Kritik an Kita-Pflicht-Vorstoß von Wowereit und Buschkowsky

Kritik an Kita-Pflicht-Vorstoß von Wowereit und Buschkowsky
Der von Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit eingebrachte Vorschlag einer allgemeinen Kita-Pflicht stößt bei Juristen und Politikern auf Ablehnung. Ein verpflichtender Kita-Besuch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wendet der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza ein. Artikel 6 des Grundgesetzes garantiere den Eltern ein „natürliches Recht“ auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Aus diesem Grund kritisiert auch Wowereits Koalitionspartner Die Linke den Vorschlag einer Kita-Pflicht.
Kritik kommt auch von Berlins Justiz-Senatorin Gisela von der Aue (SPD). Mit einer Kita-Pflicht sei das Erziehungsrecht der Eltern in Gefahr: „Grundsätzlich liegt das Erziehungsrecht bei den Eltern, man sollte nicht alles verordnen“.
Eine Möglichkeit, die Kita-Pflicht dennoch einzuführen, sieht Verfassungsrechtler Christian Pestalozza in einer verpflichtenden Vorschule. Diese wäre aber höchstens ab dem vierten Lebensjahr realistisch. Eine Vorschule ab dem ersten Lebensjahr würde sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen lassen.
Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lehnt die Einführung von verpflichtenden Vorschulklassen aber ab. Mit dem Bildungsprogramm für Kindertagesstätten gebe es ein ausreichendes Instrument zur Förderung im vorschulischen Bereich. Zudem sei die Schulpflicht in Berlin bereits vorgezogen worden. Einen verpflichtenden Kita-Besuch schließt er aus.
Auch der Kinderschutzbund lehnt eine Kita-Pflicht ab: „Wir brauchen vielmehr mehr Personal und ein besseres Angebot für die Frühförderung der unter Dreijährigen“, sagt Sabine Walther vom Berliner Kinderschutz-Landesverband.
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, verwies darauf, daß das Thema Kita-Pflicht auf dem nächsten SPD-Parteitag in wenigen Wochen aufgegriffen und zur Sprache kommen wird.

Foto: Gerhard Wellmann/pixelio.deDer von Heinz Buschkowsky und Klaus Wowereit eingebrachte Vorschlag einer allgemeinen Kita-Pflicht stößt bei Juristen und Politikern auf Ablehnung. Ein verpflichtender Kita-Besuch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wendet der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza ein. Artikel 6 des Grundgesetzes garantiere den Eltern ein „natürliches Recht“ auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Aus diesem Grund kritisiert auch Wowereits Koalitionspartner Die Linke den Vorschlag einer Kita-Pflicht.

Kritik kommt auch von Berlins Justiz-Senatorin Gisela von der Aue (SPD). Mit einer Kita-Pflicht sei das Erziehungsrecht der Eltern in Gefahr: „Grundsätzlich liegt das Erziehungsrecht bei den Eltern, man sollte nicht alles verordnen“.

Eine Möglichkeit, die Kita-Pflicht dennoch einzuführen, sieht Verfassungsrechtler Christian Pestalozza in einer verpflichtenden Vorschule. Diese wäre aber höchstens ab dem vierten Lebensjahr realistisch. Eine Vorschule ab dem ersten Lebensjahr würde sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen lassen.

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lehnt die Einführung von verpflichtenden Vorschulklassen aber ab. Mit dem Bildungsprogramm für Kindertagesstätten gebe es ein ausreichendes Instrument zur Förderung im vorschulischen Bereich. Zudem sei die Schulpflicht in Berlin bereits vorgezogen worden. Einen verpflichtenden Kita-Besuch schließt er aus.

Auch der Kinderschutzbund hat sich gegen eine Kita-Pflicht ausgesprochen: „Wir brauchen vielmehr mehr Personal und ein besseres Angebot für die Frühförderung der unter Dreijährigen“, sagt Sabine Walther vom Berliner Kinderschutz-Landesverband.

Quellen: Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Kurier

(Foto: Gerhard Wellmann/pixelio.de)

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