Opposition lehnt steuerliche Entlastung für Familien ab

Klaus Uwe Gerhardt_pixelio.deIn der ersten Beratung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sparte die Opposition nicht mit heftiger Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Regierung, Familien durch die Anhebung des Kinderfreibetrages und die Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 in Zukunft stärker zu entlasten. Die Anhebung der Steuerfreibeträge sei weder sozial gerecht noch wachstumsstärkend und „reine Klientelpolitik“. Familien mit geringem Einkommen hätten von der Kindergelderhöhung nichts.

„Die geplante Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder begünstigt (…) vor allem Bezieher hoher Einkommen“, so die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl. Zudem würden diese Maßnahmen eher zum Sparen, denn zum Konsum anregen. „Die Anhebung der Steuerfreibeträge ist deshalb weder sozial gerecht noch ein Beitrag zur Wachstumsstärkung.“

Auch die Linksfraktion kritisierte die geplanten familienpolitischen Maßnahmen als „reine Klientelpolitik“. Familien von Hartz IV-Empfängern würden von der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro im Monat nicht profitieren, da das Kindergeld in voller Höhe auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet würde. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages wäre ausschließlich für Familien mit höheren Einkommen attraktiv, kritisierte die Linkspartei.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich ebenfalls gegen die geplanten Maßnahmen aus, da Bezieher niedriger Einkommen nicht von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren würden. Hier habe die Koalition eine falsche Richtung eingeschlagen.

Quellen: Bundestag-Pressemitteilungen und SPD-Pressemitteilungen

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