Haderthauer (CSU) verteidigt Sparpaket – Betreuungsgeld steht aber nicht zur Disposition

Christine HaderthauerBayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zeigt sich mit den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung einverstanden. Eine soziale Schieflage, wie von Kritikern befürchtet, würde dadurch nicht entstehen. Auch die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslose sei vertretbar. Den Hartz-IV-Empfängern würde das Elterngeld ja nicht ersatzlos gestrichen, da die Regelsätze (auch für Kinder) ohnehin neu berechnet werden.

Sollte im Zuge der Sparmaßnahmen allerdings am Betreuungsgeld gerüttelt werden, droht die CSU mit einem Veto gegen das Sparpaket. „Wir tragen das Sparpaket mit, so wie es ist, aber jetzt muss Schluss sein“, sagte Haderthauer dem Spiegel. „Wir machen die Einschnitte bei den Familienleistungen nur mit, wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird.“

Auch für den Bayerischen Chef Horst Seehofer steht das Betreuungsgeld nicht zur Disposition: „Wir halten am Betreuungsgeld fest.“

Quellen: Radio-Trausnitz.de und Spiegel-Online.de

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