassender Kommentar zu den »Yogyakarta-Prinzipien« findet sich hier.)

Menschenrechte schließen Rechte Homosexueller ein

Der Lunacek-Bericht fußt auf der Umkehrung des Prinzips der Allgemeinverbindlichkeit der Menschenrechte. EU-Bürger sollen gemäß ihrer sexuellen Orientierung in zwei Klassen mit jeweils spezifischen Rechten eingeteilt werden: Homosexualität und Heterosexualität. Indem der Bericht ausschließlich die Rechte homosexueller, lesbischer, transsexueller und intersexueller Personen thematisiert, löst er sie aus dem Gesamtzusammenhang der Menschenrechte heraus und untergräbt das Prinzip der Universalität der Menschenrechte. Die Rechte Homosexueller sollen vor den Rechten aller anderen Personen Priorität genießen.

Der Verweis auf bereits bestehende »Fahrpläne« für Menschen mit Behinderung bzw. für die Integration von Sinti und Roma erweist sich als nicht stichhaltig. Tatsächlich behandeln diese Strategiepapiere ganz unterschiedliche Problemlagen. Insbesondere ist einem Menschen mit Behinderung mit »Gleichbehandlung« nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass man in besonderer Weise auf seine Behinderung Rücksicht nimmt, möglichst ohne dadurch die Interessen der übrigen Gesellschaft unzumutbar zu beeinträchtigen. Gerade der Verweis auf Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung erweist sich somit als argumentativer Bumerang: er impliziert, dass Homosexualität als eine »Behinderung« zu betrachten sei, und er stellt heraus, dass es den LGBTI-Aktivisten letztlich nicht um Gleichbehandlung geht, sondern um Privilegien.

Alle in dem Initiativbericht enthaltenen Maßnahmen kann die EU-Kommission im Rahmen ihrer eigenen Verwaltungszuständigkeit umsetzen. Normalerweise werden Antidiskriminierungsfragen vom Rat und dem EP gemeinsam beschlossen. Der Rat entscheidet in Einstimmigkeit. Bei 28 Mitgliedsstaaten ist das Einstimmigkeitsprinzip bei einer ethisch so heiklen Angelegenheit wie die amtliche Gleichstellung der Homosexualität unmöglich einzuhalten. Daher wurden alle Forderungen im Lunacek-Bericht so formuliert, dass die EU-Kommission jederzeit eigenständig mittels unverdächtiger Verwaltungsanweisungen tätig werden kann.

Lunacek-Bericht untergräbt Meinungsfreiheit

Bereits der Titel des Berichts ist irreführend, denn weder »Homophobie« noch »sexuelle Identität« sind im gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand oder im internationalen Recht definiert. Politische Kampfbegriffe ohne Rechtsgrundlage werden also durch institutionelle Entschließungen legitimiert.

Der Inhalt des Berichts ist alarmierend: Homosexuellenrechte sollen zum Gegenstand eines »mainstreaming« gemacht werden. Fortan dürfen keine Gesetze mehr vorgeschlagen oder beschlossen werden, die den Interessen der Homo-Lobby zuwiderlaufen. Dieser Mechanismus räumt dieser Lobby ein effektives Vetorecht gegen jedes gesetzgeberische Vorhaben der EU ein. Einzelne Forderungen in dem Bericht zielen ersichtlich darauf ab, die Mitgliedstaaten zur Anerkennung homosexueller »Ehen« zu zwingen. Dies geschieht in versteckter Weise, etwa indem die »Anerkennung aller Personenstandsdokumente« gefordert wird. Die Umsetzung dieser Forderung führt dazu, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Rechtsordnung eine »Ehe« zwischen Personen desselben Geschlechts nicht möglich ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene Homo-Ehe anerkennen müsste. Die Homo-Ehe kommt also durch die Hintertür der EU. Bemerkenswert ist auch der Versuch, mithilfe eines politischen Instruments in die Beantwortung einer wissenschaftlichen Frage einzugreifen. In dem Bericht wird die EU nämlich aufgefordert, auf die Entfernung sexueller Identitätsstörungen von der Liste der geistigen Störungen und Verhaltensstörungen der Weltgesundheitsorganisation hinzuwirken. Das ist ein massiver institutioneller Eingriff in die Freiheit der Forschung. Auffällig ist auch die Forderung, dass Homosexuelle und ihre Organisationen in besonderer Weise gegen Anfeindungen, Spott, und Gewalt geschützt werden sollen, während gleichzeitig für sie in besonderer Weise ein Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. freie Meinungsäußerung gefordert wird. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten messen fortan mit zweierlei Maß. Die entsprechenden Bezugnahmen im Lunacek-Bericht beabsichtigen, für Homosexuelle eine privilegierte Sonderstellung zu schaffen: Meinungsfreiheit und Schutz für Anfeindungen werden nur für Homosexuelle gefordert, als ob die allgemeinen Bestimmungen für sie nicht ausreichten. Im Ergebnis kann dies nur heißen, dass das Europäische Parlament »Meinungsfreiheit« nur für die Homo-Lobby uneingeschränkt geltend macht, während für andere Bürger Einschränkungen gelten. In manchen Mitgliedsstaaten ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst: nachvollziehbare Kritik an der homosexuellen Lebensweise wird schnell als »Hassverbrechen« qualifiziert und mit empfindlichen Strafen geahndet. Der Lunacek-Bericht trägt daher nicht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei, sondern untergräbt sie. Damit dies alles in Zukunft lautlos geschieht, sollen auch die Bildungsprogramme der EU »homosexualisiert« werden. Wenngleich die Gestaltung der Bildungspläne in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, könnte die EU-Kommission beispielsweise eine LGBTI-Quote bei der Vergabe von Erasmus-Stipendien, bei der Zusammenarbeit der höheren Bildungseinrichtungen oder beim Schüleraustausch anregen. Weitgehende Manipulierungen gibt es auch im Bereich des Arbeitsrechts. Die EU-Kommission soll zur Ergreifung von Maßnahmen aufgerufen werden, die eigentlich in der Verantwortung der Sozialpartner angesiedelt sind.

Homo-Lobby eher Täter als Opfer

Der Verweis auf eine angebliche besondere Schutzbedürftigkeit Homosexueller, die die prioritäre Befassung der EU mit ihren Rechten begründen soll, erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht stichhaltig. Im Gegenteil, es gibt eine steigende Anzahl gut dokumentierter Hass-Verbrechen, die von homosexuellen Aktivisten gegen Andersdenkende verübt werden. Besonders häufig sind verbale oder tätliche Attacken gegen Gebäude oder Amtsträger der katholischen Kirche. Erst vor Weihnachten kam es in Paris, Bologna und in Köln zu Profanierung von katholischen Kirchen. Die Homo-Lobby ist also eher Täter als Opfer. Die privilegierende Behandlung der »Rechte Homosexueller« durch einen eigenen »Fahrplan« steht im krassen Gegensatz zur gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Mitten im Wahlkampf wird die Frage der Antidiskriminierung hinsichtlich der sexuellen Orientierung zu einem gesellschaftlichen Schwerpunkt. Die CDU-CSU-Abgeordneten im EP dürfen nicht tatenlos zusehen und sollten einen Alternativen Entschließungsantrag einreichen.

 

Zum Lunacek-Bericht im englischen Original

Lunacek-Bericht zum LGBTI-Fahrplan (konsolidierte nicht offizielle Fassung)

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterPin on PinterestShare on LinkedInShare on TumblrEmail this to someone

Kommentare

  1. Hinweis sagt:

    „(Ein umfassender Kommentar zu den »Yogyakarta-Prinzipien« findet sich hier.)“ Hier fehlt der Link.

  2. eva salm sagt:

    Wie können sich EU Bürger gegen den Lunacek Bericht wehren? Kann ein Jurist nicht den Bericht überprüfen?

  3. S. B. sagt:

    Es ist wie mit dem EU-Beitritt, es wird so lange gevotet, bis das Ergebnis stimmt. Erst wird 3x über Estrela begestimmt, jetzt das!

    Deshalb jetzt die Petition unterschreiben:
    http://citizengo.org/de/3221-keine-lgbti-sonderrechte-nein-zum-lunacek-bericht?m=5&tcid=1255081

    Ich hoffe, es bringt was…

  4. E.Siemon sagt:

    Ich muss gestehen, ich bin Heterosexuell, wird wohl bald unnormal sein… Jder kann lieben, wen er will, aber bitte in seinen eigenen 4 Wänden, es geht der Öffentlichkeit nichts an ! Eine Ehe besteht nur zwischen Mann und Frau, alles andere ist gegen die Natur. Die Zunahme der Homosexualität wird durch die Umwelteinflüsse und die behandelte Nahrung hervorgerufen – so meine persönliche Vermutung.

  5. Rainer Baden sagt:

    Sodom und Gomorra in der EU. Herr, erbarme dich.

  6. Michael Gruner sagt:

    Ich würde mich darüber freuen, wenn sich die EU dafür einsetzen würde, europaweit und besser noch weltweit, Verfolgung und wirkliche Diskriminierung von homosexuellen Lebensentwürfen zu verhindern.
    Stattdessen macht es auf mich den Eindruck, als versuchen sie Homosexualität als besonders schützenswerten und damit priviligierten Lebensentwurf zu promoten und zerstören damit immer mehr die „klassische“ Familie als Keimzelle und Fundament unserer Gesellschaft.

  7. Ute Steinheber sagt:

    Dieser einseitige gesellschaftsschädigende Unfug muss gestoppt werden.

  8. […] Lunacek-Bericht im Dienste der Homo-Lobby: EU-Abgeordnete plant Sonderrechte für Homosexuelle […]

  9. Jutta Schmitt sagt:

    Die unsägliche Indoktrinierung der Bevölkerung und Herabwürdigung der Ehe als alleinige Keimzelle des Staates geht weiter ! Der Satan ist intelligent und schlägt die schweigenede Masse Mensch, die kein Bekenntnis zu Ehe und Familie ablegt, mit ihren eigenen Waffen, i.e. der Gleichgültigkeit. Laudetur JESUS CHRISTUS

  10. Lutz Huth sagt:

    Sehr geehrte/r Europaparlamentsabgeordnete/r!

    Am 4. Februar 2014 soll das EU-Parlament über den nach Ihnen benannten sog. Lunacek-Bericht ohne Debatte abstimmen.

    Allein das ist schon ein Skandal, denn von diesem Bericht sollen die Bürger nichts erfahren.

    Man möchte massive Privilegien für Homosexuelle, transsexuelle, Bisexuelle usw. europaweit einführen.

    Zum Beispiel soll es eine neue Kategorie „Hass-Verbrechen“ geben, in den Schulen soll Homo-Unterricht eingeführt werden, Journalisten sollen Schulungen besuchen, damit sie mehr „Verständnis und Empfindsamkeit“ für die Belange von Homosexuellen entwickeln usw.

    Was hier angestrebt wird ist völlig klar:

    Niemand in Europa darf es zukünftig wagen, die absurden politischen Forderungen der Homo-Lobby zu kritisieren.

    „Lunacek“ ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit.

    Ein Klima der Furcht, eine „Stasi/Gestapo im Kopf“ soll erschaffen werden.

    Schon heute werden Kirchenvertreter in einigen Ländern verhaftet, wenn sie über entsprechende Bibelstellen predigen, werden Politiker politisch „ermordet“, die es wagen an ihren krankhaften Weltvorstellungen Kredit zu üben.

    Leute wie Ursula Lunacek produzieren erst eine Aversion und Aggression gegen Lesben und Schwule mit Ihren aberwitzigen teilweise perversen Forderungen. Leute wie sie versuchen aus ihrer genetischer Mißbildung einen Staatsreligion zu machen. Mit ihrer Argumentation, ◄ wir sind die armen Unterdrückten ►, versuche sie zu vertuschen, daß in den zwischenzeitlich dekadenten europäischen Nachkriegsstaatsgebilden, in denen so etwas möglich geworden ist, die Schwulen und Lesben zu Unterdrückern geworden sind, die sich zu mafiösen Strukturen zusammen getrottet haben, mit dem einzigen Ziel die über Jahrtausende gewachsenen abendländischen Strukturen und Gesellschaftsformen zu zerstören. Nicht das Gesunde ist Ihre Norm, sondern das Kranke und Abartige.

    Ich hoffe, daß Sie Ihre Stimme zu diesem Wahnsinn nicht geben.

    Lutz Huth
    Hannover

    Von mir versandter Brief an den Großteil der Europaabgeordneten

  11. MartinG sagt:

    Ich muss sagen das ich selten so einen Blödsinn gelesen habe
    Es steht nirgends das Homosexuelle privilegiert werden obwohl das eig angebracht wäre da ja offenbar genügend Leute Homosexuelle hassen.

    Ich finde es Krass das es immer noch Menschen gibt, die Homosexuelle nicht so leben lassen wollen, wie sie es für richtig halten
    Ich finde kein Mensch der Welt hat sich in meine Lebensplanung einzumischen
    Wenn ich eine Familie gründen will, dann zu ich das und das hat keiner ungestraft zu verhindern Punkt

  12. […] feiert! Es wird Zeit unsere Familien vor diesen Zugriffen und Angriffen zu schützen, meinen dazu Familienschützer . Und den Linken scheint die Familie überhaupt ganz egal zu sein, wer für ein normales Leben […]

  13. MaLin sagt:

    Es ist erschreckend, wie in diesem Artikel und den meisten Kommentaren gelogen und die Wahrheit bewusst verschleiert wird, um Homosexuelle als ‚Teufel‘ zu charakterisieren, die die Familie als Keimzelle der Gesellschaft unterminieren wollen. Ist es nicht sinnvoller, homosexuelle Mitbürgerinnen und Mitbürger in das Konzept von Ehe und Familie zu integrieren, als sie davon auszuschließen? Gibt es nicht auch Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen und in diesen herrlich gedeihen? Die Bedeutung von Familie hat sich in unserer heutigen Zeit nicht geändert (denn sie ist und bleibt der Gipfel der Gesellschaft, der Höhepunkt der Zivilisation), nur wie eine Familie aussieht, hat sich eben geändert. Aber das ist nichts Böses und es ist ganz sicherlich nicht schädlich für unsere Welt, wenn es mehr Nächstenliebe und Toleranz in ihr gibt. Da ist der (mittlerweile vom Europäischen Parlament schon angenommene) Lunacek-Bericht ein guter Anfang.

  14. […] ein ordentliches Angstpaket für alle Bürger Europas geschnürt: Der vom EU-Parlament angenommene Lunacek-Bericht forderte Politiker der EU-Staaten auf, drastische juristische Maßnahmen gegen jegliche Formen von […]

  15. […] ein ordentliches Angstpaket für alle Bürger Europas geschnürt: Der vom EU-Parlament angenommene Lunacek-Bericht forderte Politiker der EU-Staaten auf, drastische juristische Maßnahmen gegen jegliche Formen von […]

  16. navy sagt:

    Guter Artikel: Lunacek ist die Peinlichkeit der Inkompetenz der EU, als Kosovo Beauftragte, hat Wahl Betrug und OK das gesamte land dort unter Kontrolle. Die Frau hat einen so geringen IQ, kapiert Nichts, das diese Gestalt in die Abteilung functional illerate gehört. Vor allem hat die Frau keinen Respekt vor Traditionen und ist so entsetzlich dumm, das die Kosovo Mafia nur über soviel Blödheit lacht.

Kommentar schreiben