Artikel zum Thema: "Familiengeld "

Wer Kinderrechte sagt, will betrügen – Isolierte Kinderrechte bringen Kindern nicht mehr Schutz, sondern Familien mehr staatliche Bevormundung

Kinderrechte: In den vergangenen Jahren schwebte das Thema gelegentlich geisterhaft durch die Medien. Besonders die damalige Familienministerin Schwesig und ihr Kollege, Justizminister Heiko Maas, konnten sich für eine gesetzliche Norm speziell für Kinder erwärmen. 2015 starteten die Kabinettsmitglieder die Kampagne „Stark machen für Kinderrechte“. Laut eigenem Bekunden wollte Frau Schwesig den Kindern im Grundgesetz „ein eigenes Zuhause“ geben.

Die CDU war immer dagegen

Das Problem: Schwesigs Vorstoß ist überflüssig. Denn Kinder haben bereits eine Heimat im Grundgesetz, genauer im Artikel 6, Absatz 2 – landläufig Elternrecht genannt. Er lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ 2019 wird sich Artikel 6 zum siebzigsten Mal jähren. Die CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker nannte das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, folgerichtig „Schaufensterpolitik“. Ihr zur Seite sprang Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Den Eltern werde treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen sei, „dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“. Die CDU habe Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringe. Diese Sorge ist nun innerhalb der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen verpufft. Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft nicht für den Widerstand gegen die „Schaufensterpolitik“ aufs Spiel setzen. Das Täuschungsmanöver durch den harmlosen Begriff „Kinderrechte“ eilt der Regierungschefin in spe zu Hilfe, denn Kinderrechte hören sich gut an. Was kann man schon dagegen haben, wenn mehr Maßnahmen zum Schutz von Kindern gefordert werden?

Gewalt an Kindern: Noch mehr Gesetze helfen nicht

In Deutschland leben 10,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Die Zahl der körperlichen Misshandlungen an Kindern bewegt sich laut Kriminalstatistik um die 4000 Fälle, sexuellen Missbrauch erleiden sogar über 13 000 Kinder pro Jahr, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Jeder einzelne Fall bringt unermessliches Leid über die Kinder und ihre Familien. Dahinter stehen kleine Geschöpfe, die nie erfahren haben, was Liebe und Geborgenheit bedeuten – Zeichen der Fürsorge, auf die gerade Kinder ein besonderes Anrecht haben und viel zu oft genau das Gegenteil davon bekommen. Diese Zahlen der Kriminalstatistiker erinnern uns jedes Jahr daran, dass die deutsche Gesellschaft – und nicht der Staat – das grundgesetzlich geschützte Wächteramt über Familien ausübt. Jeder einigermaßen wache Bürger kann zum potentiellen Retter eines misshandelten Kindes werden. Bewachen und beschützen ist im Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes in eins gedacht. Um die Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen, um für einen besseren Schutz von Kindern zu sorgen, braucht es mehr verantwortungsvolle Eltern und mehr aufmerksame Bürger, aber nicht noch mehr Staat. Die vorhandenen Gesetze zum Kinderschutz reichen aus. Selbst der Klaps auf dem Po ist seit dem Jahr 2000 strafbewehrt.

Wer profitiert von Kinderrechten?

Was will ein Staat bezwecken, der Kindern ein isoliertes Recht zugesteht? Es steht zu bezweifeln, dass es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt, die bei Medien und sicher auch bei vielen Bürgern eine positive Publikumswirkung erzielt. Dahinter liegt das immerwährende Bestreben des Staates, Befugnisse und Zuständigkeiten auszuweiten. Auch wenn dies diametral der Freiheit und Interessen seiner Rechtssubjekte zuwiderläuft. Nachdem sämtliche Familienministerinnen seit Renate Schmidt das politische Instrumentarium, in Alltag und Leben von Familien dirigierend einzugreifen, immer weiter ausgebaut und verfeinert haben, ist nun anscheinend das grundgesetzlich geschützte Elternrecht an sich an der Reihe. Durch den Zusatz eines eigenständigen Gesetzes für Kinder wird es faktisch ausgehebelt. Der Staat und seine Behörden maßen sich an, per se Anwalt der Kinder sein zu können. Die rechtlichen Folgeprobleme, die sich aus einem isolierten Kinderrecht ergeben, das durch Jugendämter und Familiengerichte jederzeit in Stellung gegen das Elternrecht gebracht werden kann, kommen gratis dazu.

Kinderrechte: Der diskrete Charme der Autokratie

Wer von Kinderrechten spricht, meint mehr Einmischungsrecht bis in das innerste Beziehungsgefüge von Familien. Wer von Kinderrechten spricht, will das Recht und die Pflicht von Eltern schwächen, selbst und eigener Verantwortung für die freie Entfaltung ihrer Kinder zu sorgen. Der Staat hat kein Recht, in die private, häusliche Hemisphäre von Familien hineinzugreifen. Sie muss ihm entzogen bleiben zum Schutz der Kinder und zum Schutz ihrer Eltern. Der blinde gesellschaftliche Fleck „Familie“ sorgt für Misstrauen bei den Parteien. Allzu gerne würden sie es ändern. Kinderrechte sind der staatliche Versuch, über das Einfallstor „Kind“ Eltern zu bevormunden und ihre Erziehungsfreiheit je nach Belieben zu beschneiden oder völlig aufzuheben. Nur autoritäre Regime haben mit so etwas kein Problem.

Der Schutz und die Rechte von Kindern sind im Grundgesetz sichergestellt. Wer könnte ihnen ein besserer Anwalt sein, als diejenigen, die sie am meisten lieben? Diese Aufgabe kann und darf der Staat nicht an sich ziehen. Bitte wehren Sie sich mit uns gegen die geplante Reform „Kinderrechte“. Über diesen Link gelangen Sie zur Petition. Kinderrechte bedeuten nicht mehr Kinder- oder gar Familienschutz, sondern bezeichnen nur eine neue Dimension eines immer mehr um sich greifenden Kontroll- und Behördenstaats. Stoppen Sie es, bevor es zum Gesetz wird. Kinderrecht ist und bleibt Elternrecht.

Familienpolitik im Wahlkampf: Klassische Familie hat nur wenige Fürsprecher

saarlandfahneAm Sonntag läuten die Landtagswahlen im Saarland das Super-Wahljahr 2017 ein. Danach folgen die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahlen. Die Flüchtlingskrise und der Schulz-Effekt überlagern fast alle anderen Themen. Da droht die Gefahr, dass das Thema Familie aus dem Blickpunkt gerät, obwohl es das zentrale Zukunftsthema ist. So mancher Politiker hofft, linke ideologische Familienpolitik unbemerkt vom Bürger in die Parlamente und die Regierungsarbeit tragen zu können. Deshalb hat sich die Initiative Familien-Schutz für das Wahljahr 2017 das Ziel gesetzt, die Programme auszuwerten und die Bürger über die familienpolitischen Positionen zu unterrichten und den Familien eine starke Stimme zu geben.

Wir haben die familienpolitischen Positionen der Parteien im Saarland ausgewertet

Weil die Medien nicht darüber berichten, wissen die Bürger oft gar nicht, wofür die Parteien familienpolitisch stehen. Deshalb haben wir für Sie die Landtagswahlprogramme der Parteien zur Saarlandwahl ausgewertet. Die Bürger sollen noch vor der Wahl informiert sein, welches Familienbild CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne und FDP vertreten. Wir sind alle Programme durchgegangen und haben für Sie die zentralen Aussagen zusammengestellt. Diese Übersicht zum Lesen, Versenden und Verteilen finden Sie hier. Demokratie setzt den mündigen und informierten Bürger voraus. Der Familienschutz wird für 2017 seine Aufgabe als Bürgerbewegung erfüllen, die Basis über die politischen Ziele der Parteien zu informieren. Wir werden Politiker befragen und Parteiprogramme auswählen. Und wir werden der Stimme der Basis mit vielen Aktionen Gehör verschaffen.

CDU, SPD, Linke und Grüne wollen Patchwork- und „Regenbogenfamilien“ mit klassischer Ehe gleichstellen.

Das Ergebnis der Ausweitung der Wahlprogramme im Saarland lässt sich so zusammenfassen: Die saarländische CDU betont in ihrem Wahlprogramm, dass für sie neben der traditionellen Familie auch alle anderen auf Dauer angelegten Lebensformen wie Patchwork-Familien, eingetragene Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien unter den Begriff Familie fallen. Diese Auffassung teilt sie mit der SPD, Grünen und Linke, die in ihren Wahlprogrammen auch deutlich machen, dass Familie für sie da ist, wo „Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Die FDP macht in ihrem Wahlprogramm keine explizite Aussage dazu, was sie unter Familie versteht, will aber den doppelten Vollverdiener-Haushalt mit Kindertagesstätten fördern. Die AfD betont in ihrem Programm, dass sie Lebenspartnerschaften und klassische Ehe nicht gleichstellen möchte.

Die Haltung der CDU zur klassischen Ehe ist enttäuschend

Obwohl die übergroße Mehrheit der Kinder in Deutschland immer noch in klassischen Ehen aus Mann und Frau geboren werden, hat diese in der Politik im Saarland offensichtlich nur noch wenige Fürsprecher. Dass die saarländische CDU unter der gläubigen Katholikin Annegret Kramp-Karrenbauer dieselbe Gleichstellung der klassischen Ehe mit allen anderen Lebensmodellen wie die SPD, die Linke, und die Grünen verfolgt, ist für viele bürgerliche Wähler eine große Enttäuschung. Auch die FDP als liberale Partei muss sich fragen lassen, wie liberal es ist, die Verantwortung für die Kinder praktisch 24 Stunden am Tag an eine staatliche Einrichtung abzugeben, wie in ihrem Wahlprogramm gefordert.

Die klassische Ehe braucht nicht nur im Saarland mehr Fürsprecher

Es wäre zu wünschen, dass alle Parteien, oder doch wenigstens alle bürgerlichen Parteien sich gemeinsam hinter die klassische Ehe und Familien stellen. Dass die AfD im Saarland praktisch die einzige Partei ist, die der klassischen Ehe deutlichen Vorrang vor allen anderen Lebensformen einräumt, zeigt, wie schwach das Verständnis für bürgerliche Werte in den zwei anderen bürgerlichen Parteien inzwischen entwickelt ist. Es ist zu wünschen, dass auch CDU und FDP sich auf das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft, die klassische Familie, besinnen, damit es in Zukunft für ihre Förderung und ihren Schutz nicht nur im Saarland wieder parlamentarische Mehrheiten gibt. Die klassische Familie ist und bleibt das Fundament unserer Kultur und unseres Zusammenlebens.

Daher: Lesen Sie die zentralen Aussagen der Parteien im Saarland zur Familienpolitik in einer Zusammenstellung hier, damit Sie mit Ihrer Stimme ein Zeichen für die Zukunft setzen. Verbreiten Sie die Zusammenstellung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Initiative Familien-Schutz wird auch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und vor der Bundestagswahl die familienpolitischen Aussagen der Parteien genau auswerten und Ihnen mitteilen. Der Familienschutz muss endlich wieder ein zentraler Punkt in der Politik werden. Dafür machen wir uns stark. Machen Sie mit und empfehlen Sie uns auch gerne Ihrem Verwandten- und Freundeskreis und unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende hier.

Thema Rente: die Familien sind die »Dummen«

Wie der Staat den Generationenvertrag bricht

8248857207_781f0f6414_oImmer öfter ist von »Kinderarmut« die Rede, zuletzt bei den Grünen. Das macht betroffen. Aber nicht Kinder werden ärmer (denn sie sind gar nicht geschäftsfähig), sondern ihre Eltern. Wer von armen Kindern redet, entreißt sie im Geiste ihren Familien, damit der Staat sie an sich reißt. Das ist »isolierende Familienmitgliederpolitik« statt Familienpolitik. Wir sind dagegen, dass der Staat nach bedürftigen Kindern greift. Wir sind dafür, dass Familien für sich selbst sorgen können. Dazu brauchen sie mehr Geld. Viel mehr! Geld, das der Staat ihnen überall wegnimmt. In der vergangenen Woche haben wir auf die erdrückende Steuerbelastung von Familien hingewiesen. Heute wenden wir uns dem familienfeindlichen Rentensystem zu. Weiterlesen →

Mehr Netto vom Brutto

Familienfeindliche Steuer- und Finanzpolitik: unser Jahresthema 2017

4509604157_9d0504df01_oSie kennen doch diese teuren Wohnaccessoires von zweifelhafter Qualität, die niemand wirklich braucht. »Gehobenen Nichtbedarf« nennt man das. Auch Familienpolitik in Deutschland ist so ein »gehobener Nichtbedarf«. Was von der Firma Schwesig & Co. angeboten wird, braucht man einfach nicht. Vor allem nicht die finanziellen »Leistungen«. Das bisschen Geld nämlich, das uns der Staat im Rahmen seiner unzähligen familienpolitischen Maßnahmen in die eine Tasche hineinsteckt, zieht er uns mehrfach aus der anderen wieder heraus: Die Familie und das Geld – das wird unser Jahresthema 2017. Weiterlesen →