Wegen der „angespannten Finanzlage des Bundeshaushaltes“ planen Haushaltspolitiker der Unionsfraktion nach Informationen der Bildzeitung das Betreuungsgeld zu verhindern. Weitere Ausgaben dürften nur beschlossen werden, wenn dadurch nicht an anderer Stelle gespart werden müsse. „Das Betreuungsgeld steht in Konkurrenz zu anderen, wichtigen Zukunftsausgaben beispielsweise für Infrastruktur“, so CDU-Haushälter Norbert Brackmann.
Deshalb wolle man sich nach der Osterpause mit einem Appell an die Fraktion wenden, „keine neuen Mehrausgaben zu beschließen.“
Laut Bildzeitung habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Familienministerium allerdings bereits rund 500 Millionen Euro für 2013 und für 2014 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zugesichert.
Quelle: Bild.de
Foto: Laurence Chaperon (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
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