Artikel zum Thema: "Ehegattensplitting "

Der Staat erzieht wieder mal: Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen

Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es schon wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.

Beim Ehegattensplitting werden die zusammengelegten Gehälter der Eheleute zunächst halbiert (gesplittet). Für den halbierten Betrag wird der Prozentsatz nach dem Einkommenssteuertarif ermittelt. Anschließend wird dieser Prozentsatz verdoppelt und als Einkommenssteuersatz auf das Gesamteinkommen des Paares angewandt. Der finanzielle Splitting-Vorteil ist dann am höchsten, wenn die Einkommensverhältnisse der Ehepartner im Verhältnis von mindestens 60 zu 40 steht, das heißt, wenn einer der Ehepartner erheblich mehr verdient als der andere.

Darauf hebt auch die Argumentation der Wissenschaftler im Ministerium ab: Durch den Splitting-Vorteil werden Frauen überproportional häufig in Teilzeitjobs abgedrängt. Übersetzt: Während der Ehemann den Löwenanteil des Haushaltseinkommens nach Hause bringt, wartet die Ehefrau zuhause mit dem Abendbrot. Das Potential der gut ausgebildeten Frauen, die in der Regel keine 40-Stunden-Woche schieben wie Männer, gehe Arbeitgebern verloren. Schlimmer noch, so das Geraune von SPD, Grünen und Linken, das Ehe-Patriarchat werde auf diese Weise zementiert. Nachdem die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats an die Presse gelangten, wiegelte das Bundesfinanzministerium flugs ab. Es gäbe keine Pläne, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber einen Testballon, so glaubt man dort sicherlich im Geheimen, könne man schon mal auf Medien und Bevölkerung loslassen.

Das Empfinden und Verständnis der Bürger vom guten Leben ist freilich ein anderes: So hat eine aktuelle Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ergeben, dass Männer dann am zufriedensten sind, wenn sie erwerbstätig sein können – und zwar richtig lange: circa 50 Stunden in der Woche wollen Männer, insbesondere Väter, arbeiten. Auf die Zufriedenheit von Frauen wirkt sich der Beruf hingegen kaum aus. Mehr noch, die Zufriedenheit sinkt, je länger Frauen, insbesondere Mütter, in der Woche erwerbstätig sind oder sein müssen. Frauen mit Kindern ist es offenbar wichtig, ihre Zeit zwischen Beruf und Familie gerecht aufteilen zu können. Das verschämte Fazit der SOEP-Wissenschaftler lautet dann auch, daß Frauen und Männer am glücklichsten sind, je mehr sie ihrer traditionellen Geschlechterrolle entsprechen.

Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium ist in seiner Familienblindheit Ausdruck eines autoritären Staatsverständnis in Reinkultur. Denn was die „Experten“ damit tatsächlich zementieren, ist nicht das vermeintliche patriarchalische Machtgefälle zwischen Ehemann und Ehefrau, sondern das längst den Fugen geratene Herrschaftsgefälle zwischen Bürger und staatlichen Institutionen. Ein überfürsorglicher Staat begründet seine Wohltaten damit, durch Erhöhung der Steuern „Anreize“ für den Bürger zu schaffen, sich auf eine bestimmte – glücksversprechende – Weise zu verhalten. Immer mehr Bürger durchschauen die Absicht und wenden sich angewidert ab. Die durch Steuern und Abgaben ausgeraubten Arbeitnehmer reagieren, indem sie zunehmend in den passiven Arbeitsstreik treten: Statt einer Lohnerhöhung verlangen die Ausgeplünderten einfach immer öfter Urlaub. Das scheint vielen die bessere Art zu sein, sein schwer verdientes Geld zu genießen. So stellt sich durch die Gier des Staates nach immer mehr Steuergeld ein Effekt ein, den die Sozialingenieure in ihrer Erwerbszentriertheit ja gerade verhindern wollen: Sie sorgen mit immer höheren Steuern nicht für ein höheres Steueraufkommen, sondern für immer mehr Familienzeitaufkommen.

Familienpolitik im Wahlkampf: Klassische Familie hat nur wenige Fürsprecher

saarlandfahneAm Sonntag läuten die Landtagswahlen im Saarland das Super-Wahljahr 2017 ein. Danach folgen die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahlen. Die Flüchtlingskrise und der Schulz-Effekt überlagern fast alle anderen Themen. Da droht die Gefahr, dass das Thema Familie aus dem Blickpunkt gerät, obwohl es das zentrale Zukunftsthema ist. So mancher Politiker hofft, linke ideologische Familienpolitik unbemerkt vom Bürger in die Parlamente und die Regierungsarbeit tragen zu können. Deshalb hat sich die Initiative Familien-Schutz für das Wahljahr 2017 das Ziel gesetzt, die Programme auszuwerten und die Bürger über die familienpolitischen Positionen zu unterrichten und den Familien eine starke Stimme zu geben.

Wir haben die familienpolitischen Positionen der Parteien im Saarland ausgewertet

Weil die Medien nicht darüber berichten, wissen die Bürger oft gar nicht, wofür die Parteien familienpolitisch stehen. Deshalb haben wir für Sie die Landtagswahlprogramme der Parteien zur Saarlandwahl ausgewertet. Die Bürger sollen noch vor der Wahl informiert sein, welches Familienbild CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne und FDP vertreten. Wir sind alle Programme durchgegangen und haben für Sie die zentralen Aussagen zusammengestellt. Diese Übersicht zum Lesen, Versenden und Verteilen finden Sie hier. Demokratie setzt den mündigen und informierten Bürger voraus. Der Familienschutz wird für 2017 seine Aufgabe als Bürgerbewegung erfüllen, die Basis über die politischen Ziele der Parteien zu informieren. Wir werden Politiker befragen und Parteiprogramme auswählen. Und wir werden der Stimme der Basis mit vielen Aktionen Gehör verschaffen.

CDU, SPD, Linke und Grüne wollen Patchwork- und „Regenbogenfamilien“ mit klassischer Ehe gleichstellen.

Das Ergebnis der Ausweitung der Wahlprogramme im Saarland lässt sich so zusammenfassen: Die saarländische CDU betont in ihrem Wahlprogramm, dass für sie neben der traditionellen Familie auch alle anderen auf Dauer angelegten Lebensformen wie Patchwork-Familien, eingetragene Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien unter den Begriff Familie fallen. Diese Auffassung teilt sie mit der SPD, Grünen und Linke, die in ihren Wahlprogrammen auch deutlich machen, dass Familie für sie da ist, wo „Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Die FDP macht in ihrem Wahlprogramm keine explizite Aussage dazu, was sie unter Familie versteht, will aber den doppelten Vollverdiener-Haushalt mit Kindertagesstätten fördern. Die AfD betont in ihrem Programm, dass sie Lebenspartnerschaften und klassische Ehe nicht gleichstellen möchte.

Die Haltung der CDU zur klassischen Ehe ist enttäuschend

Obwohl die übergroße Mehrheit der Kinder in Deutschland immer noch in klassischen Ehen aus Mann und Frau geboren werden, hat diese in der Politik im Saarland offensichtlich nur noch wenige Fürsprecher. Dass die saarländische CDU unter der gläubigen Katholikin Annegret Kramp-Karrenbauer dieselbe Gleichstellung der klassischen Ehe mit allen anderen Lebensmodellen wie die SPD, die Linke, und die Grünen verfolgt, ist für viele bürgerliche Wähler eine große Enttäuschung. Auch die FDP als liberale Partei muss sich fragen lassen, wie liberal es ist, die Verantwortung für die Kinder praktisch 24 Stunden am Tag an eine staatliche Einrichtung abzugeben, wie in ihrem Wahlprogramm gefordert.

Die klassische Ehe braucht nicht nur im Saarland mehr Fürsprecher

Es wäre zu wünschen, dass alle Parteien, oder doch wenigstens alle bürgerlichen Parteien sich gemeinsam hinter die klassische Ehe und Familien stellen. Dass die AfD im Saarland praktisch die einzige Partei ist, die der klassischen Ehe deutlichen Vorrang vor allen anderen Lebensformen einräumt, zeigt, wie schwach das Verständnis für bürgerliche Werte in den zwei anderen bürgerlichen Parteien inzwischen entwickelt ist. Es ist zu wünschen, dass auch CDU und FDP sich auf das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft, die klassische Familie, besinnen, damit es in Zukunft für ihre Förderung und ihren Schutz nicht nur im Saarland wieder parlamentarische Mehrheiten gibt. Die klassische Familie ist und bleibt das Fundament unserer Kultur und unseres Zusammenlebens.

Daher: Lesen Sie die zentralen Aussagen der Parteien im Saarland zur Familienpolitik in einer Zusammenstellung hier, damit Sie mit Ihrer Stimme ein Zeichen für die Zukunft setzen. Verbreiten Sie die Zusammenstellung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Initiative Familien-Schutz wird auch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und vor der Bundestagswahl die familienpolitischen Aussagen der Parteien genau auswerten und Ihnen mitteilen. Der Familienschutz muss endlich wieder ein zentraler Punkt in der Politik werden. Dafür machen wir uns stark. Machen Sie mit und empfehlen Sie uns auch gerne Ihrem Verwandten- und Freundeskreis und unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende hier.

Neue Kampagne: Für eine familienfreundliche Steuerpolitik

CP Brutto NettoAuf der Seite Civil Petition haben wir eine neue Kampagne gestartet: Für eine familienfreundliche Steuerpolitik.  Bitte zeichnen Sie die Petition hier und unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen.

»Wie fordern Sie auf, Familien finanziell gleichzustellen. Eltern sichern die Zukunft des Staates und seiner Sozialsysteme. Diese Leistung wird bis heute unzureichend anerkannt. Solange Eltern und kinderlose Paare annähernd gleich stark belastet werden, sind Familien benachteiligt. Die Gerechtigkeit gebietet, dass sie bei Steuern und Abgaben weniger belastet werden als kinderlose Paare. Kinderlose Paare sind im Alter besser versorgt als Eltern. Denn bis heute werden Erziehungszeiten bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt. Die Gefahr der Altersarmut insbesondere bei Frauen rührt nicht daher, dass sie zu wenig arbeiten, sondern dass ihre Familienarbeit finanziell nicht anerkannt wird. Der Staat braucht den Familien nichts zu geben. Es reicht völlig aus, wenn er ihnen von ihrem Einkommen mehr übriglässt. Die Familie muss wieder finanziell atmen können. Früher förderte der Bedarf an Altersvorsorge den Kinderwunsch; heute behindert er ihn. Der Staat darf nicht länger den Generationenvertrag brechen. Wir fordern Sie auf, die Bundesverfassungsge-richtsurteile zur finanziellen Gelichstellung der Familie von 1992 (»Trümmerfrauenurteil«) und 2002 (»Pflegeversicherungsurteil«) endlich umzusetzen. Familien brauchen mehr Netto vom Brutto. Deutlich mehr.«

Mehr Netto vom Brutto

Familienfeindliche Steuer- und Finanzpolitik: unser Jahresthema 2017

4509604157_9d0504df01_oSie kennen doch diese teuren Wohnaccessoires von zweifelhafter Qualität, die niemand wirklich braucht. »Gehobenen Nichtbedarf« nennt man das. Auch Familienpolitik in Deutschland ist so ein »gehobener Nichtbedarf«. Was von der Firma Schwesig & Co. angeboten wird, braucht man einfach nicht. Vor allem nicht die finanziellen »Leistungen«. Das bisschen Geld nämlich, das uns der Staat im Rahmen seiner unzähligen familienpolitischen Maßnahmen in die eine Tasche hineinsteckt, zieht er uns mehrfach aus der anderen wieder heraus: Die Familie und das Geld – das wird unser Jahresthema 2017. Weiterlesen →

Frau2000plus: Laßt das Gezocke ums Betreuungsgeld!

Die Organisation Frau2000plus der bekannten Buchautorin und Journalistin Birgit Kelle, die u.a. auch für FreieWelt.net bloggt, mahnt die Unionsparteien, das Betreuungsgeld nicht zum Gegenstand politischer Zockerei werden zu lassen. Stattdessen fordert sie Bestandsgarantie und Aufstockung des Betreuungsgeldes.  Weiterlesen →

Wen sollten Familien wählen?

Bundestags-Kandidaten antworten Familienschützern

Wir haben die Direktkandidaten für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf ihre familienpolitischen Positionen hin befragt. Das Ergebnis: Union, ÖDP (Familienpartei), PDV und AfD liegen die Interessen der Familien besonders am Herzen.  Weiterlesen →

Beverfoerde bei Anne Will: Kinder brauchen Mutter und Vater

Es ging heiß her in der gestrigen Anne-Will-Sendung zum Thema Homo-Ehe und volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz, verteidigte gemeinsam mit der CDU-Politikerin Erika Steinbach die Ehe zwischen Mann und Frau. Dafür mußten sie sich Buh-Rufe aus dem Publikum gefallen lassen. Ihre Mitdiskutanten Michael Kauch (FDP-Fraktionskoordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik) und der Autor David Berger warfen ihnen ein reaktionäres und überholtes Weltbild vor.  Weiterlesen →

Das droht, wenn Schwesig kommt…

Vor wenigen Tagen wurde Manuela Schwesig (SPD) als „Familienexpertin“ ins Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Im Interview mit der TAZ macht die mecklenburgische Sozialministerin nun deutlich, wohin die Reise gehen soll: Mütter in die Produktion, Kinder in die Obhut des Staates. „Wir wollen, so Schwesig, „dass Frauen vollzeitnah arbeiten, 30 bis 40 Stunden. Das ist unser Leitbild.“  Weiterlesen →