Ministerpräsidenten gegen steuerliche Entlastungen

pixelio/Rolf van MelisNachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen, schon vergangene Woche angekündigt hatte, dem von der Regierung geplanten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nicht zustimmen zu wollen, sprachen sich am Wochenende weitere CDU-Ministerpräsidenten gegen die steuerlichen Entlastungspläne der Regierung aus. Das geplante Gesetz sieht u.a. die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages vor.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte indes seine Unions-Kollegen gegenüber der „Bild am Sonntag“ vor einem Wortbruch. „Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen“, so der bayerische Landeschef. Das Gesetz sei von allen gemeinsam beschlossen worden und werde nun auch so kommen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Steuerausfälle für ihr Land für nicht verkraftbar und drohte ebenso mit einer Ablehnung wie die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

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