Hohe Abtreibungszahlen: Etablierte Parteien sehen keinen Änderungsbedarf

 

Die Befürworter von Abtreibung können sich auf eine starke Lobby verlassen. Selbst bei den Christdemokraten: Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde der jüngste Vorstoß der AfD, ein Informationsgesetz für den Lebensschutz einzuführen, von den übrigen Parteien abgeschmettert.

„Als Vater eines mit vier Jahren verstorbenen, behinderten Kindes kann ich nur sagen, dass es mehr als ein Verbrechen gewesen wäre dieses Kind abzutreiben – es war das glücklichste Kind, das mir je begegnet ist.“ So lautet der Eintrag eines Vaters auf der Internetseite eines österreichischen Vereins, der schwangeren Frauen in schwierigen Lebenssituationen zur Seite steht. „Es gibt Alternativen“ ist das Motto der gleichnamigen Organisation. In der Tat scheint in Österreich etwas in Bewegung geraten zu sein, seitdem Bundeskanzler Sebastian Kurz die Amtsgeschäfte übernommen hat. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen die Abtreibungszahlen mittels einer anonymisierten Statistik genau erfassen, die FPÖ fordert zusätzlich eine gesetzliche Wartefrist von 48 Stunden vor dem Eingriff. Norbert Hofer, FPÖ-Politiker und jetziger Bundesverkehrsminister, erschreckte Österreichs Feministinnen bereits vor zwei Jahren mit dem Satz, daß die Gebärmutter der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in seinem Land sei.

Schaut man nach Deutschland, trifft Hofers Diagnose zu. Nimmt man die höchste Schätzung der Dunkelziffer an Abtreibungen stirbt jedes dritte Kind, bevor es geboren wird. Anders als Österreichs Regierung erntet man jedoch beim Thema Lebensschutz höchstens betretenes Schweigen der Politiker. Wiewohl das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssprung zu Abtreibung Würde und Leben der Ungeborenen als unveräußerliches Recht tituliert und die Schwangerenberatungsstellen verpflichtet hat, im Sinne des Lebensschutzes zu beraten, haben sich seit Einführung der Fristenlösung die Gewichte zugunsten einer absoluten Entscheidungsfreiheit der betroffenen Frau verschoben. Es ist ein offenes Geheimnis, daß der größte deutsche Verein Pro Familia dem Lebensschutz in der Einzelberatung nicht die Bedeutung einräumt, die er laut Gesetzgeber einnehmen sollte. Schlimmer noch, Pro Familia verdient an der Tötung von Ungeborenen kräftig mit, denn häufig finden Schwangerenberatung und Abtreibung bei Pro Familia buchstäblich unter einem Dach statt.

So auch in Rheinland-Pfalz. Den rechtswidrigen Zustand, der beim Pro Familia-Trägerverein in Frankfurt am Main schon seit Jahrzehnten von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar noch mit Steuergeld subventioniert wird, wollte die im Landtag vertretene AfD nicht länger mittragen (siehe Interview mit Michael Frisch (AfD). Die Partei regte deshalb an, ein sogenanntes Lebensschutzinformationsgesetz einzuführen. Laut dem Gesetzentwurf sollten nur solche Vereine und Initiativen in den Genuß staatlicher Förderung gelangen, die „daran mitwirken, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im Bewusstein der Bürger zu erhalten und zu beleben“. Mit dem Gesetz wollte die AfD erreichen, dem Thema Lebensschutz in der Öffentlichkeit wieder zu mehr Raum zu verhelfen. Die langjährige Praxis, Abtreibungen schnell und unkompliziert auf Krankenkassenkosten durchzuführen, hat dazu geführt, daß die vorgeburtliche Kindstötung nach Meinung vieler Bürger eine beinahe normale ärztliche Dienstleistung darstellt. Das Bewußtsein, daß durch Abtreibung willentlich ein Leben beendet wird, schwindet – und mit ihr die vom Gesetzgeber intendierte Schutzwirkung gegenüber dem ungeborenen Leben durch das Gewissen. Das Lebensschutzinformationsgesetz der AfD sollte dazu beitragen, daß sich durch entsprechende Aufklärungsarbeit – beispielsweise an Schulen – in der Bevölkerung wieder ein Bewusstsein über die Schutzwürdigkeit des menschlichen Lebens herausbildet.

Dieser Gesetzesentwurf, vorgetragen von dem in der Lebensschutzbewegung sehr engagierten Abgeordneten Michael Frisch (AfD), wurde von den übrigen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag abgeschmettert. Wie so oft, wenn die etablierten Parteien einerseits nicht mit dem ungeliebten Neuling im Parlament stimmen wollten, andererseits aber das mediale Verdikt scheuen, gegen das Lebensrecht der Ungeborenen einzutreten, beschränkten sie sich auf formale Kritik. So bemängelte die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros, daß nicht ersichtlich sei, welche Organisationen und Vereine der Gesetzesantrag genau meine, Helga Lerch, die stellvertretend für SPD, Grüne und FDP sprach, sah dagegen überhaupt keinen Handlungsbedarf der Regierung, da die Abtreibungszahlen ja nicht so hoch seien. Überhaupt, wenn eine Frau Abtreibung wünsche, dann sei dies zu respektieren. „Wir können die Realitäten nicht ändern“. Das Lebensrecht der Ungeborenen hat eben keine Durchfahrt, wenn Parteitaktik im Wege steht.

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Kommentare

  1. Raroke sagt:

    APROPO „Pro Familia“: sehr aufschlußreicher Artikel aus dem Jahr 2013 in der Welt: „Pro Familia steckt tief im Pädophilie-Skandal“ – Der Verband Pro Familia, der sich in Deutschland führend um Sexualität und Familienplanung kümmert, veröffentlichte in den 80er-Jahren Artikel, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern rechtfertigten. http://www.welt.de/politik/deutschland/article120742896/Pro-Familia-steckt-tief-im-Paedophilie-Skandal.html

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