Bundestags-Kandidaten antworten Familienschützern Wir haben die Direktkandidaten für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf ihre familienpolitischen Positionen hin befragt. Das Ergebnis: Union, ÖDP (Familienpartei), PDV und AfD liegen die Interessen der Familien besonders am Herzen. 

Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, eine verbesserte Mütterrente und mehr Bildungsinvestitionen, das sind die familien- und bildungspolitischen Wahlversprechen im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet worden ist. Woher das Geld für die familienfreundlichen Projekte kommen soll, darüber gab es wenig Konkretes. Steuererhöhungen soll es nicht geben, so CSU-Chef Seehofer. 

Als wünschenswert, aber nicht finanzierbar hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die von seiner Generalsekretärin Andrea Nahles in Aussicht gestellt Erhöhung der Mütterrenten bezeichnet. »Empörend« nannte das die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU). Steinbrück lasse »die Mütter im Regen stehen« und entlarve Nahles‘ Ankündigung als »Wahlkampfmanöver«. 

Familien mit minderjährigen Kindern zahlen erheblich mehr an Beiträgen in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, als sie an Kosten verursachen. Das belegt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV. Die Beitragsfreiheit mitversicherter Familienangehöriger wird bei weitem wettgemacht durch die Beiträge der zahlenden Familienmitglieder, darauf weist der Familienbund der Katholiken in Bayern in ihren Familienpolitischen Informationen [...]

Die Titelgeschichte des Magazins Der Spiegel kritisierte letzte Woche die ”verschwenderische Familienförderung in astronomischer Höhe”. Seitdem wird über Sinn und Unsinn von Familienleistungen in Deutschland heftig gestritten. Was meinen Sie dazu: Sind die derzeitigen Familienleistungen ausreichend, um Familien angemessen zu fördern? 

Die Vorsitzende der Frauenunion Böhmer (CDU) hat sich verärgert über das Nein des Finanzministers Schäuble zur rentenrechtlichen Besserstellung älterer Mütter gezeigt. Auch die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) ist unzufrieden: Sie drohte mit einer Ablehnung der geplanten »Zuschussrente« durch ihre Partei. Kindererziehung dürfe nicht zu Altersarmut führen. 

“Nach dem erbärmlichen Gezerre um das Betreuungsgeld ist die Forderung der CDU-Frauen-Union auf Anrechnung von drei Erziehungsjahren für vor 1992 geborene Kinder mal etwas Positives und ein Stück mehr an Gerechtigkeit. Auch die Lebensleistung von Müttern muss sich in der Altersversorgung niederschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade diejenigen, die den wichtigsten Beitrag für die [...]

Die zentrale Ursache für die Probleme der Altersversorgung sei die niedrige Geburtenrate, konstatiert Familienexperte Kostas Petropulos in einem aktuellen Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den Mangel an Nachwuchs habe das Rentensystem „dank ihrer Fehlkonstruktion“ allerdings selbst erzeugt. Denn die höchsten Rentenansprüche erwerbe der, der keine Kinder bekomme und so durchgängig erwerbstätig bleiben könne und Ausgaben vermeide. 

Ende Oktober oder spätestens Anfang November wollen Union und FDP in einem Spitzentreffen eine Einigung u.a. bei den Themen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente finden. Die FDP hat ihr „Ja“ zum Betreuungsgeld wiederholt an die Abschaffung der Praxisgebühr gekoppelt. Aus der CSU war nun zu hören, daß man sich auf diesen Kompromiß einigen könnte. 

Nach CDU und SPD meldet sich nun auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zur Rentendebatte zu Wort. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will die Erziehungsleistung der Eltern stärker bei der Rente anerkennen. Familienarbeit würde „rentenrechtlich kaum zu Buche“ schlagen, kritisiert Haderthauer in der Leipziger Volkszeitung. Dies sei eine der Hauptursachen für Altersarmut, die vor allem [...]

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