Artikel zum Thema: "Sozialreform "

CSU stellt familienfreundliches Rentenkonzept vor

Nach CDU und SPD meldet sich nun auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zur Rentendebatte zu Wort. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will die Erziehungsleistung der Eltern stärker bei der Rente anerkennen. Familienarbeit würde „rentenrechtlich kaum zu Buche“ schlagen, kritisiert Haderthauer in der Leipziger Volkszeitung. Dies sei eine der Hauptursachen für Altersarmut, die vor allem Frauen betreffe.  Weiterlesen →

Welttag der Familie

Foto: woti61/pixelio.deDer 15. Mai wird als „Welttag der Familie“ begangen. Im Jahr 1993 wurde er offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung begründete damals diesen Schritt damit, dass an der Familie die Stärken und Schwächen der sozial- und entwicklungspolitischen Maßnahmen am deutlichsten zutage träten und dass sie infolgedessen einen einzigartigen Ansatzpunkt für eine umfassende und alle Aspekte einbeziehende Auseinandersetzung mit sozialen Fragen biete. Weiterlesen →

10 Jahre Pflegeurteil: Familien weiter Stiefkinder der Sozialversicherung

Dr. Albin Nees, der Präsident ds Deutschen Familienverbandes, zieht anläßlich des 10jährigen Jubiläums des sogenannten Pflegeurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 eine niederschmetternde Bilanz: „10 Jahre und ungezählte Reformen später sind Familien noch immer die Stiefkinder der Sozialversicherung. Keine Spur von Entlastung für die Eltern, die viel Liebe, Zeit und Geld in Erziehung und Bildung ihrer Kinder investieren und damit zugleich die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung sicherstellen“. Weiterlesen →

Dr. Albin Nees: „Keine Spur von Entlastung für die Eltern“

Zehn Jahre und unzählige Reformen nach dem Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 „sind Familien noch immer die Stiefkinder der Sozialversicherung. Keine Spur von Entlastung für die Eltern, die viel Liebe, Zeit und Geld in Erziehung und Bildung ihrer Kinder investieren und damit zugleich die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung sicherstellen“, kristisiert der Präsident des deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees in einer aktuellen Presseerklärung. Die vom Verfassungsgericht geforderte familienfaire Reformierung der Sozialversicherungssysteme wartet bis heute auf ihre Umsetzung. Weiterlesen →

Politik für Familien zahlt sich aus

Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz startete die Initiative Familienschutz vor einigen Wochen auf www.AbgeordnetenCheck.de die Aktion „Familienfaire Sozialreform anpacken“. Während die rheinland-pfälzische CDU von Beginn an geschlossen hinter der Initiativ-Forderung stand, wollten sich die Christdemokraten in Baden-Württemberg bis zuletzt nicht für eine familiengerechte Sozialreform aussprechen und verwiesen statt dessen auf eine bereits „weitreichende“ Unterstützung für Familien. Die Quittung folgte letzten Sonntag.  Weiterlesen →

Marcel Schwehr (CDU): Eltern unverzichtbar für Gesellschaft

Marcel Schwehr, CDU-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, hat sich für die Aktion „Familienfaire Sozialreform“ der Initiative Familienschutz ausgesprochen. „Das Engagement von Eltern ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft und vom Staat auch gar nicht zu ersetzten“, begründet Schwehr seine Haltung.
Mittlerweile stelle die „demographische Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sozialkassen“ dar, so der zweifache Vater. Aus diesem Grund seien „finanzielle Anreize“ notwendig, damit junge Menschen wieder mehr Kinder bekommen. Familien mit Kindern dürften „wenigstens nicht schlechter“ gestellt werden als kinderlose Paare. Dafür gebe es in der Pflegeversicherung bereits erste richtige Ansätze.
Sollten sich ihm Möglichkeiten bieten eine solche Reform zu unterstützen, wolle er „auf jeden Fall in diese Richtung agieren“.
Zur Antwort von Marcel Schwehr http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/65/1164.html

Marcel Schwehr (CDU)Marcel Schwehr, CDU-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, hat sich für die Aktion „Familienfaire Sozialreform“ der Initiative Familienschutz ausgesprochen. „Das Engagement von Eltern ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft und vom Staat auch gar nicht zu ersetzen“, begründet Schwehr seine Haltung. Weiterlesen →

BW-Familienministerin: Familien werden „schon jetzt sehr umfassend berücksichtigt“

Die baden-württembergische Familienministerin, Dr. Monika Stolz, lässt in ihrer Antwort zur Familienfairen Sozialreform ihren Büroleiter Dr. Thilo Walker der Initiative Familienschutz mitteilen, dass eine familiengerechtere Ausgestaltung der Sozialsysteme derzeit „nicht Erfolg versprechend“ erscheinen. Die sozialen Sicherungssysteme würden „die besondere Lage und auch Schutzbedürftigkeit der Familie schon jetzt sehr umfassend“ berücksichtigen.
Weitere „Privilegierungen“ ließen sich nicht ohne weiteres finanzieren und eine erfolgreiche Umsetzung wäre damit fraglich. Für die 60jährige Politikerin und Mutter von vier Kindern sei die soziale Sicherung der Familien aber auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, teilte ihr Büroleiter mit. Deswegen wolle sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, „dass die jetzigen, familienfreundlichen Regelungen auch im Zuge möglicher künftiger Reformen des Bundes, die leider immer auch von Einsparzwänge geleitet sein müssen, unbedingt erhalten bleiben“.
Lesen Sie hier die ganze Antwort von Ministerin Dr. Monika Stolz
http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/65/1173.html
Foto: Eva K./wikipedia.de

Foto: Eva K./wikipedia.deDie baden-württembergische Familienministerin, Dr. Monika Stolz, lässt in ihrer Antwort zur Familienfairen Sozialreform ihren Büroleiter Dr. Thilo Walker der Initiative Familienschutz mitteilen, dass eine familiengerechtere Ausgestaltung der Sozialsysteme derzeit „nicht Erfolg versprechend“ erscheinen. Die sozialen Sicherungssysteme würden „die besondere Lage und auch Schutzbedürftigkeit der Familie schon jetzt sehr umfassend“ berücksichtigen. Weiterlesen →

Stefan Mappus: Familien mit Kindern werden bereits „weitreichend unterstützt“

Nachdem noch einmal viele Bürger auf AbgeordnetenCheck.de den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um eine eindeutige Stellungnahme für bzw. gegen eine familienfaire Sozialreform gebeten hatten, antwortete er der Initiative Familienschutz erneut nur ausweichend. Grundsätzlich stünde man der Initiativ-Forderung aufgeschlossen gegenüber, allerdings gäbe es schon eine ganze Reihe familienpolitischer Komponenten. Zudem verwies er darauf, dass Familien mit Kindern bereits „weitreichend unterstützt werden“.
Darüber hinaus müssten Anpassungen oder Ergänzungen der Sozialversicherungssysteme „mit Blick auf die Bedeutung der Sozialversicherungssysteme für den sozialen Frieden im Land und letztlich mit Blick auf die von Ihnen selbst angesprochene Verfassungskonformität“ genauestens geprüft werden. Grundsätzlich aber fänden derartige Initiativen die Unterstützung der CDU in Baden-Württemberg.
Zu den Antworten von Ministerpräsident Stefan Mappus
http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/65/1121.html
Foto: Jacques Grießmayer/wikipedia.de

Foto: Jacques Grießmayer/wikipedia.deNachdem noch einmal viele Bürger auf AbgeordnetenCheck.de den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um eine eindeutige Stellungnahme für bzw. gegen eine familienfaire Sozialreform gebeten hatten, antwortete er der Initiative Familienschutz erneut nur ausweichend. Grundsätzlich stünde man der Initiativ-Forderung aufgeschlossen gegenüber, allerdings gäbe es schon eine ganze Reihe familienpolitischer Komponenten. Zudem verwies er darauf, dass Familien mit Kindern bereits „weitreichend unterstützt werden“. Weiterlesen →

Ministerpräsident Beck hält verfassungskonforme Sozialreform „nicht für möglich“

Beck hält verfassungskonforme Sozialreform „nicht für möglich“
Ministerpräsident Kurt Beck lässt seinen Mitarbeiter Hans-Jürgen Fries auf die Anfrage der Initiative Familienschutz und vieler Bürger zur Familienfairen Sozialreform antworten, dass er es „derzeit nicht für möglich“ halte, diesbezüglich „eine verfassungskonforme Regelung zu finden“. Finanzielle Entlastung von Familien sollten seiner Ansicht nach „ausschließlich über steuerliche Maßnahmen (wie z.B. Kindergeld, Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten etc.) erfolgen“.
Dass die Sozialversicherungsbeiträge an das sozialversicherungspflichtige Einkommen geknüpft seien, halte er „im Grundsatz auch für richtig, da es dem Solidaritätsprinzip entspricht“. Dadurch würden „gutverdienende Alleinstehende (…) stärker zur Finanzierung der Systeme herangezogen, wie Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen Einkommen oder Bezieher sozialer Transferleistungen“. Geringere Einzahlungen in die Rentenversicherung bedeuteten aber auch geringere Rentenansprüche, so Fries. „Für diese Fälle eine verfassungskonforme Regelung zu finden“, halte er allerdings zu diesem Zeitpunkt für unmöglich.
Foto: Zhou Yi/wikipedia.de

Foto: Zhou Yi/wikipedia.deDer Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lässt seinen Mitarbeiter Hans-Jürgen Fries auf die Anfrage der Initiative Familienschutz und vieler Bürger zur Familienfairen Sozialreform antworten, dass er es „derzeit nicht für möglich“ halte, diesbezüglich „eine verfassungskonforme Regelung zu finden“. Finanzielle Entlastung von Familien sollten seiner Ansicht nach „ausschließlich über steuerliche Maßnahmen (wie z.B. Kindergeld, Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten etc.) erfolgen“. Weiterlesen →