In einer Pressemeldung vom 04.02.2013* empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten. 

Die Titelgeschichte des Magazins Der Spiegel kritisierte letzte Woche die ”verschwenderische Familienförderung in astronomischer Höhe”. Seitdem wird über Sinn und Unsinn von Familienleistungen in Deutschland heftig gestritten. Was meinen Sie dazu: Sind die derzeitigen Familienleistungen ausreichend, um Familien angemessen zu fördern? 

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit e. V.: In einem Bericht des „Spiegel“ vom 4. 2. 2013 wurden „Ergebnisse“ aus einem internen Zwischenbericht bekannt, zu einem von Finanz- und Familienministerium bei der Prognos-AG in Auftrag gegebenen Gutachten über die staatlichen familienpolitischen Finanzleistungen. Darin werden fast alle Zahlungen, die den Eltern direkt zufließen, um ihnen die Erziehung der [...]

Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“ der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen. 

Kostas Petropulos vom Heidelberger Familienbüro hat im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert, dass über das Ausmaß der Familienförderung in Deutschland falsche Angaben verbreitet werden. Tatsächlich belaufe sich die Summe der Förderung nicht auf 200 Milliarden Euro, sondern sie liege weit darunter. »Diese 200 Milliarden Euro ist eine Irrtumszahl«, sagte er. 

Als »hanebüchenen Unsinn« hat der hessische Familienrichter Jürgen Borchert die aktuelle Debatte über den Umfang der staatlichen Leistungen für Familien bezeichnet. Es handele sich nicht um ein Almosen, sondern um »die Rückgabe von Diebesgut«: das heißt um Steuern, die Familien zunächst besonders belasten. Borchert kämpft seit Jahren für die Rechte von Familien. 

Bei der Diskussion um staatliche Leistungen an Familien wird mit falschen Zahlen hantiert, beklagt die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken Elisabeth Bußmann. Die Summe von 187 Milliarden Euro, die durch die Medien geistert, entspräche nicht der Wirklichkeit. »Die Zahl ist schlicht falsch. Hier werden Leistungen benannt, die der Staat gar nicht gewährt.« Es handele sich [...]

Die Zahl der Ganztagsschulen in Deutschland ist in den letzten Jahren gewachsen. Nur 30 Prozent der Schüler nutzten allerdings das Angebot. Zu diesem Schluß kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmannstiftung fordert deshalb die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz. Zur Deckung der bis zu [...]

Der Deutsche Familienverband begrüßt die vom Kabinett beschlossenen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern in Ausbildung. Die Einkommensüberprüfung für die Beantragung von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag für volljährige Kinder soll künftig entfallen: „Bislang mussten Eltern mit Kindern in Ausbildung oder Studium ständig bangen, ob ihnen der Staat per Fallbeil das Kindergeld weg nimmt, nur weil ihr Kind [...]

Ähnlich wie in Frankreich sollte auch in Deutschland Schulschwänzern das Kindergeld gestrichen werden, das zumindest fordert erneut Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD): “Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto”, sagte Buschkowsky in der “Bild”-Zeitung. Damit würde das “Schulschwänzerproblem” rasch gelöst.

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