Artikel zum Thema: "Gerda Hasselfeldt "

Farce um Verfassungsklage gg. Betreuungsgeld: Ministerin Schwesig schickt Erfinder der Klage als Verteidiger – Jetzt Protest senden!

Hedwig von BeverfoerdeWir werden nicht seelenruhig zuschauen, wie Familienministerin Manuela Schwesig ihr falsches Spiel bei der Verfassungsklage gegen das ihr ungeliebte Betreuungsgeld treibt. Schicken Sie gleich jetzt Ihren Protest an die Bundesregierung und fordern Sie eine ehrliche Verteidigung des Betreuungsgeldgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen →

CSU: Keine Neugestaltung des Betreuungsgeldes

Den Vorschlag der SPD, die Entscheidungskompetenz über die Auszahlung des Betreuungsgeldes auf die Bundesländer zu übertragen, lehnt die CSU ab. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, schlossen einen Kompromiss in diesem Punkt aus.  Weiterlesen →