Köhler: „Familienpolitik ist mehr als Sozialpolitik“

Kristina KoehlerBundesfamilienministerin Kristina Köhler begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze für Kinder. Es sei ein „klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber“. Darüber dürften aber Kinder aus Familien, die ohne Transferleistungen leben, nicht aus dem Blickfeld geraten. Auch diese Kinder bräuchten Unterstützung.

Mit dem Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen würde der eigene „Stellenwert von Kindern bei der Bemessung des für sie geltenden Existenzminimums unterstrichen“. Der Regelsatz für Kinder dürfe nicht einfach von den Regelsätzen für Erwachsene abgeleitet werden. Die Entscheidung der Richter würde der „tatsächlichen Lebenswelt vieler Familien mit Kindern“, die auf Hartz IV angewiesen sind, Rechnung tragen. Damit könnten diese Familien die „Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigen“, so Köhler.

Daneben sei es aber ebenso wichtig, auch die Kinder zu unterstützen, deren Eltern „Monat für Monat ohne staatliche Transferleistungen selbst über die Runden kommen. Die Kinder in diesen Familien brauchen auch Unterstützung – zum Beispiel in Gestalt von Kindergeld, Kinderzuschlag und steuerlichen Regelungen.“ Diejenigen, die „die Verantwortung für Kinder übernehmen und hart für den Unterhalt der Familie arbeiten“, dürften nicht bestraft werden. Familienpolitik sei eben weitaus mehr als reine Sozialpolitik, so die Familienministerin.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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