Artikel zum Thema: "Manuela Schwesig "

Keine Gender-Partei ins Familienministerium!

Der argumentative Graben zwischen rechts und links war nie so tief wie heute. Er zieht sich durch die gesamte Republik, durch Büros und Kantinen, durch Kollegen- und Freundeskreise, er stört und zerstört Liebesbeziehungen, er entfremdet ganze Familien voneinander. Nur im Parlament, unter den Fraktionen von rechts bis links, ist nichts davon zu spüren. Dort herrscht gähnend langweilige Einmütigkeit in den Schicksalsfragen dieses Landes, eine Einhelligkeit, die angesichts der tiefen Gespaltenheit des zu weiten Teilen wütenden Souveräns umso unheimlicher wirkt. Aber auch das ist wahr: Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat diese Republik eine beispiellose Politisierung ihrer Bürger erlebt. Und eine beispiellose Mobilisierung: 1,5 Millionen bisherige Nichtwähler warfen ihre Wahleinladung dieses Jahr nicht sofort in den Papierkorb, sondern ihr Votum in die Wahlurne. Das ist ein Anstieg der Wahlbeteiligung um 4,6 Prozent. Man muss nicht lange nach dem Grund suchen. Er sitzt zur Zeit als drittstärkste Fraktion im Bundestag.

In den Augen von Eltern kann es „Mutti“ nicht

Gerade in den christlich geprägten, konservativen, traditionell lebenden Kreisen sind die Wähler der Merkel-CDU in Scharen davon gelaufen. Es ist diese bürgerliche Schicht, die am häufigsten Kinder erzieht, in der die Kinderzahl pro Elternpaar überhaupt am höchsten ist. Diese Menschen sehen ihr Leben eben nicht nur als zeitliche Ressource absoluter Ich-Verwirklichung, sondern sie begreifen es im generativen Zusammenhang für einen Zeitraum von mindestens mehreren Jahrzehnten. Es sind Menschen, denen die Einhaltung von Recht und Gesetz besonders wichtig ist. Es sind Menschen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder an langfristiger Stabilität und Sicherheit interessiert sein müssen. Was mögen diese Väter und Mütter denken über eine Kanzlerin, die ein – vorsichtig ausgedrückt – flexibles Verhältnis zum Grundgesetz besitzt, über eine Kanzlerin, bei der man nie sicher sein kann, welche Halbwertzeit ihre stets als „grundsätzlich“ ausgegebene Haltung hat – Jahre oder nur Tage? Was müssen sie für einen Eindruck bekommen, wenn ihre Stammpartei, die jahrzehntelang den Wert häuslicher Erziehung verteidigt hat, plötzlich Müttern das Erziehungsgeld streicht und ihnen stattdessen staatliche Kleinkindbetreuung nach sozialistischem Muster als „modernes“ Nonplusultra aufzwingt? Und was halten konservative, konfessionsgebundene, verheiratete Eltern von sich „christdemokratisch“ nennenden Politikern, die widerspruchsfrei grüne Gender-Pädagogen dulden, die Kindern in Kitas und Schulen die Pseudowissenschaft der sogenannten sexuellen Vielfalt nahe zu bringen suchen?

Christen sehen in der CDU/ CSU keine Heimat mehr

Unter Kirchenmitgliedern haben die Unionsparteien herbe Verluste eingefahren. 8 Prozent der katholisch und sogar 9 Prozent der evangelisch gebundenen Christen sind als Wähler der CDU/CSU von Bord gegangen. Dies stellt nach einem Medienbericht der Zeitschrift Idea eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen fest. Viel zu dieser inneren Abkehr dürfte der 26. Juni 2017, fast exakt drei Monate vor der Bundestagswahl, beigetragen haben. Da verkündete Angela Merkel, das Parlament über die Zukunft der grundgesetzlich geschützten Ehe abstimmen lassen zu wollen. Mit anderen Worten: Über eine Frage von großer gesellschaftlicher Symbolkraft, dem eine jahrzehntelange Debatte bis selbst zum Bundesverfassungsgericht vorausgegangen war, entschied Frau Merkel binnen Sekunden in einer Talkshow der Zeitschrift „Brigitte“ aus der Verlagsgruppe ihrer Freundin Liz Mohn. Die große Auseinandersetzung, die sich zwischen Grünen, Linken und den Unionsparteien hätte anschließen müssen, blieb aus, der Bundestag gab die „Ehe für alle“ frei. Frau Merkel kennt ihren Arbeitsplatz eben am besten.

Wenn nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr verkauft werden

Aussetzung der Wehrpflicht, der Umbau der EU zu einer Haftungsunion, Energieerzeugung nach planwirtschaftlichem Prinzip, eine durchgegenderte öffentliche Verwaltung und Bildungspolitik, Einführung der Ehe für alle, Krippenausbau mit Zielmarke 100 Prozent Betreuungsquote und gleichzeitig faktischer Erwerbszwang für Mütter – es verschlägt einem dem Atem, wie es Angela Merkel innerhalb weniger Jahre geschafft hat, den Setzkasten christdemokratischer Politik innerhalb weniger Jahre komplett auszutauschen. Die CDU hat ihr christliches, marktwirtschaftlich geprägtes politisches Herzstück der Beliebigkeit preisgegeben. Ein gutes Produkt braucht jedoch einen unverwechselbaren Kern, um langfristig Kunden zu binden. Das gilt für jede gute Automarke ebenso wie für Parteien. So ergeht es den ehemals großen Volksparteien nach ihrem politischen Räumungsverkauf wie dem DDR-Konsumgeschäft: Als die Schaufenster-Auslagen in der sozialistischen Mangelwirtschaft leer blieben, hängte man Propaganda-Plakate hinein.

Jetzt: Kurswechsel in der Familienpolitik!

Die Koalitionsverhandlungen unter dem Vorsitz von Angela Merkel sind in vollem Gange. Noch ringt die Kanzlerin mit dem sich wieder einmal widerständig gebenden CSU-Chef Horst Seehofer um die Ja-Stimmen seiner Fraktion für ihre vierte Amtszeit. Dafür geht Angela Merkel jede Koalition ein, sei sie auch noch so instabil wie das „Fluch der Karibik“-Bündnis aus FDP, Grüne und CDU/ CSU. Die Gender-Pädagogenpartei um die sich ausgesprochen homosexuellenfreundlich gebende Katrin Göring-Eckardt dürfte bereits mit dem Familienressort als ministerialen Tummelplatz für ihre Regenbogen-Ideologie liebäugeln. Neben der FDP, die für interessierte Kunden die Zulassung der Leihmutterschaft in ihrem Wahlprogramm versteckt hat, erheben zwei unverhohlen familienfeindliche Parteien Anwärterschaft auf das Bundesfamilienministerium. Wer glaubt, es könne nach Renate Schmidt, Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig nicht mehr schlimmer werden, wird sich spätestens dann getäuscht sehen, wenn per Dekret alle bundesdeutschen Schulen auf die verfassungswidrige Lehre der sexuellen Vielfalt verpflichtet werden.

Das darf auf keinen Fall geschehen. Deshalb muß von uns Bürgern jetzt ein Warnsignal an die Fraktionen im Bundestag, insbesondere an die CDU ausgehen. Das Familienministerium darf nicht in die Hände der Grünen oder der FDP fallen. Die Bürger erwarten, dass die permanente Gängelei des grünen Nanny-Regimes endlich aufhört. Sie haben die links-ideologischen Gender-Experimente satt. Sie wollen bürgerliche Politik für freie Bürger. So haben sie auch gewählt am historischen Wahlsonntag am 24. September. Jetzt ist die Politik daran zu liefern. Jetzt müssen die Parteien jedweder Coleur zeigen, dass sie den Bürgerwillen endlich begriffen haben. Beteiligen Sie sich deshalb mit Ihrer Petition an unserer Kampagne: Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt! Keine Gender-Partei ins Familienministerium. Unterzeichnen Sie bitte zahlreich.

Die Familienpolitik muß sich grundlegend ändern! Kampagne gegen den politischen Ausverkauf der traditionellen Familie gestartet

elections-450166_1920Die deutsche Familienpolitik ist gescheitert. Zwar hat sie ihr selbsterklärtes Ziel erreicht, die Erwerbsquote von Müttern zu erhöhen. Seit Jahren steigt sie stetig an. Die Geburtenquote hingegen hält sich seit vier Jahrzehnten auf weltweit niedrigstem Niveau. Wie kann das sein? Immerhin können Frauen in diesem Land verhältnismäßig luxuriös leben, was ihre öffentlich geförderte Unterstützung angeht. Es gibt Kitas und Horte zur beruflichen Selbstverwirklichung von Müttern, es gibt ein breites Angebot an Verhütungsmitteln, zu denen inzwischen – entsetzlicherweise – auch Abtreibung gehört, es gibt Frauenquoten. „Rabenmutter“ traut sich eh´ keiner mehr zu sagen.

Erziehungskosten werden privatisiert, die Wertschöpfung solidarisiert

Diese Politik hat Schattenseiten. Denn wenn der Staat soviel mitmischen will in Erziehungsdingen, die ihn eigentlich nichts angehen, leidet die Freiheit seines Souveräns immer als erstes. Großer Nutznießer der sich jahrelang freiwillig und unentgeltlich mühenden Väter und Mütter ist die öffentliche Hand. Sie hat auf Eltern erfolgreich sämtliche Kosten abgewälzt, die Erziehung und Pflege der Nachkommen mit sich bringen. Den daraus erwachsenden Ertrag, im besten Fall ein lückenlos steuerabwerfendes Erwerbsleben des erfolgreich (aus)-gebildeten Kindes, streicht er komplett für sich ein. Der Familienlastenausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten von Eltern, wie ihn das Verfassungsgericht einfordert, ist bislang für alle Bundesregierungen verzichtbares Beiwerk gewesen.

Die Regierung gibt den zeitlichen Takt des Familienlebens vor

Verständnis hat unsere fürsorgliche Familienministerin dann doch: Um aus dem harten Elternbrot ein Drei-Gänge-Menü zu machen, empfiehlt Frau Schwesig, möglichst alle Familienmitglieder in der Wirtschaft kellnern gehen zu lassen. Mit doppeltem Gehalt und „outgesourcter“ Erziehungsverantwortung können Eltern heute gut verdienen und dabei unbelastet leben, so als hätten sie kein Kind. Politik und Wirtschaft dürfen anschließend das machen, was sie schon immer machen wollten, nämlich Eltern so behandeln, als wären sie keine bzw. diese bis zum Umfallen erwerbstätig sein lassen. Für Burnout-Betroffene gibt’s das Müttergenesungswerk, das seit Jahren erfreut steigende Bewilligungsquoten für Anträge verzeichnet. Für den sich händereibenden Staat geht diese Rechnung noch auf – spätestens bis zur unausweichlichen Rentenexplosion.

Die institutionalisierte Kindheit beugt das Elternrecht

Die Erziehung ihrer Kinder dürfen die so Befreiten derweil getrost an den wohlmeinenden Staat abtreten. Der nutzt sein neues Einflußpotential in Krippen, Kindergärten und Schulhorten bestmöglich aus: Dort lernen Kinder, daß es für sie viele, sehr viele Entstehungsmöglichkeiten gibt. Auch ihr Geschlecht dürfen sie gerne wie Kleider wechseln, wenn ihnen gerade danach ist. Das ist schick und modern. Schließlich sind ja nicht nur die Farben im Tuschekasten bunt, sondern wir alle, irgendwie. (Um-) Erziehung beginnt nun mal bei den Kleinsten. Der natürliche, von der modernen Medizin völlig unabhängige Zeugungsakt zwischen Mann und Frau, bei der immer noch die meisten Kinder entstehen, empfinden die Verfechter der Gender-Ideologie als geistig-moralische Zumutung, die es mit systematischem Verschweigen abzudrängen gilt. Eltern, die ihr gesetzlich verbrieftes Erziehungsrecht dagegen setzen, werden mit Verweis auf die Teilnahmepflicht am Unterricht aus dem Verkehr gezogen.

Machen Sie mit! Kampagne für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik

Seit dem großen Paradigmenwechsel hin zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Familienpolitik nach und nach einem Freiheitsentzugsprogramm für Eltern gewichen. Wen wundert es bei dieser Bilanz, daß es für Frauen und Männer hierzulande immer unattraktiver wird, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen? Wahrscheinlich nur noch die Experten im Familienministerium. Es ist Zeit, umzukehren. Familien gründen sich nicht, indem immer mehr Geld ins System gepumpt wird. Frauen und Männer entscheiden sich für Kinder, wenn sie Wertschätzung dafür erfahren und wenn die Mitwelt ihnen jede Menge Anschauungsmaterial vom glücklichen Leben mit Kindern bietet. Nur eine Familienpolitik, die das bedenkt und wieder zur echten Interessenvertretung von Eltern und Kinder wird, ist gute Familienpolitik. Ein Umdenken wird jedoch nicht einsetzen, wenn gegen den schleichenden Ausverkauf traditioneller Familienwerte kein entschiedener Widerspruch gesetzt wird. Anläßlich der diesjährlichen Bundestagswahl hat die Initiative für Familien-Schutz deshalb die Kampagne „Für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik“ gestartet und fünf Eckpfeiler guter Familienpolitik entwickelt. Als Petition wird das Programm an führende Vertreter der Parteien verschickt. Sie sollen Stellung nehmen, wie sie sich für gute Familienpolitik einsetzen und ob sie bereit sind, unsere Forderungen im Parlament zu vetreten. Je stärker der Protest, umso größer die Wirkung – geben auch Sie Ihre Stimme für gute Familienpolitik! Denn über Zukunft der Familie entscheidet als erster und letzter der Wähler.

Mehr Netto vom Brutto

Familienfeindliche Steuer- und Finanzpolitik: unser Jahresthema 2017

4509604157_9d0504df01_oSie kennen doch diese teuren Wohnaccessoires von zweifelhafter Qualität, die niemand wirklich braucht. »Gehobenen Nichtbedarf« nennt man das. Auch Familienpolitik in Deutschland ist so ein »gehobener Nichtbedarf«. Was von der Firma Schwesig & Co. angeboten wird, braucht man einfach nicht. Vor allem nicht die finanziellen »Leistungen«. Das bisschen Geld nämlich, das uns der Staat im Rahmen seiner unzähligen familienpolitischen Maßnahmen in die eine Tasche hineinsteckt, zieht er uns mehrfach aus der anderen wieder heraus: Die Familie und das Geld – das wird unser Jahresthema 2017. Weiterlesen →

Sind kinderlose Singles behindert?

Eine neue WHO-Richtlinie mit absurden Konsequenzen

161027-storchDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) will den Begriff der Unfruchtbarkeit neu definieren. Das berichten verschiedene Medien hier oder hier, und es ist keine Satire: Personen ohne geeignete Sexualpartner und mit unerfülltem Kinderwunsch sollen künftig nicht nur als unfruchtbar, sondern obendrein als behindert (»disabled«) gelten: Kinderlosigkeit als Behinderung? Den Kinderlosen soll dieser neue Status ein Recht auf künstliche Befruchtung verschaffen. Fortpflanzung soll prinzipiell ohne elterliche Paarbeziehung möglich werden. Die Folge wäre, dass die neue Richtlinie weltweit das Ansehen von Ehe und Familie bedrohen würde. Weiterlesen →

Familiengeld? Auf keinen Fall!

Die Übergriffe des Staates werden immer dreister

160728 FS BeitragsbildDer Kampf für die Familie ist ein Kampf gegen den Staat. Immer wieder trampelt die Sozialpolitik in dem überaus sensiblen Kosmos herum, der für die bestmögliche Weitergabe menschlichen Lebens sorgt. Rechtzeitig zum kommenden Bundestagswahlkampf setzt Familienministerin Manuela Schwesig das »Familiengeld« auf die Tagesordnung. Beide Elternteile sollen nach dem Ende der Elternzeit nur 28 bis 36 Wochenstunden arbeiten, um dafür 300 Euro vom Staat zu bekommen. 300 Euro, die man ihnen als Steuern wieder aus der Tasche zieht. Angeblich sollen Eltern dadurch mehr Zeit zu für die Präsenz bei ihren Kindern bekommen.

Nach Schwesigs Plänen würden sie für maximal 24 Monate mit je 150 € unterstützt werden, bis das Kind acht Jahre alt ist. Angeblich würden 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen wollen, das zugleich dafür sorge, dass mehr Mütter erwerbstätig bleiben. Die Zauberformel heißt »Vereinbarkeit von Familie und Beruf«. Eine Zauberformel ist es deshalb, weil diese Vereinbarkeit immer schon als gesetzt gilt, also auch als »umsetzbar«. Das erweckt den Anschein, als fehle es nur an der entsprechenden Politik. Man etwas etwas machbar machen, was nicht machbar ist. Das Vorbild ist Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht.

Das Familiengeld ist denn auch keine Familienförderung, sondern Frauenförderung, genauer: Frauenarbeitsförderung. Es ist Ausdruck einer Politik, die nicht vom Ganzen her denkt. Es ist Ausdruck nicht von Familienpolitik, sondern von Familienzersetzungspolitik. Frauen in die Produktion, Frauen hinter die Ladenkasse, Frauen raus zur Nachtschicht! Nur darum geht es. »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« bedeutet in der Praxis: Die Familie soll leichteren Herzens unter der Berufstätigkeit beider Elternteile leiden können. Schließlich geht es auch um die spätere Rente im Falle einer Scheidung … Realitätstauglich ist da Konzept natürlich nicht: Welches Ehepaar kann es sich schon leisten, gleichermaßen seine Arbeitszeit zu reduzieren? Welches Ehepaar will das überhaupt? Zu welchen Berufen passt dieses Konzept? Egal, zu Wahlkampfzwecken müssen 300 Euro ausgelobt werden.

Einer alten Ungerechtigkeit soll eine neue Ungerechtigkeit hinzugefügt werden. Wir erinnern uns: Konrad Adenauer hat bei der Rentenreform von 1957 den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung abgekoppelt, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, und an die Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern »enteignet«, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung von Kinderlosen und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen zuständig waren – und weniger für die Altersversorgung von Eltern. Millionen von Arbeitnehmer erwarben plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Schaffung dieser Generation beteiligt hatten. Bereits eine Generation später kam die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits.

Die neue Ungerechtigkeit aus dem Hause Schwesig besteht darin, dass Doppelverdiener vom Staat gefördert und Mütter oder Väter, die sich ausschließlich um ihre Kinder kümmern, bestraft werden. Die Anstreben einer Gleichheit von Mann und Frau produziert ungleiche Familien. Schon der wütende Protest gegen das Betreuungsgeld folgte der Linie, dass Kinder besser öffentlich als zuhause betreut werden sollten. Beim Kampf gegen Betreuungsgeld ging es in Wahrheit um mehr staatlichen Einfluss auf die Kindererziehung (siehe Frühsexualisierung), und beim Familiengeld geht es ebenfalls darum, Müttern die Berufstätigkeit aufzudrängen und die Kinder auch auf diese Weise dem Schoß der Familie zu entreißen und der öffentlichen Obhut zu unterstellen.

Warum kann man die Familie nicht einfach mal als Familie fördern? Warum diesen kostbaren Kosmos nicht seinen eigenen Weg gehen lassen? Warum immer nur die Ein-Kind-Familie im Blick haben? Für die Initiative Familien-Schutz heißt die wahre Lösung: runter mit den Steuern und rauf mit der Gestaltungsfreiheit. Ein übergriffiger Sozialstaat, der nur an sich selber denkt, ist zum einfachsten aller politischen Gedanken nicht mehr in der Lage: Dass die Zukunft eines Landes nicht von bürokratisch durchregulierter »Gleichstellung« abhängt, sondern von Freiheit und Sicherheit, anders gesagt: von niedrigen Steuern und dem Respekt vor Privatsphäre und individueller Lebensführung. Behalten Sie Ihre 300 Euro, allerteuerste Frau Schwesig, und kämpfen Sie dafür, dass Familien weniger Steuern zahlen! Deutlich weniger!

Foto: flickr.com/Sebastiaan ter Burg

Ausbeutung statt Mutterschutz

Das neue Gesetz aus dem Hause Schwesig macht Schluss mit den eindeutigen Regelungen der Vergangenheit

160519 schwanger(al) Der Mutterschutz soll »flexibilisiert« werden. Am 4. Mai hat das Bundeskabinett den entsprechenden, von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt. Flexibilisierung kann natürlich nur eines bedeuten: die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf, d.h. Abstriche beim Mutterschutz zugunsten der Berufstätigkeit, d.h. größere Belastungen und Gefahren für die Ungeborenen. Da das bislang geltende Gesetz von 1952 stammt, kann es natürlich nur veraltet sein, denn heute soll mehr und länger und vor allem genderkompatibel gearbeitet werden. Weiterlesen →

Im Teufelskreis staatlicher Maßnahmen

Ministerin Schwesig will künstliche Befruchtung jetzt auch bei unverheirateten Paaren fördern

160114 Kind

Foto: flickr.com/Thomas sauzedde

(al) Gender Mainstreaming bedeutet leider nicht nur »Bildungspläne« und schulische Frühsexualisierung. Deshalb hier ein Ausflug in die assistierte Reproduktion: Familienministerin Schwesig, selbst hochschwanger,  will die künstliche Befruchtung neuerdings auch bei unverheirateten Paaren fördern. Der Kinderwunsch dürfe nicht am Geld scheitern, sagt sie – eine richtige Haltung, aber an der falschen Stelle. Weiterlesen →

Betreuungsgeld als Länderleistung – jetzt!

Wie geht es weiter? Werden andere Bundesländer dem positiven Beispiel Bayerns folgen?

151119 Shutterstock(al) Die Unsicherheit rund um das Betreuungsgeld geht weiter. Was kommt auf die vielen Familien zu, die mit der Auszahlung gerechnet hatten? Während Familienministerin Manuela Schwesig die 24-Stunden-rundum-Betreuung forciert und ihr den mit Steuergeldern gepflasterten Weg ebnet, ist bislang offen, wie viele Bundesländer das Betreuungsgeld als Landesleistung weiterzahlen werden. Das vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli gekippte Betreuungsgeld des Bundes war sicher keine familienpolitische Glanzleistung. Weiterlesen →