Artikel zum Thema: "Krippenplatzausbau "

Auf dem Weg zur 100 Prozent-Betreuungsquote: Das „Gute-Kita-Gesetz“ bringt nicht mehr Geld, sondern mehr staatliche Abhängigkeit von Familien

Das neue Kita-Gesetz der Bundesregierung ist eine klassische Mogelpackung. Vollmundig lobt sich das Familienministerium, endlich etwas für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung zu tun. De facto gibt sie dafür nur einen Symbolbeitrag aus, denn ein großer Teil der Förderung ist bereits verplant für die Senkung von Elternbeiträgen, kommt bei den Kommunen also gar nicht an.

Kurz vor Weihnachten, genauer am 14. Dezember, passierte ein neues Gesetz geräuschlos Bundestag wie Bundesrat. Es soll – so der einmütige Tenor von Bundesregierung und der unterstützenden Berichterstattung der Leitmedien – die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen entscheidend verbessern. Für die Reform, die unter dem so dämlichen wie irreführenden Titel Gute-Kita-Gesetz firmiert, will die Bundesfamilienministerin den Bundesländern sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro, gestreckt auf die nächsten vier Jahre, zufließen lassen.

Das Staatsgeld gibt es jedoch nicht umsonst. Denn die Bundesregierung knüpft die Vergabe der Mittel an bestimmte Bedingungen. Die sind aber in ihrer Gesamtheit so angelegt, dass sie den eigentlichen Anspruch des Gesetzes – Verbesserung der Kita-Qualität und Einführung bundesweit geltender Mindeststandards in der Kinderbetreuung – durch die Hintertür wieder einkassieren. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Beitragsfreiheit. Alle Eltern sollen mittelfristig von den Beiträgen befreit werden, die die Kommunen für die Kinderbetreuung, gestaffelt nach Einkommen, erheben. Klingt erst einmal gut für die von überproportional hoch von Steuern und Abgaben belasteten Familien. Aber wie die Länder mit weniger Geld durch entgangene Beiträge die Qualität in den Kitas anheben sollen, hört sich mehr nach der Quadratur des Kreises an denn nach vernünftiger Familienpolitik.

Die Qualität der Krippen und Kindergärten hängt in erster Linie an einem guten Betreuungsschlüssel. Experten zufolge liegt er für unter Dreijährige bei drei Kindern pro Erzieher, bei älteren Kindergartenkindern bei 1:7. Für viele Kitas jedoch ist der tägliche Kampf gegen Personalmangel traurige Wirklichkeit, ein guter Betreuungsschlüssel die reinste Utopie, besonders in den östlichen Bundesländern. In dieser Not den Kindertagesstätten noch zusätzlich Geld durch Beitragsfreiheit zu entziehen, kann am allerwenigsten im Sinne von Eltern wie Kindern sein. Die Milliardensumme, die die Bundesregierung so großherzig verschenken will, wird rein gar nichts an der höchstens durchschnittlichen Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland ändern. Es handelt sich wie üblich lediglich um die sattsam bekannten Lippenbekenntnisse einer zutiefst paternalistisch agierenden Politikerkaste, die dem Bürger ein paar Krumen vom zuvor erbeuteten Brotlaib hinwirft, damit er sich im Sinne seiner von ihm fürstlich bezahlten Volkserzieher verhält. Die Betreuungsquote in Deutschland, so lässt sich nämlich an anderer Stelle im Begleittext zum Gesetz lesen, soll möglichst noch gesteigert werden. 2016, so folgt der irre Satz, lag diese >>bereits bei 94 Prozent<<, davon seien knapp 50 Prozent Ganztagsplätze. Täglicher Trennungsschmerz von Kleinkindern spielt in dem kalten ökonomischen Räderwerk einer auf Erwerb zentrierten Gesellschaft eben keine Rolle, im Gegenteil, er kann von der Bundesregierung sogar auf die Münze genau beziffert werden: So vermerkt das Bundesfamilienministerium an anderer Stelle jubelnd, dass die >>fiskalische Rendite von (…) Ausgaben in diesem Bereich rund 8 Prozent beträgt<< und man sich gesamtwirtschaftlich eine >>Rendite von mindestens 13 Prozent<< erhofft.

Betreuungsgeld als Länderleistung – jetzt!

Wie geht es weiter? Werden andere Bundesländer dem positiven Beispiel Bayerns folgen?

151119 Shutterstock(al) Die Unsicherheit rund um das Betreuungsgeld geht weiter. Was kommt auf die vielen Familien zu, die mit der Auszahlung gerechnet hatten? Während Familienministerin Manuela Schwesig die 24-Stunden-rundum-Betreuung forciert und ihr den mit Steuergeldern gepflasterten Weg ebnet, ist bislang offen, wie viele Bundesländer das Betreuungsgeld als Landesleistung weiterzahlen werden. Das vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli gekippte Betreuungsgeld des Bundes war sicher keine familienpolitische Glanzleistung. Weiterlesen →

Kita-Streik: Geiselnahme im Kindergarten – Kommentar von Roland Tichy zum Kitastreik

Genormte Garderobe in einer Kinderkrippe (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

»Und der größte Schwindel: Angeblich wird die Arbeit der Erzieherinnen nicht gewürdigt. Doch, das wird sie. Ich kenne nur einen Berufszweig, der ständig schlecht gemacht wird, der verspottet und lächerlich durch den Kakao gezogen wird: Die selbsterziehende Mutter. Wer drei Kinder zu Hause aufzieht, wird um 100 € Betreuungsgeld beneidet und vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt; Manuela Schwesig wird sich sichtlich freuen, wenn diesen bösen Muttis das Betreuungsgeld von den Richtern am Bundesverfassungsgericht verweigert wird. Wer drei fremde Kinder in der Kita versorgt, für den wird gestreikt. Wer sie zu Hause erzieht, muß bestraft werden. Ist das fair? Es ist nicht mal wirtschaftlich.« Mehr

Bündnis „Rettet die Familie“ fordert Gleichberechtigung aller Eltern

buendnis-kleinIn einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert das Bündnis „Rettet die Familie“ die »schwere Diskriminierung aller Eltern …, die ihre Kinder selbst betreuen wollen« durch die »extrem unterschiedliche Behandlung der Kindererziehung« von seiten des Staates. Das Bündnis die Parteien auf dazu Stellung zu nehmen und hoffe auf eine breite Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene und in allen Medien. Weiterlesen →

Der Protest auf der Straße ist ein Blick in den Spiegel

Foto: Stefano Montagner/flickr.com/CC BY 2.0

Wir haben eine hohe Scheidungsrate, dafür aber die Homo-Ehe. Wir engagieren uns für Behinderte, aber treiben Babys ab. Wir sind gegen Tierversuche, aber haben die größte Kosmetikindustrie. Wir knuddeln unser Haustier, aber bringen unser Einjähriges in die Kita, wegen der Sozialkompetenz. Ein kritischer Blick auf unser Wertesystem von Jugend(sprach)forscher und FAZ-Autor Dr. Martin Voigt.  Weiterlesen →

Verstaatlichung der Erziehung

Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Vor einer Verstaatlichung der Erziehung warnte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gestern in Bonn. Der massive Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere im Kleinkindbereich erinnere sie sehr an die staatlichen Betreuungssysteme in der früheren Sowjetunion und in der DDR. Mit allen Mitteln will die neue rot-rot-grüne Regierung in Thüringen diese Entwicklung ganz offensichtlich beschleunigen, wie ein Blick in den neuen Thüringer Koalitionsvertrag zeigt: Weiterlesen →