Artikel zum Thema: "Vereinbarkeit "

Familienpolitik im Fokus der Landtagswahl NRW: Sozialistischer Einheitsbrei mit neokonservativer Sauce

Flagge NRWIm Superwahljahr 2017 ist Nordrhein-Westfalen das dritte und letzte Bundesland, in dem sich am 14. Mai ein neues Parlament konstituieren wird. Vom Wählerverhalten im bevölkerungsreichsten Flächenland der Bundesrepublik geht die stärkste Signalwirkung für die im September anstehende Bundestagswahl aus. Besonders interessant ist es für uns daher zu erfahren, wie sich die einzelnen Parteien familienpolitisch positionieren. Die Initiative Familien-Schutz hat hier die Programme derjenigen Parteien ausgewertet und zusammengefaßt, die laut Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Landesparlament einziehen werden. Verschicken Sie das PDF an Freunde, Verwandte und Bekannte. Denn: Es liegt in Ihrer und unserer Hand, zu beeinflussen, in welche Richtung sich die Familienpolitik in den kommenden Jahren entwickelt: gegen oder für die Familie. Lesen Sie im Folgenden unseren Kommentar zu den Programmen.

SPD und Grüne sozialistisch vereint

Die geringste Lesearbeit bereiten uns die Wahlaussagen der Sozialdemokraten und Grünen. Ihre Programme sind mit denen ihrer Kollegen im Saarland und Schleswig-Holstein beinahe deckungsgleich. Hat da jemand etwa abgeschrieben? Wir wollen nichts unterstellen; rot-grüngefärbte Ideologen kennen und erkennen sich auch ohne Worte. Besonders, wenn es um die Erziehung der malochenden Landeskinder geht. Für die soll nun wieder eine bessere und immer noch bessere Vereinbarkeit von Erziehungs- und Erwerbsarbeit geschaffen werden. Die sattsam bekannte Lösung sehen die Regierungsparteien im flächendeckenden Angebot von Ganztagsbetreuungsplätzen von der Krippe bis zum Hort. Eltern sollen ihre Kinder flexibel betreuen lassen können, um störungsfrei und unbelastet von den Bedürfnissen ihres Kindes ihrem Beruf frei und möglichst länglich nachzugehen. Dieser nett gemeinte Vorschlag für erwerbstätige Eltern entpuppt sich mittel- bis langfristig jedoch nicht als entlastendes Kümmerangebot der menschenfreundlichen Regierung, sondern als knallharte Erwartung für eine bestimmte Form der Lebensgestaltung. „Nudging“, deutsch: anstupsen“, nennt man dieses aus der Verhaltensökonomie in das Politische übertragene Prinzip staatlicher Gängelei.  Wahlfreiheit für Familien sucht man bei Grünen und Sozialdemokraten denn auch vergebens.

Patchworkdecke unterm Regenbogen – Und welche Familie willst du heute leben?

Bis auf die AFD und CDU liegt die Gleichstellung von „Regenbogenfamilien“ allen Parteien ganz besonders am Herzen. Die Grünen sehen für dieses – gemessen am Anteil der Bunt-Familien an der Gesamtbevölkerung – Promille-Problem gar einen Bedarf für eine eigene „Landeskoordinationsstelle“. Die FDP will unbedingt mitmachen beim Wettbewerb für die schickste Neuumschreibung des drögen Familienbegriffs und fordert, für eingetragene „Verantwortungsgemeinschaften“ ein eigenes Rechtsinstitut zu schaffen.

CDU: Konservativer Durchbruch oder nur Wahlkampf-Luftnummer?

Das familienpolitische Programm der CDU dürfte bei Konservativen immerhin für milde Seufzer sorgen. Tatsächlich findet die christliche Partei ein Stück zurück zu alten Ufern und schreibt von der Ehe als „grundgesetzlich geschützte“ Einheit von Mann und Frau, die die „verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“ bildet. Das Grundrauschen von der vermeintlich dringend erforderlichen Ganztagsbetreuung für Kinder hat allerdings auch die Christdemokraten erfaßt. Man möchte es sich offenbar nicht mit den berufstätigen Eltern verscherzen. Paradoxerweise betont die CDU dennoch Wahlfreiheit für Familien. „Wir schreiben niemandem eine bestimmte Lebensweise vor“, heißt es. Ganz am Ende ihres Familienwahlprogramms lobt die CDU sogar in dürren Worten die heimische Betreuungsleistung, die man aktiv unterstützen wolle.

AFD bleibt sich treu: Klassische Familie im Zentrum

Die AFD kann ihren erzkonservativen Nimbus am besten bei ihren familienpolitischen Vorstellungen zelebrieren. Sie betont die Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern. Alle Familien- und Erziehungsmodelle müssen gleichermaßen gefördert werden, wozu für die AFD auch die Wiedereinführung eines Landeserziehungsgelds bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gehört. Diese Familienpolitik soll Anreize geben, wieder mehr Kinder zu gebären und das drohende demographische Problem abzuwenden. Die Kritik an der Erwerbszentriertheit unserer Gesellschaft ist dabei der Stoff, aus dem ungeahnte Einhelligkeit entsteht: Sowohl AFD wie Linke werben für politische Maßnahmen, die helfen sollen, erwerbstätigen Bürgern mehr freie Zeit für ihre Familie zu geben.

Fazit: SPD und Grüne können mit ihrer einseitigen Subventionspolitik für erwerbstätige Eltern kaum punkten. Deren Familienpolitik zielt letztlich darauf ab, möglichst alle Eltern in den Vollzeiterwerb zu drängen und die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Berufsarbeit auf ein Minimum zu beschneiden. Als erfreulich hingegen ist der neo-konservative Vorstoß der CDU zu werten, die es immerhin geschafft hat, das mehrheitlich gelebte traditionelle Familienmodell in ihrem Programm angemessen zu würdigen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese neue alte christdemokratische Position lediglich der Feindwitterung von Richtung rechtsaußen verdankt. Für FDP und Linke ist die Mutter-Vater-Kind-Beziehung, die bis heute das Fundament  eines jeden Staates bildet, nicht einmal eine Erwähnung wert.  Man konzentriert sich im Wahlprogramm auf die Bearbeitung familienpolitischer Einzelfragen wie beispielsweise „Ehe für alle“ und „sexuelle Vielfalt“ in den Bildungsplänen.

Kinderfeindliche Propaganda

Wie mit unreifen Eltern Stimmung gegen die Familie gemacht wird

160804»Familie« scheint der Name einer Zumutung zu sein, die uns unglücklich macht: Die Propaganda gegen die Familie wird täglich aggressiver. Das Leben mit Kindern war objektiv noch nie so leicht wie heute, denn in der Regel stellt es kein Problem dar, für Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Behandlung zu sorgen. Trotzdem nehmen die Schwierigkeiten anscheinend überhand. Die Familie wird als Gefahr für unsere Persönlichkeit, Individualität und Selbstverwirklichung vorgeführt. Nur so entsteht die nötige Fallhöhe für abschreckende Nachrichten. Man kritisiert die Familie einfach aus der Sicht von anspruchsvollen Singles. Damit wird das Wesen der Familie von vornherein verfehlt. Angeblich zwanzig Prozent aller Eltern würden nicht noch einmal Kinder bekommen wollen, wenn sie die Zeit zurückdrehen könnten, meldete jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwanzig Prozent!?

Das klingt kurz gesagt grausam. Wie tief muss eine Gesellschaft sinken, die sich – zu zwanzig Prozent!? – nicht mehr an ihren Kindern freuen kann? Oder aber: Wie wurden eigentlich die Fragen formuliert, die zu einem derart erschreckenden Ergebnis führten? Und sollte das Ergebnis tatsächlich eine reale Grundlage haben – welche Interessen führen dazu, dass es veröffentlicht wird? Zur Schreckensmeldung kann diese neue Variante von »Regretting Motherhood« jedenfalls nur werden, weil man berufliches und persönliches Befinden über das Wohl der Familie stellt: »60 Prozent der Eltern, die sich nicht noch einmal für Kinder entscheiden würden, glauben demnach, ihr beruflicher Aufstieg wäre ohne Kinder besser verlaufen.« Mag sein, aber ohne Kinder hätten sie jetzt keine Nachfahren. Es kommt noch schlimmer: »Für etwa die Hälfte der befragten Mütter und Väter (52 Prozent) geht die Elternschaft zumindest manchmal mit einer Einschränkung der persönlichen Entfaltung einher.« Tatsächlich!?

Die Propaganda beruft sich auf Eltern, die es empört, für ihre Kinder zurückzutreten. Und die israelische Soziologin, die ohne große Resonanz in ihrem Heimatland das Phänomen der bereuten Mutterschaft erkundet hat, will selbst keine Kinder und fand prompt ganze 23 Frauen, die ihr sagten, was sie hören wollte. Ihre kleine Selbstermunterung zur Kinderlosigkeit (oder wie soll man das nennen?) wird international als »Studie« herumgereicht … Eltern, die ihre Elternschaft bereuen, können, mit Verlaub, nur Eltern sein, die selber noch nicht erwachsen sind. Die nicht wissen, dass es in der Familie um Liebe geht und nicht um Erfolg. Um Fürsorge und nicht um Karriere. Um Geben und nicht um Nehmen.

Wer bringt es übers Herz, im Angesicht eines heranwachsenden Kindes berufliche oder sonstige Nachteile gegen dieses zarte Wesen aufzurechnen und sich zu wünschen, es wäre zum eigenen »Vorteil« nie geboren worden? Konsequent gedacht, würde daraus ein Recht auf Spätabtreibung, vulgo Kindstötung erwachsen; gefordert wurde es schon. Was die grausamste Haltung ist, die man einem Menschen gegenüber einnehmen kann. Erst recht gegenüber dem eigenen Kind. Wenn es nun heißt, diese bereuenden Eltern liebten ihre Kinder »trotzdem«, dann wüsste man gern, um was für eine »Reue« sich handeln soll – oder warum diese »Reue« mehr sein sollte als ein antifamilienpolitischer Propagandatrick.

Eine Umfrage, die die Reue nach den 100.000 jährlichen Abtreibungen allein in Deutschland erfasste, würde keine vergleichbare Aufmerksamkeit erfahren. Diese sehr viel häufigere Form der Reue kann es nach offizieller Lesart gar nicht geben, weil »Abtreibung« gleichbedeutend mit Freiheit und Selbstbestimmung sein muss. Also mit einer willkürlichen wertmäßigen Festlegung, die der Lebenserfahrung Hohn spricht. Lieber beschäftigt man sich also mit der – realiter kaum vorkommenden – Reue angesichts geborener Kinder. Die Gegenfrage, wie viele Eltern es nicht bereuen, Kinder zu haben, hätte logischerweise ein Ergebnis von mindestens achtzig Prozent generiert. Genau das sollte nicht passieren. Das Geschenk namens Familie soll vergiftet werden. Ganz prinzipiell. Widerstand und Widerspruch sind also nötiger denn je. Die Initiative Familien-Schutz sorgt dafür.

(Eine pikante Fußnote zur einigermaßen widersprüchlichen Familienpolitik steuerte in diesen Tagen übrigens die EU-Kommission bei, die einen erweiterten Familienbegriff auf Asylbewerber anwenden und damit den Nachzug von Großfamilien ermöglichen will – nicht nur den von Ehepartnern und minderjährigen Kindern, sondern auch von Geschwistern und von Familienangehörigen, die »unterwegs« dazugekommen sind. Das geht nun sogar CDU und SPD zu weit, weil es vor allem Deutschland unter noch größeren Migrationsdruck setzen würde. Die Zahl der Zuzugsberechtigten würde sich vervielfachen, während unsere eigenen Familien es politisch und wirtschaftlich immer schwerer haben.)

Beitragsbild: flickr.com/x1klima (Friedhof Engesohde, Hannover)

Familiengeld? Auf keinen Fall!

Die Übergriffe des Staates werden immer dreister

160728 FS BeitragsbildDer Kampf für die Familie ist ein Kampf gegen den Staat. Immer wieder trampelt die Sozialpolitik in dem überaus sensiblen Kosmos herum, der für die bestmögliche Weitergabe menschlichen Lebens sorgt. Rechtzeitig zum kommenden Bundestagswahlkampf setzt Familienministerin Manuela Schwesig das »Familiengeld« auf die Tagesordnung. Beide Elternteile sollen nach dem Ende der Elternzeit nur 28 bis 36 Wochenstunden arbeiten, um dafür 300 Euro vom Staat zu bekommen. 300 Euro, die man ihnen als Steuern wieder aus der Tasche zieht. Angeblich sollen Eltern dadurch mehr Zeit zu für die Präsenz bei ihren Kindern bekommen.

Nach Schwesigs Plänen würden sie für maximal 24 Monate mit je 150 € unterstützt werden, bis das Kind acht Jahre alt ist. Angeblich würden 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen wollen, das zugleich dafür sorge, dass mehr Mütter erwerbstätig bleiben. Die Zauberformel heißt »Vereinbarkeit von Familie und Beruf«. Eine Zauberformel ist es deshalb, weil diese Vereinbarkeit immer schon als gesetzt gilt, also auch als »umsetzbar«. Das erweckt den Anschein, als fehle es nur an der entsprechenden Politik. Man etwas etwas machbar machen, was nicht machbar ist. Das Vorbild ist Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht.

Das Familiengeld ist denn auch keine Familienförderung, sondern Frauenförderung, genauer: Frauenarbeitsförderung. Es ist Ausdruck einer Politik, die nicht vom Ganzen her denkt. Es ist Ausdruck nicht von Familienpolitik, sondern von Familienzersetzungspolitik. Frauen in die Produktion, Frauen hinter die Ladenkasse, Frauen raus zur Nachtschicht! Nur darum geht es. »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« bedeutet in der Praxis: Die Familie soll leichteren Herzens unter der Berufstätigkeit beider Elternteile leiden können. Schließlich geht es auch um die spätere Rente im Falle einer Scheidung … Realitätstauglich ist da Konzept natürlich nicht: Welches Ehepaar kann es sich schon leisten, gleichermaßen seine Arbeitszeit zu reduzieren? Welches Ehepaar will das überhaupt? Zu welchen Berufen passt dieses Konzept? Egal, zu Wahlkampfzwecken müssen 300 Euro ausgelobt werden.

Einer alten Ungerechtigkeit soll eine neue Ungerechtigkeit hinzugefügt werden. Wir erinnern uns: Konrad Adenauer hat bei der Rentenreform von 1957 den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung abgekoppelt, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, und an die Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern »enteignet«, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung von Kinderlosen und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen zuständig waren – und weniger für die Altersversorgung von Eltern. Millionen von Arbeitnehmer erwarben plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Schaffung dieser Generation beteiligt hatten. Bereits eine Generation später kam die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits.

Die neue Ungerechtigkeit aus dem Hause Schwesig besteht darin, dass Doppelverdiener vom Staat gefördert und Mütter oder Väter, die sich ausschließlich um ihre Kinder kümmern, bestraft werden. Die Anstreben einer Gleichheit von Mann und Frau produziert ungleiche Familien. Schon der wütende Protest gegen das Betreuungsgeld folgte der Linie, dass Kinder besser öffentlich als zuhause betreut werden sollten. Beim Kampf gegen Betreuungsgeld ging es in Wahrheit um mehr staatlichen Einfluss auf die Kindererziehung (siehe Frühsexualisierung), und beim Familiengeld geht es ebenfalls darum, Müttern die Berufstätigkeit aufzudrängen und die Kinder auch auf diese Weise dem Schoß der Familie zu entreißen und der öffentlichen Obhut zu unterstellen.

Warum kann man die Familie nicht einfach mal als Familie fördern? Warum diesen kostbaren Kosmos nicht seinen eigenen Weg gehen lassen? Warum immer nur die Ein-Kind-Familie im Blick haben? Für die Initiative Familien-Schutz heißt die wahre Lösung: runter mit den Steuern und rauf mit der Gestaltungsfreiheit. Ein übergriffiger Sozialstaat, der nur an sich selber denkt, ist zum einfachsten aller politischen Gedanken nicht mehr in der Lage: Dass die Zukunft eines Landes nicht von bürokratisch durchregulierter »Gleichstellung« abhängt, sondern von Freiheit und Sicherheit, anders gesagt: von niedrigen Steuern und dem Respekt vor Privatsphäre und individueller Lebensführung. Behalten Sie Ihre 300 Euro, allerteuerste Frau Schwesig, und kämpfen Sie dafür, dass Familien weniger Steuern zahlen! Deutlich weniger!

Foto: flickr.com/Sebastiaan ter Burg

Ausbeutung statt Mutterschutz

Das neue Gesetz aus dem Hause Schwesig macht Schluss mit den eindeutigen Regelungen der Vergangenheit

160519 schwanger(al) Der Mutterschutz soll »flexibilisiert« werden. Am 4. Mai hat das Bundeskabinett den entsprechenden, von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt. Flexibilisierung kann natürlich nur eines bedeuten: die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf, d.h. Abstriche beim Mutterschutz zugunsten der Berufstätigkeit, d.h. größere Belastungen und Gefahren für die Ungeborenen. Da das bislang geltende Gesetz von 1952 stammt, kann es natürlich nur veraltet sein, denn heute soll mehr und länger und vor allem genderkompatibel gearbeitet werden. Weiterlesen →

Gleichstellung verhindert Gleichberechtigung

160516 Zwerg(al) Auch wenn der Beitrag bereits im Februar erschien, empfehlen wir wegen seiner Kürze und Klarheit, ihn zu lesen: Johannes Resch vom »Verband Familienarbeit e.V.« hat für den Deutschen Arbeitgeberverband Argumente für seine These »Gleichstellungspolitik verhindert Gleichberechtigung« vorgelegt. Zunächst: »›Gleichberechtigung‹ ist ein Grundrecht der einzelnen Frauen und Männer gegenüber dem Staat. ›Gleichstellung‹ ist dagegen ein (vermeintliches) Recht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Rechte der Bürger und Rechte des Staates sind aber grundverschiedene Dinge. Eine ›Gleichstellungspolitik‹ des Staates kann überhaupt nur dann der Gleichberechtigung dienen, wenn dabei die Wünsche seiner Bürger/innen berücksichtigt werden. Eine ›Gleichstellung‹ gegen die  jeweiligen persönlichen Vorstellungen ist Bevormundung, also das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung.« Weiterlesen →

Die 32-Stunden-Arbeitswoche für gestresste Eltern – eine rhetorische Seifenblase

Foto: Neumann und Rodtmann/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Vorschlag ihrer Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, erneut ins Gespräch gebracht, Eltern kleiner Kinder mit einer zeitweiligen Reduzierung ihrer Arbeitszeit zu entlasten. Scheint auf den ersten Blick vielleicht vernünftig, so Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., hält einer kritischen Prüfung aber nicht stand. Weiterlesen →