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Prof. Dr. Jörg Meuthen

Grundsatz 1

Die Familie ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie ist als unabhängige und eigenverantwortliche Gemeinschaft anzuerkennen, zu schützen und zu unterstützen.

ja

Grundsatz 2

Die Ehe muß von allen nationalen und europäischen Instanzen geschützt werden, als dauerhafter öffentlicher Bund, den ein Mann und eine Frau in freier Entscheidung miteinander schließen, um sich zu lieben, eine Familie zu gründen und ihre Kinder zu erziehen.

ja

Grundsatz 3

Jedes Kind hat ein Recht darauf, von einer biologischen Mutter und einem biologischen Vater abzustammen. Das Recht, von Mutter und Vater erzogen zu werden, ist für das Kind, auch im Fall einer Adoption, von überragendem Interesse. Keine nationale oder internationale Instanz kann dieses Recht des Kindes einschränken.

ja

Grundsatz 4

Ein Kind ist kein Gegenstand. Es kann weder vor noch nach seiner Geburt gehandelt oder verschenkt werden. Eine Schwangerschaft kann nicht Gegenstand eines Vertrages sein.
Alle nationalen und europäischen Instanzen bekämpfen jede Zuwiderhandlung gegen diesen Grundsatz.

ja

Grundsatz 5

Für die Erziehung ihrer Kinder sind an erster Stelle Vater und Mutter verantwortlich. Dieses natürliche Recht, das durch keine nationale oder internationale Instanz verletzt werden darf, ist grundlegend für alle Entscheidungen und Maßnahmen.

ja

Grundsatz 6

Jeder Staat hat die Aufgabe, eine Familienpolitik zu formulieren, die den Bevölkerungsbestand und die Solidarität zwischen den Generationen sichert, sowie die Erziehung des Kindes durch seine Mutter und seinen Vater ermöglicht und fördert.
Die Europäische Union hat dafür Sorge zu tragen, daß die Souveränität der Völker in dieser Angelegenheit unbedingt geachtet und garantiert wird.

ja (Grundsätzlich auch hier einverstanden. Einzige Einschränkung: Ich sehe es nicht als eine staatliche Aufgabe an, den Bevölkerungsbestand in der bestehenden Höhe quantitativ abzusichern. Dies kann zu einer aktiven Bevölkerungspolitik führen, die den freien Entscheidungen der Individuen über die von ihnen gewünschte und angestrebte Zahl an Kindern zuwiderläuft. Dies fände keinesfalls mein Einverständnis.)

Grundsatz 7

Eltern und Kinder schulden sich gegenseitig Respekt, Solidarität, Hilfe und Unterstützung. Die nationalen Instanzen sind aufgerufen, Bedingungen zu schaffen, in denen Eltern und Kinder diesen Prinzipien nachkommen können. Staatliche Instanzen verdrängen die Eltern nicht in dieser Aufgabe, sondern unterstützen sie wo nötig. Die europäischen Instanzen haben diese Prinzipien zu achten und umzusetzen.

ja

Grundsatz 8

Im Namen der Menschenwürde muß auf europäischer und nationaler Ebene Diskriminierung bekämpft werden. Dies darf aber nicht dazu dienen, einer Gender-Politik (die auf frei wählbaren Gender-Identitäten basiert, welche keiner objektiven Überprüfung zugänglich sind) politische Vorteile zu verschaffen, die die natürliche Identität der zwei Geschlechter von Mann und Frau negiert, welche als objektive und essentielle Realität der Menschheit zugrunde liegen.

ja

Interfraktionelle Gruppe

Ich bin bereit, mich als Abgeordneter einer interfraktionellen Gruppe des Europäischen Parlamentes anzuschließen, die sich für die Anliegen der Familie und der Kinder einsetzt.

ja

EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Dafür setzt sich das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU ein.

In seiner Entschliessung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat das EU-Parlament ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest dagegen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament wie viele andere nationale und internationale Institutionen der altbewährten Taktik der Begriffsverdrehung. Zuerst wird anstelle des Wortes „Abtreibung“ der positiv klingende Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ benutzt. Hierbei handelt es um eine inklusive Schachtel-Definition, bei der sich die Begriffe überdecken. Alsdann wird nicht nur ein Rechtsanspruch darauf postuliert („Reproduktionsgesundheit und die damit verbundenen Rechte“), sondern sie wird gar mit einem allgemeinen Menschenrecht gleichgesetzt. Außerdem wird die Sicherheit und das Narrativ von der „unsicheren Abtreibung“ bemüht, um ein „Grundrecht auf sichere Abtreibung“ einzufordern. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier und diejenigen Interessengruppen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung nicht ausschließen oder gar fördern (wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband IPPF (in Deutschland „Pro Familia“), die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (maßgeblich von der Drogeriemarktkette Rossmann finanziert), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen.

Der politische Zusammenhang zwischen „Reproduktionsgesundheit“ und „Abtreibung“ ergibt sich aus den medizinischen Definitionen der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Bei dieser inklusiven Schachtel-Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matroschka: Reproduktionsgesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und Fruchtbarkeitsregulierung wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Abtreibung ist Bestandteil von Fruchtbarkeitsregulierung, die wiederum Bestandteil von Reproduktionsgesundheit ist. Das ermöglicht, unter dem Titel „Reproduktionsgesundheit“ auch Abtreibung zu politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das Wort zu erwähnen. Das ist der große Widerspruch der Politik: zwar wird ausdrücklich gesagt, dass Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein soll, gleichzeitig wird Abtreibung jedoch innerhalb des Konzepts der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bzw.  Reproduktionsgesundheit akzeptiert. Diese offensichtliche Politisierung medizinischer Begriffe im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo im Jahre 1994 veranlasste zahlreiche Staaten zu individuellen Stellungnahmen gegen Abtreibung bzw. den Begriff der Reproduktionsgesundheit. Diese Problematik ist also seit fast fünfundzwanzig Jahren offiziell bekannt. Wer Abtreibung ablehnt, muss folglich auch die Ersatz-Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ bzw. „Reproduktionsgesundheit“ ablehnen.

Stattdessen gibt es eine wirkliche Alternative ohne Abtreibung, nämlich die „gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Das wissen die Verfechter von Abtreibung natürlich auch, und deswegen werben sie immer wieder intensiv dafür, diese alternative Formulierung abzulehnen. Der bei der Grundrechte-Entschließung zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag lautete im Sinne des Rechts auf Gesundheit und Leben für Mütter und ihre werdenden Kinder: „Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gezielten Maßnahmen sicherzustellen, dass Frauen gerechten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit – insbesondere grundlegender medizinischer Versorgung wie Schutz von schwangeren, gebärenden oder stillenden Müttern und ihren Kindern vor und nach der Geburt – sowie zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation haben.“ Übrigens stammt die Formulierung „vor und nach der Geburt“ aus dem neunten Erwägungsgrund der Präambel der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen (Unicef). Dennoch stimmten alle Europa-Abgeordneten von CDU und CSU mit einer Ausnahme (Zeller) dagegen. Selbst der Europa-Abgeordnete der CDU-Lebensrechtsorganisation „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Dr Peter Liese (Nordrhein Westfalen), lehnte das ab und stimmte stattdessen für die Abtreibungssprache!

Alsdann wird das Recht auf (sichere) Abtreibung als Menschenrecht postuliert. Das ist ein politischer Prozess aufbauend auf Begriffsmanipulierung, Meinungen und Mehrheiten, jedoch ohne rechtliche Grundlage. Auch hier werden geschickt die Begriffe verdreht. So solle beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten werden zur Beschränkung der Grundrechte der Frau, wie es in der Debatte um das öffentliche Gesundheitswesen in Polen immer wieder fälschlich behauptet wird. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie belässt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik „Abtreibung = Menschenrecht“ einen Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch missachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Dass die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU dafür stimmen, ist kein Ausrutscher, sondern hat mittlerweile System. In Paragraph 22 der Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (2017/2210(INI)) beispielsweise stimmten die Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen für Werbung für Abtreibung als Medieninhalte (mit nur sechs  Ausnahmen: AfD: Meuthen; CDU: Winkler, Voss; CSU: Dess, Hohlmeier, Niebler).

Die Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Menschenrechte ordnet sich in eine Reihe von politischen Vorstößen des EU-Parlaments ein, Abtreibung in den Mitgliedsstaaten noch mehr zu liberalisieren. Die deutschen C-Parteien machen da mit. Bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin steht es daher zu vermuten, daß sich die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Denn die für die Europagruppe von CDU und CSU bestehende Alternative wäre nämlich gewesen, die Vorarbeit und die ausgestreckte Hand der AfD zu akzeptieren und für die von der AfD eingereichten Änderungsanträge zu stimmen (getrennt marschieren, gemeinsam schlagen). Doch für die CDU-CSU-Europagruppe in Brüssel zählt Parteitaktik mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz, welches dieselben Politiker dann zuhause im Wahlkreis vortragen. Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (Vize-Chef der CSU). Es wird viel zu viel in Parteitaktik gedacht als in Glaubwürdigkeit bei den wichtigen politischen Fragen wie beispielsweise dem Recht auf Leben für alle. CDU/CSU stimmt lieber mit den rot-grün-liberalen Fraktionen und verliert damit ihre Glaubwürdigkeit, als mit der AfD für gemeinsame Werte einzustehen.

Beispielhaft für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese (CDU): Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist bei den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv. Dennoch stimmte er für die Abtreibungssprache und lehnte die alternativen Änderungsanträge ab. Der Mann hat sich jetzt im EU-Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht.

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier:

Mit den Stimmen der CDU/CSU: EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankern

Das EU-Parlament hat ein Problem mit der Familie. Dies wurde in einer jüngsten Entschließung mehr als offenkundig. Die Verhandlung zu den Grundrechten in der EU geriet zur Lehrstunde, wie eine politische Funktionskaste verbriefte Bürgerrechte durch ideologischen Druck und grundgesetzwidrige Rechtsinstrumente abwehren will.

Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht, offene Grenzen, Gender-Ideologie an Schulen, Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Ehe, Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit, Abtreibung als Menschenrecht – mit anderen Worten: Das EU-Parlament wünscht sich den den flächendeckenden Staatssozialismus auf europäischem Territorium. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung mit dem sperrigen Titel „Entschließung des EU-Parlaments zur aktuellen Lage der Grundrechte in der EU“ am 1. März 2018.

Der Beschluss, Schulen auf Gender-Sexualkunde zu verpflichten, ohne sich um das Elternrecht zu kümmern, greift in einzigartiger Weise in das nationale Souveränitätsrecht ein. Die EU sieht ihre Zuständigkeit faktisch überall, auch wenn dies auf schwere verfassungsrechtliche Konflikte – auch und vor allem in Deutschland – stößt. Die Lehre, daß es mehr als zwei Geschlechter gibt und alle Lebens- und Liebespraktiken die gleiche Rangstellung vor dem Gesetzgeber behaupten können wie Ehe und Familie, entbehrt jeder wissenschaftlichen und anthropologischen Grundlage und ist aus diesem Grund schlicht und einfach Ideologie. Aus nicht weniger guten Gründen herrscht an deutschen Bildungsanstalten ein striktes Ideologieverbot. Wie das einzelne Kind Lebensweisen und Lebensstile beurteilt, geht den Staat nichts an, sondern nur es selbst und mittelbar dessen Eltern. Die sollen aber nun laut der skandalösen EU-Entschließung vom 1. März vom Gebrauch ihres Erziehungsrechts ausgeschlossen werden. Bildungsministerien, Schulen, Lehrer und die mitunter von ihnen verpflichteten queeren Bildungsinitiativen sollen künftig das Heft übernehmen, um Kinder auf Gender-Akzeptanz zu konditionieren. Den zu erwartenden Störfeuern durch Elternverbände soll rechtlich von vornherein der Hahn abgedreht werden.

Der bittere Nebenaspekt der Brüsseler Entschließung ist das schändliche Abstimmungsverhalten der dort vertretenen CDU/CSU-Fraktion. Bis auf eine Gegenstimme wurde der Beschluß, die Gender-Ideologie („Lehrpläne der Toleranz“) an Schulen zu verankern beinahe vollständig angenommen. Nur ein einziger Abgeordneter der C-Parteien hatte den Anstand, mit „Nein“ zu stimmen. Kein einziger Abgeordneter der Fraktion forderte, wenigstens einen relativierenden Passus in den Entschließungsantrag aufzunehmen, nämlich, daß die Hauptverantwortung für Erziehung und Bildung eines Kindes bei den Eltern liege. Dies übernahm der Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD), der im Namen der Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) seinen einsamen Protest formulierte. Die CDU/CSU-Fraktion schlug sich dagegen auf die Seite des Anti-Familien-Blocks aus SPD, Linke und Grüne.

Dieser Moment ist mehr als peinlich für die EU-Vertretung der C-Parteien. Er gehört den deutschen Kollegen gehörig um die Ohren gehauen. Doch Presse und Medien schweigen dröhnend zu diesem einzigartigen Sabotageakt eines christdemokratischen Kernwerts. Weit weg in Brüssel scheinen sich die hierzulande weitgehend unbekannten Brüsseler Abgeordneten sicher davor zu fühlen, für ihren Verrat jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Deshalb sollte deren beinahe einstimmiges „Ja“ zur jüngsten EU-Entschließung, der Familie rechtlich und (bildungs-)politisch das Wasser abzugraben, für jeden Wähler ein Erweckungserlebnis sein. Hatte die CDU/CSU bislang „nur“ ein familienpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem, so hat sich dies spätestens seit dem Brüsseler März in eine aktive Lüge verkehrt.

Welcher Kandidat unterstützt „Grundsätze für Familie und Kinder“

Liste aller Kandidaten, die auf unsere Befragung „Grundsätze für Familie und Kinder“ geantwortet haben. Zu den ausführlichen Antworten bzw. zum beantworteten Fragebogen gelangen Sie, indem Sie auf den Nachnamen des Kandidaten klicken.

+ Kandidat unterstützt Grundsätze uneingeschränkt

o Kandidat unterstützt Grundsätze eingeschränkt/will sich nicht äußern

– Kandidat unterstützt (Mehrheit) der Grundsätze nicht

Vorname Name Partei Haltung
Christina Baum AfD  +
Alexander Beresowski AfD  +
Dirk Driesang AfD  +
Christiane Gleissner AfD  +
Paul Hampel AfD  +
Hans-Olaf Henkel AfD  +
Jörg Meuthen AfD  +
Marcus Pretzell AfD  +
Jochen Seeghitz AfD  +
Ulrike Trebesius AfD  +
Bernd Vogel AfD  +
Beatrix von Storch AfD  +
Peter Würdig AfD  +
Dieter Burr AUF  +
Ute Büschkens-Schmidt AUF  +
Martina Döbrich AUF  +
Karin Heepen AUF  +
Friedemann Hetz AUF  +
Wolfgang Höhn AUF  +
Friedrich Merkler AUF  +
Christa Meves AUF  +
Christian Papentin AUF  +
Michael Ragg AUF  +
Knut Abraham CDU  o
Christian Ehler CDU  o
Stefan Gehrold CDU  +
Claudia Heber CDU  +
Roland Heintze CDU  o
David McAllister CDU  o
Axel Voss CDU  o
Margarete Ziegler-Raschdorf CDU  +
Markus Ferber CSU  o
Martin Kastler CSU  +
Bernd Posselt CSU  +
Arne Gericke Familienpartei  +
Maria Hartmann Familienpartei  +
Klemens Zentgraf Familienpartei  +
Konstantin Kuhle FDP  –
Matthias Prudel FDP  +
Alexandra Thein FDP  o
Ralf-Peter Hässelbarth Grüne  –
Andrej Ferdinand Novak Grüne  –
Thomas Händel Linke  –
Guido Klamt ÖDP  +
Klaus Buchner ÖDP  o
Thomas Schaal ÖDP  +
Hanns-Dieter Schlierf ÖDP  +
Sebastian Frankenberger ÖDP  o
Susann Mai ÖDP  +
Verena Föttinger ÖDP  +
Detleff Karstens PBC  +
Michael Sodtke PBC  +
Klaus-Dieter Schlottmann PBC  +
Tine Hørdum SPD  –

Diese Kandidaten haben die „Grundsätze für Familie und Kinder“ unterzeichnet

Unterzeichner der Grundsätze für Familie und Kinder
Christina Baum AfD
Alexander Beresowski AfD
Dirk Driesang AfD
Christiane Gleissner AfD
Paul Hampel AfD
Hans-Olaf Henkel AfD
Prof. Dr. Jörg Meuthen AfD
Marcus Pretzell AfD
Jochen Seeghitz AfD
Ulrike Trebesius AfD
Bernd Vogel AfD
Beatrix von Storch AfD
Peter Würdig AfD
Dieter Burr AUF
Ute Büschkens-Schmidt AUF
Martina Döbrich AUF
Karin Heepen AUF
Friedemann Hetz AUF
Wolfgang Höhn AUF
Christa Meves AUF
Christian Papentin AUF
Michael Ragg AUF
Stefan Gehrold CDU
Claudia Heber CDU
Margarete Ziegler-Raschdorf CDU
Martin Kastler CSU
Bernd Posselt CSU
Arne Gericke Familienpartei
Maria Hartmann Familienpartei
Klemens Zentgraf Familienpartei
Matthias Purdel FDP
Guido Klamt ÖDP
Verena Föttinger ÖDP
Susann Mai ÖDP
Sebastian Frankenberger ÖDP
Thomas Schaal ÖDP
Hanns-Dieter Schlierf ÖDP
Detleff Karstens PBC
Michael Sodtke PBC
Klaus-Dieter Schlottmann PBC

Welcher Kandidat unterstützt „Grundsätze für Familie und Kinder“

Liste aller Kandidaten, die auf unsere Befragung „Grundsätze für Familie und Kinder“ geantwortet haben. Zu den ausführlichen Antworten gelangen Sie, indem Sie auf den Nachnamen des Kandidaten klicken.

Vorname Name Partei
Paul Hampel AfD
Jörg Meuthen AfD
Beatrix von Storch AfD
Dieter Burr AUF
Ute Büschkens-Schmidt AUF
Martina Döbrich AUF
Karin Heepen AUF
Friedemann Hetz AUF
Wolfgang Höhn AUF
Friedrich Merkler AUF
Christa Meves AUF
Christian Papentin AUF
Michael Ragg AUF
Knut Abraham CDU
Christian Ehler CDU
Stefan Gehrold CDU
Roland Heintze CDU
David McAllister CDU
Axel Voss CDU
Margarete Ziegler-Raschdorf CDU
Markus Ferber CSU
Martin Kastler CSU
Bernd Posselt CSU
Arne Gericke Familienpartei
Maria Hartmann Familienpartei
Konstantin Kuhle FDP
Matthias Prudel FDP
Ralf-Peter Hässelbarth Grüne
Andrej Ferdinand Novak Grüne
Thomas Händel Linke
Klaus Buchner ÖDP
Verena Föttinger ÖDP
Sebastian Frankenberger ÖDP
Susann Mai ÖDP
Klaus-Dieter Schlottmann PBC
Tine Hørdum SPD