Artikel zum Thema: "Kinderrechte "

Mit staatlicher Deckung: Linke Stiftung will gender-kritische Eltern an den Pranger stellen

Titelblatt der Broschüre „Ene mene buh“, Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewirbt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mit äußerst zweifelhaftem Inhalt. Denn in der Handreichung für Kitas rufen die Autoren recht unverblümt die Leser dazu auf, sich das gegenseitige Abhorchen auf weltanschauliche Positionen zur Regel zu machen. Eltern und Erzieher, die mit nicht kommoden Ansichten zu Gender Mainstreaming und zur Flüchtlingspolitik der Regierung auffallen, sollen öffentlich bloßgestellt und dingfest gemacht werden.

Dass eine äußert links eingestellte Stiftung, die nach eigenem Bekunden >> seit 20 Jahren im Bereich der Demokratiebildung mit Kitas, Schulen und im Gemeinwesen << arbeitet, eine Broschüre veröffentlicht, in der für die gezielte Denunziation Andersdenkender geworben wird, verwundert nicht. Der Skandal tritt jedoch ein, wenn eine solch offenkundig demokratiefeindliche Handlungsempfehlung von höchster Instanz, in diesem Fall von der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch ein persönliches Geleitwort zum Positionspapier der Bundesregierung emporgehoben wird.

Zwar finden sich auf jeder einzelnen Seite der Broschüre Beschwörungsformeln für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte, doch die inhaltliche Eingrenzung vollzieht Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung gleich zu Beginn, wenn er vorgibt, dass eine falsch verstandene Neutralität keine Lösung sein könne, wenn es um grundsätzliche Fragen unserer Demokratie gehe. Zu spüren bekommen das auch bürgerliche Bündnisse wie die Initiative Familien-Schutz, die sich dezidiert konservativen Anliegen im zivilgesellschaftlichen Engagament widmet. Diese wird in der Broschüre geradezu als Feindbild der demokratisch verfassten Gesellschaft aufgebaut. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Initiative – zum Beispiel das Eintreten für die politische Anerkennung der Familie, die Verteidigung des Lebensschutzes, für Wahlfreiheit in den Erziehungsmodellen und die strikte Einhaltung des weltanschaulichen Neutralitätsgebots an Kitas und Schulen – wird bewusst vermieden. Stattdessen findet sich eine Aneinanderreihung denunzierender Kampfbegriffe wie >>familistisch, homofeindlich, christlich-fundamentalistisch, neue Rechte<<, die beim Leser für unreflektierte Empörung sorgen sollen. Berechtigte Kritik an der von oben durchgesetzten Gender-Lehre an öffentlichen Bildungseinrichtungen, die nicht nur vom Familien-Schutz, sondern mittlerweile auch von Teilen der Regierung, von Elterninitiativen und der katholischen Kirche vorgebracht wird, wird in geradezu böswilliger Unredlichkeit mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Auf diese Weise wird jede fruchtbare Debatte im Vorfeld bewusst zunichte gemacht. Diejenigen, die sich stets in wohlfeiler Empörung über die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft sonnen, vergessen ganz offenbar, dass sie selbst die diskursiven Brücken zerschlagen und die Schatten gegenseitigen Misstrauens hervorbringen.

Im Grundsatz handelt es sich bei der Broschüre der mit Millionen an Steuergeldern gemästeten Amadeu-Antonio-Stiftung um eine Anleitung zur Ausfindigmachung, zum Ausschnüffeln und zur Denunziation von Eltern, Erziehern, ja sogar Kindern beziehungsweise allen, die in Kitas ein- und ausgehen. Die Autoren imaginieren eine weltanschaulich konformistische Gesellschaft, deren Mitglieder jede abweichende Meinung oder Ansicht wie Aussätziges abstoßen und neutralisieren sollen. Für Eltern, die Kritik an der Gender-Erziehung äußern (zum Beispiel, wenn sie laut Autoren von >>Genderquatsch<< sprechen) oder Erzieher, die sich an den konkreten Auswirkungen der Flüchtlingspolitik Merkels stören (>>Wenn hier Flüchtlinge reinkommen, dann werde ich sofort schwanger oder kündige.<<), halten die Verantwortlichen der Broschüre ein vielfältiges Instrumentarium an >>professionellen<< Maßnahmen bereit, die allesamt aus dem Setzkasten kommunistischer Erziehungsdikaturen stammen könnten: Im ersten Schritt sollen >>Gesprächsangebote<< sowie eine mehr oder weniger aufgedrängte >>Beratung<<, möglichst durch die Kita-Leitung sichergestellt werden. Auch die Möglichkeit, die >> gesamte Elternschaft<< an der betreffenden Kita über den negativen Vorfall zu informieren, wird angeboten. Bis hin zu >>arbeitsrechtlichen Schritten<<, die die Kita-Leitung in Erwägung ziehen sollte, reicht das Spektrum des Maßnahmenangebots, sollte die >>geäußerte Meinung konträr zu fachlichen Standards und dem demokratischen Leitbild der Kita<< stehen. Sogar eine konkrete Anleitung zur sozialen und ökonomischen Exekution von gender- und >>geflüchtetenfeindlichen<< Erziehern findet sich: So wird daraufhin gewiesen, dass es seit einiger Zeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei, Arbeitsverträge zu kündigen, wenn ein Arbeitnehmer sich in sozialen Netzwerken rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich äußert; es sollte beim Posting >>allerdings der Bezug zur Einrichtung klar vorhanden sein<< und der empörte Zeuge solle sich mit einem sofortigen >>Screenshot<< des Posts absichern. Keine Frage, bei Ene, mene, muh – und raus bist du! ist der Titel handlungsleitendes Motto.

Der gesamte Text der Broschüre lässt sich als Misstrauenserklärung gegen Familien lesen, wobei die Fremdbetreuung in Kitas, von den die meisten berufstätigen Eltern abhängig sind, von den Autoren systematisch als Austragungsort des politisch-korrekten Lauschangriffs entwickelt wird. Der gesamte Text ist durchdrungen von einer offenen Verdachtshaltung gegenüber Eltern. Durchgängig werden diese als Urheber von Hassrede und >>menschenfeindlichen Positionen<< ausgemacht. Für die Lohnschreiber der Amadeu-Antonio-Stiftung sind besorgte Eltern, die sich gegen Frühsexualisierung und Gender-Wahn aussprechen, geradezu Demokratieschädlinge, die Erzieher gar >>bedrängten und bedrohten<<, weshalb man letzeren mit der Broschüre nun ein Hilfsmittel an die Hand gebe, mit der man 1. politisch unkorrekte Eltern leichter identifizieren und wie man 2. die ins Visier geratenen Väter und Mütter und deren Kinder durch Beratung und Gespräche wieder auf Linie bringen kann. Die Schwelle zu einer für die Autoren justiziablen Meinung ist dabei unglaublich niedrig, teilweise auch geradezu lächerlich paranoid: So kann man Kinder aus >>völkischen Elternhäusern<< daran erkennen, dass die Mädchen Zöpfe und Kleider tragen, passiv und schweigsam, dennoch sehr folgsam sind. Die Kinder, so das Vernichtungsargument der selbst ernannten >>Demokratiepädagogen<<, werden in solchen auf Ordnung achtenden Elternhäusern gemäß >>traditioneller Geschlechterrollen<< erzogen. Das aber hindere die Kinder an ihrer altersgerechten Entfaltung. Die Eltern, so die unverhüllte Drohung, müssen aufpassen, dass sie sich mit derlei rückständigen Erziehungsmethoden nicht zu einem Fall für das Jugendamt machen.

Sicher, dahinter können sich auch – traurigerweise – Väter und Mütter mit extrem radikaler Weltanschauung verbergen. Das heißt jedoch nicht, und das wird selbst in der Broschüre zähneknirschend zugegeben, dass radikale Einstellungen gleichbedeutend mit einer lieblosen, verantwortungslosen Erziehung sind. Die Grenze markiert in jedem Fall – auch bei einer problematischen Werteposition der Erziehungsberechtigten – die akute Gefährdung des Kindes an Leib und Leben. Dem Staat steht es schlicht nicht zu, sein Wächteramt auf die flächendeckende Gesinnungsprüfung von Eltern auszudehnen. Elternrechte begründen auch Schutzrechte der Familien gegenüber dem Staat und seiner Behörden. Die Frage steht deshalb im Raum, von welcher Art des Vorgehens die größere Gefährdung für das Gemeinwohl ausgeht: Entweder von der möglichen (und lenkbaren) Bedrohungslage, die sich ergibt, wenn man den niedrigen Prozentsatz an Eltern gewähren lässt, die zwar extreme Einstellungen haben, gleichwohl ihre Kinder normal erziehen und die Gesetze beachten. Oder, dass der Staat die Erziehungsfreiheit – zu der auch die Freiheit der Weltanschauung gehört – für alle Eltern insgesamt beschneidet, um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Eltern zu disziplinieren und insgesamt auch jede unliebsame Opposition auszuschalten. Bei aller berechtigten Besorgnis über radikal eingestellte Menschen mit Kindern, die in der Broschüre zum Ausdruck kommt, so ist sie doch unseriös und unaufrichtig, weil sie in ihrer ausschließlichen Zielrichtung gegen Rechtsextremismus vorhersehbar einseitig agiert. Auf dem linken Auge sind die Autoren nämlich völlig blind wie auch hinsichtlich derjenigen Eltern, die sich mit religiösem Dogmatismus hervortun. Anders ausgedrückt, neben rechtsradikalen Eltern gibt es auch solche, die ihren Kindern beibringen, Steine auf „Bullen“ zu schmeißen, sei irgendwie ok, genauso wie es hierzulande immer mehr Eltern gibt, die ihre kaum sechsjährigen Töchter unter das Kopftuch zwingen, obwohl so manches Mädchen sich dagegen wehrt. Auch diese Eltern gibt es, wenn sie auch in der Broschüre eine schreiende Leerstelle bilden. Bei aller notwendigen und ernstzunehmenden Sorgen über diese Tendenzen, gilt am Ende auch für diese Gruppen von Vätern und Müttern: Solange unsere Gesetze eingehalten werden, herrscht Erziehungsfreiheit. Die Persönlichkeitsrechte von Eltern und Kindern müssen in jedem Fall respektiert werden.

 

Pflicht zur Geschlechtervielfalt – Im Windschatten der Kinderrechte formieren sich auch Gender-Aktivisten

Die sogenannten Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Das gehörte bereits vor der Bundestagswahl 2017 zum parteiübergreifenden Konsens zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Es gibt keinen Grund daran zweifeln, daß die Regierungsparteien dieses Wahlversprechen ausnahmsweise umsetzen werden. Gender-Aktivisten sehen in Kinderrechten die Möglichkeit, ihrer Ideologie endgültige Deutungshoheit im politischen Raum zu verschaffen.

Zu verlieren hat die Regierung nichts dabei, wenn sie Kindern mithilfe eines Zusatzartikels einen besonderen Rechtsstatus zuweist. Ganz im Gegenteil, denn ein solches Gesetz wäre für den Staat ein willkommenes Werkzeug, mit dem die natürliche und auch gesetzlich verbriefte Vormundschaft von Eltern gegenüber ihren Kindern ausgehebelt werden könnte – je nach politischer, juristischer und gesellschaftlich erwünschter Zielstellung.

Kinderrechte sind wie ein unbeschriebener Bogen Papier, auf dem sich jeder gern verewigen würde, der für die jeweils eigene Gruppierung politische Lobbyarbeit betreibt. Es sollte demgemäß besonders mißtrauisch stimmen, wenn im Reigen der Kinderrechte-Unterstützer ausgerechnet Gender-Aktivisten mittrommeln. Im Windschatten der eher als unverdächtig geltenden Vereinten Nationen versuchen sie, mithilfe des gesetzlichen Vehikels „Kinderrechte“ ihre gesellschaftspolitische Ideologie von der sogenannten Geschlechtervielfalt in die Köpfe kleiner Menschen einzupflanzen. Ein Hinweis darauf findet sich in der hoch umstrittenen Kita-Broschüre des Berliner Senats „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Unter anderem erhält darin die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte ein Forum.

Dieses Institut fungiert in Deutschland als eine Art Kinderrechte-Polizei, die die Umsetzung der UN-Kinderrechte kontrolliert und behördliche Organe bei ihrer praktischen Auslegung berät. Offenbar haben sich die Mitarbeiter der Monitoring-Stelle gründlich Gedanken gemacht, wie sie die Gender-Ideologie möglichst harmlos im immer weiter anwachsenden Katalog der Kinderrechte unterbringen können. Das erfolgt über die Konstruktion eines sogenannten „Recht des Kindes auf Information“. Zu diesem Informationsrecht gehört für die Leiterin der Monitoring-Stelle, Claudia Kittel, selbstverständlich auch der tiefe Einblick in die sogenannte Geschlechtervielfalt. Nach Meinung von Frau Kittel kann die Aufklärung rund um Transsexualität und gleichgeschlechtliche Partnerschaft bei Kindern „gar nicht früh genug beginnen“. So soll die Theorie der Geschlechtervielfalt spielerisch, das heißt „mittels einer inklusiven pädagogischen Praxis“ an die Kinder vermittelt werden, damit diese „von Anfang an einen sicheren Umgang mit Vielfalt“ erlernen. Diese Vielfalt sieht Frau Kittel in den unterschiedlichen Geschlechtern, ihrem „Rollenverhalten“, ihrer „Geschlechtsidentität“ und ihrer „sexuellen Orientierung“. Die Rede ist hierbei – man kann es nicht oft genug betonen – von Kindern im Kita-Alter zwischen mindestens einem bis sechs Jahren.

Gender-Aktivisten ist es bereits erfolgreich gelungen, ihre Ideologie hinter den Karren „Aufklärung“ zu spannen, für den sich immer nützliche Esel haben finden lassen, die ihn durch die deutsche Bildungslandschaft ziehen: Schulminister, Erzieher, Lehrer, Professoren, Autoren von Unterrichtsmaterial, Psychologen, Sozialpädagogen, Gewerkschaftsvertreter, Mitglieder von privaten Initiativen und andere Berufsstände mehr, die sich entweder vom dröhnenden Toleranz- und Gleichheitsgeschwafel blenden oder sich vom allgegenwärtigen Homophobie-Vorwurf einschüchtern lassen. Nun soll die bislang unsystematisch wuchernde, als „queere Bildung“ an Schulen und Kitas firmierende Gender-Doktrin mit dem geplanten Kinderrecht ein gesetzliches Rückgrat erhalten. Mit einem willkommenen Nebeneffekt für Gender-Aktivisten: Denn sollte die Gender-Ideologie mithilfe eines „Rechts auf Information“ Eingang in den geplanten Grundgesetzartikel „Kinderrecht“ finden, würde dies faktisch das individuelle Erziehungsrecht der Eltern neutralisieren. Der Staat und seine Organe werden bestimmen können, was zum notwendigen Kenntnisstand der Kinder in öffentlichen Betreuungs- und Bildungsanstalten gehört. Gegen die weltanschauliche Indoktrination ihrer Klein- und Schulkinder, die sich jederzeit aus einem Informationsrecht von Kindern ableiten und in jederlei gesellschaftspolitische Richtung interpretieren ließe, werden Eltern dann nichts mehr ausrichten können.

Das individuelle Erziehungsrecht und der staatliche Erziehungsauftrag stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Doch seit der Sozialdemokratisierung der Familienpolitik dehnt es sich immer weiter zugunsten des Staates und seiner öffentlichen Organe aus. Es besteht keine Pflicht, sein Kind fremdbetreuen zu lassen, für die meisten Eltern jedoch ein ökonomischer Zwang, das außerhäusliche Erziehungsmodell zu „wählen“. Jugendämter entziehen immer öfter Eltern das Sorgerecht, obwohl keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Schulen mißbrauchen die Teilnahmepflicht der Kinder, um sie über homo- und transsexuelle Lebenswelten „zwangszubilden“. Von öffentlichen Bildungsanstalten und Behörden wird das elterliche Erziehungsrecht immer weiter in Richtung Abstellgleis gedrängt. Die Politik läßt es nicht nur zu, sondern hilft durch die familienfeindliche Ausgestaltung gesellschaftlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen kräftig dabei mit. Die Verankerung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz wäre ihr bisher letzter großer Coup gegen die Familien.

Angriff auf das Elternrecht – Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Sogenannte „Kinderrechte“ bringen niemanden etwas, allein dem Staat. Die Verankerung eines isolierten Rechts für Kinder, das sich von fremder (staatlicher) Seite im Zweifel in Stellung gegen das Elternrecht bringen läßt, wird einen tiefen Graben durch das Beziehungsgeflecht Familie ziehen. Nicht nur der Staat, die gesamte Betreuungsbranche profitiert von einem faktisch neutralisiertem Elternrecht.

Das Verhältnis zwischen Kindern und ihren Eltern beruht auf einem natürlichen Machtgefälle. Eltern tragen Verantwortung für ihre unmündigen Nachkommen, aus der sich bestimmte Rechte, vor allem aber Pflichten ergeben. Daran ist nichts Unrechtes oder gar Verwerfliches. Menschen, denen für eine bestimmte Phase ihres Lebens die Reife fehlt, die Konsequenzen ihres Tuns einzuschätzen, brauchen einen Vormund, sonst würden sie schlicht nicht überleben. In der Regel sind dies die Eltern. Deren gesetzlich verankerte Erziehungspflicht und Erziehungsfreiheit beruht auf der stillschweigenden Übereinkunft zwischen Eltern, Staat und Gesellschaft, daß Mütter und Väter ihrer selbstgestellten natürlichen Aufgabe Genüge leisten. Staat und Gesellschaft haben sich im Hintergrund zu halten. Die Möglichkeit, ins Familiengeschehen einzugreifen, tritt erst ein, wenn Eltern zur Gefahr für ihr Kind werden. Wo die Grenze zur Kindeswohlgefährdung verläuft, bestimmen der Staat beziehungsweise die Jugendämter auf der Grundlage der Sozialgesetzgebung zur Kinder- und Jugendhilfe. Doch der Entscheidungsspielraum der Behörden ist groß. Wie groß, zeigt die erschreckend hohe und stetig wachsende Zahl von Kindern, die jährlich aus den Familien „in Obhut“ genommen werden. 2016 waren es knapp 39.300 Fälle im Jahr, minderjährige Migranten nicht eingerechnet. Bereits 2015 hatten sich die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heim und Pflegefamilien auf 160.000 Euro jährlich pro Fall verdoppelt. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, schätzt, dass mehrere tausend Kinder darunter sind, die zu Unrecht von ihren Eltern getrennt wurden. Der professionelle Betreuungssektor wächst mit der Zahl der Inobhutnahmen. Denn, um ein Heim wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es gut gefüllte Plätze. Der Druck auf die Betreiber ist immens. Für so manches Jugendamt ist die Versuchung groß, sich in aller Stille als Beschaffer von Kunden zu betätigen.

Der Staat will am Familientisch mitentscheiden

Die Grenzlinienverschiebung zur faktischen Abschaffung des Elternrechts hat in der sich immer mehr ausweitenden staatlichen Kinder- und Jugend“hilfe“ ihren Anfang genommen, lange bevor die öffentliche Debatte zu Kinderrechten in Schwung gekommen war. Der allgemeine Jubel um „Kinderrechte“, die die Gesellschaft angeblich so dringend brauche, ist eine schäbige Maskerade, die die Gier des Staates, endlich die totale „Lufthoheit über die Kinderbetten“ an sich zu reißen, als humanitären Akt erscheinen lassen soll. Kinder sind bereits mit allen nötigen Grundrechten ausgestattet. Ihre besondere Stellung innerhalb der Gesellschaft haben zu Recht eine besondere gesetzliche Würdigung und Ausgestaltung erfahren: im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im Adoptionsrecht, im Straf- und Verfahrensrecht und in den gesetzlichen Regelungen für Eltern von Pflegekindern. Es geht nicht um mehr Rechte für Kinder, die diese überdies im ausreichenden Maß besitzen, sondern um mehr Eingriffsrechte für Jugendämter und Gerichte in innerfamliliäre Angelegenheiten. Eltern und Kinder brauchen einen geschützten Raum, um ihre Vorstellung vom gemeinsamen Leben zu verwirklichen. Dieser Schutzraum wird vom Staat mehr und mehr verkleinert und eingeschränkt. CDU und SPD, die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollen, führen sich auf wie ein lästiger Vermieter, der sich ungebeten und dauerhaft Zutritt in die Familienwohnung verschaffen will. Die Türe gehört abgeschlossen. Aber vorher bitte noch das Schloss wechseln.

Wer Kinderrechte sagt, will betrügen – Isolierte Kinderrechte bringen Kindern nicht mehr Schutz, sondern Familien mehr staatliche Bevormundung

Kinderrechte: In den vergangenen Jahren schwebte das Thema gelegentlich geisterhaft durch die Medien. Besonders die damalige Familienministerin Schwesig und ihr Kollege, Justizminister Heiko Maas, konnten sich für eine gesetzliche Norm speziell für Kinder erwärmen. 2015 starteten die Kabinettsmitglieder die Kampagne „Stark machen für Kinderrechte“. Laut eigenem Bekunden wollte Frau Schwesig den Kindern im Grundgesetz „ein eigenes Zuhause“ geben.

Die CDU war immer dagegen

Das Problem: Schwesigs Vorstoß ist überflüssig. Denn Kinder haben bereits eine Heimat im Grundgesetz, genauer im Artikel 6, Absatz 2 – landläufig Elternrecht genannt. Er lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ 2019 wird sich Artikel 6 zum siebzigsten Mal jähren. Die CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker nannte das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, folgerichtig „Schaufensterpolitik“. Ihr zur Seite sprang Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Den Eltern werde treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen sei, „dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“. Die CDU habe Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringe. Diese Sorge ist nun innerhalb der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen verpufft. Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft nicht für den Widerstand gegen die „Schaufensterpolitik“ aufs Spiel setzen. Das Täuschungsmanöver durch den harmlosen Begriff „Kinderrechte“ eilt der Regierungschefin in spe zu Hilfe, denn Kinderrechte hören sich gut an. Was kann man schon dagegen haben, wenn mehr Maßnahmen zum Schutz von Kindern gefordert werden?

Gewalt an Kindern: Noch mehr Gesetze helfen nicht

In Deutschland leben 10,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Die Zahl der körperlichen Misshandlungen an Kindern bewegt sich laut Kriminalstatistik um die 4000 Fälle, sexuellen Missbrauch erleiden sogar über 13 000 Kinder pro Jahr, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Jeder einzelne Fall bringt unermessliches Leid über die Kinder und ihre Familien. Dahinter stehen kleine Geschöpfe, die nie erfahren haben, was Liebe und Geborgenheit bedeuten – Zeichen der Fürsorge, auf die gerade Kinder ein besonderes Anrecht haben und viel zu oft genau das Gegenteil davon bekommen. Diese Zahlen der Kriminalstatistiker erinnern uns jedes Jahr daran, dass die deutsche Gesellschaft – und nicht der Staat – das grundgesetzlich geschützte Wächteramt über Familien ausübt. Jeder einigermaßen wache Bürger kann zum potentiellen Retter eines misshandelten Kindes werden. Bewachen und beschützen ist im Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes in eins gedacht. Um die Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen, um für einen besseren Schutz von Kindern zu sorgen, braucht es mehr verantwortungsvolle Eltern und mehr aufmerksame Bürger, aber nicht noch mehr Staat. Die vorhandenen Gesetze zum Kinderschutz reichen aus. Selbst der Klaps auf dem Po ist seit dem Jahr 2000 strafbewehrt.

Wer profitiert von Kinderrechten?

Was will ein Staat bezwecken, der Kindern ein isoliertes Recht zugesteht? Es steht zu bezweifeln, dass es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt, die bei Medien und sicher auch bei vielen Bürgern eine positive Publikumswirkung erzielt. Dahinter liegt das immerwährende Bestreben des Staates, Befugnisse und Zuständigkeiten auszuweiten. Auch wenn dies diametral der Freiheit und Interessen seiner Rechtssubjekte zuwiderläuft. Nachdem sämtliche Familienministerinnen seit Renate Schmidt das politische Instrumentarium, in Alltag und Leben von Familien dirigierend einzugreifen, immer weiter ausgebaut und verfeinert haben, ist nun anscheinend das grundgesetzlich geschützte Elternrecht an sich an der Reihe. Durch den Zusatz eines eigenständigen Gesetzes für Kinder wird es faktisch ausgehebelt. Der Staat und seine Behörden maßen sich an, per se Anwalt der Kinder sein zu können. Die rechtlichen Folgeprobleme, die sich aus einem isolierten Kinderrecht ergeben, das durch Jugendämter und Familiengerichte jederzeit in Stellung gegen das Elternrecht gebracht werden kann, kommen gratis dazu.

Kinderrechte: Der diskrete Charme der Autokratie

Wer von Kinderrechten spricht, meint mehr Einmischungsrecht bis in das innerste Beziehungsgefüge von Familien. Wer von Kinderrechten spricht, will das Recht und die Pflicht von Eltern schwächen, selbst und eigener Verantwortung für die freie Entfaltung ihrer Kinder zu sorgen. Der Staat hat kein Recht, in die private, häusliche Hemisphäre von Familien hineinzugreifen. Sie muss ihm entzogen bleiben zum Schutz der Kinder und zum Schutz ihrer Eltern. Der blinde gesellschaftliche Fleck „Familie“ sorgt für Misstrauen bei den Parteien. Allzu gerne würden sie es ändern. Kinderrechte sind der staatliche Versuch, über das Einfallstor „Kind“ Eltern zu bevormunden und ihre Erziehungsfreiheit je nach Belieben zu beschneiden oder völlig aufzuheben. Nur autoritäre Regime haben mit so etwas kein Problem.

Der Schutz und die Rechte von Kindern sind im Grundgesetz sichergestellt. Wer könnte ihnen ein besserer Anwalt sein, als diejenigen, die sie am meisten lieben? Diese Aufgabe kann und darf der Staat nicht an sich ziehen. Bitte wehren Sie sich mit uns gegen die geplante Reform „Kinderrechte“. Über diesen Link gelangen Sie zur Petition. Kinderrechte bedeuten nicht mehr Kinder- oder gar Familienschutz, sondern bezeichnen nur eine neue Dimension eines immer mehr um sich greifenden Kontroll- und Behördenstaats. Stoppen Sie es, bevor es zum Gesetz wird. Kinderrecht ist und bleibt Elternrecht.

Grüne Elternvermehrung

Deutschland bekommt immer weniger Kinder, dafür aber immer mehr Eltern

beck-1Volker Beck kann es nicht lassen. Die »neuen« Lebensverhältnisse brauchen seine hartnäckige Fürsorge. Denn ohne Forderungen und Regelungen geht in Deutschland bekanntlich gar nichts. Zusammen mit Katja Dörner fordert Beck eine Änderung des Familienrechts, damit sog. »soziale Eltern« mehr Rechte und Pflichten übernehmen können – unabhängig vom Trauschein. Zusätzlich zu den leiblichen Eltern sollen zwei weitere Erwachsene auf Wunsch »elterliche Mitverantwortung« erhalten.

Konkret geht es um die neuen Lebensgefährten von Geschiedenen sowie um die gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten von Schwulen und Lesben, die ein Kind miteinander gezeugt haben. Den sozialen Eltern sollen Ansprüche auf Kindergeld, Freibeträge und Elterngeld entstehen, ohne dass die Kinder später für sie sorgen müssten. Da meldet sich dann doch die leibliche Abstammung zurück und die Begrenztheit der Ressourcen. Weiterlesen →

Ohne Grenzen bleiben wir allein

Vor 900 Zuhörern sammelte ein Symposium der »Demo für alle« in Stuttgart wissenschaftliche Fakten und Argumente gegen Gender Mainstreaming und Frühsexualisierung. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Konzept ist nicht zu halten. Der folgende Bericht von Andreas Lombard erscheint zuerst auf freiewelt.net

Dreierlei hat das Symposium  gezeigt. Erstens: Stuttgart mausert sich zur Hochburg des Widerstands gegen Gender. Zweitens: Dieser Widerstand wächst. Drittens: Die Gender-Lobby ist nicht in der Lage, ihre Anhänger zu mobilisieren – wenn sie denn überhaupt welche hat. Eigentlich hatten die Veranstalter statt der durchweg genderkritischen Tagung einen fairen Austausch mit der Gegenseite geplant. Dass es dazu nicht kam, war den zwar eingeladenen, aber nicht erschienenen Gender-Vordenkern zuzuschreiben, von denen der Kieler Pädagoge Uwe Sielert es sich nicht nehmen ließ, dem zweifellos kurzfristig anberaumten Symposium seine Wissenschaftlichkeit abzusprechen. Bei Gender hört offenbar nicht nur der Spaß auf, sondern auch die Kollegialität. Ein Gender-Vertreter diskutiert nicht. Insofern war es nicht verwunderlich, dass sich sogar die Geschäftsleitung der Liederhalle gegen vielfältige Ansinnen hatte wehren müssen, den Mietvertrag mit den Veranstaltern zu kündigen.

Die beliebtestes Lebensform heißt Familie

Auch zwei Demonstrationen gegen das Symposium wurden angekündigt. Zu sehen war vor dem Tagungsgebäude am grauen Samstagmorgen aber nur ein mitleiderregendes Häuflein versprengter Protestler. Irgendjemand drückte einigen Teilnehmern eine zur vermeintlich offiziellen Tagungsbroschüre umfrisierte Publikation über sexuelle Vielfalt aus dem Hause der baden-württembergischen Familienministerin Katrin Altpeter in die Hand, die ebenfalls eingeladen worden war, aber nicht erschien. Schlappe Aktivisten empörten sich via Facebook darüber, dass schon früh um halb neun Einlass war. Verständlich ist das, denn es wird vermutlich immer anstrengender, für Gender zu sein, je mehr sich diese Ideologie auf die »heteronormative« Liebe von Mann und Frau und auf die natürliche Familiengründung einschießt – auf jenes »Lebensmodell«, das die breite Mehrheit aller Menschen nach wie vor als den Inbegriff irdischen Glücks oder wenigstens seines wahrscheinlichsten Hortes ansieht. Der teure Unsinn staatlicher Umerziehung kommt noch dazu: Der Berliner Senat gibt 800.000 Euro Steuergeld allein dafür aus, das Studentenwerk in »Studierendenwerk« umzubenennen (nachzulesen hier).

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Im Teufelskreis staatlicher Maßnahmen

Ministerin Schwesig will künstliche Befruchtung jetzt auch bei unverheirateten Paaren fördern

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Foto: flickr.com/Thomas sauzedde

(al) Gender Mainstreaming bedeutet leider nicht nur »Bildungspläne« und schulische Frühsexualisierung. Deshalb hier ein Ausflug in die assistierte Reproduktion: Familienministerin Schwesig, selbst hochschwanger,  will die künstliche Befruchtung neuerdings auch bei unverheirateten Paaren fördern. Der Kinderwunsch dürfe nicht am Geld scheitern, sagt sie – eine richtige Haltung, aber an der falschen Stelle. Weiterlesen →

Das Tollhaus reicht von Hamburg bis München

Gleichstellung und Frühsexualisierung sind familienfeindliche Entwicklungen

(al) Ein verstörter Anrufer aus Hamburg meldet uns, dass nun auch schon die Frühsexualisierung im Kindergarten (ja, im Kindergarten!) voranschreitet. Zugleich fordern der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine beiden Stellvertreter Josef Schmid (CSU) und Christine Strobl (SPD) den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in einem gestern veröffentlichten Brief auf, sich für die gleichgeschlechtliche »Ehe« und für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare einzusetzen. Für rechtliche Unterschiede gebe es in ihren Augen »keinerlei sachlichen Grund«. Weiterlesen →