Im Gegensatz zur Opposition, die erst kürzlich die Streichung verschiedener Familienleistungen gefordert hatte, will die CSU die Leistungen für junge Familien mit der Einführung einer Eigenheimzulage weiter ausbauen. Der CSU gehe es um “das Wohlergehen der Familie”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Donbrindt. Die Forderung Kindergeld, Ehegattensplitting und kostenlose Familienmitversicherung zu streichen, kritisierte er als “Kahlschlag bei den Familienleistungen”.
Eugen Brysch, Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, mahnt zu einer Reform der Pflege von Alten und Kranken. Weder die Reform der Pflege noch die Reform der Rente gingen auf die Tatsache ein, dass Frauen die Hauptlast der Pflege in Deutschland tragen und dass es in der Regel alte Frauen sind, die alte Menschen pflegen.
Die Vorsitzende der Frauenunion Böhmer (CDU) hat sich verärgert über das Nein des Finanzministers Schäuble zur rentenrechtlichen Besserstellung älterer Mütter gezeigt. Auch die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) ist unzufrieden: Sie drohte mit einer Ablehnung der geplanten »Zuschussrente« durch ihre Partei. Kindererziehung dürfe nicht zu Altersarmut führen.
“Nach dem erbärmlichen Gezerre um das Betreuungsgeld ist die Forderung der CDU-Frauen-Union auf Anrechnung von drei Erziehungsjahren für vor 1992 geborene Kinder mal etwas Positives und ein Stück mehr an Gerechtigkeit. Auch die Lebensleistung von Müttern muss sich in der Altersversorgung niederschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade diejenigen, die den wichtigsten Beitrag für die [...]
Der Vorstand des Verbandes Familienarbeit e.V. begrüßt Betrebungen in der Unionsfraktion, Müttern drei Erziehungsjahre bei der Rente auch dann anzurechnen, wenn ihre Kinder vor 1992 geboren sind. Das sei ein “Schritt in die richtige Richtung”. Bislang werde nur ein Jahr der Erziehungsleistung anerkannt.
Die zentrale Ursache für die Probleme der Altersversorgung sei die niedrige Geburtenrate, konstatiert Familienexperte Kostas Petropulos in einem aktuellen Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den Mangel an Nachwuchs habe das Rentensystem „dank ihrer Fehlkonstruktion“ allerdings selbst erzeugt. Denn die höchsten Rentenansprüche erwerbe der, der keine Kinder bekomme und so durchgängig erwerbstätig bleiben könne und Ausgaben vermeide.
Ende Oktober oder spätestens Anfang November wollen Union und FDP in einem Spitzentreffen eine Einigung u.a. bei den Themen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente finden. Die FDP hat ihr „Ja“ zum Betreuungsgeld wiederholt an die Abschaffung der Praxisgebühr gekoppelt. Aus der CSU war nun zu hören, daß man sich auf diesen Kompromiß einigen könnte.
Nach CDU und SPD meldet sich nun auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zur Rentendebatte zu Wort. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will die Erziehungsleistung der Eltern stärker bei der Rente anerkennen. Familienarbeit würde „rentenrechtlich kaum zu Buche“ schlagen, kritisiert Haderthauer in der Leipziger Volkszeitung. Dies sei eine der Hauptursachen für Altersarmut, die vor allem [...]
Die neue und alte Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hält nicht allzu viel vom geplanten Betreuungsgeld. In einem Kurzinterview mit der Zeitung “Die Welt” erklärte sie: “Ich tue mich schwer mit dem Betreuungsgeld”. Großen “Nachholbedarf” sehe sie dagegen beim Krippenausbau. Auf keinen Fall dürfe es Abstriche beim Elterngeld geben, um das Betreuungsgeld zu finanzieren.
Pressemitteilung vom Verband der Familienfrauen und -männer: Eine von der Deutschen Rentenversicherung bezahlte Studie kommt zu dem Schluss, dass Eltern und besonders Mütter nur über ungenügende Rentenanwartschaften verfügen. Das ist nicht neu. Aber die seit Jahrzehnten bekannten Ursachen dafür werden ignoriert. Dementsprechend sind auch die Korrekturvorschläge kontraproduktiv.
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