Artikel zum Thema: "Kinderrechte "

Angriff auf das Elternrecht – Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Sogenannte „Kinderrechte“ bringen niemanden etwas, allein dem Staat. Die Verankerung eines isolierten Rechts für Kinder, das sich von fremder (staatlicher) Seite im Zweifel in Stellung gegen das Elternrecht bringen läßt, wird einen tiefen Graben durch das Beziehungsgeflecht Familie ziehen. Nicht nur der Staat, die gesamte Betreuungsbranche profitiert von einem faktisch neutralisiertem Elternrecht.

Das Verhältnis zwischen Kindern und ihren Eltern beruht auf einem natürlichen Machtgefälle. Eltern tragen Verantwortung für ihre unmündigen Nachkommen, aus der sich bestimmte Rechte, vor allem aber Pflichten ergeben. Daran ist nichts Unrechtes oder gar Verwerfliches. Menschen, denen für eine bestimmte Phase ihres Lebens die Reife fehlt, die Konsequenzen ihres Tuns einzuschätzen, brauchen einen Vormund, sonst würden sie schlicht nicht überleben. In der Regel sind dies die Eltern. Deren gesetzlich verankerte Erziehungspflicht und Erziehungsfreiheit beruht auf der stillschweigenden Übereinkunft zwischen Eltern, Staat und Gesellschaft, daß Mütter und Väter ihrer selbstgestellten natürlichen Aufgabe Genüge leisten. Staat und Gesellschaft haben sich im Hintergrund zu halten. Die Möglichkeit, ins Familiengeschehen einzugreifen, tritt erst ein, wenn Eltern zur Gefahr für ihr Kind werden. Wo die Grenze zur Kindeswohlgefährdung verläuft, bestimmen der Staat beziehungsweise die Jugendämter auf der Grundlage der Sozialgesetzgebung zur Kinder- und Jugendhilfe. Doch der Entscheidungsspielraum der Behörden ist groß. Wie groß, zeigt die erschreckend hohe und stetig wachsende Zahl von Kindern, die jährlich aus den Familien „in Obhut“ genommen werden. 2016 waren es knapp 39.300 Fälle im Jahr, minderjährige Migranten nicht eingerechnet. Bereits 2015 hatten sich die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heim und Pflegefamilien auf 160.000 Euro jährlich pro Fall verdoppelt. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, schätzt, dass mehrere tausend Kinder darunter sind, die zu Unrecht von ihren Eltern getrennt wurden. Der professionelle Betreuungssektor wächst mit der Zahl der Inobhutnahmen. Denn, um ein Heim wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es gut gefüllte Plätze. Der Druck auf die Betreiber ist immens. Für so manches Jugendamt ist die Versuchung groß, sich in aller Stille als Beschaffer von Kunden zu betätigen.

Der Staat will am Familientisch mitentscheiden

Die Grenzlinienverschiebung zur faktischen Abschaffung des Elternrechts hat in der sich immer mehr ausweitenden staatlichen Kinder- und Jugend“hilfe“ ihren Anfang genommen, lange bevor die öffentliche Debatte zu Kinderrechten in Schwung gekommen war. Der allgemeine Jubel um „Kinderrechte“, die die Gesellschaft angeblich so dringend brauche, ist eine schäbige Maskerade, die die Gier des Staates, endlich die totale „Lufthoheit über die Kinderbetten“ an sich zu reißen, als humanitären Akt erscheinen lassen soll. Kinder sind bereits mit allen nötigen Grundrechten ausgestattet. Ihre besondere Stellung innerhalb der Gesellschaft haben zu Recht eine besondere gesetzliche Würdigung und Ausgestaltung erfahren: im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im Adoptionsrecht, im Straf- und Verfahrensrecht und in den gesetzlichen Regelungen für Eltern von Pflegekindern. Es geht nicht um mehr Rechte für Kinder, die diese überdies im ausreichenden Maß besitzen, sondern um mehr Eingriffsrechte für Jugendämter und Gerichte in innerfamliliäre Angelegenheiten. Eltern und Kinder brauchen einen geschützten Raum, um ihre Vorstellung vom gemeinsamen Leben zu verwirklichen. Dieser Schutzraum wird vom Staat mehr und mehr verkleinert und eingeschränkt. CDU und SPD, die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollen, führen sich auf wie ein lästiger Vermieter, der sich ungebeten und dauerhaft Zutritt in die Familienwohnung verschaffen will. Die Türe gehört abgeschlossen. Aber vorher bitte noch das Schloss wechseln.

Wer Kinderrechte sagt, will betrügen – Isolierte Kinderrechte bringen Kindern nicht mehr Schutz, sondern Familien mehr staatliche Bevormundung

Kinderrechte: In den vergangenen Jahren schwebte das Thema gelegentlich geisterhaft durch die Medien. Besonders die damalige Familienministerin Schwesig und ihr Kollege, Justizminister Heiko Maas, konnten sich für eine gesetzliche Norm speziell für Kinder erwärmen. 2015 starteten die Kabinettsmitglieder die Kampagne „Stark machen für Kinderrechte“. Laut eigenem Bekunden wollte Frau Schwesig den Kindern im Grundgesetz „ein eigenes Zuhause“ geben.

Die CDU war immer dagegen

Das Problem: Schwesigs Vorstoß ist überflüssig. Denn Kinder haben bereits eine Heimat im Grundgesetz, genauer im Artikel 6, Absatz 2 – landläufig Elternrecht genannt. Er lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ 2019 wird sich Artikel 6 zum siebzigsten Mal jähren. Die CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker nannte das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, folgerichtig „Schaufensterpolitik“. Ihr zur Seite sprang Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Den Eltern werde treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen sei, „dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“. Die CDU habe Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringe. Diese Sorge ist nun innerhalb der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen verpufft. Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft nicht für den Widerstand gegen die „Schaufensterpolitik“ aufs Spiel setzen. Das Täuschungsmanöver durch den harmlosen Begriff „Kinderrechte“ eilt der Regierungschefin in spe zu Hilfe, denn Kinderrechte hören sich gut an. Was kann man schon dagegen haben, wenn mehr Maßnahmen zum Schutz von Kindern gefordert werden?

Gewalt an Kindern: Noch mehr Gesetze helfen nicht

In Deutschland leben 10,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Die Zahl der körperlichen Misshandlungen an Kindern bewegt sich laut Kriminalstatistik um die 4000 Fälle, sexuellen Missbrauch erleiden sogar über 13 000 Kinder pro Jahr, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Jeder einzelne Fall bringt unermessliches Leid über die Kinder und ihre Familien. Dahinter stehen kleine Geschöpfe, die nie erfahren haben, was Liebe und Geborgenheit bedeuten – Zeichen der Fürsorge, auf die gerade Kinder ein besonderes Anrecht haben und viel zu oft genau das Gegenteil davon bekommen. Diese Zahlen der Kriminalstatistiker erinnern uns jedes Jahr daran, dass die deutsche Gesellschaft – und nicht der Staat – das grundgesetzlich geschützte Wächteramt über Familien ausübt. Jeder einigermaßen wache Bürger kann zum potentiellen Retter eines misshandelten Kindes werden. Bewachen und beschützen ist im Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes in eins gedacht. Um die Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen, um für einen besseren Schutz von Kindern zu sorgen, braucht es mehr verantwortungsvolle Eltern und mehr aufmerksame Bürger, aber nicht noch mehr Staat. Die vorhandenen Gesetze zum Kinderschutz reichen aus. Selbst der Klaps auf dem Po ist seit dem Jahr 2000 strafbewehrt.

Wer profitiert von Kinderrechten?

Was will ein Staat bezwecken, der Kindern ein isoliertes Recht zugesteht? Es steht zu bezweifeln, dass es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt, die bei Medien und sicher auch bei vielen Bürgern eine positive Publikumswirkung erzielt. Dahinter liegt das immerwährende Bestreben des Staates, Befugnisse und Zuständigkeiten auszuweiten. Auch wenn dies diametral der Freiheit und Interessen seiner Rechtssubjekte zuwiderläuft. Nachdem sämtliche Familienministerinnen seit Renate Schmidt das politische Instrumentarium, in Alltag und Leben von Familien dirigierend einzugreifen, immer weiter ausgebaut und verfeinert haben, ist nun anscheinend das grundgesetzlich geschützte Elternrecht an sich an der Reihe. Durch den Zusatz eines eigenständigen Gesetzes für Kinder wird es faktisch ausgehebelt. Der Staat und seine Behörden maßen sich an, per se Anwalt der Kinder sein zu können. Die rechtlichen Folgeprobleme, die sich aus einem isolierten Kinderrecht ergeben, das durch Jugendämter und Familiengerichte jederzeit in Stellung gegen das Elternrecht gebracht werden kann, kommen gratis dazu.

Kinderrechte: Der diskrete Charme der Autokratie

Wer von Kinderrechten spricht, meint mehr Einmischungsrecht bis in das innerste Beziehungsgefüge von Familien. Wer von Kinderrechten spricht, will das Recht und die Pflicht von Eltern schwächen, selbst und eigener Verantwortung für die freie Entfaltung ihrer Kinder zu sorgen. Der Staat hat kein Recht, in die private, häusliche Hemisphäre von Familien hineinzugreifen. Sie muss ihm entzogen bleiben zum Schutz der Kinder und zum Schutz ihrer Eltern. Der blinde gesellschaftliche Fleck „Familie“ sorgt für Misstrauen bei den Parteien. Allzu gerne würden sie es ändern. Kinderrechte sind der staatliche Versuch, über das Einfallstor „Kind“ Eltern zu bevormunden und ihre Erziehungsfreiheit je nach Belieben zu beschneiden oder völlig aufzuheben. Nur autoritäre Regime haben mit so etwas kein Problem.

Der Schutz und die Rechte von Kindern sind im Grundgesetz sichergestellt. Wer könnte ihnen ein besserer Anwalt sein, als diejenigen, die sie am meisten lieben? Diese Aufgabe kann und darf der Staat nicht an sich ziehen. Bitte wehren Sie sich mit uns gegen die geplante Reform „Kinderrechte“. Über diesen Link gelangen Sie zur Petition. Kinderrechte bedeuten nicht mehr Kinder- oder gar Familienschutz, sondern bezeichnen nur eine neue Dimension eines immer mehr um sich greifenden Kontroll- und Behördenstaats. Stoppen Sie es, bevor es zum Gesetz wird. Kinderrecht ist und bleibt Elternrecht.

Grüne Elternvermehrung

Deutschland bekommt immer weniger Kinder, dafür aber immer mehr Eltern

beck-1Volker Beck kann es nicht lassen. Die »neuen« Lebensverhältnisse brauchen seine hartnäckige Fürsorge. Denn ohne Forderungen und Regelungen geht in Deutschland bekanntlich gar nichts. Zusammen mit Katja Dörner fordert Beck eine Änderung des Familienrechts, damit sog. »soziale Eltern« mehr Rechte und Pflichten übernehmen können – unabhängig vom Trauschein. Zusätzlich zu den leiblichen Eltern sollen zwei weitere Erwachsene auf Wunsch »elterliche Mitverantwortung« erhalten.

Konkret geht es um die neuen Lebensgefährten von Geschiedenen sowie um die gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten von Schwulen und Lesben, die ein Kind miteinander gezeugt haben. Den sozialen Eltern sollen Ansprüche auf Kindergeld, Freibeträge und Elterngeld entstehen, ohne dass die Kinder später für sie sorgen müssten. Da meldet sich dann doch die leibliche Abstammung zurück und die Begrenztheit der Ressourcen. Weiterlesen →

Ohne Grenzen bleiben wir allein

Vor 900 Zuhörern sammelte ein Symposium der »Demo für alle« in Stuttgart wissenschaftliche Fakten und Argumente gegen Gender Mainstreaming und Frühsexualisierung. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Konzept ist nicht zu halten. Der folgende Bericht von Andreas Lombard erscheint zuerst auf freiewelt.net

Dreierlei hat das Symposium  gezeigt. Erstens: Stuttgart mausert sich zur Hochburg des Widerstands gegen Gender. Zweitens: Dieser Widerstand wächst. Drittens: Die Gender-Lobby ist nicht in der Lage, ihre Anhänger zu mobilisieren – wenn sie denn überhaupt welche hat. Eigentlich hatten die Veranstalter statt der durchweg genderkritischen Tagung einen fairen Austausch mit der Gegenseite geplant. Dass es dazu nicht kam, war den zwar eingeladenen, aber nicht erschienenen Gender-Vordenkern zuzuschreiben, von denen der Kieler Pädagoge Uwe Sielert es sich nicht nehmen ließ, dem zweifellos kurzfristig anberaumten Symposium seine Wissenschaftlichkeit abzusprechen. Bei Gender hört offenbar nicht nur der Spaß auf, sondern auch die Kollegialität. Ein Gender-Vertreter diskutiert nicht. Insofern war es nicht verwunderlich, dass sich sogar die Geschäftsleitung der Liederhalle gegen vielfältige Ansinnen hatte wehren müssen, den Mietvertrag mit den Veranstaltern zu kündigen.

Die beliebtestes Lebensform heißt Familie

Auch zwei Demonstrationen gegen das Symposium wurden angekündigt. Zu sehen war vor dem Tagungsgebäude am grauen Samstagmorgen aber nur ein mitleiderregendes Häuflein versprengter Protestler. Irgendjemand drückte einigen Teilnehmern eine zur vermeintlich offiziellen Tagungsbroschüre umfrisierte Publikation über sexuelle Vielfalt aus dem Hause der baden-württembergischen Familienministerin Katrin Altpeter in die Hand, die ebenfalls eingeladen worden war, aber nicht erschien. Schlappe Aktivisten empörten sich via Facebook darüber, dass schon früh um halb neun Einlass war. Verständlich ist das, denn es wird vermutlich immer anstrengender, für Gender zu sein, je mehr sich diese Ideologie auf die »heteronormative« Liebe von Mann und Frau und auf die natürliche Familiengründung einschießt – auf jenes »Lebensmodell«, das die breite Mehrheit aller Menschen nach wie vor als den Inbegriff irdischen Glücks oder wenigstens seines wahrscheinlichsten Hortes ansieht. Der teure Unsinn staatlicher Umerziehung kommt noch dazu: Der Berliner Senat gibt 800.000 Euro Steuergeld allein dafür aus, das Studentenwerk in »Studierendenwerk« umzubenennen (nachzulesen hier).

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Im Teufelskreis staatlicher Maßnahmen

Ministerin Schwesig will künstliche Befruchtung jetzt auch bei unverheirateten Paaren fördern

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Foto: flickr.com/Thomas sauzedde

(al) Gender Mainstreaming bedeutet leider nicht nur »Bildungspläne« und schulische Frühsexualisierung. Deshalb hier ein Ausflug in die assistierte Reproduktion: Familienministerin Schwesig, selbst hochschwanger,  will die künstliche Befruchtung neuerdings auch bei unverheirateten Paaren fördern. Der Kinderwunsch dürfe nicht am Geld scheitern, sagt sie – eine richtige Haltung, aber an der falschen Stelle. Weiterlesen →

Das Tollhaus reicht von Hamburg bis München

Gleichstellung und Frühsexualisierung sind familienfeindliche Entwicklungen

(al) Ein verstörter Anrufer aus Hamburg meldet uns, dass nun auch schon die Frühsexualisierung im Kindergarten (ja, im Kindergarten!) voranschreitet. Zugleich fordern der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine beiden Stellvertreter Josef Schmid (CSU) und Christine Strobl (SPD) den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in einem gestern veröffentlichten Brief auf, sich für die gleichgeschlechtliche »Ehe« und für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare einzusetzen. Für rechtliche Unterschiede gebe es in ihren Augen »keinerlei sachlichen Grund«. Weiterlesen →