Artikel zum Thema: "Rentensystem "

Familiengeld? Auf keinen Fall!

Die Übergriffe des Staates werden immer dreister

160728 FS BeitragsbildDer Kampf für die Familie ist ein Kampf gegen den Staat. Immer wieder trampelt die Sozialpolitik in dem überaus sensiblen Kosmos herum, der für die bestmögliche Weitergabe menschlichen Lebens sorgt. Rechtzeitig zum kommenden Bundestagswahlkampf setzt Familienministerin Manuela Schwesig das »Familiengeld« auf die Tagesordnung. Beide Elternteile sollen nach dem Ende der Elternzeit nur 28 bis 36 Wochenstunden arbeiten, um dafür 300 Euro vom Staat zu bekommen. 300 Euro, die man ihnen als Steuern wieder aus der Tasche zieht. Angeblich sollen Eltern dadurch mehr Zeit zu für die Präsenz bei ihren Kindern bekommen.

Nach Schwesigs Plänen würden sie für maximal 24 Monate mit je 150 € unterstützt werden, bis das Kind acht Jahre alt ist. Angeblich würden 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen wollen, das zugleich dafür sorge, dass mehr Mütter erwerbstätig bleiben. Die Zauberformel heißt »Vereinbarkeit von Familie und Beruf«. Eine Zauberformel ist es deshalb, weil diese Vereinbarkeit immer schon als gesetzt gilt, also auch als »umsetzbar«. Das erweckt den Anschein, als fehle es nur an der entsprechenden Politik. Man etwas etwas machbar machen, was nicht machbar ist. Das Vorbild ist Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht.

Das Familiengeld ist denn auch keine Familienförderung, sondern Frauenförderung, genauer: Frauenarbeitsförderung. Es ist Ausdruck einer Politik, die nicht vom Ganzen her denkt. Es ist Ausdruck nicht von Familienpolitik, sondern von Familienzersetzungspolitik. Frauen in die Produktion, Frauen hinter die Ladenkasse, Frauen raus zur Nachtschicht! Nur darum geht es. »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« bedeutet in der Praxis: Die Familie soll leichteren Herzens unter der Berufstätigkeit beider Elternteile leiden können. Schließlich geht es auch um die spätere Rente im Falle einer Scheidung … Realitätstauglich ist da Konzept natürlich nicht: Welches Ehepaar kann es sich schon leisten, gleichermaßen seine Arbeitszeit zu reduzieren? Welches Ehepaar will das überhaupt? Zu welchen Berufen passt dieses Konzept? Egal, zu Wahlkampfzwecken müssen 300 Euro ausgelobt werden.

Einer alten Ungerechtigkeit soll eine neue Ungerechtigkeit hinzugefügt werden. Wir erinnern uns: Konrad Adenauer hat bei der Rentenreform von 1957 den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung abgekoppelt, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, und an die Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern »enteignet«, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung von Kinderlosen und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen zuständig waren – und weniger für die Altersversorgung von Eltern. Millionen von Arbeitnehmer erwarben plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Schaffung dieser Generation beteiligt hatten. Bereits eine Generation später kam die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits.

Die neue Ungerechtigkeit aus dem Hause Schwesig besteht darin, dass Doppelverdiener vom Staat gefördert und Mütter oder Väter, die sich ausschließlich um ihre Kinder kümmern, bestraft werden. Die Anstreben einer Gleichheit von Mann und Frau produziert ungleiche Familien. Schon der wütende Protest gegen das Betreuungsgeld folgte der Linie, dass Kinder besser öffentlich als zuhause betreut werden sollten. Beim Kampf gegen Betreuungsgeld ging es in Wahrheit um mehr staatlichen Einfluss auf die Kindererziehung (siehe Frühsexualisierung), und beim Familiengeld geht es ebenfalls darum, Müttern die Berufstätigkeit aufzudrängen und die Kinder auch auf diese Weise dem Schoß der Familie zu entreißen und der öffentlichen Obhut zu unterstellen.

Warum kann man die Familie nicht einfach mal als Familie fördern? Warum diesen kostbaren Kosmos nicht seinen eigenen Weg gehen lassen? Warum immer nur die Ein-Kind-Familie im Blick haben? Für die Initiative Familien-Schutz heißt die wahre Lösung: runter mit den Steuern und rauf mit der Gestaltungsfreiheit. Ein übergriffiger Sozialstaat, der nur an sich selber denkt, ist zum einfachsten aller politischen Gedanken nicht mehr in der Lage: Dass die Zukunft eines Landes nicht von bürokratisch durchregulierter »Gleichstellung« abhängt, sondern von Freiheit und Sicherheit, anders gesagt: von niedrigen Steuern und dem Respekt vor Privatsphäre und individueller Lebensführung. Behalten Sie Ihre 300 Euro, allerteuerste Frau Schwesig, und kämpfen Sie dafür, dass Familien weniger Steuern zahlen! Deutlich weniger!

Foto: flickr.com/Sebastiaan ter Burg

Gleichstellung verhindert Gleichberechtigung

160516 Zwerg(al) Auch wenn der Beitrag bereits im Februar erschien, empfehlen wir wegen seiner Kürze und Klarheit, ihn zu lesen: Johannes Resch vom »Verband Familienarbeit e.V.« hat für den Deutschen Arbeitgeberverband Argumente für seine These »Gleichstellungspolitik verhindert Gleichberechtigung« vorgelegt. Zunächst: »›Gleichberechtigung‹ ist ein Grundrecht der einzelnen Frauen und Männer gegenüber dem Staat. ›Gleichstellung‹ ist dagegen ein (vermeintliches) Recht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Rechte der Bürger und Rechte des Staates sind aber grundverschiedene Dinge. Eine ›Gleichstellungspolitik‹ des Staates kann überhaupt nur dann der Gleichberechtigung dienen, wenn dabei die Wünsche seiner Bürger/innen berücksichtigt werden. Eine ›Gleichstellung‹ gegen die  jeweiligen persönlichen Vorstellungen ist Bevormundung, also das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung.« Weiterlesen →

Familienpolitik: Mehr Netto statt noch mehr Versprechungen

Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, eine verbesserte Mütterrente und mehr Bildungsinvestitionen, das sind die familien- und bildungspolitischen Wahlversprechen im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet worden ist. Woher das Geld für die familienfreundlichen Projekte kommen soll, darüber gab es wenig Konkretes. Steuererhöhungen soll es nicht geben, so CSU-Chef Seehofer.  Weiterlesen →

Steinbrück gegen höhere Mütterrenten

Als wünschenswert, aber nicht finanzierbar hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die von seiner Generalsekretärin Andrea Nahles in Aussicht gestellt Erhöhung der Mütterrenten bezeichnet. »Empörend« nannte das die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU). Steinbrück lasse »die Mütter im Regen stehen« und entlarve Nahles‘ Ankündigung als »Wahlkampfmanöver«.  Weiterlesen →

CSU fordert mehr Familienleistungen

Im Gegensatz zur Opposition, die erst kürzlich die Streichung verschiedener Familienleistungen gefordert hatte, will die CSU die Leistungen für junge Familien mit der Einführung einer Eigenheimzulage weiter ausbauen. Der CSU gehe es um „das Wohlergehen der Familie“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Donbrindt. Die Forderung Kindergeld, Ehegattensplitting und kostenlose Familienmitversicherung zu streichen, kritisierte er als „Kahlschlag bei den Familienleistungen“.  Weiterlesen →

Frauen tragen die Hauptlast der Pflege in Deutschland

Eugen Brysch, Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, mahnt zu einer Reform der Pflege von Alten und Kranken. Weder die Reform der Pflege noch die Reform der Rente gingen auf die Tatsache ein, dass Frauen die Hauptlast der Pflege in Deutschland tragen und dass es in der Regel alte Frauen sind, die alte Menschen pflegen. Weiterlesen →

»Mütterrente«: Böhmer kritisiert Schäuble

Die Vorsitzende der Frauenunion Böhmer (CDU) hat sich verärgert über das Nein des Finanzministers Schäuble zur rentenrechtlichen Besserstellung älterer Mütter gezeigt. Auch die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) ist unzufrieden: Sie drohte mit einer Ablehnung der geplanten »Zuschussrente« durch ihre Partei. Kindererziehung dürfe nicht zu Altersarmut führen.  Weiterlesen →