Man merkt es der Nutzerin der Internet-Plattform Abgeordneten-Check.dean, dass sie verletzt ist. Durch die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die SPD-Abgeordnete Christel Humme im Bundestag sieht sie sich als Rabenmutter abgestempelt, die ihre Kinder verblöden lässt, anstatt sie in einer Kita abzugeben. Sie fragt: »Bin ich als Mutter zu dumm, meinem Kind Bildung beizubringen?« 

Nur wenige Tage nachdem Bundespräsident Gauck das Betreuungsgeldgesetz unterzeichnet und damit als verfassungskonform bewertet hat, reicht der Hamburger Senat nun Klage beim Verfassungsgericht dagegen ein. Der Bund habe nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz dafür, begründete die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek (SPD) ihren Vorstoß. 

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes unterzeichnet. Es gebe keine dingenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zu diesem Schluß sei Gauck nach eingehender Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gekommen, teilte eine Sprecherin mit: „Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten“. 

Die Titelgeschichte des Magazins Der Spiegel kritisierte letzte Woche die ”verschwenderische Familienförderung in astronomischer Höhe”. Seitdem wird über Sinn und Unsinn von Familienleistungen in Deutschland heftig gestritten. Was meinen Sie dazu: Sind die derzeitigen Familienleistungen ausreichend, um Familien angemessen zu fördern? 

Rückt die FDP vom Betreuungsgeld wieder ab? Der Entwurf für das Wahlprogramm, das die Partei am Wochenende vorgelegt hat, lässt es vermuten. Dort heißt es: »Wir wollen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation die familienpolitischen Leistungen neu ordnen, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.«

Der knappe Stimmenzuwachs der SPD bei den Wahlen in Niedersachsen und der wahrscheinliche Einzug in eine Regierungskoalition mit dem eigentlichen Wahlsieger, den Grünen, gibt Parteichef Gabriel die Gelegenheit, sich als der zu präsentieren, der er ist: ein nimmermüder Ideologe. Eine seiner ersten Ankündigungen war: Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden. 

Im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen, erwartet der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, weiter die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Im Gespräch mit der “Welt am Sonntag” sagte er: “Eine SPD-geführte Landesregierung wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen”. Ein Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen sei der Vorbote einer neuen Koalition [...]

Die vorerst letzte Hürde ist genommen: Vergangenen Freitag hat nun auch der Bundesrat der Einführung des Betreuungsgeldes ab August 2013 zugestimmt. Damit scheiterten die Rot-Grün regierten Länder mit ihrer Forderung, das Betreuungsgeld-Gesetz im Vermittlungsausschuß nachverhandeln zu lassen. Ein Ende der Debatte ist allerdings noch lange nicht in Sicht.

Der Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Dr. Hans-Joachim Maaz hat als einer von 24 Fachexperten einen Appell gegen die massive staatliche Krippensubvention unterzeichnet, der vor den negativen Auswirkungen von Krippenbetreuung eindringlich warnt. Im Interview mit FreieWelt.net sprach der Vorsitzende des Choriner Instituts für Tiefenpsychologie und psychosoziale Prävention über die Gefahren früher Fremdbetreuung, die Bedeutung fester Bindung [...]

In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Bundesparteitag am 9. Dezember in Hannover bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das von der Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld als “Gift”. Schon früher hatte er angekündigt, das Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen. Das Frauen- und Familienbild der Union stamme “aus dem Maggi-Kochstudio der fünfziger Jahre.