Artikel zum Thema: "Abtreibung "

CDU: Machterhalt geht vor Lebensrecht der Ungeborenen

Der Bundestag hat beschlossen, das Werbeverbot für Abtreibung an entscheidender Stelle zu lockern. Auf allen Kanälen haben wir rasch den größtmöglichen Protest gegen das lebensfeindliche Gesetz zusammengetrommelt. Niemand konnte ahnen, dass die Bundesregierung durch parlamentarische Tricksereien in nur wenigen Tagen ein fertiges Gesetz durch den Bundestag mogeln würde.

Genauso lief es schon im Jahr 2017 bei dem Gesetz zur „Ehe für alle“ ab. In einer Talkshow riß Angela Merkel diese grundlegende Weichenstellung in der gesellschaftlichen Struktur kurz an – schon drei Tage war das Gesetz zur Homo-Ehe Realität. Offenbar sollen wir Bürger uns an diese undemokratische Masche des Durchregierens unserer Polit-Elite gewöhnen. Warum noch eine Mehrheit organisieren, wenn sich ein paar Abgeordnete in Schlüsselpositionen doch schon längst einig sind? Doch wir lassen uns nicht zu hilflosen Zeugen dieses zweifelhaften Demokratiegebarens des Merkel-Kabinetts machen. Wir schlagen zurück. Dazu haben wir jede Ihrer Postkarten und Protestbriefe gegen die Legalisierung von Abtreibungswerbung sorgfältig gesammelt. Mit ihnen werden wir die Büros der CDU-Führung überschwemmen. Damit sie sich an uns erinnert, schicken wir ein entsprechend „gewürztes“ Begleitschreiben für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gleich mit auf den Weg.

Für einen wackligen Koalitionsfrieden mit Nahles und Co. verkauft Merkels Partei ungerührt den letzten christdemokratischen Wert, den sie noch besitzt: den Lebensschutz. Doch der Frieden wird nicht lange währen. Zu weit ist die CDU den Lebensschutz-Feinden im Bundestag entgegen gekommen. Die werden jetzt nicht nicht locker lassen, bis nicht nur Paragraph 219a komplett abgeschafft, sondern auch Abtreibung selbst endlich legal ist. Die Rauchzeichen der Abtreibungslobby über dem Bundestag sind nicht zu übersehen: Grüne, Linke und FDP haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform des Abtreibungswerbeverbots zu klagen. Die Möglichkeit für Ärzte, auf die „Dienstleistung“ Abtreibung öffentlich, im Internet und ihren Praxisräumen hinzuweisen, geht den radikalen Feministinnen der Bunt-Parteien nämlich noch nicht weit genug. Sie werden so lange wüten und erst zufrieden sein, bis jede Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens aus den Gesetzbüchern verbannt ist.

Die Debatte um Abtreibung ist der Kampf um absolute Deutungshoheit der Feministinnen

Der durch die Debatte um Aufhebung des Paragrafen 219a StGB – Werbeverbot für Abtreibung – entfachte Meinungssturm ist weit davon entfernt sich zu beruhigen. Auf Twitter und Facebook toben feministische Gruppen wie zum Beispiel das von Grünen und Die Linke unterstützte »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« und »What the Fuck«. Seit Monaten laufen feministische Lobbyorganisationen Sturm, um nicht nur das Werbeverbot für Abtreibung, sondern das gesetzliche Verbot von Abtreibung schlechthin zu Fall zu bringen.

Der von der Regierung ausgehandelte Kompromss sei in Wahrheit ein Herrschaftsinstrument, keift es unablässig aus den sozialen Medien. Schwangere Frauen würden von weißen Männern in der Politik bevormundet, weil man ihnen den freien Zugang zu »Abbruch-Informationen« verwehre. So lauten noch die sachlichen Beiträge, andere sind beleidigend bis zum Haß und an Zynismus kaum zu überbieten. Im Twitter-Thread einer selbsternannten Feministin machen sich Abtreibungsbefürworter über die Sorge von Lebensschützern lustig, die Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots würde den Tötungseingriff zu einer normalen medizinischen Dienstleistung herabsinken lassen. Die Nutzerin schreibt: «Ich mein jaaaaa, Kind kriegen schön und gut und alles, aber habt ihr mal die geile Sonnenbrille gesehen, die ich kostenlos zur Abtreibung dazubekommen habe????»

Andere Kommentare werben in harmloser Sachlichkeit um Zustimmung, mancher merkt erst beim zweiten Lesen, dass ihr Inhalt eine Empfehlung zur Euthanasie enthält und im deutlichen Abstand zum grundgesetzlichen Schutz menschlichen Lebens und menschlicher Würde steht. So steht in dem Retweet einer Gruppen names Pro Choice Gießen: »Die Glorifizierung des Fötus als höherwertig als die Frau, von dem er abhängt, und eine Männer dominierte Kultur, werden alle äußerst effektiv genutzt um strafrechtliche Restriktionen zu rechtfertigen.«

Zur Entspannung der Lage trug auch nicht die zur besten Sendezeit ausgestrahlten, steuerfinanzierten Anne-Will-Show bei. Die zum Thema »Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen« war mit fünf Frauen – drei davon kinderlose Karrierefrauen inklusive einer deutlich um Parteilichkeit bemühten lesbischen Moderatorin – gegen einen einzigen Mann gendertechnisch suboptimal besetzt, um es zurückhaltend zu sagen. Bereits die Programmankündigung verursachte bei der Abtreibungslobby Schnappatmung. Man reagierte mit Moralkeulung des jungen CDU-Abgeordneten, auf dem sich kübelweise Häme und Spott bis unter die Gürtellinie entlud. Radikale Feministinnen, in der Regel deckungsgleich mit Abtreibungsaktivistinnen, sind in der Wahl ihrer verbalen Mittel nicht zimperlich. Die sich selbst als feministische SPIEGEL-Autorin bezeichnende Eva Horn pöbelte: »Philipp Amthor ist 26 Jahre alt, Abtreibungsgegner und trägt einen Deutschlandfahnen-Pin an seinem blauen Anzug. Ich frage mich, was ist da schief gelaufen?«

So unausgewogen die Meinungen verteilt waren, so vorhersehbar unausgewogen lief dann auch die Sendung ab. So darf man als GEZ-geschröpfter Zuschauer deutlich verstimmt sein, wenn nicht einmal die Absicht einer ehrlichen oder gar gleichberechtigten Diskussion erkennbar ist, sondern hinter dem Glorienschein von Demokratie eine legitime und höchst ehrenwerte Einstellung – der Schutz des ungeborenen Lebens – einem Tribunal aus hackwütigen, dauerentrüsteten Berufsfeministinnen zum öffentlichen Zerfleischen vorgeworfen wird.

Lebensschützer und Abtreibungsbefürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das liegt daran, dass das Recht auf Leben für die einen universal und unantastbar ist, für die anderen eine bloße Verhandlungsmasse auf dem Weg zur totalen Liberalisierung darstellt. Der jüngste Skandal um den Vorschlag der Jungen Sozialisten (Juso), Abtreibung bis zur Geburt freizugeben, hat die Grenzlinie für alle sichtbar gemacht: Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht soll uns heute zum höchsten Rechtsgut werden, hinter dem sogar das universale Lebensrecht verschwindet. Die Feministinnen in den Regenbogen-Parteien, in Regierungsausschüssen, in Fraktion und Parlamenten, Gewerkschaften und Bürgerforen haben an Fahrt aufgenommen, ihre Hybris kennt keine Grenzen mehr. Zu lange hat man sie gewähren lassen. Das jüngste Beispiel zeigt die Forderung nach einer Genderquote auf Wahllisten, die in Wahrheit eine Frauenförderquote ist. Demokratisch, basisdemokratisch – von den Grünen einst zum Leitprinzip erhoben, solange es die Richtigen traf – ist der alles überholenden Eine-Welt-Ideologie schon längst zum Opfer gefallen.

Abtreibungskultur: Regierung will mehr Abtreibungsärzte und legale Werbung für die Ungeborenentötung

Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibung zeichnet sich ein Sieg der Lebensschutzgegner ab. Was der Paragraf 219a StGB bislang ausdrücklich unter Strafe stellt, will die Regierung legalisieren: Ärzte und Krankenhäuser, die die vorgeburtliche Kindstötung vornehmen, dürfen ihr „Angebot“ künftig öffentlich anzeigen. Zudem sollen die Kontakte von Abtreibungspraxen im Internet zugänglich gemacht werden.

Die Handschrift der SPD wird bereits im Titel deutlich: >>Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlage<< lautet der Gesetzentwurf, den das Regierungskabinett kurz vor der Weihnachtspause im letzten Jahr vorlegte. Die beschönigende Wortwahl >>Verbesserung der Information<< ist ein deutliches Zugeständnis an die radikal-feministische Lobby, die monatelang in Redaktionen und Presseerklärungen darauf hinarbeitete, den im Gesetzestext verwendeten sachlich korrekten Begriff „Werbung“ durch „Information“ zu ersetzen. Das Werbeverbot für Abtreibung sei tatsächlich ein Informationsverbot, so die einstimmige Klage radikaler Abtreibungsbefürworter wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl und ihre Kollegin von Die Linke Cornelia Möhring. Die Damen scheinen bei den regierenden Ministern durchgedrungen zu sein, denn der Vorschlag zum Gesetz nimmt die Forderungen der Feministinnen von den Bunt-Fraktionen nahezu eins zu eins auf. Welche ungute Dynamik die geplante Reform aufnimmt, hat selbst die Vorsitzende der CDU, Anngret Kramp-Karrenbauer, alarmiert. Sie mahnte vor wenigen Tagen, daß die CDU-Fraktion das Gesetz genau prüfen solle, um Werbung für Abtreibung „nicht durch die Hintertür“ zu legalisieren.

Dass der auf den Entwurf von Referenten zurückgehende Text bisher keine großen Wellen schlug, ist vermutlich seiner Janusköpfigkeit zu verdanken. Lippenbekenntnisse, die ganz offenkundig dazu dienen, möglichen Kritikern aus den Reihen der Lebensschützer Beruhigungspillen von geschwätziger Oberflächlichkeit zu verabreichen, werden in schöner Regelmäßig wiederholt. Vom >>Schutz des ungeborenen Lebens<< tönt es da, dessen Recht man weiter ausbauen wolle, daß es >>Werbung für den Schwangerschaftsabbrüche<< auch in Zukunft nicht geben solle, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch sei und ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen. Der Subtext des Gesetzentwurfs spricht freilich eine andere Sprache – und die weist in toto in Richtung des radikalfeministischen Ziels, die Tötung von Ungeborenen in den Nimbus gesellschaftlicher Normalität zu treiben. Abtreibung soll zur gesetzlichen Kassenleistung auf Rezept und zwar ausdrücklich ohne lästige Beratungspflicht gemacht werden. Daß dies noch nicht geschehen ist, ist Paragraf 219a Abtreibungswerbeverbot zu verdanken. Denn für die „Dienstleistung“ Abtreibung zu werben, ist nicht nur deshalb verboten, weil sie für den Arzt einen gewerblichen Vorteil bedeutet. Sie ist verboten, weil der Gesetzgeber den Auftrag anerkennt, Leben zu schützen, indem man dessen Tötung nicht durch öffentliches Anzeigen und Bewerben zur gewissensfrei praktizierten Normalität erstarren läßt.

Wird der Vorschlag der Regierung zum Gesetz, sollen Ärzte und Kliniken für die „Dienstleistung“ Abtreibung werben dürfen. Außerdem verpflichtet sich die Regierung, Aufklärung zur Abtreibung im Internet von >>staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen<< vornehmen zu lassen. So erhofft man sich offenkundig, mittelfristig die Informationsseiten von Lebensschützern durch die Konkurrenz einer regierungsamtlich abgesegneten, politisch korrekten Einordnung des Themas >>Schwangerschaftsabbruch<< zu diskreditieren. Als i-Tüpfelchen will die Regierung, >>Maßnahmen ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung<< Abtreibung beitragen. Übersetzt: Hier wird ein Mangel – eine angeblich nicht ausreichende Zahl an Abtreibungsärzten – konstruiert, um ein Überangebot für alle jene Schwangeren zu schaffen, bei denen der Wunsch, ihr Kind auszutragen, noch ungefestigt ist. Allen anderen jungen Frauen signalisiert die Existenz eines Abtreibungsarztes gleich um die Ecke, dass der Ernstfall Schwangerschaft notfalls im Nachhinein auf medizinischem Wege schnell und unkompliziert gelöst werden kann.

Worum es geht, dürfte dem aufmerksamen Leser nicht entgehen: Paragraf 219a StGB soll durch die Aufnahme von Zusatzartikeln, die die disziplinierende Wirkung des Werbeverbots für Abtreibung konterkarieren, zum juristischen Hohlkörper gemacht werden. Ein zahmer Papiertiger, ein Gummiparagraf, der von Richtern je nach weltanschaulicher Präferenz ausgelegt werden kann. Man könnte auch konstatieren: Paragraf 219a nimmt den Weg großer Teile des deutschen Rechts, seit Angela Merkel regiert: linkerhand in die Beliebigkeit.

 

Vereinte Nationen: Hinter pompöser Menschenrechtsrhetorik verbirgt sich die kalte Selektion von Menschen

Die Vereinten Nationen beschwören gerne die Menschenrechte. Implizit fördern UNO-Agenturen mit ihren Richtlinien und Subventionsprogrammen Euthanasie und Abtreibung. Dies krtisierte jüngst der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls, Paul Gallagher, in New York.

„Skandalös ist die Verletzung der Menschenrechte heute, Jahrzehnte nachdem die Allgemeine Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. Die Erklärung bestätigt, dass ‚jeder das Recht auf Leben, Freiheit, und Sicherheit seiner Person hat‘.“ Den Finger in die Wunde legte Msgr. Paul Gallagher, der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, also „Abgesandter“ des Vatikans bei der UN, in seiner Rede am 1. Oktober vor der 73. UNO-Generalversammlung in New York: Abtreibung und Euthanasie seien, Gallagher gemäß, verbreitete Verletzungen der Menschenrechte. „Der Heilige Stuhl ist besonders besorgt, über die immer enger werdende Interpretation des Rechts auf Leben, auf nationalem Niveau und auf Niveau der Zusammenschlüsse und anderer Menschenrechtsmechanismen.“

Gallagher kritisierte die immer „schmaler“ werdende Interpretation des menschlichen Lebens als Ursache der Bildung einer „Hierarchie von Menschenrechten“, der eine „Relativierung der Menschenwürde“ einhergeht, wobei den „starken und gesunden“ mehr Rechte zugesprochen werden und die „Schwachen aussortiert“ werden. Die UN sei mitschuldig an diesen Entwicklungen: „Diese Ideologie ist leider in mehreren Teilen des UN Menschenrechtssystems präsent und führt zu schwerwiegenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, das das Kind im Mutterleib ignoriert und das Leben von alten Personen und Behinderten als überflüssig oder als Last der Gesellschaft bezeichnet.“

Der vatikanische Vertreter bei der UN drängte auf eine Wiedergewinnung einer „globalen Sicht“, da „jede einschränkende Sicht der Person unausweichlich eine Entmenschlichung bedeutet und zum tatsächlichen Ausschluss von bestimmten Individuen aus der Spezies ‚Mensch‘ führe.“ Gallagher ermahnte die Anwesenden vor dem Auftreten neuer „Formen der ideologischen Kolonisierung durch die Stärkeren und Wohlhabenderen“, und vor „ideologischen Interpretationen“ der Menschenrechte, die durch die Forderungen von neuen „Rechten“ ausgelöst werden würde.

„Während die Freiheit notwendige Bedingung jeder Person ist, die eigene Identität auszudrücken, ist die Reduzierung der Menschenwürde auf seine oder ihre Kapazität des Selbstausdrucks immer ein schwerer Fehler und ein Zeichen, dass die Gesellschaft ihre Fähigkeit verliert, den Wert und die Bedeutung jedes menschlichen Lebens anzuerkennen, ungleich wie schutzlos,“ fügte Gallagher hinzu.

Paul Gallagher dient seit 2014, durch Ernennung von Papst Franziskus, als Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten im Vatikanischen Staatssekretariat. Er ist also „vatikanischer Außenminister“. Außerdem wirkt er als Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.

Der finnische Außenminister ist Lebensschützer: Dafür sollte er sein Amt verlieren

Der Finne Timo Soini in seinem Amt als Außenminister bestätigt. Die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und der Schwedischen Volkspartei RKP hatten versucht, dem Minister per Mißtrauensvotum aus der Regierung zu drängen. Das Votum scheiterte jedoch vor wenigen Tagen mit 60 zu 100 Stimmen für Soini.

Wegen seiner dezidiert abtreibungskritischen Haltung ist Soini den linksgrünen Parteien seit langem ein Dorn im Auge. In seinem Blog nahm er wiederholt Stellung gegen die vorgeburtliche Kindstötung, gegen die Ehe für alle und gegen sexuelle Aufklärung von Schulkindern durch Schwule und Lesben. Zuletzt geriet der gläubige Katholik unter Druck, weil er am vergangenen Mai während einer offiziellen Reise am „Marsch für das Leben“ im kanadischen Ottawa teilnahm.

Timo Soini ist Gründer der liberal-konservativen, EU-kritischen Partei „Wahre Finnen“, die 2015 zur drittstärksten Kraft im Parlament aufstieg. Nach internen Flügelkämpfen spaltete sich der politisch moderat eingestellte Teil der Fraktion ab und formierte sich als „Blaue Reform“ neu. Soini führt die „Blaue Reform“ an. Seine Partei stellt vier Minister im finnischen Kabinett.

In Finnland machen progressiv-feministische Strömungen einen großen Teil der politischen Agenda aus. Das Land gilt als Vorreiter in Sachen Gleichstellung und der sogenannten „reproduktiven Rechte“ von Frauen. Sogar ein Gleichstellungsministerium leistet sich die Halbinsel im Norden. Es wacht beispielsweise über die Einhaltung der Frauenquote in Firmen und eine „diskriminierungsfreie“ Erwerbskultur. Ein offen katholischer Politiker konservativen Zuschnitts, der das Bekenntnis zur feministischen Menschheitsbeglückung und kritiklosen EU-Euphorie ablehnt und auf seine persönliche Meinungsfreiheit pocht, löst bei den „Fundamental-Toleranten“ aus den tiefroten bis grünen Blockparteien selhstverständlich Beißreflexe aus.

Trotz der Proteste gegen Soini stellte sich der finnische Premier Juha Sipilä hinter seinen Außenminister und verteidigte dessen Recht auf eine eigene Meinung. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident jedoch, dass Abtreibung zu den Menschenrechten gehöre.

Wandel durch Verweigerung: Immer weniger Ärzte wollen Ungeborene abtreiben

Das Statistische Bundesamt weist aus, daß die Zahl der Abtreibungsärzte seit 15 Jahren abnimmt. 40 Prozent weniger Ärzte als noch im Jahr 2003 bieten Frauen die „Leistung“ Schwangerschaftsabbruch heute noch an. Schwangere können sich dafür an rund 1200 Einrichtungen wenden, die sich auf ganz Deutschland verteilen.

Im konservativen Bayern können die Frauen immerhin zwischen 107 Ärzten und 27 Kliniken auswählen, wie die Landesregierung auf Anfrage des Tagesspiegels mitteilte. Die von Abtreibungsaktivisten gern verbreitete Krisennachricht, daß Frauen in Bayern angeblich hunderte Kilometer weit fahren müssen, um zum nächsten Abtreibungsarzt zu kommen, ist damit als dreistes Lügenmärchen entlarvt.

Eine flächendeckend ausreichende Versorgung für Schwangere mit Abtreibungswunsch gilt trotz der relativ starken Abnahme an Anlaufpunkten im ganzen Bundesgebiet als gesichert. Die ausreichende Versorgungslage bestätigt nicht zuletzt die jährliche Abtreibungsquote: Seit Jahren befindet sie sich auf stabil hohem Niveau. Im letzten Jahr hat sie sich sogar noch erhöht.

Trotzdem löst die eigentlich erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamts heftige Reaktionen bei den üblichen Verdächtigen aus. Wie auf Kommando erschallt das einträchtige Geblöke feministischer Frauengruppen, Studenten und Politiker von Rot bis Grün, die ihre heilige Kuh – das Selbstbestimmungsrecht der Frau – durch eine kollektive Verweigerungshaltung der Ärzteschaft bedroht sehen, weil diese abtreibungswilligen Frauen eben nicht hinter jeder Straßenecke zu Hilfe eilen. Flankierend zur Propaganda der Mein-Bauch-gehört-mir-Riege raunte das ZDF-Nachrichtenmagazin „Frontal 21“ verschwörerisch von kriminellen Lebensschützern, die die hilfsbereiten Ärzte derart einschüchterten, daß sie lieber gleich die Finger von der Praxisleistung Schwangerschaftsabbruch ließen.

Der naheliegendste Gedanke paßt dabei nicht ins Bild. Nämlich, daß weniger Ärzte die medizinische Tötungshandlung anbieten, weil sie sich häufiger als noch vor 10 oder 15 Jahren an ihr ärztliches Ethos und an ihr Gewissen gebunden fühlen: Kranke zu heilen und Leben zu retten. Begleitet wird dieser höchst erfreuliche Bewußtseinswandel bereits in der Ausbildung der Mediziner. An vielen Universitäten ist die Vermittlung von Abtreibungstechniken kein fester Bestandteil der Curricula. Wer die Tötung Ungeborener später zum Beruf machen will, muß sich häufig selbst um eine Ausbildung bei entsprechenden Dozenten bemühen. An dieser Sachlage ist nichts auszusetzen. Denn warum sollte der Staat angehende Ärzte für eine Handlung am Patienten ausbilden, die im Strafgesetzbuch als „Verbrechen gegen das Leben“ definiert ist?

Das gesetzliche Verbot von Abtreibungswerbung droht zu fallen: Bis zum Herbst soll der Bundestag entscheiden

In der Frage um Abtreibung tobt eine verdeckte, aber nicht weniger hart ausgetragene juristische Auseinandersetzung. Um das Verbot von Abtreibungswerbung aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, macht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl mobil gegen § 219a StGB. Bis zum Herbst will die kinderlose Juristin eine Wiedervorlage im Bundestag erreichen, der über eine entsprechende Reform des Gesetzes abstimmen soll. SPD, Grüne, Linke und Teile der FDP wollen es am liebsten gänzlich tilgen. Das Mehrheitsverhältnis im Bundestag scheint auf Seiten der Abtreibungsbefürworter zu sein.

§ 219a verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen durchführen, öffentlich dafür zu werben. Mit dem Werbeverbot, das grün-linke Lebensschutzgegner gern mit dem Etikett „Informationsverbot“ versehen, entfällt eine wichtige Möglichkeit, Abtreibung als normale, sogar positive Leistung im Rahmen der „reproduktiven Gesundheit“ mit seriösem ärztlichen Anstrich darzustellen. Das wollen Politikerinnen rund um Eva Högl (SPD), Renate Künast (Grüne), Katja Kipping (Linke) und Nicola Beer (FDP) ändern. Ziel ist, das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Frau als etwas Absolutes darzustellen, neben dem das ungleich höhere Rechtsgut – das Lebensrecht des ungeborenen Kindes – zu einer Nebensächlichkeit herabsinkt.

Um eine entsprechende Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung zu erreichen, bedienen sich Abtreibungsbefürworter aus Politik, Verbänden, Frauenvereinen und sogar Teilen der evangelischen Kirche gerne der Medien mit dem sogenannten Framing, das heißt, der positiven Begriffsneusetzung. Das negative Etikett „Abtreibungswerbung“ soll mit dem sich ständig wiederholenden auftauchenden Ersatz-Terminus „Information“ entschärft werden.

Daneben spielt Lebensschutzgegnern inzwischen die Justiz in die Hände. Nachdem die wegen Verstoß gegen § 219a verurteilte Abtreibungsärztin Kristina Hänel mit ihrem Prozeß bundesweit Aufsehen erregt hatte, treten nun in Berlin zwei neue Fälle hinzu. Dort sind zwei Frauenärztinnen angeklagt, wiederholt auf ihrer Praxis-Homepage für Abtreibung geworben zu haben. Auf einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft, die den Medizinerinnen die Einstellung des Verfahrens gegen Tilgung der entsprechenden Passage anbot, ließen sich die Frauen nicht ein. Nun soll es zur Anklage kommen. Die Vermutung liegt nahe, daß die Ärztinnen im Hintergrund von interessierten Organisationen finanziell und moralisch gestützt werden, um den Provinzfall im Zusammenhang mit §219a zu einem bundesweiten Musterprozeß und damit zu einem Politikum aufzupumpen.

Mit Recht verweist der Anwalt der Frauenärztinnen auf die Landesregierung, die mit gutem Beispiel in der Abtreibungsförderung vorangeht. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt dort seit Monaten öffentlich eine Kontaktliste mit Abtreibungsärzten aus. Offenbar genügt ihr nicht, daß die Zahl der Frauen mit Abtreibungswunsch im Land Berlin von Jahr zu Jahr steigt: Kostete die verpflichtende Beratung von Frauen mit Konfliktschwangerschaft 2017 noch 3,6 Millionen Euro, sind dieses Jahr im Landeshaushalt bereits 4,3 Millionen dafür vorgesehen. Nächstes Jahr veranschlagt Berlin dann noch einmal 200.000 Euro mehr für die Ausstellung eines Abtreibungsscheins.

Die beiden Berliner Ärztinnen, die völlig ungerührt ihren Dienst am Tod anbieten, passen daher ins Bild. Ihr Prozess bietet Lebensschutzgegner die gesuchte Steilvorlage, um ihrer Forderung, das Abtreibungswerbeverbot abzuschaffen, den nötigen Nachdruck zu verleihen. Und dies ist offensichtlich auch der Zweck des Ganzen.

Die Abtreibungsärztin Kristina Hänel entlarvt unfreiwillig die Pro-Choice-Lobby als radikale Aktivisten der Todeskultur

Der ehrwürdige Deutschlandfunk hat Kristina Hänel Platz für ein Interview eingeräumt. Nach einer äußerst wohlwollenden Reportage in der Kirchenzeitschrift „Chrismon“ über die auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Allgemeinärztin aus Gießen, wollte das aus öffentlichen Mitteln finanzierte Radio dieser engagierten Abtreibungsbefürworterin offenbar ebenfalls ein Forum bieten. Immerhin will Kristina Hänel für ihr Anliegen, für Abtreibung in ihrer Praxis werben zu dürfen, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mit dem Interview hat die Ärztin ihrer Lobby jedoch keinen Gefallen getan.

Entgegen dem Chrismon ist das DF-Interview nicht nur wegen seiner zwar wenigen, aber immerhin kritischen Nachfragen der Redakteurin Ann-Kathrin Büüsker interessant. Darüberhinaus bietet es einen geradezu entlarvenden Einblick in die Denkstruktur von Menschen, denen in der Routine ihrer täglichen Verrichtungen – in diesem Fall der medizinische Tötungseingriff bei schwangeren Frauen – das ethische Empfinden für die individuelle Würde menschlichen Lebens in Teilen abhanden gekommen ist. Um die offenkundige Leerstelle ihres Gewissen für den Hörer zu vertuschen, flüchtet sich Hänel in wahrheitsverfälschende Argumentationslinien, die diametral zur Kernposition des Grundgesetzes und seiner Rechtsauslegung durch das Bundesverfassungsgericht stehen.

So behauptet die Abtreibungsärztin zunächst ein >>Informations-Ungleichgewicht<< in der Öffentlichkeit über die Belange des Schwangerschaftsabbruchs. Der dafür verantwortliche § 219a StGB, dem sie seines vermeintlichen Gründungsdatums 1933 wegen schnell noch im Vorbeigehen den NS-Schmutz anhängt (tatsächlich ist das Werbeverbot sehr viel älter), wird von ihr als Instrument zur Kriminalisierung von Ärzten dargestellt. Sie wie auch ihre Kollegen wollten doch nur aufklären, seien jedoch verunsichert, was erlaubt sei und was nicht.

Eigentlich ist das ziemlich eindeutig. Ärzte dürfen und sind sogar verpflichtet, Frauen im persönlichen Gespräch über alle Belange ihrer Schwangerschaft aufzuklären, Fragen zu beantworten und sie gegebenenfalls an sie weiterbehandelnde Ärzte und Kliniken zu verweisen. Diese Ebene dürfen Ärzte nicht verlassen. Hinweise darauf, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, verbieten sich im öffentlichen Raum. Dazu gehört auch das Internet. Wo ergeben sich nun für Frau Hänel „Unsicherheiten“? Ein Problem wird hier nebulös beschworen, das tatsächlich gar nicht vorhanden ist. Die Frage, welche vitalen Informationen abtreibungswilligen Frauen vorenthalten werden, die sie weder im Internet als ersten Anlaufpunkt, noch bei einer gemeinnützigen Familienberatung bekommen, auch nicht beim Arzt und ihrer Krankenkasse und zuletzt nicht einmal bei der verpflichtenden Schwangerenberatung – diese Frage haben Gegner des § 219a bisher mehr oder weniger elegant umschifft. Die absurde Konsequenz dieser Behauptung, wäre eine Wirklichkeit, in der sich sämtliche Institutionen gegen Frauen, die ihr Kind nicht bekommen wollen, verschworen haben, um sie am Vollzug der Abtreibung so lange zu hindern, bis diese straflos nicht mehr möglich ist. Warum die Abbruchquote in Deutschland seit vielen Jahren trotzdem stabil auf hohem Niveau rangiert, bleibt ebenso unbeantwortet wie alle anderen. Offenbar wünschen sich Ärzte wie Frau Hänel eine noch höhere Abbruchziffer. Zumindest könnte man das aus ihrer Beschreibung des Jammertals „Informationsdefizit“ für Schwangere herauslesen.

Wenn Frau Hänel im weiteren Teil des Interviews beklagt, Lebensschützer dominierten mit ihren Seiten das Internet, wird die Stoßrichtung vollends klar. Hier geht es um Deutungshoheit. Diese wollen Abtreibungsbefürworter offenkundig für sich allein pachten. Wie sonst ist der Hinweis der Allgemeinärztin zu verstehen, daß Frauen, die sich informieren möchten, immerzu bei den Artikeln der Abtreibungsgegner gelangten, die sie womöglich in ihrem Vorhaben ins Wanken bringen könnten? Was jedoch noch schwerer wiegt als Frau Hänels Lügen mit der Wahrheit ist ihre offenkundige Ignoranz des Grundgesetzes. So spricht die Abtreibungsärztin dem Gesetzgeber ab, moralische Direktiven in der Bevölkerung durchzusetzen. Der Staat, so Hänel, habe weltanschaulich neutral zu agieren, dazu gehöre auch die Gesetzgebung – natürlich insbesondere mit Blick auf das Politikum Abtreibung. Nur als Pointe am Rande: Wäre dem so, müßte Frau Hänel eigentlich eine begeisterte Kritikern der Massenmigration sein. Denn worauf beruht die grenzenlose Flüchtlingseinlaßmaßnahme der Kanzlerin denn anderes als auf der politisch mehr oder weniger richtig verstandenen Moralvorgabe unserer Gesetze?

Wenn sich also der Staat „weltanschaulich neutral“ zu verhalten habe, wie Frau Hänel vorgibt, dann muß auch dasjenige Rechtsgut dazu gerechnet werden, auf das das Werbeverbot für Abtreibung zielt: das Lebensrecht der Ungeborenen. Hat sich der Staat auch hierzu „neutral“ zu verhalten? Hier darf eine Frau, Ärztin noch dazu, in einem öffentlich-rechtlichen Forum unwidersprochen allgemeinwohlschädigende Äußerungen tätigen, die dem Staat den vitalsten Zweck seines Daseins absprechen: der Schutz seiner geborenen wie ungeborenen Bevölkerung wie er sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt. Sie plädiert für eine absolute Indifferenz des Staates. Wenn dem so ist, wozu brauchen wir dann noch eine Strafverfolgung für Verbrechen gegen Leib und Leben? Wozu noch Richter, wozu aus öffentlicher Hand bezahlte Mediziner, Krankenkassen und Kliniken? Dieses Interview ist eigentlich ein Skandal und gehört einer Ärztin wie Frau Hänel, die einst den Hippokratischen Eid abgelegt hat, wie der gesamten Pro-Choice-Lobby um die Ohren gehauen.

Das aussortierte Leben: Ein einfacher Bluttest soll Schwangeren helfen – tatsächlich fällt er ein Todesurteil

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kliniken, Ärzten und Krankenkassen diskutiert im Bundestag den Vorschlag, einen pränatalen Bluttest auf Trisomie 21 in den Leistungskatalog aufzunehmen. Dieser kann ab der 12. Schwangerschaftswoche eingesetzt werden. Der im Jahr 2012 entwickelte und sehr einfach zu handhabende „Praena-Test“ war bis jetzt kostenpflichtig. Mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen würde er zu einem kostenlosen Standardverfahren in der Geburtsmedizin, um Gendefekte am Ungeborenen festzustellen.

Bislang konnte das Down-Syndrom nur vermittels eines für das ungeborene Kind hochgefährlichen, weil invasiven Eingriffs festgestellt werden. Der leicht zu handhabende, von der Konstanzer Firma „Lifecodexx“ entwickelte Bluttest würde dagegen die riskante Fruchtwasseruntersuchung in der Vorstufe ablösen. Bei einem negativen Befund, könnte auf weitere Untersuchungen verzichtet werden. Ein positives Ergebnis des Praena-Tests enthält dagegen die Empfehlung, mit weiteren Diagnoseverfahren fortzufahren, um das Ergebnis hundertprozentig abzusichern.

Gerade die Unkompliziertheit des Verfahrens birgt jedoch seine Gefahr. Schwangere und auch Ärzte gehen mit diesem Test – gerade wegen seiner Harmlosigkeit – sehr viel unbekümmerter um als mit der gefährlichen Fruchtwasseruntersuchung. Denn das hochriskante Verfahren, schreibt der Arzt und Medizinethiker Giovanni Maio, setzt bei einer Schwangeren ganz andere (Vor)Denkprozesse in Gang als ein einfacher Bluttest. Eltern gehen behutsam heran und wägen genauer ab zwischen der physischen Gefahr, den Kosten und dem letztlichen Nutzen dieser Untersuchung. Auch beim heute schon erhältlichen Praena-Test verhinderte bislang der relativ hohe Kosteneinsatz, das ein Elternpaar privat tragen muß, daß er zum Routinetest wird. Nun erwägt der Bundesausschuss, ihn Patienten kostenlos zur Verfügung zu stellen und ebnet damit den Weg, ihn zu einem Standardverfahren in der Geburtsmedizin zu machen.

In dem Fall würde bei jeder Schwangerschaft, auch bei solchen mit unauffälligen Befunden, das Angebot im Raum stehen, das Kind im routinierten Schnellverfahren auf Gendefekte zu untersuchen. Eine Untersuchung, an die eine Schwangere ursprünglich aus dem Motiv, das Beste für ihr Kind zu tun, herangegangen ist, würde sie bei einem positivem Ergebnis unvorbereitet in eine schwere Krise stürzen. Hinzu kommt, daß der Bluttest erst nach der 12. Schwangerschaftswoche möglich ist, das heißt, wenn die Frist für eine straffreie Abtreibung abgelaufen ist. Ein positiver, mit einer Fruchtwasseruntersuchung abgesicherter Befund auf ein behindertes Kind führt dagegen fast immer zur Abtreibung. Bei Kindern mit Down-Syndrom bedeutet dies in der Konsequenz, die – besonders grausame – Spätabtreibung durchführen zu müssen.

Doch es gibt noch einen anderen, vergleichsweise schwerwiegenderen Aspekt, der bei der Frage, den Praena-Test kostenlos und standardmäßig anzubieten, sorgfältig mit bedacht werden muß. Dessen Risiko ist weniger medizinischer, sondern ethischer Natur. Denn ein routinemäßig durchgeführtes vorgeburtlichen Diagnoseverfahren wandelt sich fast immer von einem Angebot zu einem suggestiven Zwang. An Schwangere transportiert es die Botschaft, sich frühzeitig vor einem Kind mit Behinderung schützen zu müssen. An die Medizin dagegen enthält es die Aufforderung, immer einfachere und ausgefeiltere Methoden zu entwickeln, um nach Kindern mit Down-Syndrom und anderen Gendefekten im Mutterleib zu fahnden, sie auszusortieren und möglichst zu beseitigen. Es ist de facto nichts weiter als eine versteckte Eugenik, die gerade in der modernen Geburtsmedizin deren ursprüngliches Motiv, Mutter und Kind Hilfe und Heilung zuteil werden zu lassen, immer weiter zurückdrängt. Trisomie 21 ist eine endgültige Diagnose, die weder Schwangere noch Ärzte ignorieren können. Doch Behinderungen gehören wie alles andere zum Leben. Besonders am Down-Syndrom erkrankte Kinder können uns in ihrem unerschütterlichen Optimismus lehren, welche Fülle an Möglichkeiten das Leben bereit halten kann, wenn man es nur läßt. Ein standardmäßiger Test reduziert Ungeborene jedoch allein auf ihre Behinderung, ohne ihre einzigartige Beschaffenheit als Mensch und Individuum in den Blick zu nehmen. Da keine Heilung möglich ist, muß das Mängelexemplar Mensch folglich beseitigt und ein neuer Herstellungsversuch gestartet werden. Ist das unsere Vorstellung von einer humanen Gesellschaft?

Der Praena-Test zeigt eindrucksvoll das Janusgesicht der modernen Medizin. Sie ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits, weil sie in der Lage ist, durch spezielle Screening-Methoden Störungen im Verlauf der Schwangerschaft und der Entwicklung des ungeborenen Kindes zu diagnostizieren und Mutter und Kind rechtzeitig Hilfe zukommen zu lassen. Die moderne Geburtsmedizin rettet Gesundheit und Leben. Unzählige Mütter und deren Kinder können ihr deshalb dankbar sein.

Andererseits verkehrt sich die pränatale Medizin in ein Verhängnis, wenn sie beim Ungeborenen einen Defekt feststellt, den sie nicht beheben kann. Dann sieht sich die Schwangere unvorhersehens in einen schweren Konflikt gestürzt, den sie selbst kaum zu lösen beziehungsweise dessen Tragweite kaum zu überblicken vermag. In dieser schweren Stunde läßt der Staat die Schwangere jedoch faktisch allein. Denn die lax gehandhabte Praxis der Schwangerenberatung, die laut Gesetz eigentlich dem Schutz des Lebens dient, legt Müttern die Frage nach Leben oder Tod ihres Kindes selbst zur Beantwortung auf. Wie du dich auch entscheidest, bekommen die Frauen zu hören, es wird das Richtige sein. Die strikte Neutralität der Beraterinnen, mit denen sie der Schwangeren zu helfen meinen, entpuppt sich gerade bei der Diagnose Behinderung als fatal, in der die Hilfesuchende am meisten der unverstellten Sichtweise, des wohlmeinenden Rates und der moralischen Wegwarte Außenstehender bedarf. Denn in sehr vielen Fällen geschieht eine Abtreibung nicht freiwillig, sondern auf Druck des Partners und der nächsten Verwandtschaft. Es ist aber die Schwangere, die mit den negativen Folgen einer Abtreibung lebenslang fertig werden muss. Und oft, viel zu oft wird sie – nach ihrem Kind – zum zweiten Opfer des Tötungseingriffs.

Angriff auf das ungeborene Leben Grüne, FDP und Linke wollen Werbung für Abtreibung zulassen

 

Nach dem Willen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, sollen Ärzte und Kliniken für Abtreibung legal werben dürfen. Kommerzielles Bewerben der medizinischen „Dienstleistung“ Abtreibung ist nach §219a StGB verboten. Dieses Gesetz wollen die Parteien zu Fall und haben dafür jeweils einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Zur Expertenrunde vergangene Woche traten insgesamt neun Vertreter aus Medizin, Recht, Kirche und Schwangerschaftsberatungsstellen im Bundestag zusammen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Die Berliner Fachärztin für Gynäkologie, Christine Tennhardt, befürwortete das Vorhaben, das Werbeverbot aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Sie sah ein generelles Informationsdefizit für Schwangere in Notlagen, das einen adäquaten Umgang mit der schwierigen Situation der Frauen verhindere. Frauen, die eine Abtreibung wünschen, bätten Anspruch auf „niedrigschwellige Information“, um den Eingriff bei einem Arzt oder in einer Klinik ihrer Wahl schnell und unkompliziert in der rechtlich geforderten Dreimonatsfrist vornehmen zu lassen. Zudem sah Frau Tennhardt die Gefahr, daß die „Stigmatisierung“ von Abtreibung als „rechtswidrig“ Ärzte in eine „Bedrohungssituation“ manövriert, weshalb sich immer mehr Ärzte aus der Versorgung abtreibungswilliger Frauen zurückzögen. Prof. Dr. em. Reinhard Merkel von der Universität Hamburg, zwei Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbundes sowie deren Kollege Prof. Dr. Weigend von der Universität Köln unterstützten Tennhardts Stellungnahme aus juristischer Perspektive. So sieht Merkel eine Reform des §291a als überfällig und empfahl, rechtlich zwischen grob anstößige Werbung und reiner Information zu trennen. Das Gesetz, das kommerzielle Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt, sieht Merkel nicht als vitalen Teil des Schutzkonzepts für das ungeborene Leben, weshalb man es ebenso gut aus dem Regelungskomplex zu Abtreibung und Beratungsverpflichtung herauslösen kann.

Insgesamt vier Sachverständige argumentierten von der Gegenseite. So sah der Jurist Prof. Dr. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber, §219a zu ändern. Der Paragraf verfolge rationale und legitime Zwecke, weil er dem Lebensschutz diene und die Frauen vor Kommerzialisierung ihrer Notlage schütze., Die Legalisierung von Abtreibungswerbung führe gerade nicht zu mehr Information, wie von den Befürwortern gewünscht, sondern geradezu zum Gegenteil: Das öffentliche Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen ohne werbenden Impetus könne für eine Vorgenommenheit bei den Schwangeren sorgen oder diese gar in ihrer Haltung gegen das Kind festigen. Dies würde dem Ziel der Schwangerenberatung jedoch geradezu zuwiderlaufen. Ähnlich wie Kubiciel argumentierten der Gynäkologe Dr. med. Michael Kiworr und die Vertreter vom Kommisariat der Deutschen Bischöfe und des Bundesverbandes Donum Vitae. Das gesetzliche Werbeverbot für Abtreibung stellt einen unveränderlichen Teil des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben dar. Seine Abschaffung würde die Gesamtstatik der grundgesetzlichen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verpflichtung für das Lebensrecht der Ungeborenen gefährden. Deshalb müsse es in dieser Form bestehen bleiben.

Insgesamt zeigte sich das Verhältnis – für beziehungsweise gegen die Reform des §219a – als sehr ausgewogen zwischen den Experten. Gleichwohl sorgte das mehrstündige, der dramatischen Thematik entsprechend leidenschaftlich geführte Streitgespräch für erhebliche Unruhe auf der Besuchertribüne. Mehrmals störten Personen aus einer Gruppe von Abtreibungsaktivisten mit Zwischenrufen die Beratungsrunde. Um ihr Anliegen zu unterstreichen trugen die Aktivisten, zumeist Frauen, demonstrativ T-Shirts mit Motti wie „Abtreibung schützt Leben“, „Ich mache Schwangerschaftsabbrüche“, „Ich habe abgetrieben – weg mit §219a“. Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner (AfD) sah sich gezwungen, für Ordnung zu sorgen und drohte zwischenzeitlich sogar, die Besuchertribune räumen zu lassen, um das Gespräch störungsfrei fortsetzen zu können.