Zehn Jahre und unzählige Reformen nach dem Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 „sind Familien noch immer die Stiefkinder der Sozialversicherung. Keine Spur von Entlastung für die Eltern, die viel Liebe, Zeit und Geld in Erziehung und Bildung ihrer Kinder investieren und damit zugleich die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung sicherstellen“, kristisiert der Präsident des deutschen [...]

Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz startete die Initiative Familienschutz vor einigen Wochen auf www.AbgeordnetenCheck.de die Aktion „Familienfaire Sozialreform anpacken“. Während die rheinland-pfälzische CDU von Beginn an geschlossen hinter der Initiativ-Forderung stand, wollten sich die Christdemokraten in Baden-Württemberg bis zuletzt nicht für eine familiengerechte Sozialreform aussprechen und verwiesen statt dessen auf eine bereits „weitreichende“ [...]

Der pensionierte Oberstudienrat Bernd Richter war von 1993 bis 1995  Bundesvorsitzender der  Ökologisch-Demokratische Partei – Familie und Umwelt (ÖDP), seit 2002 ist er deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im Interview mit FreieWelt.net sprach Bernd Richter über die familienpolitischen Vorstellungen und Ziele seiner Partei. Zum Interview

Marcel Schwehr, CDU-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, hat sich für die Aktion „Familienfaire Sozialreform“ der Initiative Familienschutz ausgesprochen. „Das Engagement von Eltern ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft und vom Staat auch gar nicht zu ersetzten“, begründet Schwehr seine Haltung. Mittlerweile stelle die „demographische Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sozialkassen“ dar, so der zweifache Vater. Aus [...]

Die baden-württembergische Familienministerin, Dr. Monika Stolz, lässt in ihrer Antwort zur Familienfairen Sozialreform ihren Büroleiter Dr. Thilo Walker der Initiative Familienschutz mitteilen, dass eine familiengerechtere Ausgestaltung der Sozialsysteme derzeit „nicht Erfolg versprechend“ erscheinen. Die sozialen Sicherungssysteme würden „die besondere Lage und auch Schutzbedürftigkeit der Familie schon jetzt sehr umfassend“ berücksichtigen. Weitere „Privilegierungen“ ließen sich nicht [...]

Nachdem noch einmal viele Bürger auf AbgeordnetenCheck.de den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um eine eindeutige Stellungnahme für bzw. gegen eine familienfaire Sozialreform gebeten hatten, antwortete er der Initiative Familienschutz erneut nur ausweichend. Grundsätzlich stünde man der Initiativ-Forderung aufgeschlossen gegenüber, allerdings gäbe es schon eine ganze Reihe familienpolitischer Komponenten. Zudem verwies er darauf, dass Familien mit [...]

Beck hält verfassungskonforme Sozialreform „nicht für möglich“ Ministerpräsident Kurt Beck lässt seinen Mitarbeiter Hans-Jürgen Fries auf die Anfrage der Initiative Familienschutz und vieler Bürger zur Familienfairen Sozialreform antworten, dass er es „derzeit nicht für möglich“ halte, diesbezüglich „eine verfassungskonforme Regelung zu finden“. Finanzielle Entlastung von Familien sollten seiner Ansicht nach „ausschließlich über steuerliche Maßnahmen (wie [...]

Die Unterstützung einzelner CDU-Abgeordneter in Baden-Württemberg für die Aktion „Familienfaire Sozialreform anpacken“ der Initiative Familienschutz wächst. Nach den ausweichenden Antworten der CDU-Führung in Baden-Württemberg haben sich u.a. der Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Demographischer Wandel”, Werner Raab und der CDU-Politiker Karl Zimmermann für eine familiengerechte Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. Werner Raab, u.a. Mitglied des Sozialausschusses, bestätigte [...]

Rheinland-Pfälzer MdB unterstützt Familienfaire Sozialreform Dr. Thomas Gebhart (CDU) für bessere Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich auf Nachfrage der Initiative Familienschutz für eine Familienfaire Sozialreform ausgesprochen. Der 38jährige Politiker erklärte in seinem Schreiben seine Unterstützung für die Forderung der rheinland-pfälzischen CDU für eine bessere Anerkennung der [...]

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber AbgeordnetenCheck.de die Antwort von Ministerpräsident Mappus auf die Frage nach seiner Haltung zu einer familienfairen Sozialreform als „verschwommen“. Vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Familienurteile des Bundesverfassungsgerichts hätte Herr Mappus diese Frage „eindeutig positiv im Sinne einer sofort und dringend notwendigen [...]