Markus Ferber, CSU

Sehr geehrte Frau von Beverfoerde,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Mai, in der Sie mich bitten, die „Europäischen Grundsätze für Familie und Kinder“ der Initiative Familienschutz zu unterzeichnen.

Ich teile Ihre Einschätzung über die herausragende Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft. Die CSU bekennt sich bereits in ihrem Grundsatzprogramm zur besonderen Stellung von Ehe und Familie, die auch Verfassungsauftrag ist.

Im Europäischen Parlament haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode leider wiederholt Versuche gesehen, diese Prinzipien auszuhöhlen. Beispiele dafür sind etwa die Initiativberichte der sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela, über den im Dezember 2013 im Plenum des Europäischen Parlamentes abgestimmt wurde, und der Antrag der Grünen-Abgeordneten Ulrike Luncaek, über den im Februar 2014 abgestimmt wurde.

Beide Berichte gingen nicht nur inhaltlich in die falsche Richtung, sondern verstießen meines Erachtens auch gegen das Gebot der Subsidiarität, denn die Europäische Union hat auf dem Gebiet der Familienpolitik keine Rechtssetzungsbefugnisse. Entsprechend haben sich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und insbesondere der CSU-Europagruppe gegen diese Berichte engagiert und versucht, Alternativresolutionen einzubringen. Dies ist beim Estrela-Bericht erfreulicherweise gelungen, beim Lunacek-Bericht jedoch nicht.

Gleichwohl zeigen die wiederholten Versuche, dieses Thema auf die europäische Agenda zu heben, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode wachsam bleiben müssen.

Für Ihr Engagement für Ehe und Familie möchte ich mich daher ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die Erklärung „Europäische Grundsätze für Familie und Kinder“ nicht unterzeichnen werde. Dies liegt nicht daran, dass ich mir der Bedeutung des Themas nicht bewusst wäre, sondern schlichtweg daran, dass ich als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips davon überzeugt bin, dass solche gesellschafts- und familienpolitischen Themen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten behandelt werden sollten.

Gern dürfen Sie meine Stellungnahme auf Ihrer Website veröffentlichen. Unbeschadet dessen werde ich Ihren Unterstützern aber auch gern individuell auf ihre E-Mails antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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