Wer Kinderrechte sagt, will betrügen – Isolierte Kinderrechte bringen Kindern nicht mehr Schutz, sondern Familien mehr staatliche Bevormundung

Kinderrechte: In den vergangenen Jahren schwebte das Thema gelegentlich geisterhaft durch die Medien. Besonders die damalige Familienministerin Schwesig und ihr Kollege, Justizminister Heiko Maas, konnten sich für eine gesetzliche Norm speziell für Kinder erwärmen. 2015 starteten die Kabinettsmitglieder die Kampagne „Stark machen für Kinderrechte“. Laut eigenem Bekunden wollte Frau Schwesig den Kindern im Grundgesetz „ein eigenes Zuhause“ geben.

Die CDU war immer dagegen

Das Problem: Schwesigs Vorstoß ist überflüssig. Denn Kinder haben bereits eine Heimat im Grundgesetz, genauer im Artikel 6, Absatz 2 – landläufig Elternrecht genannt. Er lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ 2019 wird sich Artikel 6 zum siebzigsten Mal jähren. Die CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker nannte das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, folgerichtig „Schaufensterpolitik“. Ihr zur Seite sprang Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Den Eltern werde treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen sei, „dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“. Die CDU habe Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringe. Diese Sorge ist nun innerhalb der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen verpufft. Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft nicht für den Widerstand gegen die „Schaufensterpolitik“ aufs Spiel setzen. Das Täuschungsmanöver durch den harmlosen Begriff „Kinderrechte“ eilt der Regierungschefin in spe zu Hilfe, denn Kinderrechte hören sich gut an. Was kann man schon dagegen haben, wenn mehr Maßnahmen zum Schutz von Kindern gefordert werden?

Gewalt an Kindern: Noch mehr Gesetze helfen nicht

In Deutschland leben 10,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Die Zahl der körperlichen Misshandlungen an Kindern bewegt sich laut Kriminalstatistik um die 4000 Fälle, sexuellen Missbrauch erleiden sogar über 13 000 Kinder pro Jahr, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Jeder einzelne Fall bringt unermessliches Leid über die Kinder und ihre Familien. Dahinter stehen kleine Geschöpfe, die nie erfahren haben, was Liebe und Geborgenheit bedeuten – Zeichen der Fürsorge, auf die gerade Kinder ein besonderes Anrecht haben und viel zu oft genau das Gegenteil davon bekommen. Diese Zahlen der Kriminalstatistiker erinnern uns jedes Jahr daran, dass die deutsche Gesellschaft – und nicht der Staat – das grundgesetzlich geschützte Wächteramt über Familien ausübt. Jeder einigermaßen wache Bürger kann zum potentiellen Retter eines misshandelten Kindes werden. Bewachen und beschützen ist im Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes in eins gedacht. Um die Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen, um für einen besseren Schutz von Kindern zu sorgen, braucht es mehr verantwortungsvolle Eltern und mehr aufmerksame Bürger, aber nicht noch mehr Staat. Die vorhandenen Gesetze zum Kinderschutz reichen aus. Selbst der Klaps auf dem Po ist seit dem Jahr 2000 strafbewehrt.

Wer profitiert von Kinderrechten?

Was will ein Staat bezwecken, der Kindern ein isoliertes Recht zugesteht? Es steht zu bezweifeln, dass es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt, die bei Medien und sicher auch bei vielen Bürgern eine positive Publikumswirkung erzielt. Dahinter liegt das immerwährende Bestreben des Staates, Befugnisse und Zuständigkeiten auszuweiten. Auch wenn dies diametral der Freiheit und Interessen seiner Rechtssubjekte zuwiderläuft. Nachdem sämtliche Familienministerinnen seit Renate Schmidt das politische Instrumentarium, in Alltag und Leben von Familien dirigierend einzugreifen, immer weiter ausgebaut und verfeinert haben, ist nun anscheinend das grundgesetzlich geschützte Elternrecht an sich an der Reihe. Durch den Zusatz eines eigenständigen Gesetzes für Kinder wird es faktisch ausgehebelt. Der Staat und seine Behörden maßen sich an, per se Anwalt der Kinder sein zu können. Die rechtlichen Folgeprobleme, die sich aus einem isolierten Kinderrecht ergeben, das durch Jugendämter und Familiengerichte jederzeit in Stellung gegen das Elternrecht gebracht werden kann, kommen gratis dazu.

Kinderrechte: Der diskrete Charme der Autokratie

Wer von Kinderrechten spricht, meint mehr Einmischungsrecht bis in das innerste Beziehungsgefüge von Familien. Wer von Kinderrechten spricht, will das Recht und die Pflicht von Eltern schwächen, selbst und eigener Verantwortung für die freie Entfaltung ihrer Kinder zu sorgen. Der Staat hat kein Recht, in die private, häusliche Hemisphäre von Familien hineinzugreifen. Sie muss ihm entzogen bleiben zum Schutz der Kinder und zum Schutz ihrer Eltern. Der blinde gesellschaftliche Fleck „Familie“ sorgt für Misstrauen bei den Parteien. Allzu gerne würden sie es ändern. Kinderrechte sind der staatliche Versuch, über das Einfallstor „Kind“ Eltern zu bevormunden und ihre Erziehungsfreiheit je nach Belieben zu beschneiden oder völlig aufzuheben. Nur autoritäre Regime haben mit so etwas kein Problem.

Der Schutz und die Rechte von Kindern sind im Grundgesetz sichergestellt. Wer könnte ihnen ein besserer Anwalt sein, als diejenigen, die sie am meisten lieben? Diese Aufgabe kann und darf der Staat nicht an sich ziehen. Bitte wehren Sie sich mit uns gegen die geplante Reform „Kinderrechte“. Über diesen Link gelangen Sie zur Petition. Kinderrechte bedeuten nicht mehr Kinder- oder gar Familienschutz, sondern bezeichnen nur eine neue Dimension eines immer mehr um sich greifenden Kontroll- und Behördenstaats. Stoppen Sie es, bevor es zum Gesetz wird. Kinderrecht ist und bleibt Elternrecht.

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