Protest-E-Mail an die Fraktionsführer im EU-Parlament

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorgehensweise, mit dem gegenwärtig der Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (A7-9999/2013 (INI)) am 10. Dezember nächste Woche erneut zur Abstimmung ins Parlament eingebracht werden soll, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dies wurde vom juristischen Dienst des EP während der Sitzung des Frauen-Ausschusses am 28. November 2013 festgestellt.

Das Plenum hat den „Estrela-Bericht“ am 22. Oktober zur Neuberatung in den Frauenausschuss zurück verwiesen. Das bedeutet nach Auslegung des juristischen Dienstes, dass das Verfahren für Initiativ-Berichte von vorn beginnt. In Missachtung dessen wurden anschließend im Frauenausschuss Änderungsanträge zum „Estrela-Bericht“ nicht zugelassen.

Auch in seiner neuen lediglich leicht gekürzten Fassung verstößt der „Estrela-Bericht“ in seinen wesentlichen Anliegen (Grundrecht auf Abtreibung in der EU, den Mitgliedsstaaten und in den Außenbeziehungen, eine bestimmte Sexualerziehung von Schulkindern, welche die Grundrechte von Eltern verletzen, politische Aussagen, die dem Völkerrecht widersprechen) eindeutig gegen die Kompetenz der EU. Politische Mehrheiten sind keine Legitimierung von Verstößen gegen geltendes Recht!

Wenige Monate vor der Europawahl steht das Europäische Parlament im Begriff mit dem Berichterstattungsverfahren „Estrela“ seine Glaubwürdigkeit und sein Ansehen nachhaltig zu beschädigen.

Mehre Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schulz beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen beantragt. Ich bitte Sie nachdrücklich, darauf hin zu wirken, daß diesen Anträgen stattgegeben wird und der „Estrela-Bericht“ solange nicht zur Abstimmung im Plenum zugelassen wird, bis die Verstöße gegen die Geschäftsordnung, den EU-Vertrag sowie die Kompetenzen zwischen EU und den Mitgliedsstaaten sowie dem internationalen Recht im Themenbereich Abtreibung aufgeklärt sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Kommentare

  1. Andreas Barth sagt:

    Sehr geehrte Volksvertreter,
    Bitte unterstützen sie diesen Antrag.
    Ich wünsche ihnen von Herzen alles Gute.
    A.Barth

  2. Lukas Pröpper sagt:

    Hören Sie bitte endlich mal auf die Stimme der Familien und der schweigenden Mehrheit.
    Danke

  3. Monika Hüssen sagt:

    Weihnachtskrippe, Nina Vollweiler Blick in die Kinderkrippe Ingersleben (Bundesarchiv)

    Krippen

    Besatzer wollen Steuern eintreiben. Wegen einer dazu notwendigen bürokratischen Prozedur wird ein Kind nicht in die Wiege gelegt, sondern fern von daheim direkt nach der Geburt in die Futterkrippe eines Viehstalls. Eine Alternative hatte das Paar nicht, das vergeblich nach eine Unterkunft für die Entbindung in einer Herberge gesucht hatte. Trotz dieser äußerst widrigen Umstände sind die Mutter und ihr
    Mann, der nicht leiblicher Vater des Neugeborenen ist, überaus glücklich über das „Patchwork-Baby“. Hirten, deren Schafe in der Nähe weiden, erfahren von dem Ereignis, teilen die Freude mit diesen Fremden und das, was ihnen gerade zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht.

    Dieses Ereignis war das erste Weihnachtsfest. Mehr als 2000 Jahre sind seitdem vergangen.

    Was war noch Weihnachten? Das fragen sich die Menschen heute. War das nicht das Hasenfest? Nein! Vielleicht war es auch das Lichterfest? Hatten nicht die Wintermärkte in den Winterferien damit zu tun; die in dieser Zeit in den Innenstädten aufgestellten festlich geschmückten Tannenbäume, die bunten Lichterketten in Fenstern und Schaufenstern? Auf jeden Fall war es irgend etwas sehr gefühl- und stimmungsvolles…

    Dann dämmert es manchen: “Wie kommt mir in diesem Zusammenhang nur das Wort KRIPPE in den Sinn? KRIPPE: Das ist doch die große Errungenschaft unserer Zeit; die nun fast vollständig verwirklichte Vision des Politikers Olaf Scholz von der „Lufthoheit des Staates über die Kinderbetten!“… Toll! Wie kuschelig das klingt, wie lieb und fürsorglich: „Heidschi, bumbeidschi bumbum!“

    „Hurra! Es gibt ein Recht auf einen KRIPPENplatz! Profitieren davon können aber immer noch nicht die Kleinkinder, deren Eltern es sich leisten können selber die Rolle von KRIPPENprofis zu übernehmen und dies ganz ohne „Lizenz“ auch tun. Immer noch kommt ihnen das seit Urzeiten geltende archaische Recht auf Erziehung zu, wenn nicht … ja, wenn nicht das geltende Bildungsmonopol des Staates…

    Das, liebe Kinder, ist überhaupt die Lösung! Erst muss die Beitragsfreiheit für Krippen und Kitas her. Dann kann die „Lufthoheit des Staates“ mit KRIPPEN- und Kitapflicht (entsprechend der Schulpflicht) greifen, eben durch das im Grundgesetz verankerte Bildungsmonopol! Dann wird es endlich keine unproduktiven faulen „Heimchen am Herd“ mehr geben, denn als Gegenleistung wird die Steigerung des Brutto-SOZI-alprodukts Pflicht, genau wie (siehe oben) in der „schönen heilen Welt“ im thüringischen Ingersleben 1958…

    Halt! Wie war das noch mit der KRIPPE vor 2000 Jahren?

    „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen.“ Das ist also der Grund dafür gewesen, dass ein Säugling nach der Geburt nicht in die schaukelnde kuschelige Wiege daheim, sondern auf pieksendes Stroh in eine FutterKRIPPE für Tiere gelegt worden ist. Unbewusst und unbeabsichtigt hatte der Kaiser die Notlage und “Lufthoheit“ über dieses „Kinderbett“ in Kauf genommen. Ihm war es einzig um profitable Einnahmen gegangen… Ursache der Freude der seinem Befehl gehorchenden Bürger war ganz gewiss nicht der Viehstall und nicht die KRIPPE, sondern die Geburt dieses Kindes, an die das Wort WEIHNACHTEN heute noch erinnert.

    „Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde euch eine große Freude, die allem Volk zuteil werden soll: Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter geboren; er ist der Messias, der Herr!“ Diese Botschaft eines Engels hatte die Hirten von Bethlehem zum Kind in den Stall geführt. An diesen Retter, diesen Messias, glaubten die Hirten und glauben die Christen. Er wurde in die KRIPPE hinein geboren aus Profitsucht der Staatsmacht und starb den Martertod aus Hass und Herrschsucht der Regierenden unter johlendem Beifall eventsüchtiger Gaffer! Bis heute begreifen wir nicht, dass niemand den überwinden kann, „dessen Sieg die Niederlage ist“. (Gertrud von Lefort).

    Vor dem Zeichen des Kreuzes scheut die Welt zurück, will es aus Amtsstuben tilgen und unter dem Deckmantel der „Antidiskriminierung“ vom Globus verbannen. Das ursprüngliche Not-Lager KRIPPE wird heute ohne Rücksicht auf das Wohl der Kinder als Errungenschaft und großartige Sozialleistung des Staates verkauft, in Wahrheit aber zur „FutterKRIPPE für den Fiskus“ gemacht. Ein KRIPPENplatz kostet 1200,-€ pro Kind und Monat. Während Sachleistungen für Asylbewerber als diskriminierend abgelehnt werden, ist selbst das Almosen des Elterngeldes in Höhe von 150,-€ monatlich, als „Verdummungs- und Schnapsprämie“ geschmäht, umstritten und soll abgeschafft werden… Wie beim Verteidigungshaushalt niemand nach dem Nutzen für die Familie fragt, so sollte der KRIPPENplatz nach dem Nutzen für Kinder und Familien und nicht ausschließlich nach dem Nutzen für Staat und Wirtschaft fragen. Dies fordert die in Talkshows als Hexe beschimpfte Birgit Kelle in einem Plädoyer für das „Bollwerk Familie“ und entzaubert so den Familienhaushalt als „200-Milliarden-Euro-Märchen“. „Ich liebe Hexen, die Gutes hexen für Kinder, Eltern und Familien und denke dabei an Preußlers ‚Kleine Hexe’“, hatte ich ihr gemailt.

    „Das Licht der Welt mag stark erscheinen. Es ist aber künstlich und Frucht des Dämons, der – verkleidet als Engel des Lichts – den Menschen täuschen will“, schreibt uns Papst Franziskus ins Stammbuch.

    Auf unserem Wunschzettel für Weihnachten steht ganz obenan ein radikales Energiesparprogramm für „das künstliche Licht der Welt“, damit „das wahre Licht“ über der Krippe von Bethlehem als überaus große Freude allem Volk zuteil wird, besonders unserer Familie, Bekannten, Freunden und Verwandten.

    Mit dieser Vision für 2014 grüßen aus Dülmen

    Monika und Friedhelm ( Hüssen)

  4. Omeljan Peter sagt:

    MAN UND FRAU UND KIND DAS IST RICHTIGE FAMILIE SOLL MAN SCHÜTZEN !!!!!

  5. Pater Thomas Achatz sagt:

    Die Annahme des Estrela-Berichtes wäre ein Skandal. Wenn die politischen Verantwortlichen das nicht verwerfen, wird Gott sie zur Rechenschaft ziehen.

  6. mira sagt:

    mit allem einverstanden-.,

  7. berthold schwarz sagt:

    Estrela-Report nicht im Plenum zulassen!

  8. Elisabeth Huber sagt:

    Denkt daran!
    Ihr seid dann mitschuldig an dem Mord tausender unschuldiger Babys. Streicht den Estrela Bericht. Danke

  9. Dengel Thomas sagt:

    Mann und Frau mit Kindern ist Familie und nur in dieser Konstellation hat Familie überlebens und Zukunftsschansen!

  10. […] Hier geht’s zum E-Mail-Protest an EU-Präsident Martin Schulz. Hier geht’s zum E-Mail-Protest an die Fraktionsführer des EU-Parlaments. […]

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