Betreuungsgeld als Länderleistung – jetzt!

Wie geht es weiter? Werden andere Bundesländer dem positiven Beispiel Bayerns folgen?

151119 Shutterstock(al) Die Unsicherheit rund um das Betreuungsgeld geht weiter. Was kommt auf die vielen Familien zu, die mit der Auszahlung gerechnet hatten? Während Familienministerin Manuela Schwesig die 24-Stunden-rundum-Betreuung forciert und ihr den mit Steuergeldern gepflasterten Weg ebnet, ist bislang offen, wie viele Bundesländer das Betreuungsgeld als Landesleistung weiterzahlen werden. Das vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli gekippte Betreuungsgeld des Bundes war sicher keine familienpolitische Glanzleistung. Eingeführt zum 1. August 2013, hat es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern hinsichtlich der von ihnen gewählten Kinderbetreuung nur ansatzweise verwirklicht. 150 Euro Betreuungsgeld gegenüber dem bis zu zehnfachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aber nicht etwa an dieser Schieflage gestört, sondern daran, dass der Bund mit seinem Betreuungsgeldgesetz unzulässigerweise in die Kompetenz der Länder eingegriffen habe.

Kaum wurde die Entscheidung des höchsten Gerichts bekannt, da mussten sich die 450 000 Familien, die das Betreuungsgeld beziehen, in ihrer Finanzplanung verunsichert fühlen. Die Mitglieder der Bundesregierung stritten sich aber nicht etwa darüber, wie das Betreuungsgeld trotzdem erhalten werden könnte, sondern wer nun in den Genuss der scheinbar freigewordenen Mittel kommen sollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte das Geld dem allgemeinen Haushalt zuführen, während Ministerin Schwesig den Krippenausbau noch mehr zu fördern gedachte, der längst überproportional bessergestellt ist. Um die Belange jener Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder selbst betreuen, schienen sich beide Seiten nicht zu kümmern. Zum Glück konnte sich der Bund im Rahmen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt dazu durchdringen, den Ländern sein bisheriges Budget für das Betreuungsgeld zur Verfügung zu stellen. Seine Fortsetzung ist damit Sache der Länder und Kommunen.

Als erstes Bundesland hat der Freistaat Bayern per Kabinettsbeschluss vom 5. Oktober 2015 mitgeteilt, das Betreuungsgeld als Landesleistung fortführen zu wollen. Dies geschieht rückwirkend zum 1. Januar 2015, sodass für die betroffenen Familien keine Lücke entsteht. Gerade für Bayern ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, weil dort über 73 Prozent der Eltern (das sind 116 000 Familien!) mit ein- und zweijährigen Kindern die bisherige Bundesleistung erhalten – ein Viertel aller Empfänger überhaupt. Beatrix von Storch legt als neue Sprecherin der Initiative Familienschutz e.V. großen Wert auf die Feststellung, dass bislang nur das erfolgreiche Betreuungsgeld die geforderte Wahlfreiheit sicherstellt.

Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten »Kinderbetreuungsurteil« von 1998 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Staat sich in der Betreuungsfrage nach der individuellen Entscheidung der Eltern zu richten habe. Der Staat darf keine Form der Betreuung einseitig bevorzugen. Verschiedene Studien und die moderne Stressforschung haben zudem klar erwiesen, dass eine zu frühe außerhäusliche Gruppen-Betreuung das Kind unter großen hormonellen Stress setzt. Das Risiko sind langfristige negative Auswirkungen auf seine seelische Entwicklung und sein Sozialverhalten. Noch dazu ist die optimale häusliche Form der Betreuung für die öffentliche Hand zugleich die günstigste.

Die hohen Kosten der Kinderbetreuung dienen in erster Linie denn auch der hemmungslosen Ausweitung des öffentlichen Sektors. Sogar die Flüchtlingswelle dient dieser Tage als Vorwand, noch mehr Geld in die Krippenbetreuung zu stecken. Ein entsprechendes Steueraufkommen durch die berufstätige Mutter kann derart hohe Kosten nur in Ausnahmefällen abdecken. Trotz der großen Vorteile der häuslichen Kinderbetreuung, die leider immer noch vielfach geleugnet werden, verteidigt Beatrix von Storch lediglich die Wahlfreiheit der Eltern, die es nur dann gibt, wenn es zur hochsubventionierten Krippenbetreuung eine vom Staat gestützte Alternative gibt.

Die Initiative Familienschutz setzt sich deshalb entschieden dafür ein, dass die Zahlung des Betreuungsgeldes so schnell wie möglich in allen Bundesländern fortgesetzt wird. Angesichts der hohen Zahl der beziehenden Familien ist dieses Anliegen ein wichtiges Thema insbesonders für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, die mit Bayern zu den nachfragestärksten Ländern gehören In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind am 13. März 2016 Landtagswahle … Aktuell werden die familienpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen aufgefordert, sich für die Fortführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Das Ziel ist klar: Das Betreuungsgeld muss schnell eine Länderleistung werden! Es darf nicht in den Krippenausbau fließen, der schon heute übermäßig subventioniert wird!

Foto: Shutterstock/Zurijeta

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Kommentare

  1. Gassenreh sagt:

    Das Betreuungsgeld abschaffen, weil sich die Zeiten geändert haben oder weil das Geld anderweitig besser eingesetzt wäre? Der Entwicklungsverlauf des Gehirns des Kleinkindes in den ersten drei Lebensjahren hat sich seit Jahrtausenden nicht verändert. Er ist vielmehr derart komplex und vielschichtig, dass man sich nie akut an diese drei ersten Jahre erinnern kann.
    Warum soll z.B. eine Mutter auf das Betreuungsgeld verzichten und ihr Kind, das sie neun Monate getragen hat, gleich wieder abgeben, zumal die Aufbewahrung in der Krippe/Kita nicht unproblematisch ist?
    Sorgfältige Recherchen weisen deutlich auf die beachtlichen Probleme der scheinbar alternativlos propagierten Krippe (Stresshormonausschüttung: Cortisol, Wachstumshormonreduktion infolge Schlafmangel, Zerstörung der für die frühkindliche Sprachentwicklung wichtigen Dyadenbindung an die Mutter, auf deren Stimme der Foet bereits ab der 20. Entwicklungswoche massiv fixiert ist) hin, worauf z.B. mangelnde Stressresistenz und Angstbewältigung, Sprachentwicklungsstörungen (Lese- Rechtschreibstörungen) und auch ADHS teilweise zurückführbar sind.

  2. Niggl Andreas sagt:

    Der Gesetzentwurf zum „Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes“ ist eine Mogelpackung, denn es beinhaltet im Kleingedruckten eine entscheidende Änderung zum bisherigen Bundes-Betreuungsgeld, die viele Eltern vom Bezug ausschliesst:

    Das bisherige Bundeserziehungsgeld konnte ab dem 15. Lebensmonat des Kindes gleichzeitig mit Elterngeld und Elterngeld Plus bezogen werden.
    Der vom Bayerischen Ministerrat am 5.10.2015 gebilligte Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes dagegen sieht vor, dass ein Parallelbezug von Elterngeld bzw. Elterngeld Plus und Bayerischem Betreuungsgeld nicht möglich ist. Das bedeutet, dass in vielen Fällen das Betreuungsgeld erst ab dem 24. Lebensmonat (Elterngeld mit doppelter Bezugsdauer und halbierter Monatsleistung) bzw. 28. Lebensmonat (Elterngeld Plus in Verbindung mit Teilzeit) gezahlt wird.

    Alle Eltern, die sich die Verantwortung für Ihre Kinder teilen wollen, werden also durch den bayerischen Gesetzentwurf (im Gegensatz zum ursprünglichen Bundesbetreuungsgeld) vom Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen.

    Dadurch wird das eigentlich sinnvolle und notwendige (wenn auch zu niedrige) Betreuungsgeld letztendlich doch noch zur Herdprämie. Super gemacht!

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