Betreuungsgeld: Kanzlerin gegen Gutscheinmodell

Foto: א (Aleph)Auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Barauszahlung des geplanten Betreuungsgeldes aus. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) hatten im Vorfeld das Gutscheinmodell favorisiert. Kritik daran kam aus der CSU, die geschlossen hinter einer Barauszahlung an die Eltern steht. Die FDP besteht weiterhin auf einer Gutscheinlösung.

Damit vor allem sozial schwächeren Familien das Betreuungsgeld nicht als Anreiz diene, ihre Kinder nicht in öffentliche Betreuungseinrichtungen zu geben, lehnt die FDP eine Barauszahlung strikt ab. Das Gutscheinmodell sei „sozial gerechter und vor allem treffsicherer“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger gegenüber der ARD. Auch de Maiziére von der CDU plädiert für eine Lösung, „die es verhindert, dass bestimmte Eltern das Geld einfach einstecken, ohne dass es direkt den Kindern zugutekommt.“ Das Gutscheinsystem sei „nachdenkenswert“ so von der Leyen.

Dem widersprach die Bundeskanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU in Grimmen. Familien sollten selbst darüber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgegeben wollen: „Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (…) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat“. Anfang November hatte sie in ihrer Regierungserklärung dagegen noch betont, daß das Betreuungsgeld möglicherweise auch in Form von Gutscheinen kommen werde.

Einigkeit zu diesem Thema herrscht, anders als bei den Christdemokraten, in der CSU. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte in der ARD-Tagesschau die Gutscheinlösung als „Gängelung“ der Eltern durch die Politik. Ihm gehe es um eine echte Wahlfreiheit zwischen der Erziehung daheim und in öffentlichen Einrichtungen. Ein Gutscheinsystem werde die CSU „nicht akzeptieren“, so die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), „es bleibt bei den geplanten 150 Euro Betreuungsgeld.“ Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer betonte: „Grundsätzlich geht es um eine Bargeldleistung. Mit der unseligen und auch unsinnigen Gutscheinidee wird ein Keil zwischen junge Familien getrieben.“

Diese Haltung kritisierte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, Sibylle Laurischk (FDP), scharf: „Die CSU sollte dem Beispiel der Bundesfamilienministerin folgen und sich auf diese Sicht einlassen, statt mit ideologischen Scheuklappen einer althergebrachten Bevorzugung eines bestimmten Betreuungsmodells nachzulaufen.“

Betreuungsgeld

Merkel spricht sich gegen Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich gegen ihren Koalitionspartner: Das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen beschränke die Eigenverantwortung der Eltern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert das Menschenbild der FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert das Menschenbild der FDP

Im Gegensatz zu früheren Aussagen lehnt es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ab, das geplante Betreuungsgeld um ein Gutscheinsystem etwa für Hartz-IV-Empfänger zu ergänzen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte die CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag ihres Heimatverbands Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern.

Anzeige

‚); // ]]>

„Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (…) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat

Kommentare

Kommentar schreiben