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Lieber Regenbogen-Marsch als Familientag: Dem EU-Parlament ist die Familie peinlich

Man muss nicht immerzu EU-Beschlüsse lesen: Manchmal belehrt auch ein kurzer Blick in den EU-Veranstaltungskalender über die Brüsseler Agenda. Und die steht ganz unter dem Zeichen des Regenbogens. Gender-Ideologie und Homo-Ehe werden pompös gefeiert, während der zeitgleich stattfindende Internationale Familientag der Vereinten Nationen sang- und klanglos verstreicht. Die Brüsseler Abgeordneten haben dafür keine Zeit, denn sie sind die gesamte Woche beschäftigt, der schwul-lesbischen Lobby artig Referenz zu erweisen.

1993 riefen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Familie (International Day of Families) ins Leben. Seither wird jährlich am 15. Mai an die Bedeutung der Institution Familie und ihres enormen kulturellen und sozialen Beitrags gedacht, den sie für die Prosperität und das Gelingen unserer Gesellschaft in den Stürmen der Jahrhunderte unverändert leistet. In New York beging man den Tag mit Vorträgen und Arbeitskreisen im Hauptquartier der Vereinten Nationen, in Italien unterstrich die Senatssprecherin Maria Casellati die Bedeutung der Familie als „vitalen Kern unserer Gesellschaft, die den Menschen von Kindheit an soziale Bindung und Liebe lehre“. Unter dem diesjährlichen Motto „Families and inclusive Societies“ wurde der Tag der Familie auf der ganzen Welt, von Kanada bis Australien, festlich begangen.

Natürlich richtete auch das EU-Parlament am 15. Mai eine Feierstunde aus. Das sollte der unbedarfte EU-Bürger wenigstens meinen. Ein Blick in den Brüsseler Veranstaltungskalender offenbart: Eine Reihe von Veranstaltungen sind dort gelistet – angefangen bei einer Frühstücksveranstaltung zum kryptischen Thema „SDGs und die Europäische Säule sozialer Rechte“ bis zu einem Gesprächskreis über Ressourcen und grüne Energie. Beinahe vierzig Veranstaltungen sind gelistet, doch keine einzige behandelt auch nur im entferntesten das Thema Familie oder überhaupt etwas, das mit menschlichen Privatbeziehungen zu tun hat. Bis auf eine: gekennzeichnet mit einem Regenbogen soll darüber diskutiert werden, ob die schwul-lesbischen Pride-Märsche noch wichtig sind.

Die folgenden Tage dürften die Frage mit einem lauten „Ja“ beantworten. Nachdem der Internationale Familientag gruß- und wortlos verstrichen war, machten sich die Parlamentsabgeordneten schon mal warm für die sogenannten IDAHIT-Tage. IDAHIT bedeutet übersetzt Internationaler Tag gegen Homo-, Trans-, und Interfeindlichkeit. Was den wenigsten durch den typisch intransparenten Orwell-Sprech geläufig sein dürfte, wird dafür mit umso größerem Pomp begangen: Los geht’s am 17. Mai im Brüsseler Parlament. Dort lädt die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments zur Debatte im Hohen Haus. Auch im Konrad-Adenauer-Haus in Luxembourg wird offiziell der Schwulen und Lesben gedacht. Am 16. Mai richtet Kommissar Günther Oettinger eine Jubiläumsgala – 25 Jahre Gleichheit – aus. Einen Tag danach lädt die IDAHIT-Konferenz in Brüssel und Frankfurt am Main zur „Lunchtime“. Am 19. Mai folgt der Höhepunkt: Der sogenannte Pride-March durch Brüssel, an den sich in vielen deutschen Städten Solidaritätsmärsche anschließen werden. Die „Pride“-Woche gehört uns, ist in den jubelnden Kommentaren der Teilnehmer zu lesen. Durchaus.

Die deutliche thematische Akzentsetzung dieser frühsommerlichen Veranstaltungswoche des EU-Parlaments belehrt den Interessierten, daß man sich nicht durch eine Flut von Beschlüssen, Anträgen, Entschließungen und Debattenprotokolle kämpfen muß, um die Agenda der EU zu entschlüsseln. Der EU-Veranstaltungskalender bringt es auch ohne viele Worte auf die schlichte Erkenntnis: Für die EU-Regierung ist die Familie out, vielleicht auch zu peinlich, jedenfalls einfach zu unbedeutend, um auch nur eine Minute Redezeit an ein Thema zu verschwenden, das für die meisten EU-Bürger immerhin eine Grundkonstante ihres Lebens darstellt. Heute hängen die hohen Herren und Damen lieber die Regenbogenflagge aus ihrem Bürofenster wie einst der brave DDR-Bürger seine Hammer-und Sichel-Fahne zum 1. Mai.

„Abtreibung wird staatlich subventioniert“ – Interview mit Michael Frisch (AfD)

Das EU-Parlament will mit umfassenden Maßnahmen ein abtreibungsfreundliches Umfeld befördern und verrechtlichen. Frauen sollen jederzeit Zugang zu Abtreibungsärzten und -kliniken erhalten, sofern sie dies wünschen. Damit erhofft sich Brüssel, die vorgeburtliche Tötung von Kindern zu einem normalen Verhütungsinstrument zu machen. Nicht das Lebensrecht des Kindes, sondern das Tötenlassen von Ungeborenen soll in dieser verqueren Perspektive zu einem Menschenrecht erhoben werden, aus der sich weitere Maßnahmen logisch ableiten lassen, beispielsweise daß Ärzten nicht mehr gestattet wird, sich auf ihr Gewissen zu berufen, wenn sie eine Abtreibung verweigern. Dafür hat sich im Brüsseler Parlament auch der Abgeordnete Peter Liese ausgesprochen. Liese ist selbst Arzt, gleichzeitig in der CDU und engagiert sich im Kreis Christdemokraten für das Leben (CDL). Sein Abstimmungsverhalten und das seiner Fraktionskollegen zeigt paradigmatisch, wo sich bei den C-Parteien die Falltür ihrer Doppelmoral sperrangelweit auftut: beim Lebensschutz. Wie stehen die deutschen C-Parteien zum Lebensschutz? Wie streng wird das gesetzliche Schutzkonzept für die Ungeborenen beachtet, besonders bei dessem institutionellem Torhüter, der Beratungsorganisation Pro Familia? Dazu haben wir Michael Frisch von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz befragt:

Familien-Schutz (FS): Herr Frisch, nach Berechnungen des spanischen Familieninstituts werden in der Europäischen Union pro Stunde 138 Kinder im Mutterleib getötet, das sind 3309 Kinder pro Tag. Abtreibung ist in vielerlei Hinsicht zu einem lohnenden Geschäft avanciert, in dem selbst abgesaugte Föten wie Rohstoff gehandelt werden. Inwiefern profitiert die Schwangerenberatungsstelle Pro Familia am Geschäft Abtreibung?

Michael Frisch (MF): Die Pro Familia ist in Deutschland der größte Player im Abtreibungsgeschäft. Sie unterhält bundesweit mehrere Abtreibungskliniken, die zum Teil staatlich gefördert werden. Ob es hier – ähnlich wie bei Planned Parenthood, dem internationalen Dachverband der Pro Familia in den USA – zu einem Handel mit fötalem Gewebe kommt, darüber ist bisher nichts bekannt geworden. Auf jeden Fall hat die Organisation über ihre Beratungsstellen erheblichen Einfluss auf die Umsetzung des sogenannten „Beratungsschutzkonzeptes“, mit dem das Leben ungeborener Kinder eigentlich geschützt werden sollte. Dass das gerade bei Pro Familia höchst unzureichend passiert, ist ein offenes Geheimnis. Wer einen menschlichen Fötus, dessen Herz bereits nach 3 Wochen schlägt und dessen Organe nach 8 Wochen vollständig angelegt sind, als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet, von dem kann kaum erwartet werden, dass er Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder im Sinne unserer Verfassung respektiert.

FS: Das scheint insbesondere für die in Ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz ansässige Pro Familia Mainz zu gelten. Was haben Sie herausgefunden?

MF: Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen festgestellt, dass die Pro Familia Mainz seit vielen Jahren einen Festbetragszuschuss seitens des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 77.000 Euro erhält, obwohl es eigentlich eine klare Regelung gibt, wonach der Staat die rechtswidrige Abtreibung nicht mit Steuermitteln fördern darf. Wir haben im Detail nachgefragt: Es ist im Grunde genommen die Stelle der Abtreibungsärztin, die vom Land finanziert wird. Meine Fraktion hat das damals scharf kritisiert und die Streichung dieser Position im Haushalt gefordert. Das ist aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, auch der CDU, abgelehnt worden. Im Grunde genommen wird hier Abtreibung staatlich unmittelbar subventioniert. Hinzu kommen noch die Einnahmen, die Pro Familia beziehungsweise deren „Medizinische Einrichtung“ von den betroffenen Frauen, soweit sie selbst zahlen, oder von den Krankenkassen erhält. Letztere wiederum bekommen diese Kosten vom Land erstattet, wenn es um Bedürftigkeit geht, die aber an sehr hohen Einkommensgrenzen festgemacht wird.

FS: Verstehe ich Sie richtig? Pro Familia Mainz beschäftigt eine Abtreibungsärztin, die vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt wird?

MF: Im Prinzip ja. Wir haben im Zug unserer Recherchen festgestellt, dass es eine gemeinsame Trägerschaft der Schwangerschaftskonfliktberatung Mainz und dieser „Medizinischen Einrichtung“ gibt, nämlich Pro Familia Mainz e.V., der Ortsverein dieser Organisation. Auch hier gibt es eine klare Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, wonach organisatorische Verbindungen zwischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und Abbruchklinik strikt verboten ist, weil das natürlich zu einer Interessensverquickung führen könnte. Das haben die Landesregierung und der wissenschaftliche Dienst des Landtags auch eingeräumt. Wir haben ein eigenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes dazu erstellen lassen. Darin wurde bestätigt, dass hier über 25 Jahre hinweg ein rechtswidriger Zustand bestand. Die Landesregierung wusste davon, hat aber keine Veranlassung gesehen, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt hat Pro Familia aufgrund unserer Nachforschungen reagiert und im November letzten Jahres eine Trennung der Trägerschaft vorgenommen. Das ist natürlich indirekt ein Eingeständnis, dass man vorher einen rechtswidrigen Status praktiziert hat.

FS: Ein Zustand, der im Grunde genommen weiter anhält, nur unter anderem Etikett.

MF: Das ist nach meinem Dafürhalten ein Umgehungstatbestand: Man hat formal einen neuen Trägerverein gegründet, der ebenfalls zur Pro Familia gehört. Das Ganze nennt sich aber jetzt „Medizinische Einrichtung“, vorher war es das „Medizinische Zentrum“. Formal hat man es also getrennt, inhaltlich ist es die gleiche Geschichte und läuft nach wie vor unter dem Label Pro Familia. Auch der Zuschuss von 77.000 Euro für die Abtreibungsklinik wird natürlich weiterhin bezahlt.

FS: Seit den 90er Jahren gehört Abtreibung zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die entstandenen Kosten werden den Krankenkassen von den Bundesländern erstattet. In Baden-Württemberg liegt die Erstattungsquote inzwischen bei 100 Prozent. Wie verhält es sich in Rheinland-Pfalz?

MF: Wie hoch die genaue Erstattungsquote ist, ist schwer zu sagen. Denn nicht alle Abtreibungen werden über die Krankenkassen abgerechnet. Fakt ist aber, dass Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aufwendet. Da wir etwa 4000 Abbrüche im Land haben und die Erstattung sich lediglich auf den unmittelbaren Eingriff bezieht – alle anderen damit verbundenen Kosten für Vor- und Nachbehandlungen werden von den Krankenkassen selbst getragen – dürfte die Quote auch hier sehr hoch sein.

FS: In ihrem Entschluss zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 hat Brüssel festgelegt, Abtreibung in den Rang eines Menschenrechts zu heben. Die Abwesenheit von medizinischen Möglichkeiten, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wird darin mit Folter gleichgesetzt. Der bittere Seitenaspekt daran: Dieser Entschluss wurde mit den Stimmen der Christdemokraten und Christsozialen verabschiedet. Wie erklären Sie sich die offenkundige Abwendung der C-Parteien vom Lebensschutz?

MF: Für diese höchst bedauerliche Entwicklung gibt es sicherlich mehrere Gründe. Zum einen hat man sich auch in der Union dem Zeitgeist angepasst. Es ist immer einfacher, dem Mainstream hinterher zu laufen anstatt klar Flagge zu zeigen. Und die gesellschaftliche Stimmung war nun einmal im Gefolge der 68er so, dass das Lebensrecht Ungeborener zugunsten von Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen völlig in den Hintergrund getreten ist. Wer gegen Abtreibung war, galt und gilt als frauenfeindlich und reaktionär, zumindest aber als unbarmherzig. So hat man grundlegende Überzeugungen auf dem Altar des Opportunismus geopfert und tut das bis heute. Das sieht man auch daran, dass CDU-Abgeordnete sogar in fundamentalen Wertefragen lieber ihre eigenen Grundsätze verleugnen, als einem Vorschlag der AfD zuzustimmen. Selbst die konservativen CDU-Kollegen im Landtag haben die Streichung einer finanziellen Förderung der ProFa-Tötungsklinik in Mainz abgelehnt, nur weil dieser Antrag von uns kam. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass sie das in Wirklichkeit anders sehen.

FS: Das Anliegen, ungeborenes Leben zu schützen, müsste doch eigentlich jedem Menschen mit Gewissen am Herzen liegen oder zumindest einleuchten. Wie kommt es, dass Abtreibungskritiker selbst in der CDU nicht mehr ernst genommen werden?

MF: Weil sich mittlerweile auch in der Union Überzeugungen und Mehrheiten verschoben haben. Spätestens unter der Ägide von Angela Merkel ist die Partei immer weiter nach links gerückt und hat sich in vielen Bereichen grünen und sozialdemokratischen Positionen angenähert. Das hat dazu geführt, dass es in der Führungsebene viele maßgebliche Personen gibt, die man nicht mehr als konservativ bezeichnen kann. Entweder sie sind wie die Kanzlerin völlig inhaltsleer und aus Opportunismus bereit, nahezu jede Meinung zu übernehmen, die ihnen Stimmen zu bringen verspricht. Oder sie vertreten Überzeugungen, die früher in der Union niemals anzutreffen gewesen wären. Für die wenigen noch verbliebenen Lebensschützer in der CDU heißt das, dass sie auch auf absehbare Zeit keinerlei Chance haben werden, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen, geschweige denn eine Mehrheit dafür zu bekommen. Sie sollten endlich die Konsequenzen daraus ziehen und die Union verlassen.

FS: Noch einmal zum Brüsseler Anliegen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren: Was könnte dieser Entschluss in seiner Umsetzung bedeuten?

MF: Es ist zu befürchten, dass sich die Abtreibungslobby auch aufgrund des beschriebenen Versagens der nominell noch christlich-konservativen Parteien in Brüssel langfristig vollständig durchsetzen wird. Für den Lebensschutz, aber auch für die Bereiche Familie und Gender verheißt das nichts Gutes. Wenn es wirklich gelingt, Abtreibung als Menschenrecht zu definieren, dann wird jeder Widerstand dagegen zu einem Grundrechtsverstoß. Die Konsequenzen kann man sich leicht ausmalen. Weder die Gewissensfreiheit von Ärzten oder Krankenschwestern noch das Recht auf Kritik durch Kirchen und Pro-Life-Gruppen wären dann weiterhin geschützt. Letztlich käme es wohl zu einer totalen Abtreibungsfreigabe, das Lebensrecht Ungeborener bliebe vollständig auf der Strecke. Das wäre eine moralische Katastrophe und eine radikale Abwendung von der europäischen Menschenrechtstradition.

FS: Welche Auswirkungen könnte der EU-Entschluss, Abtreibung quasi eine vollumfängliche Legalisierung zu verschaffen, auf das deutsche Recht haben?

MF: Die gleichen Gruppen, die eine vollumfängliche Legalisierung der vorgeburtlichen Kindestötung wollen, betreiben auch die vollständige europäische Integration. Im Zuge dessen dürften die Möglichkeiten einzelner Staaten, sich dem zu entziehen, zunehmend geringer werden. Auch in Deutschland wird der Druck größer werden, sich den Wünschen der EU und des europäischen Parlaments zu beugen, selbst wenn es in diesen Fragen noch keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt. Bereits jetzt beeinflusst der EuGH mit seinen Entscheidungen zur Bioethik die gesetzlichen Regelungen in Europa ganz erheblich. In einem vereinigten Europa würde es keine Sonderregelungen für den Schutz des Lebens mehr geben, davon bin ich überzeugt. Aber wir als AfD arbeiten ja daran, dass es nicht so weit kommt. Und auch die große Mehrheit der Bürger in Europa will keinen europäischen Superstaat – nicht zuletzt deshalb, weil man eine Aufweichung bisheriger nationaler Standards in den Bereichen Ehe, Familie und Lebensschutz befürchtet.

FS: In Deutschland gibt es Bestrebungen, den Paragrafen 219a StGB zu kippen, der Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Kann man in Deutschland von der Existenz einer Abtreibungslobby sprechen und – wenn ja – aus welchen Gruppen setzt sich diese zusammen und wie stark schätzen Sie diese ein?

MF: Die Abtreibungslobby in Deutschland ist sehr stark und vor allem politisch ausgezeichnet vernetzt. Dadurch ist sie in der Lage, die gesellschaftliche Debatte maßgeblich zu bestimmen und Gegner mundtot zu machen. Wer sich etwa mit Pro Familia anlegt, bekommt es inzwischen mit dem gesamten Establishment zu tun. Wir haben das als AfD-Fraktion selbst erlebt, als eine kritische Äußerung zu diesem Verein im Plenum sofort zu scharfen Reaktionen aller anderen Parteien einschließlich der CDU geführt hat. Dabei hat die Union früher mit allen Mitteln versucht, Pro Familia zurück zu drängen und ihren Einfluss so gering wie möglich zu halten. Heute gibt es genau wie bei den anderen Parteien auch in der Union enge Kontakte zu diesem Verein. Diese Entwicklung hat unter anderem dazu geführt, dass Pro Familia in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit inzwischen vollständig etabliert ist. Sie haben nahezu freien Zugang zu den Klassen und können dort ihre Ideologie von einem angeblichen „Menschenrecht auf Abtreibung“ ungehindert verbreiten.

FS: Welche Pro-Abtreibungsgruppen gibt es noch außer Pro Familia?

MF: Neben der Pro Familia gibt es zahlreiche Organisationen im linken Spektrum, die zwar nicht explizit für die Freigabe der Abtreibung kämpfen, sich aber im Ernstfall immer mit der Abtreibungslobby solidarisieren. Dazu würde ich die Mehrheit der schwul-lesbischen Gruppen und Aktivisten zählen, aber auch viele Verbände aus dem sozialen Bereich, die die Freigabe der Abtreibung als gesellschaftlichen Fortschritt betrachten. So haben sich beispielsweise bei der aktuellen Debatte um die Streichung des §219a StGB die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ ausgesprochen, was nichts anderes als eine Chiffre für ein Recht auf Abtreibung bedeutet. Auch die Antifa und andere Linksextremisten sind in der Regel dabei, wenn es darum geht, Lebensrecht und Lebensschützer zu bekämpfen. Wer einmal beim „Marsch für das Leben“ in Berlin war, weiß, wovon ich rede.

FS: Welche Maßnahmen planen Sie beziehungsweise plant Ihre Partei, um den Lebensschutz zu stärken?

MF: Auf Bundesebene fordern wir, endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht umzusetzen. Das sogenannte „Beratungsschutzkonzept“, das an die Stelle des strafbewehrten Abtreibungsverbotes getreten ist, muss auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Auch bei der Meldepflicht für Abtreibungen besteht dringender Handlungsbedarf, um endlich realistische Zahlen zu bekommen. Insgesamt geht es um die Frage, ob die jetzige Regelung wirklich dazu in der Lage ist, das einzelne Leben so zu schützen, wie es unsere Verfassung verlangt. Oder hat sie nicht vielmehr das gesellschaftliche Bewusstsein so korrumpiert, dass ein Schwangerschaftsabbruch mittlerweile fast zur Normalität geworden ist? Wenn das so wäre, und dafür spricht einiges, dann müssten hier gesetzliche Korrekturen vorgenommen werden, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten.

FS: Und welches Lebensschutz-Konzept fahren Sie auf Landesebene?

MF: In Sachen Finanzierung der Pro Familia-Abtreibungseinrichtung Mainz durch das Land wird es bei den anstehenden Haushaltsberatungen natürlich wieder einen Streichungsantrag meiner Fraktion geben. Für uns ist vollkommen klar, dass der Staat die rechtswidrige Tötung Ungeborener nicht auch noch durch Steuergelder fördern darf. Außerdem hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche ein Lebensschutzinformationsgesetz in den Landtag eingebracht, mit dem Mittel für eine bewusstseinsbildende Kampagne für den Schutz ungeborener Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei würden auch private Initiativen aus der Pro-Life-Bewegung Berücksichtigung finden, soweit sie Projekte anbieten, die für vorgeburtlichen Lebensschutz werben. Wir sind gespannt, inwieweit die anderen Fraktionen diesem absolut positiven Ansatz in den jetzt anstehenden Beratungen zustimmen werden. Darüber hinaus plane ich, weitere Themen aus dem Bereich Lebensschutz in den Fokus zu nehmen. Dabei denke ich an Vortragsveranstaltungen zu den gerade wieder hochaktuellen Fragen des Embryonenschutzes und der Leihmutterschaft, aber auch an die Problematik des menschenwürdigen Sterbens und der Sterbehilfe.

FS: Herr Frisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Dafür setzt sich das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU ein.

In seiner Entschliessung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat das EU-Parlament ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest dagegen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament wie viele andere nationale und internationale Institutionen der altbewährten Taktik der Begriffsverdrehung. Zuerst wird anstelle des Wortes „Abtreibung“ der positiv klingende Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ benutzt. Hierbei handelt es um eine inklusive Schachtel-Definition, bei der sich die Begriffe überdecken. Alsdann wird nicht nur ein Rechtsanspruch darauf postuliert („Reproduktionsgesundheit und die damit verbundenen Rechte“), sondern sie wird gar mit einem allgemeinen Menschenrecht gleichgesetzt. Außerdem wird die Sicherheit und das Narrativ von der „unsicheren Abtreibung“ bemüht, um ein „Grundrecht auf sichere Abtreibung“ einzufordern. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier und diejenigen Interessengruppen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung nicht ausschließen oder gar fördern (wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband IPPF (in Deutschland „Pro Familia“), die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (maßgeblich von der Drogeriemarktkette Rossmann finanziert), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen.

Der politische Zusammenhang zwischen „Reproduktionsgesundheit“ und „Abtreibung“ ergibt sich aus den medizinischen Definitionen der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Bei dieser inklusiven Schachtel-Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matroschka: Reproduktionsgesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und Fruchtbarkeitsregulierung wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Abtreibung ist Bestandteil von Fruchtbarkeitsregulierung, die wiederum Bestandteil von Reproduktionsgesundheit ist. Das ermöglicht, unter dem Titel „Reproduktionsgesundheit“ auch Abtreibung zu politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das Wort zu erwähnen. Das ist der große Widerspruch der Politik: zwar wird ausdrücklich gesagt, dass Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein soll, gleichzeitig wird Abtreibung jedoch innerhalb des Konzepts der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bzw.  Reproduktionsgesundheit akzeptiert. Diese offensichtliche Politisierung medizinischer Begriffe im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo im Jahre 1994 veranlasste zahlreiche Staaten zu individuellen Stellungnahmen gegen Abtreibung bzw. den Begriff der Reproduktionsgesundheit. Diese Problematik ist also seit fast fünfundzwanzig Jahren offiziell bekannt. Wer Abtreibung ablehnt, muss folglich auch die Ersatz-Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ bzw. „Reproduktionsgesundheit“ ablehnen.

Stattdessen gibt es eine wirkliche Alternative ohne Abtreibung, nämlich die „gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Das wissen die Verfechter von Abtreibung natürlich auch, und deswegen werben sie immer wieder intensiv dafür, diese alternative Formulierung abzulehnen. Der bei der Grundrechte-Entschließung zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag lautete im Sinne des Rechts auf Gesundheit und Leben für Mütter und ihre werdenden Kinder: „Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gezielten Maßnahmen sicherzustellen, dass Frauen gerechten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit – insbesondere grundlegender medizinischer Versorgung wie Schutz von schwangeren, gebärenden oder stillenden Müttern und ihren Kindern vor und nach der Geburt – sowie zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation haben.“ Übrigens stammt die Formulierung „vor und nach der Geburt“ aus dem neunten Erwägungsgrund der Präambel der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen (Unicef). Dennoch stimmten alle Europa-Abgeordneten von CDU und CSU mit einer Ausnahme (Zeller) dagegen. Selbst der Europa-Abgeordnete der CDU-Lebensrechtsorganisation „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Dr Peter Liese (Nordrhein Westfalen), lehnte das ab und stimmte stattdessen für die Abtreibungssprache!

Alsdann wird das Recht auf (sichere) Abtreibung als Menschenrecht postuliert. Das ist ein politischer Prozess aufbauend auf Begriffsmanipulierung, Meinungen und Mehrheiten, jedoch ohne rechtliche Grundlage. Auch hier werden geschickt die Begriffe verdreht. So solle beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten werden zur Beschränkung der Grundrechte der Frau, wie es in der Debatte um das öffentliche Gesundheitswesen in Polen immer wieder fälschlich behauptet wird. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie belässt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik „Abtreibung = Menschenrecht“ einen Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch missachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Dass die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU dafür stimmen, ist kein Ausrutscher, sondern hat mittlerweile System. In Paragraph 22 der Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (2017/2210(INI)) beispielsweise stimmten die Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen für Werbung für Abtreibung als Medieninhalte (mit nur sechs  Ausnahmen: AfD: Meuthen; CDU: Winkler, Voss; CSU: Dess, Hohlmeier, Niebler).

Die Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Menschenrechte ordnet sich in eine Reihe von politischen Vorstößen des EU-Parlaments ein, Abtreibung in den Mitgliedsstaaten noch mehr zu liberalisieren. Die deutschen C-Parteien machen da mit. Bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin steht es daher zu vermuten, daß sich die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Denn die für die Europagruppe von CDU und CSU bestehende Alternative wäre nämlich gewesen, die Vorarbeit und die ausgestreckte Hand der AfD zu akzeptieren und für die von der AfD eingereichten Änderungsanträge zu stimmen (getrennt marschieren, gemeinsam schlagen). Doch für die CDU-CSU-Europagruppe in Brüssel zählt Parteitaktik mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz, welches dieselben Politiker dann zuhause im Wahlkreis vortragen. Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (Vize-Chef der CSU). Es wird viel zu viel in Parteitaktik gedacht als in Glaubwürdigkeit bei den wichtigen politischen Fragen wie beispielsweise dem Recht auf Leben für alle. CDU/CSU stimmt lieber mit den rot-grün-liberalen Fraktionen und verliert damit ihre Glaubwürdigkeit, als mit der AfD für gemeinsame Werte einzustehen.

Beispielhaft für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese (CDU): Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist bei den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv. Dennoch stimmte er für die Abtreibungssprache und lehnte die alternativen Änderungsanträge ab. Der Mann hat sich jetzt im EU-Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht.

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier:

Bürgerengagement für den Lebensschutz wird abgeschmettert

In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht.

Geklagt hatten die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-Uns“. Erinnern Sie sich noch? 1-von-uns baute auf dem EuGH-Urteil C-34/10 (Brüstle c. Greenpeace) auf. Im Kern sagte das Urteil: „Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch.“ Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ verlangte daraufhin von der EU-Kommission, in der Logik dieses Grundsatzurteils die Finanzierung von Tätigkeiten zu verbieten und zu unterbinden, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Gesundheit verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Abtreibung.

Prozedural verlief alles richtig: das Thema wurde von der EU-Kommission genehmigt und die vom EU-Vertrag vorgesehene Zahl von einer Million Unterschriften wurde erfüllt. Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern wie der Internationale Familienplanungsverband (Planned Parenthood), sollten von den europäischen Subventionen abgekoppelt werden.

Doch am 28. Mai 2014 teilte die Barroso-Kommission (der christdemokratischen Parteien-Familie, zu der auch CDU und CSU gehören) mit, dass sie nicht tätig werden wolle: Bürgerengagement unerwünscht. Dagegen klagten Bürger aus dem Umfeld der EBI: sie wollten erreichen, dass die Kommission im Zuge einer Europäischen Bürgerinitiative auch tatsächlich tätig wird, so wie es der EU-Vertrag vorsieht.

Doch die Luxemburger Richter urteilten: Selbst wenn Europäische Bürgerinitiativen (EBI) die im EU-Vertrag festgelegten Kriterien hinsichtlich Zulassung und Ergebnis erfüllen, kann die EU-Kommission die in der EBI vorgelegten Forderungen ausschlagen. In der Sache weist das Gericht darauf hin, dass die EU-Verträge der Kommission in Bezug auf das legislative Initiativrecht quasi ein Monopol eingeräumt haben. Die Kommission kann durch die Ausübung des Rechts auf eine Europäische Bürgerinitiative nicht dazu gezwungen werden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Andernfalls würde der Kommission im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative jedes Ermessen bei der Ausübung ihres Initiativrechts für Gesetzesvorschläge genommen.

Besonders Pikant: Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern – wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband (in Deutschland: „Pro Familia“) wurden vom EuGH als Nebenkläger zugelassen.

Mit den Stimmen der CDU/CSU: EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankern

Das EU-Parlament hat ein Problem mit der Familie. Dies wurde in einer jüngsten Entschließung mehr als offenkundig. Die Verhandlung zu den Grundrechten in der EU geriet zur Lehrstunde, wie eine politische Funktionskaste verbriefte Bürgerrechte durch ideologischen Druck und grundgesetzwidrige Rechtsinstrumente abwehren will.

Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht, offene Grenzen, Gender-Ideologie an Schulen, Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Ehe, Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit, Abtreibung als Menschenrecht – mit anderen Worten: Das EU-Parlament wünscht sich den den flächendeckenden Staatssozialismus auf europäischem Territorium. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung mit dem sperrigen Titel „Entschließung des EU-Parlaments zur aktuellen Lage der Grundrechte in der EU“ am 1. März 2018.

Der Beschluss, Schulen auf Gender-Sexualkunde zu verpflichten, ohne sich um das Elternrecht zu kümmern, greift in einzigartiger Weise in das nationale Souveränitätsrecht ein. Die EU sieht ihre Zuständigkeit faktisch überall, auch wenn dies auf schwere verfassungsrechtliche Konflikte – auch und vor allem in Deutschland – stößt. Die Lehre, daß es mehr als zwei Geschlechter gibt und alle Lebens- und Liebespraktiken die gleiche Rangstellung vor dem Gesetzgeber behaupten können wie Ehe und Familie, entbehrt jeder wissenschaftlichen und anthropologischen Grundlage und ist aus diesem Grund schlicht und einfach Ideologie. Aus nicht weniger guten Gründen herrscht an deutschen Bildungsanstalten ein striktes Ideologieverbot. Wie das einzelne Kind Lebensweisen und Lebensstile beurteilt, geht den Staat nichts an, sondern nur es selbst und mittelbar dessen Eltern. Die sollen aber nun laut der skandalösen EU-Entschließung vom 1. März vom Gebrauch ihres Erziehungsrechts ausgeschlossen werden. Bildungsministerien, Schulen, Lehrer und die mitunter von ihnen verpflichteten queeren Bildungsinitiativen sollen künftig das Heft übernehmen, um Kinder auf Gender-Akzeptanz zu konditionieren. Den zu erwartenden Störfeuern durch Elternverbände soll rechtlich von vornherein der Hahn abgedreht werden.

Der bittere Nebenaspekt der Brüsseler Entschließung ist das schändliche Abstimmungsverhalten der dort vertretenen CDU/CSU-Fraktion. Bis auf eine Gegenstimme wurde der Beschluß, die Gender-Ideologie („Lehrpläne der Toleranz“) an Schulen zu verankern beinahe vollständig angenommen. Nur ein einziger Abgeordneter der C-Parteien hatte den Anstand, mit „Nein“ zu stimmen. Kein einziger Abgeordneter der Fraktion forderte, wenigstens einen relativierenden Passus in den Entschließungsantrag aufzunehmen, nämlich, daß die Hauptverantwortung für Erziehung und Bildung eines Kindes bei den Eltern liege. Dies übernahm der Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD), der im Namen der Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) seinen einsamen Protest formulierte. Die CDU/CSU-Fraktion schlug sich dagegen auf die Seite des Anti-Familien-Blocks aus SPD, Linke und Grüne.

Dieser Moment ist mehr als peinlich für die EU-Vertretung der C-Parteien. Er gehört den deutschen Kollegen gehörig um die Ohren gehauen. Doch Presse und Medien schweigen dröhnend zu diesem einzigartigen Sabotageakt eines christdemokratischen Kernwerts. Weit weg in Brüssel scheinen sich die hierzulande weitgehend unbekannten Brüsseler Abgeordneten sicher davor zu fühlen, für ihren Verrat jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Deshalb sollte deren beinahe einstimmiges „Ja“ zur jüngsten EU-Entschließung, der Familie rechtlich und (bildungs-)politisch das Wasser abzugraben, für jeden Wähler ein Erweckungserlebnis sein. Hatte die CDU/CSU bislang „nur“ ein familienpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem, so hat sich dies spätestens seit dem Brüsseler März in eine aktive Lüge verkehrt.

Vater, Mutter, Kind

Europäische Bürgerinitiative erfolgreich beenden

5771155434_a96e8530f5_oMitte April 2016 begann die von der EU-Kommission genehmigte Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Mum, Dad & Kids« zum Schutz von Ehe und Familie, Unterschriften zu sammeln. Ehe und Familie fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Erstens gehen dort aber die Vorstellungen von Ehe und Familie immer weiter auseinander und zweitens nimmt auch die EU immer mehr Einfluss auf diese Themenfelder, sodass es zu immer größeren Spannungen kommt. Angesichts der ständigen Debatten auf Europaebene über Antidiskriminierungsgesetze, Genderpolitik, die »Ehe für alle« oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist es dringend nötig, die Definition der Ehe als einer Verbindung von Mann und Frau und die Ableitung der Familie von der Ehe im EU-Gemeinschaftsrecht zu verankern. Weiterlesen →

Frauen sind keine Gebärmaschinen

Aber die Leihmutterschaft macht sie dazu.
Deren Legalisierung steht auch in Europa bevor

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(al) Wo der Feminismus recht hat, hat er recht: Frauen sind keine Gebärmaschinen. Im Kampf um die Abtreibung sollte dieses Argument allerdings die Gebärfähigkeit als solche verächtlich machen. Jetzt, da es bei der Leihmutterschaft weltweit und im Vollsinn des Wortes um die fabrikmäßige Instrumentalisierung von Frauen geht – was sagen da die Feministen Weiterlesen →

»Homo-Ehe« kein Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fährt mit seinem neuen Urteil der LGBTI-Propaganda in die Parade

(mk) Die »Homo-Ehe« ist kein Menschenrecht. Anders gesagt: Die »Ehe zwischen Mann und Frau« stellt keine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung dar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 9. Juni 2016 (AZ 40183/07). Eine herbe Niederlage für die LGBTI-Lobby.

Der Gerichtshof erinnerte zum wiederholten Male daran, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet seien, gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat zu ermöglichen.

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Familienbischof Küng betont Wichtigkeit von Ehe und Familie

Foto www.dsp.at/bischof

Foto www.dsp.at/bischof

Familienbischof Küng äußert sich sehr positiv zu der neuen EU-Initiative Vater, Mutter, Kind am Internationalen Tag der Familie: „Dies ist ein aktives demokratiepolitisches Signal und betont die Wichtigkeit der Ehe und der Familie als unverzichtbares Gut der Gesellschaft und als Brücke in die Zukunft“. Familien, ob Groß- oder Kleinfamilien, würden das Heute und Morgen in unserer Gesellschaft grundlegen. Gerade bei jungen Leuten gäbe es eine Sehnsucht nach tragfähigen und beständigen Beziehungen.

Der Bischof erinnerte an die Ausführungen zur Familie von Papst Franziskus im jüngsten Synoden-schreiben. Familien seien demnach die ersten Orte der Erfahrung von Liebe, der Sozialisation, und gewährleisten den Fortbestand unserer Gesellschaft. Die Familien hätten das Recht, vom Staat eine angemessene Familienpolitik auf juristischem, wirtschaftlichem, sozialem und steuerrechtlichem Gebiet erwarten zu können. Die ganzheitliche Erziehung der Kinder sei erstrangiges und unersetzliches Recht der Eltern, niemand dürfe den Anspruch erheben, es ihnen zu nehmen. Eltern seien auch die ersten Glaubenslehrer ihrer Kinder. Eltern investierten viel Zeit, Kraft und Geld in ihre Kinder, was später auch Gesellschaft und Wirtschaft zugute komme. Die Förderung von Ehe und Familie sei ein grundlegendes gesamtgesellschaftliches Interesse, so Küng abschließend. (Quelle DSP)

Zur Unterstützung der Initiative haben wir eine eigene Homepage eingerichtet. Bitte unterschreiben Sie zahlreich und weisen Sie Freunde, Bekannte und Verwandte auf die Petition hin. Gerne senden wir Ihnen auch Listen zu, mit denen Sie handschriftliche Unterschriften sammeln können: kontakt@familien-schutz.de

Griechenland ohne familiäre Zukunft?

(al) Die völlig verfehlte europäische Finanz- und Währungspolitik hat verheerende Auswirkungen auf die Zukunft von Familien. Die Portale Deutsch Türkisches Journal und Finanzmarktwelt melden unter Bezug auf die griechische Zeitung Kathimerini, dass die Zahl der Abtreibungen in Griechenland wegen der Krise um 50 Prozent gestiegen sei. Die entsprechenden Zahlen wurden auf einer Konferenz der »Griechischen Gesellschaft für Familienplanung« vorgelegt. Weiterlesen →