Artikel zum Thema: "Europäisches Parlament "

Lieber Regenbogen-Marsch als Familientag: Dem EU-Parlament ist die Familie peinlich

Man muss nicht immerzu EU-Beschlüsse lesen: Manchmal belehrt auch ein kurzer Blick in den EU-Veranstaltungskalender über die Brüsseler Agenda. Und die steht ganz unter dem Zeichen des Regenbogens. Gender-Ideologie und Homo-Ehe werden pompös gefeiert, während der zeitgleich stattfindende Internationale Familientag der Vereinten Nationen sang- und klanglos verstreicht. Die Brüsseler Abgeordneten haben dafür keine Zeit, denn sie sind die gesamte Woche beschäftigt, der schwul-lesbischen Lobby artig Referenz zu erweisen.

1993 riefen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Familie (International Day of Families) ins Leben. Seither wird jährlich am 15. Mai an die Bedeutung der Institution Familie und ihres enormen kulturellen und sozialen Beitrags gedacht, den sie für die Prosperität und das Gelingen unserer Gesellschaft in den Stürmen der Jahrhunderte unverändert leistet. In New York beging man den Tag mit Vorträgen und Arbeitskreisen im Hauptquartier der Vereinten Nationen, in Italien unterstrich die Senatssprecherin Maria Casellati die Bedeutung der Familie als „vitalen Kern unserer Gesellschaft, die den Menschen von Kindheit an soziale Bindung und Liebe lehre“. Unter dem diesjährlichen Motto „Families and inclusive Societies“ wurde der Tag der Familie auf der ganzen Welt, von Kanada bis Australien, festlich begangen.

Natürlich richtete auch das EU-Parlament am 15. Mai eine Feierstunde aus. Das sollte der unbedarfte EU-Bürger wenigstens meinen. Ein Blick in den Brüsseler Veranstaltungskalender offenbart: Eine Reihe von Veranstaltungen sind dort gelistet – angefangen bei einer Frühstücksveranstaltung zum kryptischen Thema „SDGs und die Europäische Säule sozialer Rechte“ bis zu einem Gesprächskreis über Ressourcen und grüne Energie. Beinahe vierzig Veranstaltungen sind gelistet, doch keine einzige behandelt auch nur im entferntesten das Thema Familie oder überhaupt etwas, das mit menschlichen Privatbeziehungen zu tun hat. Bis auf eine: gekennzeichnet mit einem Regenbogen soll darüber diskutiert werden, ob die schwul-lesbischen Pride-Märsche noch wichtig sind.

Die folgenden Tage dürften die Frage mit einem lauten „Ja“ beantworten. Nachdem der Internationale Familientag gruß- und wortlos verstrichen war, machten sich die Parlamentsabgeordneten schon mal warm für die sogenannten IDAHIT-Tage. IDAHIT bedeutet übersetzt Internationaler Tag gegen Homo-, Trans-, und Interfeindlichkeit. Was den wenigsten durch den typisch intransparenten Orwell-Sprech geläufig sein dürfte, wird dafür mit umso größerem Pomp begangen: Los geht’s am 17. Mai im Brüsseler Parlament. Dort lädt die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments zur Debatte im Hohen Haus. Auch im Konrad-Adenauer-Haus in Luxembourg wird offiziell der Schwulen und Lesben gedacht. Am 16. Mai richtet Kommissar Günther Oettinger eine Jubiläumsgala – 25 Jahre Gleichheit – aus. Einen Tag danach lädt die IDAHIT-Konferenz in Brüssel und Frankfurt am Main zur „Lunchtime“. Am 19. Mai folgt der Höhepunkt: Der sogenannte Pride-March durch Brüssel, an den sich in vielen deutschen Städten Solidaritätsmärsche anschließen werden. Die „Pride“-Woche gehört uns, ist in den jubelnden Kommentaren der Teilnehmer zu lesen. Durchaus.

Die deutliche thematische Akzentsetzung dieser frühsommerlichen Veranstaltungswoche des EU-Parlaments belehrt den Interessierten, daß man sich nicht durch eine Flut von Beschlüssen, Anträgen, Entschließungen und Debattenprotokolle kämpfen muß, um die Agenda der EU zu entschlüsseln. Der EU-Veranstaltungskalender bringt es auch ohne viele Worte auf die schlichte Erkenntnis: Für die EU-Regierung ist die Familie out, vielleicht auch zu peinlich, jedenfalls einfach zu unbedeutend, um auch nur eine Minute Redezeit an ein Thema zu verschwenden, das für die meisten EU-Bürger immerhin eine Grundkonstante ihres Lebens darstellt. Heute hängen die hohen Herren und Damen lieber die Regenbogenflagge aus ihrem Bürofenster wie einst der brave DDR-Bürger seine Hammer-und Sichel-Fahne zum 1. Mai.

Mit den Stimmen der CDU/CSU: EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankern

Das EU-Parlament hat ein Problem mit der Familie. Dies wurde in einer jüngsten Entschließung mehr als offenkundig. Die Verhandlung zu den Grundrechten in der EU geriet zur Lehrstunde, wie eine politische Funktionskaste verbriefte Bürgerrechte durch ideologischen Druck und grundgesetzwidrige Rechtsinstrumente abwehren will.

Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht, offene Grenzen, Gender-Ideologie an Schulen, Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Ehe, Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit, Abtreibung als Menschenrecht – mit anderen Worten: Das EU-Parlament wünscht sich den den flächendeckenden Staatssozialismus auf europäischem Territorium. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung mit dem sperrigen Titel „Entschließung des EU-Parlaments zur aktuellen Lage der Grundrechte in der EU“ am 1. März 2018.

Der Beschluss, Schulen auf Gender-Sexualkunde zu verpflichten, ohne sich um das Elternrecht zu kümmern, greift in einzigartiger Weise in das nationale Souveränitätsrecht ein. Die EU sieht ihre Zuständigkeit faktisch überall, auch wenn dies auf schwere verfassungsrechtliche Konflikte – auch und vor allem in Deutschland – stößt. Die Lehre, daß es mehr als zwei Geschlechter gibt und alle Lebens- und Liebespraktiken die gleiche Rangstellung vor dem Gesetzgeber behaupten können wie Ehe und Familie, entbehrt jeder wissenschaftlichen und anthropologischen Grundlage und ist aus diesem Grund schlicht und einfach Ideologie. Aus nicht weniger guten Gründen herrscht an deutschen Bildungsanstalten ein striktes Ideologieverbot. Wie das einzelne Kind Lebensweisen und Lebensstile beurteilt, geht den Staat nichts an, sondern nur es selbst und mittelbar dessen Eltern. Die sollen aber nun laut der skandalösen EU-Entschließung vom 1. März vom Gebrauch ihres Erziehungsrechts ausgeschlossen werden. Bildungsministerien, Schulen, Lehrer und die mitunter von ihnen verpflichteten queeren Bildungsinitiativen sollen künftig das Heft übernehmen, um Kinder auf Gender-Akzeptanz zu konditionieren. Den zu erwartenden Störfeuern durch Elternverbände soll rechtlich von vornherein der Hahn abgedreht werden.

Der bittere Nebenaspekt der Brüsseler Entschließung ist das schändliche Abstimmungsverhalten der dort vertretenen CDU/CSU-Fraktion. Bis auf eine Gegenstimme wurde der Beschluß, die Gender-Ideologie („Lehrpläne der Toleranz“) an Schulen zu verankern beinahe vollständig angenommen. Nur ein einziger Abgeordneter der C-Parteien hatte den Anstand, mit „Nein“ zu stimmen. Kein einziger Abgeordneter der Fraktion forderte, wenigstens einen relativierenden Passus in den Entschließungsantrag aufzunehmen, nämlich, daß die Hauptverantwortung für Erziehung und Bildung eines Kindes bei den Eltern liege. Dies übernahm der Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD), der im Namen der Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) seinen einsamen Protest formulierte. Die CDU/CSU-Fraktion schlug sich dagegen auf die Seite des Anti-Familien-Blocks aus SPD, Linke und Grüne.

Dieser Moment ist mehr als peinlich für die EU-Vertretung der C-Parteien. Er gehört den deutschen Kollegen gehörig um die Ohren gehauen. Doch Presse und Medien schweigen dröhnend zu diesem einzigartigen Sabotageakt eines christdemokratischen Kernwerts. Weit weg in Brüssel scheinen sich die hierzulande weitgehend unbekannten Brüsseler Abgeordneten sicher davor zu fühlen, für ihren Verrat jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Deshalb sollte deren beinahe einstimmiges „Ja“ zur jüngsten EU-Entschließung, der Familie rechtlich und (bildungs-)politisch das Wasser abzugraben, für jeden Wähler ein Erweckungserlebnis sein. Hatte die CDU/CSU bislang „nur“ ein familienpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem, so hat sich dies spätestens seit dem Brüsseler März in eine aktive Lüge verkehrt.

Vater, Mutter, Kind

Europäische Bürgerinitiative erfolgreich beenden

5771155434_a96e8530f5_oMitte April 2016 begann die von der EU-Kommission genehmigte Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Mum, Dad & Kids« zum Schutz von Ehe und Familie, Unterschriften zu sammeln. Ehe und Familie fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Erstens gehen dort aber die Vorstellungen von Ehe und Familie immer weiter auseinander und zweitens nimmt auch die EU immer mehr Einfluss auf diese Themenfelder, sodass es zu immer größeren Spannungen kommt. Angesichts der ständigen Debatten auf Europaebene über Antidiskriminierungsgesetze, Genderpolitik, die »Ehe für alle« oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist es dringend nötig, die Definition der Ehe als einer Verbindung von Mann und Frau und die Ableitung der Familie von der Ehe im EU-Gemeinschaftsrecht zu verankern. Weiterlesen →

EU-Parlament verurteilt Leihmutterschaft

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat das Europäische Parlament in einem kurz vor Weihnachten angenommenen, jetzt veröffentlichten Bericht die Praxis der »Leihmutterschaft« unmissverständlich verurteilt. Durchgesetzt hat diesen Ansatz eine fraktionsübergreifende, konservative Mehrheit – mit angeführt von Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mitglied der christdemokratischen ECPM. Weiterlesen →

Gender weiter auf dem Vormarsch – Rodrigues-Bericht vom Europaparlament angenommen – mit UPDATE

ccFoto: Kristin Ausk / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Die Mehrheit der EP-Abgeordneten hat gestern trotz energischer Proteste der Bürger für den Rodrigues-Bericht gestimmt, der u.a. verpflichtende Sexual- und Gender-Erziehung für alle Schulkinder in der EU ab der 1. Klasse fordert. Das Subsidiaritätsprinzip der EU, das den Mitgliedsstaaten in Fragen von Familie und Bildung ihre Zuständigkeit garantiert, wurde damit einmal mehr hemmungslos ignoriert.  Weiterlesen →

Subsidiaritätsprinzip erfolgreich verteidigt, aber Mehrheit der EU-Abgeordneten für „Menschenrecht auf Abtreibung“

Marc Tarabella Foto: European ParliamentFoto: European Parliament/ flickr.com/ CC BY-NC-ND 2.0

Wir haben einen guten Kampf gekämpft! Ihnen allen, die Sie gegen den Tarabella-Bericht Petitionen unterzeichnet, an Abgeordnete geschrieben, telefoniert und Ihre Verteiler mobilisiert haben, ein ganz großes DANKE! Über Änderungsanträge der Fraktionen EVP und EKR haben wir immerhin erreicht, daß das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Abtreibung gestärkt wurde: Fragen zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bleiben auch weiterhin allein Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.  Weiterlesen →

Tarabella-Umerziehungsprogramm stoppen – Jetzt E-Mail-Protest an EU-Abgeordnete senden

KampagnenbildAm 9. und 10. März werden die Abgeordneten über die „Tarabella-Entschließung“ im EU-Parlament beraten und abstimmen. Darin wird erneut ein EU-weites „Menschenrecht auf Abtreibung“ gefordert, und dies obwohl das EU-Parlament bereits Ende 2013 eindeutig festgestellt hat, daß dies nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Aber damit nicht genug. Neben einigen durchaus wichtigen Maßnahmen ist das Papier durchzogen von Forderungen, die tief in das Familien- und Privatleben der Menschen eingreifen.  Weiterlesen →

EU: Kein zweiter Estrela – stoppt Tarabella-Bericht! Jetzt Online-Petition unterzeichnen

10414902_862729790432133_8913259182123279415_nWir haben als Initiative Familienschutz in Zusammenarbeit mit der Initiative Entscheidung fürs Leben die Petition „Kein zweiter Estrela – stoppt Tarabella!“ gestartet. Der Tarabella-Bericht zielt darauf ab, ein Recht auf Abtreibung zu errichten und greift in die innersten Angelegenheiten und das Selbstbestimmungsrecht von Familien ein. Deshalb jetzt Petition hier unterschreibenWeiterlesen →