Artikel zum Thema: "Abtreibung "

Wandel durch Verweigerung: Immer weniger Ärzte wollen Ungeborene abtreiben

Das Statistische Bundesamt weist aus, daß die Zahl der Abtreibungsärzte seit 15 Jahren abnimmt. 40 Prozent weniger Ärzte als noch im Jahr 2003 bieten Frauen die „Leistung“ Schwangerschaftsabbruch heute noch an. Schwangere können sich dafür an rund 1200 Einrichtungen wenden, die sich auf ganz Deutschland verteilen.

Im konservativen Bayern können die Frauen immerhin zwischen 107 Ärzten und 27 Kliniken auswählen, wie die Landesregierung auf Anfrage des Tagesspiegels mitteilte. Die von Abtreibungsaktivisten gern verbreitete Krisennachricht, daß Frauen in Bayern angeblich hunderte Kilometer weit fahren müssen, um zum nächsten Abtreibungsarzt zu kommen, ist damit als dreistes Lügenmärchen entlarvt.

Eine flächendeckend ausreichende Versorgung für Schwangere mit Abtreibungswunsch gilt trotz der relativ starken Abnahme an Anlaufpunkten im ganzen Bundesgebiet als gesichert. Die ausreichende Versorgungslage bestätigt nicht zuletzt die jährliche Abtreibungsquote: Seit Jahren befindet sie sich auf stabil hohem Niveau. Im letzten Jahr hat sie sich sogar noch erhöht.

Trotzdem löst die eigentlich erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamts heftige Reaktionen bei den üblichen Verdächtigen aus. Wie auf Kommando erschallt das einträchtige Geblöke feministischer Frauengruppen, Studenten und Politiker von Rot bis Grün, die ihre heilige Kuh – das Selbstbestimmungsrecht der Frau – durch eine kollektive Verweigerungshaltung der Ärzteschaft bedroht sehen, weil diese abtreibungswilligen Frauen eben nicht hinter jeder Straßenecke zu Hilfe eilen. Flankierend zur Propaganda der Mein-Bauch-gehört-mir-Riege raunte das ZDF-Nachrichtenmagazin „Frontal 21“ verschwörerisch von kriminellen Lebensschützern, die die hilfsbereiten Ärzte derart einschüchterten, daß sie lieber gleich die Finger von der Praxisleistung Schwangerschaftsabbruch ließen.

Der naheliegendste Gedanke paßt dabei nicht ins Bild. Nämlich, daß weniger Ärzte die medizinische Tötungshandlung anbieten, weil sie sich häufiger als noch vor 10 oder 15 Jahren an ihr ärztliches Ethos und an ihr Gewissen gebunden fühlen: Kranke zu heilen und Leben zu retten. Begleitet wird dieser höchst erfreuliche Bewußtseinswandel bereits in der Ausbildung der Mediziner. An vielen Universitäten ist die Vermittlung von Abtreibungstechniken kein fester Bestandteil der Curricula. Wer die Tötung Ungeborener später zum Beruf machen will, muß sich häufig selbst um eine Ausbildung bei entsprechenden Dozenten bemühen. An dieser Sachlage ist nichts auszusetzen. Denn warum sollte der Staat angehende Ärzte für eine Handlung am Patienten ausbilden, die im Strafgesetzbuch als „Verbrechen gegen das Leben“ definiert ist?

Das gesetzliche Verbot von Abtreibungswerbung droht zu fallen: Bis zum Herbst soll der Bundestag entscheiden

In der Frage um Abtreibung tobt eine verdeckte, aber nicht weniger hart ausgetragene juristische Auseinandersetzung. Um das Verbot von Abtreibungswerbung aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, macht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl mobil gegen § 219a StGB. Bis zum Herbst will die kinderlose Juristin eine Wiedervorlage im Bundestag erreichen, der über eine entsprechende Reform des Gesetzes abstimmen soll. SPD, Grüne, Linke und Teile der FDP wollen es am liebsten gänzlich tilgen. Das Mehrheitsverhältnis im Bundestag scheint auf Seiten der Abtreibungsbefürworter zu sein.

§ 219a verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen durchführen, öffentlich dafür zu werben. Mit dem Werbeverbot, das grün-linke Lebensschutzgegner gern mit dem Etikett „Informationsverbot“ versehen, entfällt eine wichtige Möglichkeit, Abtreibung als normale, sogar positive Leistung im Rahmen der „reproduktiven Gesundheit“ mit seriösem ärztlichen Anstrich darzustellen. Das wollen Politikerinnen rund um Eva Högl (SPD), Renate Künast (Grüne), Katja Kipping (Linke) und Nicola Beer (FDP) ändern. Ziel ist, das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Frau als etwas Absolutes darzustellen, neben dem das ungleich höhere Rechtsgut – das Lebensrecht des ungeborenen Kindes – zu einer Nebensächlichkeit herabsinkt.

Um eine entsprechende Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung zu erreichen, bedienen sich Abtreibungsbefürworter aus Politik, Verbänden, Frauenvereinen und sogar Teilen der evangelischen Kirche gerne der Medien mit dem sogenannten Framing, das heißt, der positiven Begriffsneusetzung. Das negative Etikett „Abtreibungswerbung“ soll mit dem sich ständig wiederholenden auftauchenden Ersatz-Terminus „Information“ entschärft werden.

Daneben spielt Lebensschutzgegnern inzwischen die Justiz in die Hände. Nachdem die wegen Verstoß gegen § 219a verurteilte Abtreibungsärztin Kristina Hänel mit ihrem Prozeß bundesweit Aufsehen erregt hatte, treten nun in Berlin zwei neue Fälle hinzu. Dort sind zwei Frauenärztinnen angeklagt, wiederholt auf ihrer Praxis-Homepage für Abtreibung geworben zu haben. Auf einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft, die den Medizinerinnen die Einstellung des Verfahrens gegen Tilgung der entsprechenden Passage anbot, ließen sich die Frauen nicht ein. Nun soll es zur Anklage kommen. Die Vermutung liegt nahe, daß die Ärztinnen im Hintergrund von interessierten Organisationen finanziell und moralisch gestützt werden, um den Provinzfall im Zusammenhang mit §219a zu einem bundesweiten Musterprozeß und damit zu einem Politikum aufzupumpen.

Mit Recht verweist der Anwalt der Frauenärztinnen auf die Landesregierung, die mit gutem Beispiel in der Abtreibungsförderung vorangeht. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt dort seit Monaten öffentlich eine Kontaktliste mit Abtreibungsärzten aus. Offenbar genügt ihr nicht, daß die Zahl der Frauen mit Abtreibungswunsch im Land Berlin von Jahr zu Jahr steigt: Kostete die verpflichtende Beratung von Frauen mit Konfliktschwangerschaft 2017 noch 3,6 Millionen Euro, sind dieses Jahr im Landeshaushalt bereits 4,3 Millionen dafür vorgesehen. Nächstes Jahr veranschlagt Berlin dann noch einmal 200.000 Euro mehr für die Ausstellung eines Abtreibungsscheins.

Die beiden Berliner Ärztinnen, die völlig ungerührt ihren Dienst am Tod anbieten, passen daher ins Bild. Ihr Prozess bietet Lebensschutzgegner die gesuchte Steilvorlage, um ihrer Forderung, das Abtreibungswerbeverbot abzuschaffen, den nötigen Nachdruck zu verleihen. Und dies ist offensichtlich auch der Zweck des Ganzen.

Die Abtreibungsärztin Kristina Hänel entlarvt unfreiwillig die Pro-Choice-Lobby als radikale Aktivisten der Todeskultur

Der ehrwürdige Deutschlandfunk hat Kristina Hänel Platz für ein Interview eingeräumt. Nach einer äußerst wohlwollenden Reportage in der Kirchenzeitschrift „Chrismon“ über die auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Allgemeinärztin aus Gießen, wollte das aus öffentlichen Mitteln finanzierte Radio dieser engagierten Abtreibungsbefürworterin offenbar ebenfalls ein Forum bieten. Immerhin will Kristina Hänel für ihr Anliegen, für Abtreibung in ihrer Praxis werben zu dürfen, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mit dem Interview hat die Ärztin ihrer Lobby jedoch keinen Gefallen getan.

Entgegen dem Chrismon ist das DF-Interview nicht nur wegen seiner zwar wenigen, aber immerhin kritischen Nachfragen der Redakteurin Ann-Kathrin Büüsker interessant. Darüberhinaus bietet es einen geradezu entlarvenden Einblick in die Denkstruktur von Menschen, denen in der Routine ihrer täglichen Verrichtungen – in diesem Fall der medizinische Tötungseingriff bei schwangeren Frauen – das ethische Empfinden für die individuelle Würde menschlichen Lebens in Teilen abhanden gekommen ist. Um die offenkundige Leerstelle ihres Gewissen für den Hörer zu vertuschen, flüchtet sich Hänel in wahrheitsverfälschende Argumentationslinien, die diametral zur Kernposition des Grundgesetzes und seiner Rechtsauslegung durch das Bundesverfassungsgericht stehen.

So behauptet die Abtreibungsärztin zunächst ein >>Informations-Ungleichgewicht<< in der Öffentlichkeit über die Belange des Schwangerschaftsabbruchs. Der dafür verantwortliche § 219a StGB, dem sie seines vermeintlichen Gründungsdatums 1933 wegen schnell noch im Vorbeigehen den NS-Schmutz anhängt (tatsächlich ist das Werbeverbot sehr viel älter), wird von ihr als Instrument zur Kriminalisierung von Ärzten dargestellt. Sie wie auch ihre Kollegen wollten doch nur aufklären, seien jedoch verunsichert, was erlaubt sei und was nicht.

Eigentlich ist das ziemlich eindeutig. Ärzte dürfen und sind sogar verpflichtet, Frauen im persönlichen Gespräch über alle Belange ihrer Schwangerschaft aufzuklären, Fragen zu beantworten und sie gegebenenfalls an sie weiterbehandelnde Ärzte und Kliniken zu verweisen. Diese Ebene dürfen Ärzte nicht verlassen. Hinweise darauf, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, verbieten sich im öffentlichen Raum. Dazu gehört auch das Internet. Wo ergeben sich nun für Frau Hänel „Unsicherheiten“? Ein Problem wird hier nebulös beschworen, das tatsächlich gar nicht vorhanden ist. Die Frage, welche vitalen Informationen abtreibungswilligen Frauen vorenthalten werden, die sie weder im Internet als ersten Anlaufpunkt, noch bei einer gemeinnützigen Familienberatung bekommen, auch nicht beim Arzt und ihrer Krankenkasse und zuletzt nicht einmal bei der verpflichtenden Schwangerenberatung – diese Frage haben Gegner des § 219a bisher mehr oder weniger elegant umschifft. Die absurde Konsequenz dieser Behauptung, wäre eine Wirklichkeit, in der sich sämtliche Institutionen gegen Frauen, die ihr Kind nicht bekommen wollen, verschworen haben, um sie am Vollzug der Abtreibung so lange zu hindern, bis diese straflos nicht mehr möglich ist. Warum die Abbruchquote in Deutschland seit vielen Jahren trotzdem stabil auf hohem Niveau rangiert, bleibt ebenso unbeantwortet wie alle anderen. Offenbar wünschen sich Ärzte wie Frau Hänel eine noch höhere Abbruchziffer. Zumindest könnte man das aus ihrer Beschreibung des Jammertals „Informationsdefizit“ für Schwangere herauslesen.

Wenn Frau Hänel im weiteren Teil des Interviews beklagt, Lebensschützer dominierten mit ihren Seiten das Internet, wird die Stoßrichtung vollends klar. Hier geht es um Deutungshoheit. Diese wollen Abtreibungsbefürworter offenkundig für sich allein pachten. Wie sonst ist der Hinweis der Allgemeinärztin zu verstehen, daß Frauen, die sich informieren möchten, immerzu bei den Artikeln der Abtreibungsgegner gelangten, die sie womöglich in ihrem Vorhaben ins Wanken bringen könnten? Was jedoch noch schwerer wiegt als Frau Hänels Lügen mit der Wahrheit ist ihre offenkundige Ignoranz des Grundgesetzes. So spricht die Abtreibungsärztin dem Gesetzgeber ab, moralische Direktiven in der Bevölkerung durchzusetzen. Der Staat, so Hänel, habe weltanschaulich neutral zu agieren, dazu gehöre auch die Gesetzgebung – natürlich insbesondere mit Blick auf das Politikum Abtreibung. Nur als Pointe am Rande: Wäre dem so, müßte Frau Hänel eigentlich eine begeisterte Kritikern der Massenmigration sein. Denn worauf beruht die grenzenlose Flüchtlingseinlaßmaßnahme der Kanzlerin denn anderes als auf der politisch mehr oder weniger richtig verstandenen Moralvorgabe unserer Gesetze?

Wenn sich also der Staat „weltanschaulich neutral“ zu verhalten habe, wie Frau Hänel vorgibt, dann muß auch dasjenige Rechtsgut dazu gerechnet werden, auf das das Werbeverbot für Abtreibung zielt: das Lebensrecht der Ungeborenen. Hat sich der Staat auch hierzu „neutral“ zu verhalten? Hier darf eine Frau, Ärztin noch dazu, in einem öffentlich-rechtlichen Forum unwidersprochen allgemeinwohlschädigende Äußerungen tätigen, die dem Staat den vitalsten Zweck seines Daseins absprechen: der Schutz seiner geborenen wie ungeborenen Bevölkerung wie er sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt. Sie plädiert für eine absolute Indifferenz des Staates. Wenn dem so ist, wozu brauchen wir dann noch eine Strafverfolgung für Verbrechen gegen Leib und Leben? Wozu noch Richter, wozu aus öffentlicher Hand bezahlte Mediziner, Krankenkassen und Kliniken? Dieses Interview ist eigentlich ein Skandal und gehört einer Ärztin wie Frau Hänel, die einst den Hippokratischen Eid abgelegt hat, wie der gesamten Pro-Choice-Lobby um die Ohren gehauen.

Das aussortierte Leben: Ein einfacher Bluttest soll Schwangeren helfen – tatsächlich fällt er ein Todesurteil

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kliniken, Ärzten und Krankenkassen diskutiert im Bundestag den Vorschlag, einen pränatalen Bluttest auf Trisomie 21 in den Leistungskatalog aufzunehmen. Dieser kann ab der 12. Schwangerschaftswoche eingesetzt werden. Der im Jahr 2012 entwickelte und sehr einfach zu handhabende „Praena-Test“ war bis jetzt kostenpflichtig. Mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen würde er zu einem kostenlosen Standardverfahren in der Geburtsmedizin, um Gendefekte am Ungeborenen festzustellen.

Bislang konnte das Down-Syndrom nur vermittels eines für das ungeborene Kind hochgefährlichen, weil invasiven Eingriffs festgestellt werden. Der leicht zu handhabende, von der Konstanzer Firma „Lifecodexx“ entwickelte Bluttest würde dagegen die riskante Fruchtwasseruntersuchung in der Vorstufe ablösen. Bei einem negativen Befund, könnte auf weitere Untersuchungen verzichtet werden. Ein positives Ergebnis des Praena-Tests enthält dagegen die Empfehlung, mit weiteren Diagnoseverfahren fortzufahren, um das Ergebnis hundertprozentig abzusichern.

Gerade die Unkompliziertheit des Verfahrens birgt jedoch seine Gefahr. Schwangere und auch Ärzte gehen mit diesem Test – gerade wegen seiner Harmlosigkeit – sehr viel unbekümmerter um als mit der gefährlichen Fruchtwasseruntersuchung. Denn das hochriskante Verfahren, schreibt der Arzt und Medizinethiker Giovanni Maio, setzt bei einer Schwangeren ganz andere (Vor)Denkprozesse in Gang als ein einfacher Bluttest. Eltern gehen behutsam heran und wägen genauer ab zwischen der physischen Gefahr, den Kosten und dem letztlichen Nutzen dieser Untersuchung. Auch beim heute schon erhältlichen Praena-Test verhinderte bislang der relativ hohe Kosteneinsatz, das ein Elternpaar privat tragen muß, daß er zum Routinetest wird. Nun erwägt der Bundesausschuss, ihn Patienten kostenlos zur Verfügung zu stellen und ebnet damit den Weg, ihn zu einem Standardverfahren in der Geburtsmedizin zu machen.

In dem Fall würde bei jeder Schwangerschaft, auch bei solchen mit unauffälligen Befunden, das Angebot im Raum stehen, das Kind im routinierten Schnellverfahren auf Gendefekte zu untersuchen. Eine Untersuchung, an die eine Schwangere ursprünglich aus dem Motiv, das Beste für ihr Kind zu tun, herangegangen ist, würde sie bei einem positivem Ergebnis unvorbereitet in eine schwere Krise stürzen. Hinzu kommt, daß der Bluttest erst nach der 12. Schwangerschaftswoche möglich ist, das heißt, wenn die Frist für eine straffreie Abtreibung abgelaufen ist. Ein positiver, mit einer Fruchtwasseruntersuchung abgesicherter Befund auf ein behindertes Kind führt dagegen fast immer zur Abtreibung. Bei Kindern mit Down-Syndrom bedeutet dies in der Konsequenz, die – besonders grausame – Spätabtreibung durchführen zu müssen.

Doch es gibt noch einen anderen, vergleichsweise schwerwiegenderen Aspekt, der bei der Frage, den Praena-Test kostenlos und standardmäßig anzubieten, sorgfältig mit bedacht werden muß. Dessen Risiko ist weniger medizinischer, sondern ethischer Natur. Denn ein routinemäßig durchgeführtes vorgeburtlichen Diagnoseverfahren wandelt sich fast immer von einem Angebot zu einem suggestiven Zwang. An Schwangere transportiert es die Botschaft, sich frühzeitig vor einem Kind mit Behinderung schützen zu müssen. An die Medizin dagegen enthält es die Aufforderung, immer einfachere und ausgefeiltere Methoden zu entwickeln, um nach Kindern mit Down-Syndrom und anderen Gendefekten im Mutterleib zu fahnden, sie auszusortieren und möglichst zu beseitigen. Es ist de facto nichts weiter als eine versteckte Eugenik, die gerade in der modernen Geburtsmedizin deren ursprüngliches Motiv, Mutter und Kind Hilfe und Heilung zuteil werden zu lassen, immer weiter zurückdrängt. Trisomie 21 ist eine endgültige Diagnose, die weder Schwangere noch Ärzte ignorieren können. Doch Behinderungen gehören wie alles andere zum Leben. Besonders am Down-Syndrom erkrankte Kinder können uns in ihrem unerschütterlichen Optimismus lehren, welche Fülle an Möglichkeiten das Leben bereit halten kann, wenn man es nur läßt. Ein standardmäßiger Test reduziert Ungeborene jedoch allein auf ihre Behinderung, ohne ihre einzigartige Beschaffenheit als Mensch und Individuum in den Blick zu nehmen. Da keine Heilung möglich ist, muß das Mängelexemplar Mensch folglich beseitigt und ein neuer Herstellungsversuch gestartet werden. Ist das unsere Vorstellung von einer humanen Gesellschaft?

Der Praena-Test zeigt eindrucksvoll das Janusgesicht der modernen Medizin. Sie ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits, weil sie in der Lage ist, durch spezielle Screening-Methoden Störungen im Verlauf der Schwangerschaft und der Entwicklung des ungeborenen Kindes zu diagnostizieren und Mutter und Kind rechtzeitig Hilfe zukommen zu lassen. Die moderne Geburtsmedizin rettet Gesundheit und Leben. Unzählige Mütter und deren Kinder können ihr deshalb dankbar sein.

Andererseits verkehrt sich die pränatale Medizin in ein Verhängnis, wenn sie beim Ungeborenen einen Defekt feststellt, den sie nicht beheben kann. Dann sieht sich die Schwangere unvorhersehens in einen schweren Konflikt gestürzt, den sie selbst kaum zu lösen beziehungsweise dessen Tragweite kaum zu überblicken vermag. In dieser schweren Stunde läßt der Staat die Schwangere jedoch faktisch allein. Denn die lax gehandhabte Praxis der Schwangerenberatung, die laut Gesetz eigentlich dem Schutz des Lebens dient, legt Müttern die Frage nach Leben oder Tod ihres Kindes selbst zur Beantwortung auf. Wie du dich auch entscheidest, bekommen die Frauen zu hören, es wird das Richtige sein. Die strikte Neutralität der Beraterinnen, mit denen sie der Schwangeren zu helfen meinen, entpuppt sich gerade bei der Diagnose Behinderung als fatal, in der die Hilfesuchende am meisten der unverstellten Sichtweise, des wohlmeinenden Rates und der moralischen Wegwarte Außenstehender bedarf. Denn in sehr vielen Fällen geschieht eine Abtreibung nicht freiwillig, sondern auf Druck des Partners und der nächsten Verwandtschaft. Es ist aber die Schwangere, die mit den negativen Folgen einer Abtreibung lebenslang fertig werden muss. Und oft, viel zu oft wird sie – nach ihrem Kind – zum zweiten Opfer des Tötungseingriffs.

Angriff auf das ungeborene Leben Grüne, FDP und Linke wollen Werbung für Abtreibung zulassen

 

Nach dem Willen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, sollen Ärzte und Kliniken für Abtreibung legal werben dürfen. Kommerzielles Bewerben der medizinischen „Dienstleistung“ Abtreibung ist nach §219a StGB verboten. Dieses Gesetz wollen die Parteien zu Fall und haben dafür jeweils einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Zur Expertenrunde vergangene Woche traten insgesamt neun Vertreter aus Medizin, Recht, Kirche und Schwangerschaftsberatungsstellen im Bundestag zusammen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Die Berliner Fachärztin für Gynäkologie, Christine Tennhardt, befürwortete das Vorhaben, das Werbeverbot aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Sie sah ein generelles Informationsdefizit für Schwangere in Notlagen, das einen adäquaten Umgang mit der schwierigen Situation der Frauen verhindere. Frauen, die eine Abtreibung wünschen, bätten Anspruch auf „niedrigschwellige Information“, um den Eingriff bei einem Arzt oder in einer Klinik ihrer Wahl schnell und unkompliziert in der rechtlich geforderten Dreimonatsfrist vornehmen zu lassen. Zudem sah Frau Tennhardt die Gefahr, daß die „Stigmatisierung“ von Abtreibung als „rechtswidrig“ Ärzte in eine „Bedrohungssituation“ manövriert, weshalb sich immer mehr Ärzte aus der Versorgung abtreibungswilliger Frauen zurückzögen. Prof. Dr. em. Reinhard Merkel von der Universität Hamburg, zwei Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbundes sowie deren Kollege Prof. Dr. Weigend von der Universität Köln unterstützten Tennhardts Stellungnahme aus juristischer Perspektive. So sieht Merkel eine Reform des §291a als überfällig und empfahl, rechtlich zwischen grob anstößige Werbung und reiner Information zu trennen. Das Gesetz, das kommerzielle Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt, sieht Merkel nicht als vitalen Teil des Schutzkonzepts für das ungeborene Leben, weshalb man es ebenso gut aus dem Regelungskomplex zu Abtreibung und Beratungsverpflichtung herauslösen kann.

Insgesamt vier Sachverständige argumentierten von der Gegenseite. So sah der Jurist Prof. Dr. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber, §219a zu ändern. Der Paragraf verfolge rationale und legitime Zwecke, weil er dem Lebensschutz diene und die Frauen vor Kommerzialisierung ihrer Notlage schütze., Die Legalisierung von Abtreibungswerbung führe gerade nicht zu mehr Information, wie von den Befürwortern gewünscht, sondern geradezu zum Gegenteil: Das öffentliche Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen ohne werbenden Impetus könne für eine Vorgenommenheit bei den Schwangeren sorgen oder diese gar in ihrer Haltung gegen das Kind festigen. Dies würde dem Ziel der Schwangerenberatung jedoch geradezu zuwiderlaufen. Ähnlich wie Kubiciel argumentierten der Gynäkologe Dr. med. Michael Kiworr und die Vertreter vom Kommisariat der Deutschen Bischöfe und des Bundesverbandes Donum Vitae. Das gesetzliche Werbeverbot für Abtreibung stellt einen unveränderlichen Teil des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben dar. Seine Abschaffung würde die Gesamtstatik der grundgesetzlichen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verpflichtung für das Lebensrecht der Ungeborenen gefährden. Deshalb müsse es in dieser Form bestehen bleiben.

Insgesamt zeigte sich das Verhältnis – für beziehungsweise gegen die Reform des §219a – als sehr ausgewogen zwischen den Experten. Gleichwohl sorgte das mehrstündige, der dramatischen Thematik entsprechend leidenschaftlich geführte Streitgespräch für erhebliche Unruhe auf der Besuchertribüne. Mehrmals störten Personen aus einer Gruppe von Abtreibungsaktivisten mit Zwischenrufen die Beratungsrunde. Um ihr Anliegen zu unterstreichen trugen die Aktivisten, zumeist Frauen, demonstrativ T-Shirts mit Motti wie „Abtreibung schützt Leben“, „Ich mache Schwangerschaftsabbrüche“, „Ich habe abgetrieben – weg mit §219a“. Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner (AfD) sah sich gezwungen, für Ordnung zu sorgen und drohte zwischenzeitlich sogar, die Besuchertribune räumen zu lassen, um das Gespräch störungsfrei fortsetzen zu können.

Interview mit Anthony McCarthy: Die Ideologie des radikalen Individualismus zerstört die Familie

Anthony McCarthy

Antony McCarthy ist Ethiker und Gastprofessor der Moralphilosophie beim Internationalen Theologischen Institut in Trumau, Österreich und Direktor für Forschung (außerordentlicher Ratgeber) bei der „Society for the Protection of Unborn Children“ (SPUC). In der Vergangenheit arbeitete er als Forscher im „Anscombe Bioethics College“ in Oxford und ist Alumnus der Philosophie des King’s College, London, des University College London und der Universität von Surrey. Er hat sich mit bioethischen Themen auf akademischem und kulturellem Niveau auseinander gesetzt und hält regelmäßig Vorträge für Spezialisten und die allgemeine Öffentlichkeit.

 

Initiative Familien-Schutz (FS): Herr McCarthy, können Sie sich kurz vorstellen?

Anthony McCarthy (AMC): Ich arbeite für die „Society for the Protection of Unborn Children” [„Gesellschaft zum Schutz ungeborener Kinder“] in England und bin im akademischen Bildungsbereich bei Themen wie sexuelle und reproduktive Ethik, und Lebensschutz-Kampagnen tätig. Moralphilosophie ist meine Spezialisierung und ich habe ein Buch mit dem Titel: „Ethical Sex: Sexual Choices and their Nature and Meaning“ [„Ethischer Sex: Sexuelle Entscheidungen und ihr Wesen und ihre Bedeutung“] verfasst und vor kurzem: „Abortion Matters“ [„Abtreibung macht was aus“].

FS: Der europäische Gerichtshof wies jüngst das Anliegen der europäische Bürgerinitiative „One of Us“ verhältnismäßig schroff ab, alle finanziellen Maßnahmen zu unterbinden, die mittelbar Forschung und Handel mit abgetriebenen Embryonen unterstützen. Die Lebensschützer hatten zwei Millionen Unterzeichner gewonnen, die die EU-Regierung insbesondere aufforderten, die Subvention für die offen abtreibungsfördernde Organisation „Planned Parenthood“ einzustellen. Welche Rolle spielt „Planned Parenthood“ Ihrer Meinung nach in der EU und warum wird sie derart geschützt?

AMC: Welche genaue Rolle sie spiele weiß ich nicht, sicher ist aber, dass einige gut finanzierte NGOs Vollzeit für die Abtreibungsindustrie Lobbyarbeit betreiben. Das größere Problem ist aber kultureller Natur: Viele Menschen meinen Gruppen wie „Planned Parenthood“ verteidigen zu müssen, weil sie bereits der Ideologie der Verteidigung von „reproduktiven Rechten“ (d.h. freier Zugang zur Abtreibung und zur Empfängnisverhütung) als vorrangig verfallen sind. Diese Rechte werden ständig mit Worthülsen wie „Autonomie“ und „Gleichberechtigung“ verpackt. Frauen können scheinbar Männern nur „gleich“ sein, wenn sie (z.B.) ein Recht auf Abtreibung haben. Solch eine Sichtweise nimmt die männliche Natur als paradigmatisch an und degradiert Schwangerschaft zur unnatürlichen Last. Sie setzt es mit Folter gleich, wenn dem Wunsch nach Abtreibung nicht entsprochen wird.

Während einige europäische Institutionen in der Vergangenheit ihre Sorge bezüglich der Behandlung von menschlichen Embryos angebracht haben, – und auch die Behandlung von Frauen bei Leihmutterschaft beispielweise – ist der Europäische Gerichtshof, wie alle anderen auch, von den dominanten Ideologien beeinflusst und wird von mächtigen finanziellen Interessen und Aktivisten finanziert, die vielleicht persönliche Gründe haben eine „reproduktive Revolution“ zu fördern. Zudem kommen die Interessen von biotechnischen Firmen, so viel menschliches „Material“ wie möglich auf den Markt zu bringen. Die Abtreibungskultur ist perfekt dafür ausgelegt, genau dies zu tun.

FS: Einerseits werden massenhaft Kinder gar nicht mehr ins Leben gelassen durch vorgeburtliche Selektion, andererseits werden die Möglichkeiten immer mehr erweitert und verrechtlicht, Kinder nicht länger durch ein Adoptionsverfahren, sondern auf medizinischem Ersatzweg zu bekommen. Stichworte: Künstliche Befruchtung, Eizellspenden, Leihmutterschaft. Was steckt hinter dieser schizophrenen Agenda der Familienpolitik?

AMC: Ich denke, dies ist das Resultat des Verständnisses der Person als wesentlich autonomes Individuum, deren Körper keine inhärent familiäre Bedeutung hat. Solch eine Einbildung ist der paradigmatische Blick der modernen liberalen Gesellschaften, könnte man sagen, die das autonome, geschlechtslose, selbstbestimmende Individuum als grundlegende Einheit der Gesellschaft postulieren. Der grundlegende Platz des ehelichen Aktes wird in unserer Gesellschaft durch etwas anderes ersetzt, sodass Kinder nicht mehr als „Geschenk“ angesehen werden, sondern als „Produkt“ des Willens eines Erwachsenen eben durch einen „Produktionsprozess“. Es überrascht dann nicht, wenn neue menschliche Wesen als Produkte behandelt und einer Qualitätskontrolle unterzogen und zum „Ersatz(-teil)“ werden, zum Experimentieren dienen und dann zerstört werden können. Neues Leben kann von seinen genetischen Eltern (wenn ein Ei- oder Spermaspender benutzt wurde) oder Geburtsmüttern getrennt werden (wenn das Kind durch eine Leihmutterschaft ausgetragen wurde). Dementsprechend werden Kinder zur „Wahl“ und es wird nicht mehr verstanden, dass es besondere bedingungslose Bindung an seine Eltern hat. Es gibt einen entsprechenden Weg, empfangen zu werden, der ausdrückt, dass es sich um Menschen handelt, nicht nur um Produkte oder Besitzeigentum. Abtreibung und der wachsende Nutzen von Reproduktionstechnologien sind zwei Seiten der gleichen Medaille, obgleich die Wurzeln dieses Denkens auf die Verbreitung der Empfängnisverhütungsmitteln zurückgehen, die den ehelichen Akt seiner prokreativen und vereinenden Dimension berauben.

FS: Deutsche Liberaldemokraten fordern, sogenannte nicht-kommerzielle Leihmutterschaft zu legalisieren. Der ehemalige Justizminister Heiko Maas hatte parallel dazu ein Gesetz ausarbeiten lassen, das die natürlichen Abstammungsregeln rechtlich in Einzelteile zerlegt hätte: Geburt und Ausübung der Mutterschaft sollten voneinander getrennt werden, Elternschaft künftig nach dem Bestellerprinzip, heißt durch Vertrag zwischen Leihmutter und Auftraggeber, zustandekommen. Gibt es Ihrer Meinung nach überhaupt eine ethisch vertretbare Leihmutterschaft?

AMC: Nein, denn ein wesentlicher Grundzug ist dabei notwendigerweise eine Trennung von Mutterschaft und Kind. Das Kind hat ein Recht bei seiner/ihrer genetischen und austragenden (das sollte dieselbe Person sein) Mutter zu sein, die eine grundlegende und unzertrennliche innere Beziehung zu ihrem Kind hat. Solch „gegebenen“ Bindungen zu behandeln, als gäbe es keine besondere Mutterbeziehung, bedeutet, die Verbindung von unseren eigenen Körpern, unserer Menschenwürde und unserer Familienrolle zu verkennen. Indem Mutterschaft so aufgespalten wird, tun wir unseren Kindern Unrecht, und ersetzten die einzigartige bedingungslose Botschaft der elterlichen Anerkennung – bewusst oder unbewusst – mit einer bedingungsstellenden Wahl eines Erwachsenen oder eines Vertrags (und im schlimmsten Fall) mit einem finanziellem Austausch gleich, der eigentlich nur einer Ware zukommen sollte.

FS: Pharmaunternehmen müssen auf den Beipackzetteln ihrer Medikamente detailliert über Nebenwirkungen Auskunft geben. In den Medien wird teilweise plakativ vor den Risiken jeder noch so kleinen Operation gewarnt. Nur für die „Kinderwunsch“Medizin scheint dieser Standard nicht zu gelten: Frauen, die zumeist aus wirtschaftlicher Not ihre Gebärmutter für eine fremde Eizelle zur Verfügung stellen, setzen sich enormen gesundheitlichen Gefährdungen aus. Warum wird dieser bedeutungsvolle Begleitumstand von Leihmutterschaft im öffentlichen Diskurs ausgeblendet?

AMC: Weil die Ideologie, die wir oben schon angesprochen haben, in unsere Kultur bereits eingeschlagen ist, und weil der Bereich Sexualität keinem anderen Bereich gleicht. Kommerzielle Interessen in Kombination mit den Auswirkungen von falschen Entscheidungen in diesem Intimbereich üben einen vergifteten und einflussreichen Druck auf Individuen und ganze Gesellschaften aus. Dazu kommt, dass durch die sensible Natur von sexuellen Themen viele Menschen sich nicht trauen, etwas dagegen zu sagen, obwohl sie sich der großen Wunden bewusst sind, die man Kindern, Müttern und Vätern antut.

FS: Im Windschatten der homosexuellen Emanzipierung scheint vor allem die Reproduktionsmedizin enorme „Fortschritte“ zu machen, besonders in ökonomischer Hinsicht: Der Zulauf für Kinderwunsch- und Leihmutterschaftskliniken vollzieht sich aktuell als eine Art wirtschaftlicher Nachgeburt der Homo-Ehe. Was könnten die Konsequenzen dieser Entwicklung sein, besonders vor dem Hintergrund, daß gleichzeitig – wie beispielsweise in Deutschland – die genetische Familie unter dem Beifall der Politik zunehmend unter Verdacht gestellt wird?

AMC: Wenn die (genetische) Familie die grundlegende Gruppe oder Einheit der Gesellschaft sein soll, dann bedeutet eine Entwertung dieser Einheit einen grundlegenden Schaden für die Gesellschaft. Frühe Befürworter der homosexuellen „Befreiung“ in meinem Land (siehe „The Gay Liberation Manifesto“ [„Das Schwulenbefreiungsmanifest“] betonten die Irrelevanz der Verschiedenheiten zwischen Männern und Frauen. Sie verlangten nach Abschaffung der verheirateten Familie und suchten nach „künstlichen Mütterleibern“ als ein Weg, die Schwangerschaft aus der Gesellschaft zu entfernen. Die verheiratete Familie steht im engen Bezug zum Rollenverständnis, was wir sind und was uns gegeben ist. Sie stellt den natürlichen Rahmen für ein Kind durch einen Akt der bedingungslosen Akzeptanz des eigenen Ehepartners dar, von dem auch ein Kind kommen kann. Solches Denken hat keinen Platz dort, wo autonome und isolierte Individuen ohne einen „telos“ [dt. „Lebensziel“] allen Werten voran stehen und wo nur die Wahl das Kriterium für Recht ist. Wir müssen uns mit dem Anfang der Idee der geschlechtsfreien Ehe beschäftigen, dem Aufkommen der Transgender-Ideologie usw. Einige der grundlegendsten Eigenschaften der Menschheit werden angegriffen. Und was wir sehen ist das Ende der Toleranz in diesem Bereich – mehr als in allen anderen – denn keine Kritik oder „Straftat in Gedanken“ wird geduldet, sodass denjenigen, die bei dieser „Brave New World“ nicht mitziehen wollen, kein Ausweg mehr offen bleibt.

Abtreibung heute gleicht der Nazi-Euthanasie kritisiert Papst Franziskus: Abtreibung von behinderten Kindern sei nichts anderes „Rassensäuberung“

 

„Im letzten Jahrhundert hat sich die Welt über das empört, was die Nazis getan haben, um die Reinheit der Rasse herzustellen. Heute machen wir das gleiche, aber mit weißen Handschuhen.“

Harte Kritik von Papst Franziskus an der modernen Abtreibungspraxis: „Fragen Sie sich, warum man nicht viele kleine Menschen auf der Straße sieht? Weil dies das Programm von vielen Ärzten ist – von vielen, nicht allen […]. Es ist eine Grausamkeit.“ Franziskus richtete diese Worte an eine Delegation der Familienstiftung Italiens, die er letzte Woche im Vatikan empfing.

Über 100.000 Menschen werden durchschnittlich jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Seit 1998 wurden über 2,3 Millionen Kinder im Mutterleib getötet.

Grund für Abtreibung sind nicht selten körperliche Behinderungen, die als „Last“ für die Gesellschaft angesehen werden. Papst Franziskus zog die Parallelen zur Hitler-Zeit, wo Menschen, die eine „Last“ oder „Schande“ für die Gesellschaft bildeten – sei es wegen ihrer Rasse, einer Behinderung oder der politischen Ausrichtung – ermordet wurden, um die Gesellschaft zu reinigen. „Um ein ruhiges Leben zu haben, wird ein Unschuldiger geopfert“, so der Papst.

Die Empfehlung zur Abtreibung sei oft die erste Reaktion auf eine Behinderung oder Missbildung des ungeborenen Kindes, so Franziskus.

„Ich habe von der Mode gehört – oder zumindest von der Gewohnheit – dass in den ersten Monaten der Schwangerschaft einige Untersuchungen gemacht werden, um zu sehen, ob das Kind nicht gesund sein wird, oder ob es Probleme gibt…Die erste Empfehlung in diesen Fällen ist dann: ‚Machen wir es weg?‘. Das ist Kindermord.“

Auch früher in der Geschichte ist dies Geschehen; im Sparta der Antike. „[…] Die Spartaner haben, wenn ein Kind mit Missbildungen geboren wurde, dieses Kind auf einem Berg gebracht und es hinunter geworfen, um die ‚Reinheit der Rasse‘ zu pflegen. Das haut uns vom Stuhl: ‚Aber wie kann man so etwas machen; arme Kinder!‘. […] Heute tun wir das gleiche,“ so Papst Franziskus.

Herr über Leben sein zu wollen ist die Grundeinstellung dieser „Euthanasie“, die den Papst dazu brachte, die Einstellung des heutigen Menschen mit der Nazi-Einstellung zu vergleichen, über „unwertes Leben“ urteilen zu wollen. Im Unterschied zur Vergangenheit geschehe es heute allerdings unter dem Deckmäntelchen der „reproduktiven Gesundheit“ und werde von Ärzten durchgeführt, also „mit weißen Handschuhen.“

„Die heutige Gesellschaft ist durchdrungen von der Abtreibungsideologie“

Virginia Coda-Nunziante

Virginia Coda-Nunziante engagiert sich bei mehreren katholischen Freiwilligenverbänden, darunter die Associazione Famiglia Domani, die sie zusammen mit anderen 1988 gründete. Frau Coda-Nunziante ist seit 2004 Direktorin des Büros für Abkommen und Internationale Beziehungen des Nationalen Forschungsrats und Mitarbeiterin des Lehrstuhls für Kirchengeschichte und Christentum an der Europäischen Universität Rom. Seit 2011 bekleidet sie das Amt als Sprecherin, später Präsidentin des Marschs für das Leben in Italien.

Initiative Familien-Schutz (FS): Was war ihr ein Eindruck vom Marsch für das Leben, der am 19. Mai in Rom stattgefunden hat?

Virginia Coda-Nunziante (CN): Dieses Jahr erinnern wir uns an die Einführung der Abtreibung in Italien vor 30 Jahren: Das Gesetz wurde im Mai 1978 eingeführt. Die Teilnahme am Marsch dieses Jahres ist gewachsen. Vorbereitend haben wir im letzten Monat in der Öffentlichkeit mehrere Kampagnen gestartet. So wurden mehr Menschen motiviert und das hat man bei der Teilnahme gesehen.

FS: Ist die Teilnehmerzahl am Marsch für das Leben stetig gewachsen?

CN: In den ersten vier Jahren ist die Teilnehmerzahl gewachsen. Dann in den Jahren 4-6 blieb die Teilnehmerzahl konstant. Dieses Jahr haben wir wieder Wachstum verzeichnet, was auch in die Zukunft weist. Ich denke, insgesamt gibt es eine stetige Motivation – wie ich es auch in anderen Ländern gesehen habe – wo das Interesse erst wächst, dann gleich bleibt und dann schubartig wieder wächst.

FS: Das EU-Parlament hat in einem jüngst getroffenen Entschluss das Ziel formuliert, Abtreibung in den Rang eines Menschenrechts zu heben. Skandalöserweise haben sich selbst die deutschen Vertreter der christlichen Parteien dafür ausgesprochen. Warum, glauben Sie, entscheiden sich selbst vorgeblich christliche Politiker für die Legalisierung von Abtreibung?

CN: Ich weiß aus meiner Erfahrung, dass der Zeitgeist und das Mainstream-Denken großen Einfluss auf die Politik hat. Politiker haben Angst vor der öffentlichen Meinung, davor, was Journalisten über sie schreiben werden. Sie passen sich also der political correctness an. Ganz allgemein wird Abtreibung heute als Recht für die Frau verkauft, von daher sprechen sich auch Politiker – die eigentlich dagegen sein sollten – dafür aus. In Italien ist das die gleiche Situation: Ein [christlicher] Politiker wurde von einem Journalisten vor kurzem gefragt, ob er immer gegen die Abtreibung sei und er hat nicht geantwortet, er hat kein klares Statement abgegeben. Die Politiker haben Angst. Seit 30 Jahren aber wurde die Abtreibung gefördert, sodass selbst junge Menschen denken, dass Abtreibung ein Recht für Frauen ist. Das übt Druck aus auf alle, die öffentliche Ämter bekleiden.

FS: Befürchten Sie mittel- bis langfristige nationale Konsequenzen eines solchen pro-Abtreibungsbegehrens durch das Brüsseler Parlament?

CN: Ja, diese Befürchtung habe ich leider. Das was in Brüssel gesagt wird, hat immer einen Einfluss, wenn auch vielleicht nicht umgehend oder direkt. Es wird aber ein Prozess begonnen, der Kampagnen in den einzelnen Ländern nach sich zieht. Hier in Italien hatten wir Kampagnen der Radikalen Partei und der Kommunistenpartei und diese haben sich auf die Entscheidung in Brüssel berufen. Es handelt sich dabei nicht um Gesetze, aber die öffentliche Meinung wird dadurch geprägt. Die Menschen glauben, Brüssel nachkommen zu müssen.

FS: Wo sehen Sie den sozio-kulturellen wie politischen Hintergrund der Abtreibungsbefürworter? Wer sind sie speziell in Italien und wieviel Macht schreiben Sie ihrer Lobby zu?

CN: Die Lobby hier in Italien ist sehr mächtig. Hier ein Beispiel: Wir hatten vor kurzem zwei große Firmen – ganz normale Firmen –, die Poster in der Stadt aufgehängt haben, eines mit einem Bild eines Embryos und ein anderes was den weltweit ersten Grund für Frauenmord offengelegt hat, die Abtreibung. In Ländern wie China, Indien aber auch in Osteuropa, ist das der Fall, denn dort werden hauptsächlich Frauen abgetrieben. Die sofortige Reaktion der Medien war die Aufforderung an den Bürgermeister von Rom, diese Poster zu entfernen. Das wurde dann auch getan. Man sieht also, dass die Abtreibungs-Lobby einen starken Einfluss hat. Sie agieren in den Medien, die Medien folgen hörig und wegen den Medien verändert sich dann die öffentliche Meinung. Niemand möchte einen Standpunkt dagegen einnehmen.

In verschiedenen Ländern – und das ganze trifft auch für Italien zu – wird die Abtreibungslobby von einflussreichen Personen geführt, in Italien von Emma Bonino [italienische Politikerin und Außenministerin im Kabinett Letta bis zum Jahr 2014], deren Kampagnen von Georges Soros finanziert wurde. Es gibt immer jemand im Hintergrund, das könnte entweder Soros sein oder jemand anderes.

FS: In Deutschland gibt es eine aktuelle Entwicklung, das gesetzlich verbriefte Lebensschutz-Konzept quasi durch die Hintertür aufzubrechen mit dem Ziel, Abtreibung als normale medizinische Dienstleistung zu etablieren. So fordern Linke und Grüne, das Gesetz abzuschaffen, das Werbung für Abtreibung zu Gewerbszwecken verbietet. Gibt es in Italien ähnliche politische Vorstöße?

CN: Ja, es ist genau dasselbe. Das Abtreibungsgesetz selber zeigt es in seiner Formulierung: Das Abtreibungsgesetz ist ein Gesetz zum „Schutz der Mutterschaft“. Und im Namen der Mutterschaft werden Kinder getötet. Man gibt also vor, Frauen zu schützen, aber in Wirklichkeit wird genau das Gegenteil getan. Was den Frauen nicht gesagt wird, ist, dass sie mit einer Abtreibung ihr Leben zerstören. Das würde natürlich niemals veröffentlicht werden, aber das Post-Abtreibungs-Trauma ist eine gravierende Konsequenz.

FS: Wenn ja, wie verhalten sich die insbesondere die Kirchen dazu?

CN: Italien ist ein größtenteils katholisches Land. Die Kirche ist also von Grund auf am Lebensschutz beteiligt. Wir haben aber auch kleine Gruppen an Freunden bei den Orthodoxen und selbst bei Atheisten, die zwar an nichts glauben, aber verstehen, dass das Leben von Anfang an geschützt werden muss. Diese treten mit uns ins öffentliche Rampenlicht, um für das Leben zu kämpfen. Sie verstehen das Problem. Wenn es um die Kirche allgemein geht, ist sie natürlich im privaten gegen die Abtreibung. Wenn es aber darum geht, einen öffentlichen Standpunkt einzunehmen, dann haben Kirchenmänner eher Angst. Mit der Ausnahme von einigen, die sehr klare Stellung bezogen haben, herrscht Angst davor, öffentlich gegen die Abtreibung anzugehen. Das Problem ist hier wiederum die öffentliche Meinung. Die heutige Gesellschaft ist so durchdrungen von der Abtreibungsideologie, dass selbst Bischöfe Angst haben, sich dagegen zu stellen.

FS: Glauben Sie an einen starken Einfluss der Kirche, sollte sie klare Stellung beziehen?

CN: Ich denke, in der Gesellschaft heute kann man das nicht mehr mit Sicherheit sagen. Wir sehen, was in Irland geschieht. Aber es wäre wirklich sehr wichtig für alle Katholiken, etwas für den Lebensschutz zu tun und die Bischöfe als Rückendeckung zu haben. Oft wird man in Interviews von Journalisten gefragt, wo eigentlich die Bischöfe sind, und das bringt einen manchmal in Verlegenheit.

FS: Auch wer Abtreibung ablehnt, gibt oft zu, dass diese unter bestimmten Umständen, moralisch zulässig ist – dann nämlich, wenn die Frau Opfer eine Vergewaltigung geworden ist oder ihre Gesundheit durch die Schwangerschaft akut bedroht ist. Die besonders grausame Spätabtreibung, die bei Ungeborenen mit diagnostizierter Behinderung in vielen Ländern straffrei vorgenommen werden darf, wird jedoch selbst unter Abtreibungsbefürwortern kritisch gesehen, wenn man sie mit Details konfrontiert. Wo, glauben Sie, könnte die Politik einen Kompromiss herstellen, der den Argumenten beider Seiten gerecht wird?

CN: Nein, ich glaube, es kann keinen Kompromiss geben. Ein Leben ist immer Leben. Auch wenn das Leben durch Vergewaltigung empfangen wird, hat das Kind keine Schuld daran. Kein Kind hat daran Schuld, aus einer Vergewaltigung hervorzugehen. Wir sollten ihm die Chance geben, geboren zu werden. Wir haben sogar sehr interessante Beispiele von solchen Personen, die wir hier nach Rom eingeladen haben, um beim Marsch für das Leben zu sprechen. Ich kenne drei verschiedene Personen, die alle aus Vergewaltigung hervorgingen. Diese Personen haben drei verschiedene Stiftungen gegründet, um ähnlichen Fällen zu helfen. Jeder von ihnen dankte immer vor allem seiner und ihrer Mutter, weil sie sich entschlossen hat, ihr Kind auszutragen. Sie wollte sich nicht darum kümmern, sie hat es an jemand abgegeben, der sich um das Kind gekümmert hat, aber sie hat dem Kind die Chance auf Leben gegeben. Das Leben ist ein so außerordentliches Geschenk, dass wir nicht das Recht haben, es wegzunehmen. Ich würde der Mutter sagen: Sie haben ein großes Unrecht erlebt durch Ihre Vergewaltigung. Machen Sie das Unrecht und ihr Leiden nicht noch größer, indem sie sich einer Abtreibung unterziehen. Geben sie Ihr Kind an eine andere Familie ab, es wird ein außergewöhnliches Leben haben. Das sieht man an diesen drei Kindern.

FS: Herzlichen Dank!

„Abtreibung wird staatlich subventioniert“ – Interview mit Michael Frisch (AfD)

Das EU-Parlament will mit umfassenden Maßnahmen ein abtreibungsfreundliches Umfeld befördern und verrechtlichen. Frauen sollen jederzeit Zugang zu Abtreibungsärzten und -kliniken erhalten, sofern sie dies wünschen. Damit erhofft sich Brüssel, die vorgeburtliche Tötung von Kindern zu einem normalen Verhütungsinstrument zu machen. Nicht das Lebensrecht des Kindes, sondern das Tötenlassen von Ungeborenen soll in dieser verqueren Perspektive zu einem Menschenrecht erhoben werden, aus der sich weitere Maßnahmen logisch ableiten lassen, beispielsweise daß Ärzten nicht mehr gestattet wird, sich auf ihr Gewissen zu berufen, wenn sie eine Abtreibung verweigern. Dafür hat sich im Brüsseler Parlament auch der Abgeordnete Peter Liese ausgesprochen. Liese ist selbst Arzt, gleichzeitig in der CDU und engagiert sich im Kreis Christdemokraten für das Leben (CDL). Sein Abstimmungsverhalten und das seiner Fraktionskollegen zeigt paradigmatisch, wo sich bei den C-Parteien die Falltür ihrer Doppelmoral sperrangelweit auftut: beim Lebensschutz. Wie stehen die deutschen C-Parteien zum Lebensschutz? Wie streng wird das gesetzliche Schutzkonzept für die Ungeborenen beachtet, besonders bei dessem institutionellem Torhüter, der Beratungsorganisation Pro Familia? Dazu haben wir Michael Frisch von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz befragt:

Familien-Schutz (FS): Herr Frisch, nach Berechnungen des spanischen Familieninstituts werden in der Europäischen Union pro Stunde 138 Kinder im Mutterleib getötet, das sind 3309 Kinder pro Tag. Abtreibung ist in vielerlei Hinsicht zu einem lohnenden Geschäft avanciert, in dem selbst abgesaugte Föten wie Rohstoff gehandelt werden. Inwiefern profitiert die Schwangerenberatungsstelle Pro Familia am Geschäft Abtreibung?

Michael Frisch (MF): Die Pro Familia ist in Deutschland der größte Player im Abtreibungsgeschäft. Sie unterhält bundesweit mehrere Abtreibungskliniken, die zum Teil staatlich gefördert werden. Ob es hier – ähnlich wie bei Planned Parenthood, dem internationalen Dachverband der Pro Familia in den USA – zu einem Handel mit fötalem Gewebe kommt, darüber ist bisher nichts bekannt geworden. Auf jeden Fall hat die Organisation über ihre Beratungsstellen erheblichen Einfluss auf die Umsetzung des sogenannten „Beratungsschutzkonzeptes“, mit dem das Leben ungeborener Kinder eigentlich geschützt werden sollte. Dass das gerade bei Pro Familia höchst unzureichend passiert, ist ein offenes Geheimnis. Wer einen menschlichen Fötus, dessen Herz bereits nach 3 Wochen schlägt und dessen Organe nach 8 Wochen vollständig angelegt sind, als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet, von dem kann kaum erwartet werden, dass er Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder im Sinne unserer Verfassung respektiert.

FS: Das scheint insbesondere für die in Ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz ansässige Pro Familia Mainz zu gelten. Was haben Sie herausgefunden?

MF: Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen festgestellt, dass die Pro Familia Mainz seit vielen Jahren einen Festbetragszuschuss seitens des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 77.000 Euro erhält, obwohl es eigentlich eine klare Regelung gibt, wonach der Staat die rechtswidrige Abtreibung nicht mit Steuermitteln fördern darf. Wir haben im Detail nachgefragt: Es ist im Grunde genommen die Stelle der Abtreibungsärztin, die vom Land finanziert wird. Meine Fraktion hat das damals scharf kritisiert und die Streichung dieser Position im Haushalt gefordert. Das ist aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, auch der CDU, abgelehnt worden. Im Grunde genommen wird hier Abtreibung staatlich unmittelbar subventioniert. Hinzu kommen noch die Einnahmen, die Pro Familia beziehungsweise deren „Medizinische Einrichtung“ von den betroffenen Frauen, soweit sie selbst zahlen, oder von den Krankenkassen erhält. Letztere wiederum bekommen diese Kosten vom Land erstattet, wenn es um Bedürftigkeit geht, die aber an sehr hohen Einkommensgrenzen festgemacht wird.

FS: Verstehe ich Sie richtig? Pro Familia Mainz beschäftigt eine Abtreibungsärztin, die vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt wird?

MF: Im Prinzip ja. Wir haben im Zug unserer Recherchen festgestellt, dass es eine gemeinsame Trägerschaft der Schwangerschaftskonfliktberatung Mainz und dieser „Medizinischen Einrichtung“ gibt, nämlich Pro Familia Mainz e.V., der Ortsverein dieser Organisation. Auch hier gibt es eine klare Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, wonach organisatorische Verbindungen zwischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und Abbruchklinik strikt verboten ist, weil das natürlich zu einer Interessensverquickung führen könnte. Das haben die Landesregierung und der wissenschaftliche Dienst des Landtags auch eingeräumt. Wir haben ein eigenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes dazu erstellen lassen. Darin wurde bestätigt, dass hier über 25 Jahre hinweg ein rechtswidriger Zustand bestand. Die Landesregierung wusste davon, hat aber keine Veranlassung gesehen, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt hat Pro Familia aufgrund unserer Nachforschungen reagiert und im November letzten Jahres eine Trennung der Trägerschaft vorgenommen. Das ist natürlich indirekt ein Eingeständnis, dass man vorher einen rechtswidrigen Status praktiziert hat.

FS: Ein Zustand, der im Grunde genommen weiter anhält, nur unter anderem Etikett.

MF: Das ist nach meinem Dafürhalten ein Umgehungstatbestand: Man hat formal einen neuen Trägerverein gegründet, der ebenfalls zur Pro Familia gehört. Das Ganze nennt sich aber jetzt „Medizinische Einrichtung“, vorher war es das „Medizinische Zentrum“. Formal hat man es also getrennt, inhaltlich ist es die gleiche Geschichte und läuft nach wie vor unter dem Label Pro Familia. Auch der Zuschuss von 77.000 Euro für die Abtreibungsklinik wird natürlich weiterhin bezahlt.

FS: Seit den 90er Jahren gehört Abtreibung zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die entstandenen Kosten werden den Krankenkassen von den Bundesländern erstattet. In Baden-Württemberg liegt die Erstattungsquote inzwischen bei 100 Prozent. Wie verhält es sich in Rheinland-Pfalz?

MF: Wie hoch die genaue Erstattungsquote ist, ist schwer zu sagen. Denn nicht alle Abtreibungen werden über die Krankenkassen abgerechnet. Fakt ist aber, dass Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aufwendet. Da wir etwa 4000 Abbrüche im Land haben und die Erstattung sich lediglich auf den unmittelbaren Eingriff bezieht – alle anderen damit verbundenen Kosten für Vor- und Nachbehandlungen werden von den Krankenkassen selbst getragen – dürfte die Quote auch hier sehr hoch sein.

FS: In ihrem Entschluss zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 hat Brüssel festgelegt, Abtreibung in den Rang eines Menschenrechts zu heben. Die Abwesenheit von medizinischen Möglichkeiten, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wird darin mit Folter gleichgesetzt. Der bittere Seitenaspekt daran: Dieser Entschluss wurde mit den Stimmen der Christdemokraten und Christsozialen verabschiedet. Wie erklären Sie sich die offenkundige Abwendung der C-Parteien vom Lebensschutz?

MF: Für diese höchst bedauerliche Entwicklung gibt es sicherlich mehrere Gründe. Zum einen hat man sich auch in der Union dem Zeitgeist angepasst. Es ist immer einfacher, dem Mainstream hinterher zu laufen anstatt klar Flagge zu zeigen. Und die gesellschaftliche Stimmung war nun einmal im Gefolge der 68er so, dass das Lebensrecht Ungeborener zugunsten von Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen völlig in den Hintergrund getreten ist. Wer gegen Abtreibung war, galt und gilt als frauenfeindlich und reaktionär, zumindest aber als unbarmherzig. So hat man grundlegende Überzeugungen auf dem Altar des Opportunismus geopfert und tut das bis heute. Das sieht man auch daran, dass CDU-Abgeordnete sogar in fundamentalen Wertefragen lieber ihre eigenen Grundsätze verleugnen, als einem Vorschlag der AfD zuzustimmen. Selbst die konservativen CDU-Kollegen im Landtag haben die Streichung einer finanziellen Förderung der ProFa-Tötungsklinik in Mainz abgelehnt, nur weil dieser Antrag von uns kam. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass sie das in Wirklichkeit anders sehen.

FS: Das Anliegen, ungeborenes Leben zu schützen, müsste doch eigentlich jedem Menschen mit Gewissen am Herzen liegen oder zumindest einleuchten. Wie kommt es, dass Abtreibungskritiker selbst in der CDU nicht mehr ernst genommen werden?

MF: Weil sich mittlerweile auch in der Union Überzeugungen und Mehrheiten verschoben haben. Spätestens unter der Ägide von Angela Merkel ist die Partei immer weiter nach links gerückt und hat sich in vielen Bereichen grünen und sozialdemokratischen Positionen angenähert. Das hat dazu geführt, dass es in der Führungsebene viele maßgebliche Personen gibt, die man nicht mehr als konservativ bezeichnen kann. Entweder sie sind wie die Kanzlerin völlig inhaltsleer und aus Opportunismus bereit, nahezu jede Meinung zu übernehmen, die ihnen Stimmen zu bringen verspricht. Oder sie vertreten Überzeugungen, die früher in der Union niemals anzutreffen gewesen wären. Für die wenigen noch verbliebenen Lebensschützer in der CDU heißt das, dass sie auch auf absehbare Zeit keinerlei Chance haben werden, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen, geschweige denn eine Mehrheit dafür zu bekommen. Sie sollten endlich die Konsequenzen daraus ziehen und die Union verlassen.

FS: Noch einmal zum Brüsseler Anliegen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren: Was könnte dieser Entschluss in seiner Umsetzung bedeuten?

MF: Es ist zu befürchten, dass sich die Abtreibungslobby auch aufgrund des beschriebenen Versagens der nominell noch christlich-konservativen Parteien in Brüssel langfristig vollständig durchsetzen wird. Für den Lebensschutz, aber auch für die Bereiche Familie und Gender verheißt das nichts Gutes. Wenn es wirklich gelingt, Abtreibung als Menschenrecht zu definieren, dann wird jeder Widerstand dagegen zu einem Grundrechtsverstoß. Die Konsequenzen kann man sich leicht ausmalen. Weder die Gewissensfreiheit von Ärzten oder Krankenschwestern noch das Recht auf Kritik durch Kirchen und Pro-Life-Gruppen wären dann weiterhin geschützt. Letztlich käme es wohl zu einer totalen Abtreibungsfreigabe, das Lebensrecht Ungeborener bliebe vollständig auf der Strecke. Das wäre eine moralische Katastrophe und eine radikale Abwendung von der europäischen Menschenrechtstradition.

FS: Welche Auswirkungen könnte der EU-Entschluss, Abtreibung quasi eine vollumfängliche Legalisierung zu verschaffen, auf das deutsche Recht haben?

MF: Die gleichen Gruppen, die eine vollumfängliche Legalisierung der vorgeburtlichen Kindestötung wollen, betreiben auch die vollständige europäische Integration. Im Zuge dessen dürften die Möglichkeiten einzelner Staaten, sich dem zu entziehen, zunehmend geringer werden. Auch in Deutschland wird der Druck größer werden, sich den Wünschen der EU und des europäischen Parlaments zu beugen, selbst wenn es in diesen Fragen noch keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt. Bereits jetzt beeinflusst der EuGH mit seinen Entscheidungen zur Bioethik die gesetzlichen Regelungen in Europa ganz erheblich. In einem vereinigten Europa würde es keine Sonderregelungen für den Schutz des Lebens mehr geben, davon bin ich überzeugt. Aber wir als AfD arbeiten ja daran, dass es nicht so weit kommt. Und auch die große Mehrheit der Bürger in Europa will keinen europäischen Superstaat – nicht zuletzt deshalb, weil man eine Aufweichung bisheriger nationaler Standards in den Bereichen Ehe, Familie und Lebensschutz befürchtet.

FS: In Deutschland gibt es Bestrebungen, den Paragrafen 219a StGB zu kippen, der Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Kann man in Deutschland von der Existenz einer Abtreibungslobby sprechen und – wenn ja – aus welchen Gruppen setzt sich diese zusammen und wie stark schätzen Sie diese ein?

MF: Die Abtreibungslobby in Deutschland ist sehr stark und vor allem politisch ausgezeichnet vernetzt. Dadurch ist sie in der Lage, die gesellschaftliche Debatte maßgeblich zu bestimmen und Gegner mundtot zu machen. Wer sich etwa mit Pro Familia anlegt, bekommt es inzwischen mit dem gesamten Establishment zu tun. Wir haben das als AfD-Fraktion selbst erlebt, als eine kritische Äußerung zu diesem Verein im Plenum sofort zu scharfen Reaktionen aller anderen Parteien einschließlich der CDU geführt hat. Dabei hat die Union früher mit allen Mitteln versucht, Pro Familia zurück zu drängen und ihren Einfluss so gering wie möglich zu halten. Heute gibt es genau wie bei den anderen Parteien auch in der Union enge Kontakte zu diesem Verein. Diese Entwicklung hat unter anderem dazu geführt, dass Pro Familia in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit inzwischen vollständig etabliert ist. Sie haben nahezu freien Zugang zu den Klassen und können dort ihre Ideologie von einem angeblichen „Menschenrecht auf Abtreibung“ ungehindert verbreiten.

FS: Welche Pro-Abtreibungsgruppen gibt es noch außer Pro Familia?

MF: Neben der Pro Familia gibt es zahlreiche Organisationen im linken Spektrum, die zwar nicht explizit für die Freigabe der Abtreibung kämpfen, sich aber im Ernstfall immer mit der Abtreibungslobby solidarisieren. Dazu würde ich die Mehrheit der schwul-lesbischen Gruppen und Aktivisten zählen, aber auch viele Verbände aus dem sozialen Bereich, die die Freigabe der Abtreibung als gesellschaftlichen Fortschritt betrachten. So haben sich beispielsweise bei der aktuellen Debatte um die Streichung des §219a StGB die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ ausgesprochen, was nichts anderes als eine Chiffre für ein Recht auf Abtreibung bedeutet. Auch die Antifa und andere Linksextremisten sind in der Regel dabei, wenn es darum geht, Lebensrecht und Lebensschützer zu bekämpfen. Wer einmal beim „Marsch für das Leben“ in Berlin war, weiß, wovon ich rede.

FS: Welche Maßnahmen planen Sie beziehungsweise plant Ihre Partei, um den Lebensschutz zu stärken?

MF: Auf Bundesebene fordern wir, endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht umzusetzen. Das sogenannte „Beratungsschutzkonzept“, das an die Stelle des strafbewehrten Abtreibungsverbotes getreten ist, muss auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Auch bei der Meldepflicht für Abtreibungen besteht dringender Handlungsbedarf, um endlich realistische Zahlen zu bekommen. Insgesamt geht es um die Frage, ob die jetzige Regelung wirklich dazu in der Lage ist, das einzelne Leben so zu schützen, wie es unsere Verfassung verlangt. Oder hat sie nicht vielmehr das gesellschaftliche Bewusstsein so korrumpiert, dass ein Schwangerschaftsabbruch mittlerweile fast zur Normalität geworden ist? Wenn das so wäre, und dafür spricht einiges, dann müssten hier gesetzliche Korrekturen vorgenommen werden, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten.

FS: Und welches Lebensschutz-Konzept fahren Sie auf Landesebene?

MF: In Sachen Finanzierung der Pro Familia-Abtreibungseinrichtung Mainz durch das Land wird es bei den anstehenden Haushaltsberatungen natürlich wieder einen Streichungsantrag meiner Fraktion geben. Für uns ist vollkommen klar, dass der Staat die rechtswidrige Tötung Ungeborener nicht auch noch durch Steuergelder fördern darf. Außerdem hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche ein Lebensschutzinformationsgesetz in den Landtag eingebracht, mit dem Mittel für eine bewusstseinsbildende Kampagne für den Schutz ungeborener Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei würden auch private Initiativen aus der Pro-Life-Bewegung Berücksichtigung finden, soweit sie Projekte anbieten, die für vorgeburtlichen Lebensschutz werben. Wir sind gespannt, inwieweit die anderen Fraktionen diesem absolut positiven Ansatz in den jetzt anstehenden Beratungen zustimmen werden. Darüber hinaus plane ich, weitere Themen aus dem Bereich Lebensschutz in den Fokus zu nehmen. Dabei denke ich an Vortragsveranstaltungen zu den gerade wieder hochaktuellen Fragen des Embryonenschutzes und der Leihmutterschaft, aber auch an die Problematik des menschenwürdigen Sterbens und der Sterbehilfe.

FS: Herr Frisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Dafür setzt sich das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU ein.

In seiner Entschliessung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat das EU-Parlament ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest dagegen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament wie viele andere nationale und internationale Institutionen der altbewährten Taktik der Begriffsverdrehung. Zuerst wird anstelle des Wortes „Abtreibung“ der positiv klingende Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ benutzt. Hierbei handelt es um eine inklusive Schachtel-Definition, bei der sich die Begriffe überdecken. Alsdann wird nicht nur ein Rechtsanspruch darauf postuliert („Reproduktionsgesundheit und die damit verbundenen Rechte“), sondern sie wird gar mit einem allgemeinen Menschenrecht gleichgesetzt. Außerdem wird die Sicherheit und das Narrativ von der „unsicheren Abtreibung“ bemüht, um ein „Grundrecht auf sichere Abtreibung“ einzufordern. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier und diejenigen Interessengruppen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung nicht ausschließen oder gar fördern (wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband IPPF (in Deutschland „Pro Familia“), die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (maßgeblich von der Drogeriemarktkette Rossmann finanziert), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen.

Der politische Zusammenhang zwischen „Reproduktionsgesundheit“ und „Abtreibung“ ergibt sich aus den medizinischen Definitionen der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Bei dieser inklusiven Schachtel-Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matroschka: Reproduktionsgesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und Fruchtbarkeitsregulierung wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Abtreibung ist Bestandteil von Fruchtbarkeitsregulierung, die wiederum Bestandteil von Reproduktionsgesundheit ist. Das ermöglicht, unter dem Titel „Reproduktionsgesundheit“ auch Abtreibung zu politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das Wort zu erwähnen. Das ist der große Widerspruch der Politik: zwar wird ausdrücklich gesagt, dass Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein soll, gleichzeitig wird Abtreibung jedoch innerhalb des Konzepts der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bzw.  Reproduktionsgesundheit akzeptiert. Diese offensichtliche Politisierung medizinischer Begriffe im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo im Jahre 1994 veranlasste zahlreiche Staaten zu individuellen Stellungnahmen gegen Abtreibung bzw. den Begriff der Reproduktionsgesundheit. Diese Problematik ist also seit fast fünfundzwanzig Jahren offiziell bekannt. Wer Abtreibung ablehnt, muss folglich auch die Ersatz-Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ bzw. „Reproduktionsgesundheit“ ablehnen.

Stattdessen gibt es eine wirkliche Alternative ohne Abtreibung, nämlich die „gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Das wissen die Verfechter von Abtreibung natürlich auch, und deswegen werben sie immer wieder intensiv dafür, diese alternative Formulierung abzulehnen. Der bei der Grundrechte-Entschließung zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag lautete im Sinne des Rechts auf Gesundheit und Leben für Mütter und ihre werdenden Kinder: „Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gezielten Maßnahmen sicherzustellen, dass Frauen gerechten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit – insbesondere grundlegender medizinischer Versorgung wie Schutz von schwangeren, gebärenden oder stillenden Müttern und ihren Kindern vor und nach der Geburt – sowie zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation haben.“ Übrigens stammt die Formulierung „vor und nach der Geburt“ aus dem neunten Erwägungsgrund der Präambel der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen (Unicef). Dennoch stimmten alle Europa-Abgeordneten von CDU und CSU mit einer Ausnahme (Zeller) dagegen. Selbst der Europa-Abgeordnete der CDU-Lebensrechtsorganisation „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Dr Peter Liese (Nordrhein Westfalen), lehnte das ab und stimmte stattdessen für die Abtreibungssprache!

Alsdann wird das Recht auf (sichere) Abtreibung als Menschenrecht postuliert. Das ist ein politischer Prozess aufbauend auf Begriffsmanipulierung, Meinungen und Mehrheiten, jedoch ohne rechtliche Grundlage. Auch hier werden geschickt die Begriffe verdreht. So solle beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten werden zur Beschränkung der Grundrechte der Frau, wie es in der Debatte um das öffentliche Gesundheitswesen in Polen immer wieder fälschlich behauptet wird. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie belässt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik „Abtreibung = Menschenrecht“ einen Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch missachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Dass die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU dafür stimmen, ist kein Ausrutscher, sondern hat mittlerweile System. In Paragraph 22 der Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (2017/2210(INI)) beispielsweise stimmten die Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen für Werbung für Abtreibung als Medieninhalte (mit nur sechs  Ausnahmen: AfD: Meuthen; CDU: Winkler, Voss; CSU: Dess, Hohlmeier, Niebler).

Die Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Menschenrechte ordnet sich in eine Reihe von politischen Vorstößen des EU-Parlaments ein, Abtreibung in den Mitgliedsstaaten noch mehr zu liberalisieren. Die deutschen C-Parteien machen da mit. Bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin steht es daher zu vermuten, daß sich die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Denn die für die Europagruppe von CDU und CSU bestehende Alternative wäre nämlich gewesen, die Vorarbeit und die ausgestreckte Hand der AfD zu akzeptieren und für die von der AfD eingereichten Änderungsanträge zu stimmen (getrennt marschieren, gemeinsam schlagen). Doch für die CDU-CSU-Europagruppe in Brüssel zählt Parteitaktik mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz, welches dieselben Politiker dann zuhause im Wahlkreis vortragen. Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (Vize-Chef der CSU). Es wird viel zu viel in Parteitaktik gedacht als in Glaubwürdigkeit bei den wichtigen politischen Fragen wie beispielsweise dem Recht auf Leben für alle. CDU/CSU stimmt lieber mit den rot-grün-liberalen Fraktionen und verliert damit ihre Glaubwürdigkeit, als mit der AfD für gemeinsame Werte einzustehen.

Beispielhaft für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese (CDU): Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist bei den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv. Dennoch stimmte er für die Abtreibungssprache und lehnte die alternativen Änderungsanträge ab. Der Mann hat sich jetzt im EU-Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht.

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier: