Foto: bennijanzen/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0 Die ehemalige SPD-Familienministerin Renate Schmidt verteidigt die Mütterente. Zudem fordert sie die Genossen zu mehr Milde beim Betreuungsgeld auf. 

Mit Ihrem Blog-Beitrag „Dann mach doch die Bluse zu!“ sorgte die engagierte Publizistin und vierfache Mutter Birgit Kelle für ordentlichen Zündstoff. Nun hat sie mit einem mindestens ebenso feurigen Buch nachgelegt. Im Interview mit der Online- und Bloggerzeitung www.FreieWelt.net sprach sie über Sexismus, Emanzipation und Familienpolitik. 

Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, eine verbesserte Mütterrente und mehr Bildungsinvestitionen, das sind die familien- und bildungspolitischen Wahlversprechen im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet worden ist. Woher das Geld für die familienfreundlichen Projekte kommen soll, darüber gab es wenig Konkretes. Steuererhöhungen soll es nicht geben, so CSU-Chef Seehofer. 

Als wünschenswert, aber nicht finanzierbar hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die von seiner Generalsekretärin Andrea Nahles in Aussicht gestellt Erhöhung der Mütterrenten bezeichnet. »Empörend« nannte das die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU). Steinbrück lasse »die Mütter im Regen stehen« und entlarve Nahles‘ Ankündigung als »Wahlkampfmanöver«. 

Im Gegensatz zur Opposition, die erst kürzlich die Streichung verschiedener Familienleistungen gefordert hatte, will die CSU die Leistungen für junge Familien mit der Einführung einer Eigenheimzulage weiter ausbauen. Der CSU gehe es um “das Wohlergehen der Familie”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Donbrindt. Die Forderung Kindergeld, Ehegattensplitting und kostenlose Familienmitversicherung zu streichen, kritisierte er als “Kahlschlag bei den Familienleistungen”. 

Eugen Brysch, Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, mahnt zu einer Reform der Pflege von Alten und Kranken. Weder die Reform der Pflege noch die Reform der Rente gingen auf die Tatsache ein, dass Frauen die Hauptlast der Pflege in Deutschland tragen und dass es in der Regel alte Frauen sind, die alte Menschen pflegen.

Die Vorsitzende der Frauenunion Böhmer (CDU) hat sich verärgert über das Nein des Finanzministers Schäuble zur rentenrechtlichen Besserstellung älterer Mütter gezeigt. Auch die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) ist unzufrieden: Sie drohte mit einer Ablehnung der geplanten »Zuschussrente« durch ihre Partei. Kindererziehung dürfe nicht zu Altersarmut führen. 

“Nach dem erbärmlichen Gezerre um das Betreuungsgeld ist die Forderung der CDU-Frauen-Union auf Anrechnung von drei Erziehungsjahren für vor 1992 geborene Kinder mal etwas Positives und ein Stück mehr an Gerechtigkeit. Auch die Lebensleistung von Müttern muss sich in der Altersversorgung niederschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade diejenigen, die den wichtigsten Beitrag für die [...]

Der Vorstand des Verbandes Familienarbeit e.V. begrüßt Betrebungen in der Unionsfraktion, Müttern drei Erziehungsjahre bei der Rente auch dann anzurechnen, wenn ihre Kinder vor 1992 geboren sind. Das sei ein “Schritt in die richtige Richtung”. Bislang werde nur ein Jahr der Erziehungsleistung anerkannt.

Die zentrale Ursache für die Probleme der Altersversorgung sei die niedrige Geburtenrate, konstatiert Familienexperte Kostas Petropulos in einem aktuellen Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den Mangel an Nachwuchs habe das Rentensystem „dank ihrer Fehlkonstruktion“ allerdings selbst erzeugt. Denn die höchsten Rentenansprüche erwerbe der, der keine Kinder bekomme und so durchgängig erwerbstätig bleiben könne und Ausgaben vermeide. 

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