Singhammer verteidigt „Erziehungsverantwortung der Eltern“

Johannes SinghammerIn der gestrigen Aussprache zum Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag verteidigte Johannes Singhammer (CSU) in der familienpolitischen Debatte das Betreuungsgeld gegen die Kritik der letzten Wochen. Dagegen betonte Ursula von der Leyen erneut die Wichtigkeit, das Betreuungsplatzangebot weiter auszubauen, insbesondere für die Bekämpfung von Bildungsarmut. Die Opposition kritisierte das Betreuungsgeld als „reaktionär“ und „frauenfeindlich“.

Das Betreuungsgeld ist kein „Teufelszeug“

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Johannes Singhammer (CSU) verteidigte vor dem deutschen Bundestag die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages gegen die Kritik aus der Opposition, die Erhöhung würde vor allem den wohlhabenden Eltern nutzen. In nur 14 Tagen hätte die jetzige Regierung eine Kindergelderhöhung von 20 Euro auf den Weg gebracht, für die letzte Erhöhung von 10 Euro brauchte es dagegen ganze sieben Jahre.

Daneben machte er sich für das geplante Betreuungsgeld stark, das für die Opposition offensichtlich zu einem „Feindbild“ geworden sei. Mit Blick auf die Kritiker sagte er: „Sie kritisieren das Betreuungsgeld und unterstellen in diesem Zusammenhang immer, Eltern könnten mit diesem Geld nichts sinnvolles anfangen.“ Unverständlich sei für ihn, wie man das Elterngeld für die Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr loben könne und gleichzeitig das Betreuungsgeld, für die Erziehung der unter Dreijährigen, als „Teufelszeug“ betrachte. Dies zeige „eine gewisse Asymmetrie in der politischen Argumentation“.

Betreuungsplatzausbau zur Bekämpfung von Bildungsarmut

Eine gesellschaftspolitische Diskussion darüber, „wie ein Betreuungsgeld ausgestaltet werden kann“, ohne daß es Kinder „von Anfang an von so wichtigen Lernorten ausschließt“, wünscht sich Familienministerin Ursula von der Leyen. „Liebevolle Erziehung und frühe Bildung müssen Hand in Hand gehen“, deshalb will sie „den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung weiter vorantreiben“. Noch immer würden zu viele Kinder von Bildung ausgeschlossen bleiben. Bildungsarmut, als eine Facette der Kinderarmut in Deutschland, könne vor allem durch noch mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote verhindert werden.

Opposition übt derbe Kritik am Betreuungsgeld

Die Opposition sparte in der Debatte um das Betreuungsgeld nicht mit harschen Worten. Jörn Wunderlich (Linke) hält das Betreuungsgeld für frauen- und bildungsfeindlich. Es verstärke den Ausstieg der Frauen aus dem Berufsleben. Zudem sei es „fatal und diskriminierend – konservativer geht es nicht mehr“. Das Betreuungsgeld sei ohnehin nur eine kosmetische Maßnahme, um zu kaschieren, daß die Regierung dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz 2013 nicht gerecht werden könne. Statt Kitaplätze verstärkt auszubauen, würden Kinder über finanzielle Anreize aus den Kindergärten verbannt. Caren Marks (SPD) kritisierte das Betreuungsgeld als „reaktionär“ und ungerecht: „Die Zahlung einer solchen Zu-Hause-bleib-Prämie ist bildungs-, integrations-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitisch katastrophal.“

Das Geld bei den Eltern belassen

Auch aus den Reihen der FDP kam Kritik. Für Miriam Gruß (FDP) ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sie bleibe bei ihrer Kritik am Betreuungsgeld. Die Kindergelderhöhung lobte sie dagegen als finanzielle Entlastung der Eltern. Schwarz-Gelb wolle den Eltern ihr Geld belassen, statt es ihnen aus der Tasche zu ziehen: „Wir wollen, daß die Familien frei entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben.“

Protokoll der Bundestagsdebatte (ab S. 251)

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch der Beitrag von Kostas Petropulos auf Deutschlandradio Kultur.

Kommentare

Kommentar schreiben