Nachdem noch einmal viele Bürger auf AbgeordnetenCheck.de den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um eine eindeutige Stellungnahme für bzw. gegen eine familienfaire Sozialreform gebeten hatten, antwortete er der Initiative Familienschutz erneut nur ausweichend. Grundsätzlich stünde man der Initiativ-Forderung aufgeschlossen gegenüber, allerdings gäbe es schon eine ganze Reihe familienpolitischer Komponenten. Zudem verwies er darauf, dass Familien mit Kindern bereits „weitreichend unterstützt werden“.
Darüber hinaus müssten Anpassungen oder Ergänzungen der Sozialversicherungssysteme „mit Blick auf die Bedeutung der Sozialversicherungssysteme für den sozialen Frieden im Land und letztlich mit Blick auf die von Ihnen selbst angesprochene Verfassungskonformität“ genauestens geprüft werden. Grundsätzlich aber fänden derartige Initiativen die Unterstützung der CDU in Baden-Württemberg.
Zu den Antworten von Ministerpräsident Stefan Mappus
Foto: Jacques Grießmayer (Lizenz: CC-by 3.0)
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