CSU und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls gegen Kindergartenpflicht

Die Bundestagsabgeordneten der CSU und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben sich gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht ausgesprochen. Dieser Vorschlag zeuge von Mißtrauen gegenüber den Eltern, so Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Bereits am Vormittag hatte sich die SPD-Fraktion und weite Teile der FDP gegen eine Kindergartenpflicht ausgesprochen. Damit steht die Merkel-CDU, die die Kindergartenpflicht in ihrem Parteiprogramm fordert, ziemlich alleine da.

Renate Künast: „Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Kindergartenpflicht ab. Wir halten Vorschläge zu einem verpflichtenden Kindergartenbesuch für unverhältnismäßig und nicht zielführend. Darüber hinaus wäre eine Kindergartenpflicht verfassungsrechtlich problematisch.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Hartmut Koschyk, teilte im Namen seiner Fraktionskollegen der Initiative Familienschutz mit, daß Wahlfreiheit für die Familien der Grundsatz der CSU-Familienpolitik sei. Die Kindergartenpflicht sei damit nicht vereinbar.

Laut Abgeordnetencheck.de haben sich damit bereits 63,2% der Bundestagsabgeordneten gegen eine staatliche Kindergartenpflicht ausgesprochen.

Mehr dazu lesen Sie hier und hier.

Kommentare

  1. Amberly Oday sagt:

    Da haben die Grünen erneut allen gezeigt, wie es funktioniert! Und der fiese Bundesbürger ist nicht so mühelos zu beeinflussen, wie es die Politiker in der Hauptstadt von Deutschland sicherlich hätten. Aber was ist geschehen? Die Mehrzahl der Staatsbürger hält den Anti-Atomkraftwerk-Kurs der Regierung für Verarsche und exakt deswegen haben etliche Staatsbürger in BW das Original gewählt: Das Bündnis 90. Und was lernen wir daraus? Liebe Politiker, ihr solltet euch schon ein wenig mehr mühe geben und uns auf keinen Fall für dumm verkaufen – wir können exakt sehen, was eine nachhaltige eigene Meinung ist und wer seine Flagge nur in den Wind hält. Da können Parteien wie die Union noch so viele Plakate ausdrucken wie sie können, es nützt nichts.

Kommentar schreiben