Unionsfraktion gegen Kochs Sparpläne

Peter Altmaier/Bundestag.deNachdem sich bereits Kanzlerin Merkel und die Ministerinnen Schavan und Schröder gegen die Sparvorhaben bei Bildung, Familien und Integration des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausgesprochen haben, macht sich nun auch Widerstand in der Unionsfraktion breit: „Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert“, so der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bildungs-, Familien- und Integrationspolitik stünden nicht zur Disposition.

Ganz im Gegenteil: In Bildung, Familie und Integration müsse eher noch mehr Geld investiert werden.

Gespart werden müsse, so Altmaier weiter, aber in anderen Bereichen. Einsparmöglichkeiten gäbe es beispielsweise bei den Subventionen für den Bergbau und für andere Branchen der Wirtschaft, sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Ausgaben für Verteidigung.

Quelle: Financial Times Deutschland

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