Die FDP will ihr Ja zum Betreuungsgeld davon abhänigig machen, ob die Union der steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen Partnerschaften zustimmt. Jan Mücke, FDP-Bundesvorstand, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: “Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist”.
“Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten”. Mücke appellierte in der Leipziger Volkszeitung an die CSU, ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften aufzugeben. Die CSU könne nicht erwarten, daß “die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere.”
In einem Brief an das Bundesfinanzministerium mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die steuerliche Gleichstellung rasch durchzusetzen: ”Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.”
Quellen: Presseportal und Reuters
Foto: www.fdp-fraktion.de
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