Kastler kristiert neue EU-Richtlinie zum Mutterschutz

Martin KastlerEine für nächste Woche zur Abstimmung stehende EU-Richtlinie sieht vor, den Mutterschutz europaweit auf mindestens 18 Wochen festzuschreiben. In einer Presseerklärung spricht sich der deutsche EU-Abgeordnete Martin Kastler (CSU) gegen die Bevormundung Deutschlands durch diese EU-Richtlinie aus: „Das deutsche Kombinationssystem aus Mutterschutz und Elterngeld honoriert die Erziehungsleistung und ist deshalb ein Vorbild für die ganze EU. Die Kommission sollte dies anerkennen, statt uns mehr Bürokratie aufzubürden.”

In Deutschland gilt bislang ein Mutterschutz von 14 Wochen – das Elterngeld ermögliche es Frauen aber, sich bis zu 12 Monate lang um ihr Kind zu kümmern. Zudem werde die Erziehungszeit auf die spätere Rente angerechnet. Dies sei, so Kastler, „europaweit Spitze“.

Mit dem Elterngeld zeige Deutschland, „dass die Erziehungsleistung für Staat und Gesellschaft einen besonderen Wert hat”. Dies würde der Kommissionsvorschlag völlig ignorieren und sei „deshalb ein Skandal”, so Kastler. “Wenn ein Land Frauen schon drei Monate nach der Geburt zurück in den Beruf zwingt, darf es diese Regelung behalten. Wir aber werden gezwungen, unser System zu ändern.”

Darüber hinaus kritisiert Kastler die Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission: „Beschäftigungs- und Sozialpolitik bleiben gerade nach dem Lissabon-Vertrag Sache der Mitgliedsstaaten. Der Kommissionsvorschlag achtet dies nicht und ist allein schon deshalb nicht akzeptabel“.

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