Betreuungsgeld: CSU plant Gesetzesinitiative

Rainer Sturm_pixelio.deDie Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wird nach wie vor heftig geführt. Die FDP und Teile der CDU favorisieren ein Gutscheinmodell, die CSU hält an einer Barauszahlung fest. Wie das Magazin der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 49/2009)  mitteilte, erwägt die CSU nun die Vorlage eines Gesetzentwurfes, „um die Fronten in dem Disput zu klären.“

Der CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, will das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld „rasch fixieren“. Damit in der Sache endlich Klarheit herrsche, läßt er Möglichkeiten für eine Gesetzesinitiative prüfen.

Quelle: „Vorstoß beim Betreuungsgeld“, in: Spiegel, Nr.49/30.11.2009, S. 18.

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