Familiengerechte Sozialversicherung: Klage abgewiesen

Familiengerechte Sozialversicherung: Klage abgewiesen
Eine Klage von Eltern, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung gemessen am Unterhalt für die Kinder erreichen wollten, hat das Freiburger Sozialgericht abgewiesen. Obwohl Versicherte, die Kinder erziehen, neben ihrem finanziellen auch einen generativen Beitrag zum umlagefinanzierten Sozialsystem beitragen, müssen sie gleich hohe Beiträge zahlen wie Kinderlose.
Vor fast 10 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Beitragsbemessung der Pflegeversicherung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Eine Überprüfung und Neuregelung der anderen Sozialversicherungszweige steht bis heute aus.
Quelle: http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=3498

Bild: Thorben Wenger/pixelio.deDas Sozialgericht in Freiburg hat eine Klage von Eltern, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung gemessen am Unterhalt für die Kinder erreichen wollten, als sachlich nicht gerechtfertigt eingestuft und damit abgewiesen. In der Begründung der Richter heißt es unter anderem, der Gesetzgeber könne nicht gezwungen werden, Benachteiligungen von Familien konsequent zu beseitigen.

Aufgrund der niedrigen Geburtenrate würden sich die Sozialversicherungssysteme in ihrer bisherigen Form ohnehin nicht länger aufrecht erhalten lassen, so die Freiburger Richter.

Obwohl Versicherte, die Kinder erziehen, neben ihrem finanziellen auch einen generativen Beitrag zum umlagefinanzierten Sozialsystem beitragen, müssen sie gleich hohe Beiträge zahlen wie Kinderlose.

Vor fast 10 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Beitragsbemessung der Pflegeversicherung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Eine Überprüfung und Neuregelung der anderen Sozialversicherungszweige steht bis heute aus.

Quelle: Deutscher Familienverband

(Bild: Thorben Wenger/pixelio.de)

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