Für die CSU ist die Sache klar: Das Betreuungsgeld bleibt. Bestärkt werden die CSU-Politiker in ihrer Haltung durch hunderte E-Mails. In ihrer Focus-Kolumne bedankt sich Dorothee Bär (CSU) für die Unterstützung. 

Hunderte Bürger sind der Aufforderung der Initiative Familienschutz gefolgt und haben sich auf Abgeordneten-Check.de dem E-Mail-Appell für das Betreuungsgeld angeschlossen. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, Dorothee Bär, stellte daraufhin klar: „Das Betreuungsgeld bleibt!“ 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben gerade begonnen und schon wird wieder aus vollen Rohren gegen das Betreuungsgeld geschossen. Aus diesem Grund haben wir einen dringenden E-Mail-Appell an die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Familie gestartet. Alle Bürger sind aufgerufen, sich diesem Appell anzuschließen. 

Bei den heutigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Familie ist Streit bereits vorprogrammiert. CDU und CSU fordern höhere Direktzahlungen für Familien. Die SPD will dagegen mehr Geld für staatliche Betreuungsangebote durchsetzen. 

Manuela Schwesig, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie leitet, hat die Union zu Kompromissbereitschaft beim Thema Betreuungsgeld aufgefordert: “Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln”, so Schwesig in der “Bild am Sonntag”.

Das Betreuungsgeld ist in Deutschland umstritten. Eine ähnliche staatliche Leistung wird nun in der Schweiz von der konservativen Partei SVP gefordert. Eine Erhebung hat gezeigt, die Mehrheit der Eidgenossen unterstützen das Vorhaben. In der repräsentativen Erhebung des Instituts GfS Bern unterstützten 64 Prozent der Befragten das Anliegen, nur 25 Prozent äußerten sich ablehnend. Das ist […]

Die Organisation Frau2000plus der bekannten Buchautorin und Journalistin Birgit Kelle, die u.a. auch für FreieWelt.net bloggt, mahnt die Unionsparteien, das Betreuungsgeld nicht zum Gegenstand politischer Zockerei werden zu lassen. Stattdessen fordert sie Bestandsgarantie und Aufstockung des Betreuungsgeldes. 

Den Vorschlag der SPD, die Entscheidungskompetenz über die Auszahlung des Betreuungsgeldes auf die Bundesländer zu übertragen, lehnt die CSU ab. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, schlossen einen Kompromiss in diesem Punkt aus. 

Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD zeichnet sich bei einem der umstrittensten Themen des Wahlkampfes ein Kompromiss ab. Medienberichten zufolge hat die SPD der Union angeboten, das Betreuungsgeld nicht mehr abschaffen zu wollen, sondern die Entscheidungskompetenz dafür auf die Länder zu übertragen. 

Zuerst haben SPD und Grüne die Einführung des Betreuungsgeldes mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Inzwischen sehen sie darin kein Hindernis mehr für eine Regierungsbeteiligung. 

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