Artikel zum Thema: "Abtreibung "

Abtreibung heute gleicht der Nazi-Euthanasie kritisiert Papst Franziskus: Abtreibung von behinderten Kindern sei nichts anderes „Rassensäuberung“

 

„Im letzten Jahrhundert hat sich die Welt über das empört, was die Nazis getan haben, um die Reinheit der Rasse herzustellen. Heute machen wir das gleiche, aber mit weißen Handschuhen.“

Harte Kritik von Papst Franziskus an der modernen Abtreibungspraxis: „Fragen Sie sich, warum man nicht viele kleine Menschen auf der Straße sieht? Weil dies das Programm von vielen Ärzten ist – von vielen, nicht allen […]. Es ist eine Grausamkeit.“ Franziskus richtete diese Worte an eine Delegation der Familienstiftung Italiens, die er letzte Woche im Vatikan empfing.

Über 100.000 Menschen werden durchschnittlich jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Seit 1998 wurden über 2,3 Millionen Kinder im Mutterleib getötet.

Grund für Abtreibung sind nicht selten körperliche Behinderungen, die als „Last“ für die Gesellschaft angesehen werden. Papst Franziskus zog die Parallelen zur Hitler-Zeit, wo Menschen, die eine „Last“ oder „Schande“ für die Gesellschaft bildeten – sei es wegen ihrer Rasse, einer Behinderung oder der politischen Ausrichtung – ermordet wurden, um die Gesellschaft zu reinigen. „Um ein ruhiges Leben zu haben, wird ein Unschuldiger geopfert“, so der Papst.

Die Empfehlung zur Abtreibung sei oft die erste Reaktion auf eine Behinderung oder Missbildung des ungeborenen Kindes, so Franziskus.

„Ich habe von der Mode gehört – oder zumindest von der Gewohnheit – dass in den ersten Monaten der Schwangerschaft einige Untersuchungen gemacht werden, um zu sehen, ob das Kind nicht gesund sein wird, oder ob es Probleme gibt…Die erste Empfehlung in diesen Fällen ist dann: ‚Machen wir es weg?‘. Das ist Kindermord.“

Auch früher in der Geschichte ist dies Geschehen; im Sparta der Antike. „[…] Die Spartaner haben, wenn ein Kind mit Missbildungen geboren wurde, dieses Kind auf einem Berg gebracht und es hinunter geworfen, um die ‚Reinheit der Rasse‘ zu pflegen. Das haut uns vom Stuhl: ‚Aber wie kann man so etwas machen; arme Kinder!‘. […] Heute tun wir das gleiche,“ so Papst Franziskus.

Herr über Leben sein zu wollen ist die Grundeinstellung dieser „Euthanasie“, die den Papst dazu brachte, die Einstellung des heutigen Menschen mit der Nazi-Einstellung zu vergleichen, über „unwertes Leben“ urteilen zu wollen. Im Unterschied zur Vergangenheit geschehe es heute allerdings unter dem Deckmäntelchen der „reproduktiven Gesundheit“ und werde von Ärzten durchgeführt, also „mit weißen Handschuhen.“

„Die heutige Gesellschaft ist durchdrungen von der Abtreibungsideologie“

Virginia Coda-Nunziante

Virginia Coda-Nunziante engagiert sich bei mehreren katholischen Freiwilligenverbänden, darunter die Associazione Famiglia Domani, die sie zusammen mit anderen 1988 gründete. Frau Coda-Nunziante ist seit 2004 Direktorin des Büros für Abkommen und Internationale Beziehungen des Nationalen Forschungsrats und Mitarbeiterin des Lehrstuhls für Kirchengeschichte und Christentum an der Europäischen Universität Rom. Seit 2011 bekleidet sie das Amt als Sprecherin, später Präsidentin des Marschs für das Leben in Italien.

Initiative Familien-Schutz (FS): Was war ihr ein Eindruck vom Marsch für das Leben, der am 19. Mai in Rom stattgefunden hat?

Virginia Coda-Nunziante (CN): Dieses Jahr erinnern wir uns an die Einführung der Abtreibung in Italien vor 30 Jahren: Das Gesetz wurde im Mai 1978 eingeführt. Die Teilnahme am Marsch dieses Jahres ist gewachsen. Vorbereitend haben wir im letzten Monat in der Öffentlichkeit mehrere Kampagnen gestartet. So wurden mehr Menschen motiviert und das hat man bei der Teilnahme gesehen.

FS: Ist die Teilnehmerzahl am Marsch für das Leben stetig gewachsen?

CN: In den ersten vier Jahren ist die Teilnehmerzahl gewachsen. Dann in den Jahren 4-6 blieb die Teilnehmerzahl konstant. Dieses Jahr haben wir wieder Wachstum verzeichnet, was auch in die Zukunft weist. Ich denke, insgesamt gibt es eine stetige Motivation – wie ich es auch in anderen Ländern gesehen habe – wo das Interesse erst wächst, dann gleich bleibt und dann schubartig wieder wächst.

FS: Das EU-Parlament hat in einem jüngst getroffenen Entschluss das Ziel formuliert, Abtreibung in den Rang eines Menschenrechts zu heben. Skandalöserweise haben sich selbst die deutschen Vertreter der christlichen Parteien dafür ausgesprochen. Warum, glauben Sie, entscheiden sich selbst vorgeblich christliche Politiker für die Legalisierung von Abtreibung?

CN: Ich weiß aus meiner Erfahrung, dass der Zeitgeist und das Mainstream-Denken großen Einfluss auf die Politik hat. Politiker haben Angst vor der öffentlichen Meinung, davor, was Journalisten über sie schreiben werden. Sie passen sich also der political correctness an. Ganz allgemein wird Abtreibung heute als Recht für die Frau verkauft, von daher sprechen sich auch Politiker – die eigentlich dagegen sein sollten – dafür aus. In Italien ist das die gleiche Situation: Ein [christlicher] Politiker wurde von einem Journalisten vor kurzem gefragt, ob er immer gegen die Abtreibung sei und er hat nicht geantwortet, er hat kein klares Statement abgegeben. Die Politiker haben Angst. Seit 30 Jahren aber wurde die Abtreibung gefördert, sodass selbst junge Menschen denken, dass Abtreibung ein Recht für Frauen ist. Das übt Druck aus auf alle, die öffentliche Ämter bekleiden.

FS: Befürchten Sie mittel- bis langfristige nationale Konsequenzen eines solchen pro-Abtreibungsbegehrens durch das Brüsseler Parlament?

CN: Ja, diese Befürchtung habe ich leider. Das was in Brüssel gesagt wird, hat immer einen Einfluss, wenn auch vielleicht nicht umgehend oder direkt. Es wird aber ein Prozess begonnen, der Kampagnen in den einzelnen Ländern nach sich zieht. Hier in Italien hatten wir Kampagnen der Radikalen Partei und der Kommunistenpartei und diese haben sich auf die Entscheidung in Brüssel berufen. Es handelt sich dabei nicht um Gesetze, aber die öffentliche Meinung wird dadurch geprägt. Die Menschen glauben, Brüssel nachkommen zu müssen.

FS: Wo sehen Sie den sozio-kulturellen wie politischen Hintergrund der Abtreibungsbefürworter? Wer sind sie speziell in Italien und wieviel Macht schreiben Sie ihrer Lobby zu?

CN: Die Lobby hier in Italien ist sehr mächtig. Hier ein Beispiel: Wir hatten vor kurzem zwei große Firmen – ganz normale Firmen –, die Poster in der Stadt aufgehängt haben, eines mit einem Bild eines Embryos und ein anderes was den weltweit ersten Grund für Frauenmord offengelegt hat, die Abtreibung. In Ländern wie China, Indien aber auch in Osteuropa, ist das der Fall, denn dort werden hauptsächlich Frauen abgetrieben. Die sofortige Reaktion der Medien war die Aufforderung an den Bürgermeister von Rom, diese Poster zu entfernen. Das wurde dann auch getan. Man sieht also, dass die Abtreibungs-Lobby einen starken Einfluss hat. Sie agieren in den Medien, die Medien folgen hörig und wegen den Medien verändert sich dann die öffentliche Meinung. Niemand möchte einen Standpunkt dagegen einnehmen.

In verschiedenen Ländern – und das ganze trifft auch für Italien zu – wird die Abtreibungslobby von einflussreichen Personen geführt, in Italien von Emma Bonino [italienische Politikerin und Außenministerin im Kabinett Letta bis zum Jahr 2014], deren Kampagnen von Georges Soros finanziert wurde. Es gibt immer jemand im Hintergrund, das könnte entweder Soros sein oder jemand anderes.

FS: In Deutschland gibt es eine aktuelle Entwicklung, das gesetzlich verbriefte Lebensschutz-Konzept quasi durch die Hintertür aufzubrechen mit dem Ziel, Abtreibung als normale medizinische Dienstleistung zu etablieren. So fordern Linke und Grüne, das Gesetz abzuschaffen, das Werbung für Abtreibung zu Gewerbszwecken verbietet. Gibt es in Italien ähnliche politische Vorstöße?

CN: Ja, es ist genau dasselbe. Das Abtreibungsgesetz selber zeigt es in seiner Formulierung: Das Abtreibungsgesetz ist ein Gesetz zum „Schutz der Mutterschaft“. Und im Namen der Mutterschaft werden Kinder getötet. Man gibt also vor, Frauen zu schützen, aber in Wirklichkeit wird genau das Gegenteil getan. Was den Frauen nicht gesagt wird, ist, dass sie mit einer Abtreibung ihr Leben zerstören. Das würde natürlich niemals veröffentlicht werden, aber das Post-Abtreibungs-Trauma ist eine gravierende Konsequenz.

FS: Wenn ja, wie verhalten sich die insbesondere die Kirchen dazu?

CN: Italien ist ein größtenteils katholisches Land. Die Kirche ist also von Grund auf am Lebensschutz beteiligt. Wir haben aber auch kleine Gruppen an Freunden bei den Orthodoxen und selbst bei Atheisten, die zwar an nichts glauben, aber verstehen, dass das Leben von Anfang an geschützt werden muss. Diese treten mit uns ins öffentliche Rampenlicht, um für das Leben zu kämpfen. Sie verstehen das Problem. Wenn es um die Kirche allgemein geht, ist sie natürlich im privaten gegen die Abtreibung. Wenn es aber darum geht, einen öffentlichen Standpunkt einzunehmen, dann haben Kirchenmänner eher Angst. Mit der Ausnahme von einigen, die sehr klare Stellung bezogen haben, herrscht Angst davor, öffentlich gegen die Abtreibung anzugehen. Das Problem ist hier wiederum die öffentliche Meinung. Die heutige Gesellschaft ist so durchdrungen von der Abtreibungsideologie, dass selbst Bischöfe Angst haben, sich dagegen zu stellen.

FS: Glauben Sie an einen starken Einfluss der Kirche, sollte sie klare Stellung beziehen?

CN: Ich denke, in der Gesellschaft heute kann man das nicht mehr mit Sicherheit sagen. Wir sehen, was in Irland geschieht. Aber es wäre wirklich sehr wichtig für alle Katholiken, etwas für den Lebensschutz zu tun und die Bischöfe als Rückendeckung zu haben. Oft wird man in Interviews von Journalisten gefragt, wo eigentlich die Bischöfe sind, und das bringt einen manchmal in Verlegenheit.

FS: Auch wer Abtreibung ablehnt, gibt oft zu, dass diese unter bestimmten Umständen, moralisch zulässig ist – dann nämlich, wenn die Frau Opfer eine Vergewaltigung geworden ist oder ihre Gesundheit durch die Schwangerschaft akut bedroht ist. Die besonders grausame Spätabtreibung, die bei Ungeborenen mit diagnostizierter Behinderung in vielen Ländern straffrei vorgenommen werden darf, wird jedoch selbst unter Abtreibungsbefürwortern kritisch gesehen, wenn man sie mit Details konfrontiert. Wo, glauben Sie, könnte die Politik einen Kompromiss herstellen, der den Argumenten beider Seiten gerecht wird?

CN: Nein, ich glaube, es kann keinen Kompromiss geben. Ein Leben ist immer Leben. Auch wenn das Leben durch Vergewaltigung empfangen wird, hat das Kind keine Schuld daran. Kein Kind hat daran Schuld, aus einer Vergewaltigung hervorzugehen. Wir sollten ihm die Chance geben, geboren zu werden. Wir haben sogar sehr interessante Beispiele von solchen Personen, die wir hier nach Rom eingeladen haben, um beim Marsch für das Leben zu sprechen. Ich kenne drei verschiedene Personen, die alle aus Vergewaltigung hervorgingen. Diese Personen haben drei verschiedene Stiftungen gegründet, um ähnlichen Fällen zu helfen. Jeder von ihnen dankte immer vor allem seiner und ihrer Mutter, weil sie sich entschlossen hat, ihr Kind auszutragen. Sie wollte sich nicht darum kümmern, sie hat es an jemand abgegeben, der sich um das Kind gekümmert hat, aber sie hat dem Kind die Chance auf Leben gegeben. Das Leben ist ein so außerordentliches Geschenk, dass wir nicht das Recht haben, es wegzunehmen. Ich würde der Mutter sagen: Sie haben ein großes Unrecht erlebt durch Ihre Vergewaltigung. Machen Sie das Unrecht und ihr Leiden nicht noch größer, indem sie sich einer Abtreibung unterziehen. Geben sie Ihr Kind an eine andere Familie ab, es wird ein außergewöhnliches Leben haben. Das sieht man an diesen drei Kindern.

FS: Herzlichen Dank!

„Abtreibung wird staatlich subventioniert“ – Interview mit Michael Frisch (AfD)

Das EU-Parlament will mit umfassenden Maßnahmen ein abtreibungsfreundliches Umfeld befördern und verrechtlichen. Frauen sollen jederzeit Zugang zu Abtreibungsärzten und -kliniken erhalten, sofern sie dies wünschen. Damit erhofft sich Brüssel, die vorgeburtliche Tötung von Kindern zu einem normalen Verhütungsinstrument zu machen. Nicht das Lebensrecht des Kindes, sondern das Tötenlassen von Ungeborenen soll in dieser verqueren Perspektive zu einem Menschenrecht erhoben werden, aus der sich weitere Maßnahmen logisch ableiten lassen, beispielsweise daß Ärzten nicht mehr gestattet wird, sich auf ihr Gewissen zu berufen, wenn sie eine Abtreibung verweigern. Dafür hat sich im Brüsseler Parlament auch der Abgeordnete Peter Liese ausgesprochen. Liese ist selbst Arzt, gleichzeitig in der CDU und engagiert sich im Kreis Christdemokraten für das Leben (CDL). Sein Abstimmungsverhalten und das seiner Fraktionskollegen zeigt paradigmatisch, wo sich bei den C-Parteien die Falltür ihrer Doppelmoral sperrangelweit auftut: beim Lebensschutz. Wie stehen die deutschen C-Parteien zum Lebensschutz? Wie streng wird das gesetzliche Schutzkonzept für die Ungeborenen beachtet, besonders bei dessem institutionellem Torhüter, der Beratungsorganisation Pro Familia? Dazu haben wir Michael Frisch von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz befragt:

Familien-Schutz (FS): Herr Frisch, nach Berechnungen des spanischen Familieninstituts werden in der Europäischen Union pro Stunde 138 Kinder im Mutterleib getötet, das sind 3309 Kinder pro Tag. Abtreibung ist in vielerlei Hinsicht zu einem lohnenden Geschäft avanciert, in dem selbst abgesaugte Föten wie Rohstoff gehandelt werden. Inwiefern profitiert die Schwangerenberatungsstelle Pro Familia am Geschäft Abtreibung?

Michael Frisch (MF): Die Pro Familia ist in Deutschland der größte Player im Abtreibungsgeschäft. Sie unterhält bundesweit mehrere Abtreibungskliniken, die zum Teil staatlich gefördert werden. Ob es hier – ähnlich wie bei Planned Parenthood, dem internationalen Dachverband der Pro Familia in den USA – zu einem Handel mit fötalem Gewebe kommt, darüber ist bisher nichts bekannt geworden. Auf jeden Fall hat die Organisation über ihre Beratungsstellen erheblichen Einfluss auf die Umsetzung des sogenannten „Beratungsschutzkonzeptes“, mit dem das Leben ungeborener Kinder eigentlich geschützt werden sollte. Dass das gerade bei Pro Familia höchst unzureichend passiert, ist ein offenes Geheimnis. Wer einen menschlichen Fötus, dessen Herz bereits nach 3 Wochen schlägt und dessen Organe nach 8 Wochen vollständig angelegt sind, als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet, von dem kann kaum erwartet werden, dass er Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder im Sinne unserer Verfassung respektiert.

FS: Das scheint insbesondere für die in Ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz ansässige Pro Familia Mainz zu gelten. Was haben Sie herausgefunden?

MF: Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen festgestellt, dass die Pro Familia Mainz seit vielen Jahren einen Festbetragszuschuss seitens des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 77.000 Euro erhält, obwohl es eigentlich eine klare Regelung gibt, wonach der Staat die rechtswidrige Abtreibung nicht mit Steuermitteln fördern darf. Wir haben im Detail nachgefragt: Es ist im Grunde genommen die Stelle der Abtreibungsärztin, die vom Land finanziert wird. Meine Fraktion hat das damals scharf kritisiert und die Streichung dieser Position im Haushalt gefordert. Das ist aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, auch der CDU, abgelehnt worden. Im Grunde genommen wird hier Abtreibung staatlich unmittelbar subventioniert. Hinzu kommen noch die Einnahmen, die Pro Familia beziehungsweise deren „Medizinische Einrichtung“ von den betroffenen Frauen, soweit sie selbst zahlen, oder von den Krankenkassen erhält. Letztere wiederum bekommen diese Kosten vom Land erstattet, wenn es um Bedürftigkeit geht, die aber an sehr hohen Einkommensgrenzen festgemacht wird.

FS: Verstehe ich Sie richtig? Pro Familia Mainz beschäftigt eine Abtreibungsärztin, die vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt wird?

MF: Im Prinzip ja. Wir haben im Zug unserer Recherchen festgestellt, dass es eine gemeinsame Trägerschaft der Schwangerschaftskonfliktberatung Mainz und dieser „Medizinischen Einrichtung“ gibt, nämlich Pro Familia Mainz e.V., der Ortsverein dieser Organisation. Auch hier gibt es eine klare Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, wonach organisatorische Verbindungen zwischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und Abbruchklinik strikt verboten ist, weil das natürlich zu einer Interessensverquickung führen könnte. Das haben die Landesregierung und der wissenschaftliche Dienst des Landtags auch eingeräumt. Wir haben ein eigenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes dazu erstellen lassen. Darin wurde bestätigt, dass hier über 25 Jahre hinweg ein rechtswidriger Zustand bestand. Die Landesregierung wusste davon, hat aber keine Veranlassung gesehen, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt hat Pro Familia aufgrund unserer Nachforschungen reagiert und im November letzten Jahres eine Trennung der Trägerschaft vorgenommen. Das ist natürlich indirekt ein Eingeständnis, dass man vorher einen rechtswidrigen Status praktiziert hat.

FS: Ein Zustand, der im Grunde genommen weiter anhält, nur unter anderem Etikett.

MF: Das ist nach meinem Dafürhalten ein Umgehungstatbestand: Man hat formal einen neuen Trägerverein gegründet, der ebenfalls zur Pro Familia gehört. Das Ganze nennt sich aber jetzt „Medizinische Einrichtung“, vorher war es das „Medizinische Zentrum“. Formal hat man es also getrennt, inhaltlich ist es die gleiche Geschichte und läuft nach wie vor unter dem Label Pro Familia. Auch der Zuschuss von 77.000 Euro für die Abtreibungsklinik wird natürlich weiterhin bezahlt.

FS: Seit den 90er Jahren gehört Abtreibung zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die entstandenen Kosten werden den Krankenkassen von den Bundesländern erstattet. In Baden-Württemberg liegt die Erstattungsquote inzwischen bei 100 Prozent. Wie verhält es sich in Rheinland-Pfalz?

MF: Wie hoch die genaue Erstattungsquote ist, ist schwer zu sagen. Denn nicht alle Abtreibungen werden über die Krankenkassen abgerechnet. Fakt ist aber, dass Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aufwendet. Da wir etwa 4000 Abbrüche im Land haben und die Erstattung sich lediglich auf den unmittelbaren Eingriff bezieht – alle anderen damit verbundenen Kosten für Vor- und Nachbehandlungen werden von den Krankenkassen selbst getragen – dürfte die Quote auch hier sehr hoch sein.

FS: In ihrem Entschluss zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 hat Brüssel festgelegt, Abtreibung in den Rang eines Menschenrechts zu heben. Die Abwesenheit von medizinischen Möglichkeiten, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wird darin mit Folter gleichgesetzt. Der bittere Seitenaspekt daran: Dieser Entschluss wurde mit den Stimmen der Christdemokraten und Christsozialen verabschiedet. Wie erklären Sie sich die offenkundige Abwendung der C-Parteien vom Lebensschutz?

MF: Für diese höchst bedauerliche Entwicklung gibt es sicherlich mehrere Gründe. Zum einen hat man sich auch in der Union dem Zeitgeist angepasst. Es ist immer einfacher, dem Mainstream hinterher zu laufen anstatt klar Flagge zu zeigen. Und die gesellschaftliche Stimmung war nun einmal im Gefolge der 68er so, dass das Lebensrecht Ungeborener zugunsten von Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen völlig in den Hintergrund getreten ist. Wer gegen Abtreibung war, galt und gilt als frauenfeindlich und reaktionär, zumindest aber als unbarmherzig. So hat man grundlegende Überzeugungen auf dem Altar des Opportunismus geopfert und tut das bis heute. Das sieht man auch daran, dass CDU-Abgeordnete sogar in fundamentalen Wertefragen lieber ihre eigenen Grundsätze verleugnen, als einem Vorschlag der AfD zuzustimmen. Selbst die konservativen CDU-Kollegen im Landtag haben die Streichung einer finanziellen Förderung der ProFa-Tötungsklinik in Mainz abgelehnt, nur weil dieser Antrag von uns kam. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass sie das in Wirklichkeit anders sehen.

FS: Das Anliegen, ungeborenes Leben zu schützen, müsste doch eigentlich jedem Menschen mit Gewissen am Herzen liegen oder zumindest einleuchten. Wie kommt es, dass Abtreibungskritiker selbst in der CDU nicht mehr ernst genommen werden?

MF: Weil sich mittlerweile auch in der Union Überzeugungen und Mehrheiten verschoben haben. Spätestens unter der Ägide von Angela Merkel ist die Partei immer weiter nach links gerückt und hat sich in vielen Bereichen grünen und sozialdemokratischen Positionen angenähert. Das hat dazu geführt, dass es in der Führungsebene viele maßgebliche Personen gibt, die man nicht mehr als konservativ bezeichnen kann. Entweder sie sind wie die Kanzlerin völlig inhaltsleer und aus Opportunismus bereit, nahezu jede Meinung zu übernehmen, die ihnen Stimmen zu bringen verspricht. Oder sie vertreten Überzeugungen, die früher in der Union niemals anzutreffen gewesen wären. Für die wenigen noch verbliebenen Lebensschützer in der CDU heißt das, dass sie auch auf absehbare Zeit keinerlei Chance haben werden, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen, geschweige denn eine Mehrheit dafür zu bekommen. Sie sollten endlich die Konsequenzen daraus ziehen und die Union verlassen.

FS: Noch einmal zum Brüsseler Anliegen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren: Was könnte dieser Entschluss in seiner Umsetzung bedeuten?

MF: Es ist zu befürchten, dass sich die Abtreibungslobby auch aufgrund des beschriebenen Versagens der nominell noch christlich-konservativen Parteien in Brüssel langfristig vollständig durchsetzen wird. Für den Lebensschutz, aber auch für die Bereiche Familie und Gender verheißt das nichts Gutes. Wenn es wirklich gelingt, Abtreibung als Menschenrecht zu definieren, dann wird jeder Widerstand dagegen zu einem Grundrechtsverstoß. Die Konsequenzen kann man sich leicht ausmalen. Weder die Gewissensfreiheit von Ärzten oder Krankenschwestern noch das Recht auf Kritik durch Kirchen und Pro-Life-Gruppen wären dann weiterhin geschützt. Letztlich käme es wohl zu einer totalen Abtreibungsfreigabe, das Lebensrecht Ungeborener bliebe vollständig auf der Strecke. Das wäre eine moralische Katastrophe und eine radikale Abwendung von der europäischen Menschenrechtstradition.

FS: Welche Auswirkungen könnte der EU-Entschluss, Abtreibung quasi eine vollumfängliche Legalisierung zu verschaffen, auf das deutsche Recht haben?

MF: Die gleichen Gruppen, die eine vollumfängliche Legalisierung der vorgeburtlichen Kindestötung wollen, betreiben auch die vollständige europäische Integration. Im Zuge dessen dürften die Möglichkeiten einzelner Staaten, sich dem zu entziehen, zunehmend geringer werden. Auch in Deutschland wird der Druck größer werden, sich den Wünschen der EU und des europäischen Parlaments zu beugen, selbst wenn es in diesen Fragen noch keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt. Bereits jetzt beeinflusst der EuGH mit seinen Entscheidungen zur Bioethik die gesetzlichen Regelungen in Europa ganz erheblich. In einem vereinigten Europa würde es keine Sonderregelungen für den Schutz des Lebens mehr geben, davon bin ich überzeugt. Aber wir als AfD arbeiten ja daran, dass es nicht so weit kommt. Und auch die große Mehrheit der Bürger in Europa will keinen europäischen Superstaat – nicht zuletzt deshalb, weil man eine Aufweichung bisheriger nationaler Standards in den Bereichen Ehe, Familie und Lebensschutz befürchtet.

FS: In Deutschland gibt es Bestrebungen, den Paragrafen 219a StGB zu kippen, der Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Kann man in Deutschland von der Existenz einer Abtreibungslobby sprechen und – wenn ja – aus welchen Gruppen setzt sich diese zusammen und wie stark schätzen Sie diese ein?

MF: Die Abtreibungslobby in Deutschland ist sehr stark und vor allem politisch ausgezeichnet vernetzt. Dadurch ist sie in der Lage, die gesellschaftliche Debatte maßgeblich zu bestimmen und Gegner mundtot zu machen. Wer sich etwa mit Pro Familia anlegt, bekommt es inzwischen mit dem gesamten Establishment zu tun. Wir haben das als AfD-Fraktion selbst erlebt, als eine kritische Äußerung zu diesem Verein im Plenum sofort zu scharfen Reaktionen aller anderen Parteien einschließlich der CDU geführt hat. Dabei hat die Union früher mit allen Mitteln versucht, Pro Familia zurück zu drängen und ihren Einfluss so gering wie möglich zu halten. Heute gibt es genau wie bei den anderen Parteien auch in der Union enge Kontakte zu diesem Verein. Diese Entwicklung hat unter anderem dazu geführt, dass Pro Familia in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit inzwischen vollständig etabliert ist. Sie haben nahezu freien Zugang zu den Klassen und können dort ihre Ideologie von einem angeblichen „Menschenrecht auf Abtreibung“ ungehindert verbreiten.

FS: Welche Pro-Abtreibungsgruppen gibt es noch außer Pro Familia?

MF: Neben der Pro Familia gibt es zahlreiche Organisationen im linken Spektrum, die zwar nicht explizit für die Freigabe der Abtreibung kämpfen, sich aber im Ernstfall immer mit der Abtreibungslobby solidarisieren. Dazu würde ich die Mehrheit der schwul-lesbischen Gruppen und Aktivisten zählen, aber auch viele Verbände aus dem sozialen Bereich, die die Freigabe der Abtreibung als gesellschaftlichen Fortschritt betrachten. So haben sich beispielsweise bei der aktuellen Debatte um die Streichung des §219a StGB die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ ausgesprochen, was nichts anderes als eine Chiffre für ein Recht auf Abtreibung bedeutet. Auch die Antifa und andere Linksextremisten sind in der Regel dabei, wenn es darum geht, Lebensrecht und Lebensschützer zu bekämpfen. Wer einmal beim „Marsch für das Leben“ in Berlin war, weiß, wovon ich rede.

FS: Welche Maßnahmen planen Sie beziehungsweise plant Ihre Partei, um den Lebensschutz zu stärken?

MF: Auf Bundesebene fordern wir, endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht umzusetzen. Das sogenannte „Beratungsschutzkonzept“, das an die Stelle des strafbewehrten Abtreibungsverbotes getreten ist, muss auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Auch bei der Meldepflicht für Abtreibungen besteht dringender Handlungsbedarf, um endlich realistische Zahlen zu bekommen. Insgesamt geht es um die Frage, ob die jetzige Regelung wirklich dazu in der Lage ist, das einzelne Leben so zu schützen, wie es unsere Verfassung verlangt. Oder hat sie nicht vielmehr das gesellschaftliche Bewusstsein so korrumpiert, dass ein Schwangerschaftsabbruch mittlerweile fast zur Normalität geworden ist? Wenn das so wäre, und dafür spricht einiges, dann müssten hier gesetzliche Korrekturen vorgenommen werden, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten.

FS: Und welches Lebensschutz-Konzept fahren Sie auf Landesebene?

MF: In Sachen Finanzierung der Pro Familia-Abtreibungseinrichtung Mainz durch das Land wird es bei den anstehenden Haushaltsberatungen natürlich wieder einen Streichungsantrag meiner Fraktion geben. Für uns ist vollkommen klar, dass der Staat die rechtswidrige Tötung Ungeborener nicht auch noch durch Steuergelder fördern darf. Außerdem hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche ein Lebensschutzinformationsgesetz in den Landtag eingebracht, mit dem Mittel für eine bewusstseinsbildende Kampagne für den Schutz ungeborener Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei würden auch private Initiativen aus der Pro-Life-Bewegung Berücksichtigung finden, soweit sie Projekte anbieten, die für vorgeburtlichen Lebensschutz werben. Wir sind gespannt, inwieweit die anderen Fraktionen diesem absolut positiven Ansatz in den jetzt anstehenden Beratungen zustimmen werden. Darüber hinaus plane ich, weitere Themen aus dem Bereich Lebensschutz in den Fokus zu nehmen. Dabei denke ich an Vortragsveranstaltungen zu den gerade wieder hochaktuellen Fragen des Embryonenschutzes und der Leihmutterschaft, aber auch an die Problematik des menschenwürdigen Sterbens und der Sterbehilfe.

FS: Herr Frisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Dafür setzt sich das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU ein.

In seiner Entschliessung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat das EU-Parlament ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest dagegen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament wie viele andere nationale und internationale Institutionen der altbewährten Taktik der Begriffsverdrehung. Zuerst wird anstelle des Wortes „Abtreibung“ der positiv klingende Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ benutzt. Hierbei handelt es um eine inklusive Schachtel-Definition, bei der sich die Begriffe überdecken. Alsdann wird nicht nur ein Rechtsanspruch darauf postuliert („Reproduktionsgesundheit und die damit verbundenen Rechte“), sondern sie wird gar mit einem allgemeinen Menschenrecht gleichgesetzt. Außerdem wird die Sicherheit und das Narrativ von der „unsicheren Abtreibung“ bemüht, um ein „Grundrecht auf sichere Abtreibung“ einzufordern. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier und diejenigen Interessengruppen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung nicht ausschließen oder gar fördern (wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband IPPF (in Deutschland „Pro Familia“), die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (maßgeblich von der Drogeriemarktkette Rossmann finanziert), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen.

Der politische Zusammenhang zwischen „Reproduktionsgesundheit“ und „Abtreibung“ ergibt sich aus den medizinischen Definitionen der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Bei dieser inklusiven Schachtel-Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matroschka: Reproduktionsgesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und Fruchtbarkeitsregulierung wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Abtreibung ist Bestandteil von Fruchtbarkeitsregulierung, die wiederum Bestandteil von Reproduktionsgesundheit ist. Das ermöglicht, unter dem Titel „Reproduktionsgesundheit“ auch Abtreibung zu politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das Wort zu erwähnen. Das ist der große Widerspruch der Politik: zwar wird ausdrücklich gesagt, dass Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein soll, gleichzeitig wird Abtreibung jedoch innerhalb des Konzepts der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bzw.  Reproduktionsgesundheit akzeptiert. Diese offensichtliche Politisierung medizinischer Begriffe im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo im Jahre 1994 veranlasste zahlreiche Staaten zu individuellen Stellungnahmen gegen Abtreibung bzw. den Begriff der Reproduktionsgesundheit. Diese Problematik ist also seit fast fünfundzwanzig Jahren offiziell bekannt. Wer Abtreibung ablehnt, muss folglich auch die Ersatz-Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ bzw. „Reproduktionsgesundheit“ ablehnen.

Stattdessen gibt es eine wirkliche Alternative ohne Abtreibung, nämlich die „gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Das wissen die Verfechter von Abtreibung natürlich auch, und deswegen werben sie immer wieder intensiv dafür, diese alternative Formulierung abzulehnen. Der bei der Grundrechte-Entschließung zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag lautete im Sinne des Rechts auf Gesundheit und Leben für Mütter und ihre werdenden Kinder: „Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gezielten Maßnahmen sicherzustellen, dass Frauen gerechten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit – insbesondere grundlegender medizinischer Versorgung wie Schutz von schwangeren, gebärenden oder stillenden Müttern und ihren Kindern vor und nach der Geburt – sowie zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation haben.“ Übrigens stammt die Formulierung „vor und nach der Geburt“ aus dem neunten Erwägungsgrund der Präambel der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen (Unicef). Dennoch stimmten alle Europa-Abgeordneten von CDU und CSU mit einer Ausnahme (Zeller) dagegen. Selbst der Europa-Abgeordnete der CDU-Lebensrechtsorganisation „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Dr Peter Liese (Nordrhein Westfalen), lehnte das ab und stimmte stattdessen für die Abtreibungssprache!

Alsdann wird das Recht auf (sichere) Abtreibung als Menschenrecht postuliert. Das ist ein politischer Prozess aufbauend auf Begriffsmanipulierung, Meinungen und Mehrheiten, jedoch ohne rechtliche Grundlage. Auch hier werden geschickt die Begriffe verdreht. So solle beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten werden zur Beschränkung der Grundrechte der Frau, wie es in der Debatte um das öffentliche Gesundheitswesen in Polen immer wieder fälschlich behauptet wird. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie belässt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik „Abtreibung = Menschenrecht“ einen Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch missachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Dass die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU dafür stimmen, ist kein Ausrutscher, sondern hat mittlerweile System. In Paragraph 22 der Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (2017/2210(INI)) beispielsweise stimmten die Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen für Werbung für Abtreibung als Medieninhalte (mit nur sechs  Ausnahmen: AfD: Meuthen; CDU: Winkler, Voss; CSU: Dess, Hohlmeier, Niebler).

Die Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Menschenrechte ordnet sich in eine Reihe von politischen Vorstößen des EU-Parlaments ein, Abtreibung in den Mitgliedsstaaten noch mehr zu liberalisieren. Die deutschen C-Parteien machen da mit. Bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin steht es daher zu vermuten, daß sich die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Denn die für die Europagruppe von CDU und CSU bestehende Alternative wäre nämlich gewesen, die Vorarbeit und die ausgestreckte Hand der AfD zu akzeptieren und für die von der AfD eingereichten Änderungsanträge zu stimmen (getrennt marschieren, gemeinsam schlagen). Doch für die CDU-CSU-Europagruppe in Brüssel zählt Parteitaktik mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz, welches dieselben Politiker dann zuhause im Wahlkreis vortragen. Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (Vize-Chef der CSU). Es wird viel zu viel in Parteitaktik gedacht als in Glaubwürdigkeit bei den wichtigen politischen Fragen wie beispielsweise dem Recht auf Leben für alle. CDU/CSU stimmt lieber mit den rot-grün-liberalen Fraktionen und verliert damit ihre Glaubwürdigkeit, als mit der AfD für gemeinsame Werte einzustehen.

Beispielhaft für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese (CDU): Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist bei den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv. Dennoch stimmte er für die Abtreibungssprache und lehnte die alternativen Änderungsanträge ab. Der Mann hat sich jetzt im EU-Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht.

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier:

Bürgerengagement für den Lebensschutz wird abgeschmettert

In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht.

Geklagt hatten die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-Uns“. Erinnern Sie sich noch? 1-von-uns baute auf dem EuGH-Urteil C-34/10 (Brüstle c. Greenpeace) auf. Im Kern sagte das Urteil: „Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch.“ Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ verlangte daraufhin von der EU-Kommission, in der Logik dieses Grundsatzurteils die Finanzierung von Tätigkeiten zu verbieten und zu unterbinden, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Gesundheit verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Abtreibung.

Prozedural verlief alles richtig: das Thema wurde von der EU-Kommission genehmigt und die vom EU-Vertrag vorgesehene Zahl von einer Million Unterschriften wurde erfüllt. Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern wie der Internationale Familienplanungsverband (Planned Parenthood), sollten von den europäischen Subventionen abgekoppelt werden.

Doch am 28. Mai 2014 teilte die Barroso-Kommission (der christdemokratischen Parteien-Familie, zu der auch CDU und CSU gehören) mit, dass sie nicht tätig werden wolle: Bürgerengagement unerwünscht. Dagegen klagten Bürger aus dem Umfeld der EBI: sie wollten erreichen, dass die Kommission im Zuge einer Europäischen Bürgerinitiative auch tatsächlich tätig wird, so wie es der EU-Vertrag vorsieht.

Doch die Luxemburger Richter urteilten: Selbst wenn Europäische Bürgerinitiativen (EBI) die im EU-Vertrag festgelegten Kriterien hinsichtlich Zulassung und Ergebnis erfüllen, kann die EU-Kommission die in der EBI vorgelegten Forderungen ausschlagen. In der Sache weist das Gericht darauf hin, dass die EU-Verträge der Kommission in Bezug auf das legislative Initiativrecht quasi ein Monopol eingeräumt haben. Die Kommission kann durch die Ausübung des Rechts auf eine Europäische Bürgerinitiative nicht dazu gezwungen werden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Andernfalls würde der Kommission im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative jedes Ermessen bei der Ausübung ihres Initiativrechts für Gesetzesvorschläge genommen.

Besonders Pikant: Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern – wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband (in Deutschland: „Pro Familia“) wurden vom EuGH als Nebenkläger zugelassen.

Der Streit um Abtreibungswerbung fordert ein erstes Opfer aus der CDU-Regierung

Die öffentliche Debatte, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, kommt nicht zur Ruhe. Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel sammelt fleißig Unterschriften gegen Paragraf 219a. Abtreibungsbefürworter murren fraktionsübergreifend. Das erste Opfer im Koalitionsstreit scheint ausgerechnet CDU-Fraktionsschefs Volker Kauder zu werden.

Der Kampf, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, ist vorerst zugunsten der CDU/ CSU entschieden. Aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner hat die SPD ihren entsprechenden Gesetzesantrag zurückgezogen. Um die Schmach für die SPD medial abzufangen, wurde die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der Paragraf 219a Strafgesetzbuch „reformieren“ soll. Ob es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommt, ist allerdings ungewiß. Zuletzt hatte der frisch ernannte Gesundheitsminister Jens Spahn den Gesetzesvorstoß der SPD hart kritisiert: So mancher Abtreibungsbefürworter zeige sich kompromißlos beim Thema Tierschutz, jedoch unbeeindruckt, wenn es um ungeborenes menschliches Leben gehe, so der Minister gegenüber der Bild am Sonntag. Auch für den CDU-Fraktionschef Volker Kauder scheint das Groko-Dramolett ein Nachspiel zu haben. Noch nicht dementierten Gerüchten zufolge will Angela Merkels treuester Gefolgsmann nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Zuletzt war Kauder in Bedrängnis geraten, weil große CDU-Landesverbände gegen die zusammen mit Merkel im stillen Kämmerlein getroffene Entscheidung rebellierten, die SPD mit ihrem Gesetzesantrag zu Paragraf 219a gewähren zu lassen.

Zum Erfolg der Lebensschützer, die es innerhalb der C-Parteien zwar immer noch gibt, wenn auch in schwindender Zahl, trug interessanterweise noch ein weiterer Umstand bei. Denn: Wer den Begriff für sich vereinnahmt, der bestimmt die Richtung eines Diskurses. Im Koalitionsstreit um Legalisierung von Werbung für Abtreibung fällt der SPD der negative Beiklang des Schlüsselworts „Werbung“ auf die Füße. Viele denken dabei an einen Reklamespot im Fernsehen oder nervende Blinkebildchen im Internet. Und dann für Abtreibung? Für das Töten im Mutterleib? Selbst Abgebrühten sträuben sich unwillkürlich die Nackenhaare bei dieser Vorstellung. Starke Bilder drängen sich auf, gegen die nun diejenigen ankämpfen müssen, die unbedingt erreichen wollen, daß Ärzte ihre spezielle „Dienstleistung“ für Frauen öffentlich anbieten dürfen. Es gehe doch gar nicht um Werbung, hört man es aus der SPD unablässig jammern. Es gehe doch nur um Information und – natürlich – um die Selbstbestimmung der Frau, begründen die neue Justizministerin Katarina Barley, die Vorzeige-Emanze Eva Högl und Medienliebling, Kevin Kühnert, den Antrag, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch das Wort „Werbung“ ist in der Welt und läßt sich nicht mehr aus der Debatte bannen. Es geht eben nicht nur um bloße Information, sondern ganz grundsätzlich darum, einen Dammbruch hin zur völligen Freigabe von Abtreibung ohne Fristenlösung zu vollziehen. Auf die Abschaffung des Paragraf 219a soll die Abschaffung von Paragraf 219 folgen. Seit den 60er Jahren gehört die – jetzt schon de facto – straffreie Abtreibung zur Kernforderung der feministischen Bewegung. Wenn also das Lebensrecht von Ungeborenen ausgewiesene Feministinnen vom Schlage Högls (SPD), Schauws (Grüne) und Möhring (Linke) nicht weiter juckt, mag das niemanden wundern. Doch beim bekennend homosexuellen Juso-Chef Kühnert hat der Angriff auf den Lebensschutz ein Gschmäckle, wie der Schwabe sagt. Den Dauer-Gekränkten und subjektiv Diskriminierten in unserer Gesellschaft gilt der Minderheiten-Opferschutz nur sich selbst; das nackte Überleben der Ungeborenen darf weiterhin Verhandlungsmasse bleiben.

Raub, Mord und Vergewaltigung sind Straftaten. Niemand käme auf den Gedanken, sie auch noch öffentlich zu bewerben. Das gleiche Prinzip muss auch für Abtreibung gelten, denn sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Pläne der Bundesregierung, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, sind ein Skandal und ein offener Angriff auf das Lebensrecht. Hier können Sie gegen die Pläne der Regierung, Abtreibungswerbung zu legalisieren, protestieren.

Die SPD will Werbung für Abtreibung legalisieren – und die CDU nickt beifällig dazu

Die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit einem handfesten Debakel. Kaum, daß sich die große Koalition fest im Regierungssattel glaubte, fing der Parteischimmel an zu scheuen. Ausgerechnet bei den Themen Abtreibung und Lebensschutz ist die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion knapp an einem politischen Desaster vorbeigeschrammt. Die Chronik eines ungeheuerlichen Koalitionstheaters:

Laut Berichten des stets gut informierten Welt-Korrespondenten Robin Alexander entbrannte kurz vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/ CSU und SPD ein Machtkampf. Begonnen hatte er damit, daß bereits vor Weihnachten 2017 fünf SPD-geführte Bundesländer – Berlin, Thüringen, Hamburg, Bremen und Brandenburg – einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebrachten mit dem Ziel, das Werbeverbot für Abtreibung nach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In den Sondierungsgesprächen, die die SPD anschließend mit Parteivertretern von FDP, Linke und Grünen führte, müssen die Parteien das Potential des Themas für den Bundestag erkannt haben.

In der Woche des 8. März, dem internationalen Frauentag, ließ die SPD-Spitze die Bombe platzen. Deren Bundestagsfraktion gab bekannt, daß die Partei nunmehr einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht hatte, um den Paragraf 219a zu kippen. Ärzten sollte erlaubt sein, für die Dienstleistung Abtreibung ebenso werben zu können wie beispielsweise für die Entfernung der Weisheitszähne oder für das Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks. Gleich in den ersten Abstimmungen nach der Kanzlerwahl sollten die Parlamentarier über die Streichung des Werbeverbots ihr Votum abgeben. Die Rede war sogar davon, die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu entbinden und sie nach Gewissen abstimmen lassen. Den Trick hatte die SPD letztes Jahr immerhin bei der Kanzlerin selbst gelernt, die kurz vor Beginn des Wahlkampfs über die „Ehe für alle“ abstimmen ließ. Die Absicht war klar: Merkel wollte das Thema vom Tisch haben, um bei der späteren Koalitionsverhandlung mit Grünen und FDP einen wichtigen Streitpunkt umschiffen zu können. Besonders die Grünen – wie auch die SPD – hatten zuvor erkennen lassen, daß es bei der „Ehe für alle“ für sie nur wenig bis gar kein Verhandlungsspielraum geben sollte.

Per Kampfabstimmung wollte die SPD-Spitze nun versuchen, eine große gesetzliche Hürde zur Abtreibung aus dem Weg zu räumen. Das Kalkül: Wenn Ärzte und Kliniken demnächst frei für ihre „Dienstleistung“ – Tötung des Kindes im Mutterleib – werben können, dann würde sich im Laufe der Zeit eine Normalisierung, gar eine Banalisierung von Abtreibung im öffentlichen Bewußtsein einstellen. Damit wäre auch der Weg zu einer völligen Freigabe der Abtreibung ohne Fristenregelung und Beratungszwang vorgezeichnet gewesen.

Der Gesetzesantrag der SPD war ein Affront gegenüber der CDU/ CSU, mit dem die Sozialdemokraten vor aller Augen ihre Koalitionspartner düpierte. Besonders Unionsfraktionschef Volker Kauder, Merkels treuester Vasall, machte eine traurige Figur in diesem Polittheater: Kein Wort des Protests oder gar des Ärgers über den offenen Koalitionsbruch kam ihm über die Lippen, stattdessen äußerte er sogar Verständnis über die Kapriolen seines Regierungspartners. Schließlich würde der Koalitionsvertrag erst in wenigen Tagen offiziell unterzeichnet. Doch Kauder wie Merkel rechneten offenbar nicht mit dem geballten bürgerlichen Protest, den auch die Initiative Familien-Schutz wochenlang gegen den linksgrünen Anschlag auf den Lebensschutz gefahren hatte. Die Basis rebellierte, von seiten der zwei mächtigen CSU-Landesgruppen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – wuchs laut eines Berichts von Robin Alexander der Druck auf die Parteispitze. Hektische Gespräche mit SPD-Parteichefin Andrea Nahles folgten. Merkel mußte den offenen Bruch mit ihrer Partei fürchten, ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015, als Fraktionskollegen ihr vorhielten, die deutsche Grenze sei sehr wohl gegen den Menschenansturm aus dem Süden zu schützen gewesen.

Zu aller Erleichterung gab schließlich Andrea Nahles nach, die ihre Partei überzeugte, den Gesetzesantrag zurückzuziehen. Der Schaden ihres Koalitionspartners wäre irreparabel gewesen, zu groß die Gefahr, daß das frisch zustande gekommene Regierungsbündnis an der Frage der Abtreibungswerbung zerschellt. Wie groß Angela Merkels Furcht vor einem Scheitern der GroKo tatsächlich ist, zeigt ihr Agieren während der gemeinsamen Krisentreffen: So zeichnet Robin Alexander nach, wie Kanzlerin Merkel die Sitzung der Unionsfraktion verließ und die zeitgleich tagende SPD-Fraktion persönlich aufsuchte. Dort, so Alexander weiter, wirkte Merkel „beruhigend auf die Abgeordneten ein“ und versicherte, daß sie eine Lösung anstrebe, bei der alle Interessen berücksichtigt werden: „Die der Ärzte, die der Frauen und die der Werte“. Die ungeborenen Kinder hat sie bei ihrem skandalösen Kotau vor dem wankelmütigen Koalitionspartner vergessen. Das Lebensrecht der Ungeborenen zählt eben nichts, wenn man wie Frau Merkel regieren will.

Evangelische Kirche: Jubel für die Homo-Ehe, Verachtung für den Lebensschutz

Wummernde Techno-Bässe, geschminkte Menschen, die Konfetti werfen, dazwischen zwei homosexuelle Pfarrer mit Eheringen. Der Berliner Superintendent Bertold Höcker hat sich eine rosa Federboa umgelegt und schneidet zusammen mit der türkischen Anwältin Seyran Ateş eine Hochzeitstorte im Regenbogen-Design an. Die Schriftzüge Trau Dich“ und „#Trauungfueralle in unseren Kirchen“ stehen auf dem Wagen mit der Nummer 43, auf dem die Feiernden tanzen und rufen. Die evangelische Kirche hat sich dieses Jahr endlich auch getraut und einen eigenen Festwagen zur Berliner Homo-Parade Christopher Street-Day geschickt. Die ursprüngliche Idee, zusätzlich Gleitgel und Kondome mit aufgdruckten Sinnsprüchen Martin Luthers an die Menge zu verteilen, hatte die Kirchenleitung noch rechtzeitig verworfen. Kirchenmann Bertolt Höcker sieht in dem Einsatz „ein gewaltiges Stück Toleranz“. Dennoch sei es für die CSD-Teilnehmer schwierig gewesen, „in dem bunten Treiben aus Glitzer, Alkohol, lauter Musik und später auch noch Gewitter, die Zeichen der Kirche wahrzunehmen“, vermerkt die Internetseite der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).

Tod oder Leben? Ergebnis offen

Auch ohne ablenkenden Pomp und Glitter des CSD ist es heutzutage schwer bis unmöglich, die Zeichen der voll auf Staatslinie getrimmten evangelischen Kirche und ihre Auffassung vom christlichen Glauben zu erkennen. Wie weit ihr Kuschelkurs mit dem politisch-korrekten Zeitgeist geht, erwies sich spätestens beim Umgang mit dem „Marsch für das Leben“. Diese regelmäßig vom Bundesverband Lebensrecht organisierte Demonstration mit diesjährlich 7500 Teilnehmern erinnerte mit einem Schweigemarsch an die in Deutschland weit über 100.00fache Tötung von Kindern im Mutterleib durch Abtreibung. Das ficht die EKBO, deren Vertreter man noch sechs Wochen zuvor im Feierrausch auf dem CSD beobachten konnte, allerdings nicht weiter an. Eine Teilnahme an dieser von einem zutiefst christlichen Anliegen geleiteten Demonstration scheint der EKBO-Leitung peinlich zu sein. Die Teilnahmeverweigerung verpackt deren Sprecher, Christoph Heil, in wohlfeile Worte über die „ergebnisoffene Schwangerenkonfliktberatung“, die man unterstütze. Das berühmt-berüchtigte feministische Motto „Mein Bauch gehört mir“ mit Kollateralschaden Tod, regelmäßig in aggressiver Weise von linken Gegendemonstranten skandiert, scheint für die EKBO folgerichtig in Ordnung zu gehen. Sie stehen damit nicht allein, aber eben nur auf der anderen Seite.

Schweigen gegen Haß und Aggression

Auf der anderen Seite geht es laut und obszön zu. Plakate mit Schriftzügen wie Hätt´ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“, „My body my choice“ werden hochgehalten, es wird gepöbelt und gespuckt, mehrmals muß die Polizei die aggresiven Abtreibungsbefürworter von den schweigend Marschierenden mit den weißen Holzkreuzen trennen. Es ist wahrlich nicht angenehm, an der Spitze zu marschieren. Trotzdem scheint das gesellschaftliche Unbehagen an der inzwischen institutionalisierten und quasi verrechtlichten Kindstötung ebenso wie die jährliche Teilnehmerzahl zu wachsen. Norbert Lammert, Wolfgang Bosbach und Reinhard Kardinal Marx schicken Grußworte. Das Medienecho ist in diesem Jahr vereinzelt immerhin verhaltener bis nachdenklicher gegenüber den Forderungen der Lebensschützer geworden. Birgit Kelle wendet sich in ihrer Rede direkt an den Bundestag. Wer Kinderrechte in der Verfassung etablieren wolle, müsse sich erst einmal um das Recht auf Leben für alle Kinder bemühen, kritisiert die Journalistin und Buchautorin.

Das leise Massensterben ungeborener Kinder ist das größte Tabu der liberalisierten Gesellschaft

Die Regierung hingegen schaut lieber weg. Als in der ARD-Wahlarena eine junge Frau mit Down-Syndrom Angela Merkel geradeheraus fragte, wie es möglich sei, behinderte Kinder kurz vor der Geburt legal abtreiben zu können, wand sich die Bundeskanzlerin kunstvoll. Immerhin habe die CDU eine verpflichtende Beratung für Spätabtreibung eingeführt, für die man gerade so eine Mehrheit zusammentrommeln konnte. Politischer Strukturzwang schlägt Lebensrecht. Was wäre denn die Alternative ohne verpflichtende Beratung? Abtreibung nach Anruf bei der Krankenkasse? Die grausigen Details einer Spätabtreibung, bei der ein voll entwickeltes Kind im Mutterleib durch Giftspritze getötet wird, erspart man sich da lieber.

Abtreibung ist kein Frauenrecht, das Kind keine Verhandlungsmasse

Die Initiative Familien-Schutz setzt sich für ein konsequentes JA zum Leben ein. Dies ist eine unserer fünf Kernforderungen an die Familienpolitik, veröffentlicht in unserem neuen Faltblatt, das Sie hier bestellen können. Ein konsequentes JA zum Leben ist kein Widerspruch zum Recht der Frau auf ein selbstbestimmtes, doch verantwortungsvolles Leben. Jeder erwachsene Mensch weiß, daß ungeschützter Geschlechtsverkehr zur Schwangerschaft führen kann. Es ist aber eine Sache, ob den Frauen im reichen Deutschland wegen einer ungewollten Schwangerschaft ein schlechtes Gewissen und Problembewußtsein und letztlich die schnelle Abhilfe durch Abtreibung eingeredet wird oder man ihnen Hilfe und Unterstützung anbietet, ihnen Möglichkeiten aufzeigt, auch mit einem kleinen Kind zusätzlich im Leben zurecht zu kommen. Abtreibung ist keine Verhütungsmethode. Sie muß von den Beratungsstellen als das benannt werden, was es ist: die Tötung des Kindes im Mutterleib, sei es auch noch so winzig. Die Beratungsstellen sind laut Gesetz dazu verpflichtet, zwar ergebnisoffen zu beraten, aber mit dem Leitmotiv, daß sich die Frau am Ende für ihr Kind entscheidet. Die allermeisten Frauen bereuen es nicht, ihr Kind nach der Geburt im Arm zu halten. Eine Abtreibung hingegen fast immer – und das lebenslang. Eine ehrliche Aufklärung über die physischen und psychischen Folgen der Kindstötung im Mutterleib ist allemal besser als die Frauen allein zu lassen mit einer Entscheidung, deren Tragweite sich erst zeigt, wenn es zu spät ist.

Der neue Angriff des Staates

Sachsen-Anhalt will drei- bis achtjährige Kinder mit Gender-Ideologie verstören

Die Politik der Antisdiskriminierung zerstört nicht nur die Familie. Sie zerstört auch das Verhältnis der Bürger untereinander. So wird die Politik der Antisdiskriminierung zu einer Waffe des Staates gegen seine Brüger. Zunächst »nur« gegen die normal lebende Mehrheit, dann gegen alle.

160825 BeitragsfotoEs ist ein Alarmzeichen ersten Ranges, dass jetzt sogar das CDU-geführte »Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt« eine »Bücherliste mit Empfehlungen für Kinder von 3 bis 8 Jahren« an Kitas und Grundschulen verteilt, die nur so strotzt vor Kritik an »Geschlechterrollen« und vor Werbung für Homo-, Trans- und  Intersexualität. Die Aktion ist Teil eines landeseigenen »Aktionsprogramms – Für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt«.

Auch ein entsprechender »Kita-Koffer« und Besuche von »Beratern« sind geplant. Aber nicht mit uns. Denn Gender Mainstreaming ist ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Gender lenkt die Aufmerksamkeit direkt auf sexuelle »Orientierungen« und »Bedürfnisse«. Der Gender-Staat propagiert Verhütung, Abtreibung und künstliche Befruchtung. Der Wert geordneter Familienplanung kommt nicht vor. Der Staat tut dies alles ohne Mehrheitswillen und legitimen Auftrag. Selbst Bayern plant eine Genderisierung des Unterrichts. Weiterlesen →

Abtreibung als Grundrecht?

„Mein Bauch gehört mir!“ – Mein Gehirn vor dem Beischlaf auch?

Ein Recht auf Tötung, das gesucht wird, nachdem die eigene Verantwortung für die Folgen eines Zeugungsvorgangs fahrlässig oder grob fahrlässig ausgeklammert wurde (meist aus Eigennutz), ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Rückschritt.

von Dr. Albert Wunsch

160514 Wunsch IllusDie Bestrebungen der polnischen Regierung, eine Verschärfung des Abtreibungsverbotes einführen zu wollen, lösen zurzeit heftige Diskussionen – nicht nur in Polen – aus. Und der wortgewaltige US-Präsidentschafts-Bewerber Donald Trump verkündete, dass Frauen in den USA für Abtreibungen bestraft werden sollten. Etwas später meinte sein Wahlkampfteam, die Ärzte sollten bestraft werden, nicht die Frauen, Trump sei falsch verstanden worden. Grund genug, sich unabhängig von den Bestrebungen in Polen oder den USA mit diesem Thema öffentlich auseinander zu setzen.

So greift auch Dagmar Rosenfeld in ihrer Kolumne Frauensache in der Rheinischen Post (RP) vom 6.4.2016 das Thema auf und formuliert: Ein hart erkämpftes Recht der Frauen gerät in Gefahr. Sie konkretisiert ihre Aussage: „Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper war so etwas wie die Mondlandung der Frauenbewegung. Dieses Recht infrage zu stellen, mag für die Rechtspopulisten nur ein kleiner Schritt sein, für eine gleichberechtigte Gesellschaft aber ist es ein großer Rückschritt.“ Weiterlesen →