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Bärbel Fischer    Aufmerksam haben wir von der ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT Ihre Ansprache zum bevorstehenden 2. Demografiegipfel verfolgt. Sie werben dafür, den Kinderschwund nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen. Mehr

Jürgen Liminski Schäuble kann es nicht lassen. Der Finanzminister mischt sich gern in Debatten um gesellschaftspolitische Fragen ein, natürlich mit dem Argument der Kosten. Mehr

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Birgit Kelle Wer als Frau noch vorurteilsfrei Karriere machen will, muss sich beeilen. Mehr

Ursula Fournier Zum Stichtag 1. März 2012 waren laut Statistischem Bundesamt 27,6 Prozent der unter 3-jährigen Kinder in Fremdbetreuung. Mehr

Marlies Wildberg Richard David Precht fordert in der aktuellen Ausgabe der ZEIT: „Stellt die Schule auf den Kopf“ – keine Klassen, keine Fächer, keine Noten. Ein Kommentar.

Stefan Fuchs Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen erstaunlichen Vorschlag gemacht, von dem man nicht weiß, ob man ihn wirklich ernst nehmen sollte: Die Europäische Union soll Vorruhestandsregelungen für ältere Arbeitnehmer finanzieren, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Statt staatlich finanzierte Arbeitsplätze bereit zu stellen sei es besser, „ein paar Jahre“ lang Ältere früher in den Ruhestand zu schicken und Unternehmen zu verpflichten Jüngere einzustellen (1). Genau dieses Rezept hat in Deutschland schon früher nicht funktioniert. Jahrzehntelang gab es großzügige Vorruhestandsregelungen, die es ermöglichten, dass Arbeitnehmer und Beamte mit 55 oder 60 Jahren, manchmal sogar noch früher, in „Rente“ gehen konnten. Viele Großunternehmen nutzten diese Gelegenheit, um Personal abzubauen. Die ausscheidenden Arbeiter ersetzten sie durch Maschinen – neue Arbeitsplätze entstanden nicht. Stattdessen stiegen die Kosten für die Sozialversicherungen, für die die Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen aufkommen mussten. Diese Praxis ging zu Lasten der Beschäftigten, denen weniger Netto vom Brutto blieb. Gleichzeitig stiegen aus Sicht der Unternehmen die „Lohnnebenkosten“, so dass sie weniger Personal einstellten. Die teure Frühverrentungsstrategie geriet damit auch zum Nachteil für die Arbeitslosen, deren Chancen auf Wiederbeschäftigung sich verringerten. So half die Frühverrentung der Politik zwar kurzfristig die faktische Arbeitslosigkeit Älterer „kosmetisch“ zu verdecken, schadete mittel- und langfristig aber der Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und verringerte so auch die Chancen der Jüngeren, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig gefährdete die Frühverrentungsstrategie  das umlagefinanzierte Rentensystem in einer alternden Gesellschaft, in der immer weniger Jüngere immer mehr Ältere unterhalten müssen. Je früher die Älteren in Renten gehen, desto größer sind die Lasten für die Jüngeren. Anders herum betrachtet: Je später Ältere in Rente gehen, desto leichter lässt sich die Alterung bewältigen (2).

Nach einer jahrelang hart und kontrovers geführten „Standortdebatte“ hat sich die Politik schließlich der Wirklichkeit gestellt: Zunächst hat die Bundesregierung Stück für Stück den Frühruhestand eingeschränkt und schließlich die Rente mit 67 eingeleitet. Die Reformen wirkten: Seit der Jahrtausendwende ist die Erwerbsquote 55-64-jähriger Arbeitnehmer in Deutschland um mehr als 20% gestiegen – so stark wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union. In der Eurozone liegt Deutschland mit einer Erwerbsquote von über 60% der Älteren an der Spitze; ein annähernd vergleichbares Niveau erreichen nur noch Finnland, Estland und die Niederlande (3).

Das offizielle Ziel der EU, die Erwerbsquote der 55-64-Jährigen bis 2010 auf mindestens 50% zu steigern, hat Deutschland dank dieser Politik übertroffen. Weit verfehlt haben es die Länder Südeuropas: In Spanien liegt die Quote bei knapp 45%, in Griechenland unter 40% und in Italien sogar nur bei 38%. Schwach entwickelt ist die Erwerbstätigkeit Älterer besonders auch in Frankreich (42% insgesamt). Dies gilt vor allem für die Männer, die nach wie vor die Hauptverdiener sind. Ihre Erwerbsquote bleibt in Frankreich noch unter dem Niveau in Italien – in keinem anderen größeren Land der Eurozone sind ältere Männer so selten erwerbstätig (4). Italien und Frankreich gehören gleichzeitig zu den Ländern mit den höchsten Rentenausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone. Während in Deutschland dieser Anteil seit der Jahrtausendwende (leicht) gesunken ist, sind die Kosten für das Rentensystem in Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland sprunghaft gestiegen (5). Es handelt sich um Länder, in denen ein großzügiger Frühruhestand noch immer üblich ist und von Gewerkschaften und Interessenpolitikern hartnäckig verteidigt wird. Diese kurzsichtige Klientelpolitik hat der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder massiv geschadet und zu steigender Arbeitslosigkeit geführt (6). Besonders hart trifft es die Jugendlichen, von denen in Frankreich mehr als ein Viertel und in Italien sogar fast 40% arbeitslos sind – mit steigender Tendenz (7). Es wäre widersinnig, diese ruinöse Politik weiter zu fördern, wofür vor allem Deutschland als größter Finanzier der Europäischen Union zahlen müsste. Ein solch wirtschaftlich unsinniger Vorschlag wäre vielleicht politisch verständlich, wenn er von einem Regierungschef aus Südeuropa käme, der seine baldige Abwahl befürchten müsste. Aber dass eine deutsche Kanzlerin indirekt vorschlägt, die Deutschen sollten länger arbeiten, damit in den Südländern eine kontraproduktive Frühverrentungspolitik noch stärker gefördert würde, ist nicht erklärbar.

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