Expertise: Betreuungsgeld bedeutet nicht mehr Wahlfreiheit

Expertise: Betreuungsgeld bedeutet nicht mehr Wahlfreiheit
Für „verfassungsrechtlich prekär“ erachtet Rechtswissenschaftlerin Margarete Schuler-Harms das geplante Betreuungsgeld. Es würde dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen: „Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen.“ Zudem würde die Einführung eines Betreuungsgeldes die „Rückkehr zu einem überholten Modell der Familienförderung“ bedeuten, so die Professorin für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.
Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zum Betreuungsgeld, das die Rechtswissenschaftlerin Margarete Schuler-Harms im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.
Anders als von den Befürwortern des Betreuungsgeldes behauptet, würde das Betreuungsgeld den Eltern nicht mehr „Wahlfreiheit“ bringen, begründet Schuler-Harms ihr Urteil zum Betreuungsgeld. Vielmehr würde es die Wahl der Betreuungseinrichtung und die Dauer der Auszeit vom Berufsleben gezielt beeinflussen. Frauen gerieten durch das Betreuungsgeld in „die ökonomische Abhängigkeit vom Ehepartner.“ Zudem widerspreche es der Idee des Elterngeldes, das einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf vorsieht.
Statt in ein Betreuungsgeld sollte besser in den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten investiert werden, resümiert Margarete Schuler-Harms.
(Foto: www.djb.de)

Foto: (Margarete Schuler-Harms)/www.djb.de)Für „verfassungsrechtlich prekär“ hält Rechtswissenschaftlerin Margarete Schuler-Harms das geplante Betreuungsgeld. Es würde dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen: „Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen.“ Zudem würde die Einführung eines Betreuungsgeldes die „Rückkehr zu einem überholten Modell der Familienförderung“ bedeuten, so die Professorin für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zum Betreuungsgeld, das die Rechtswissenschaftlerin Margarete Schuler-Harms im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.

Anders als von den Befürwortern des Betreuungsgeldes behauptet, würde das Betreuungsgeld den Eltern nicht mehr „Wahlfreiheit“ bringen, begründet Schuler-Harms ihr Urteil zum Betreuungsgeld. Vielmehr würde es die Wahl der Betreuungseinrichtung und die Dauer der Auszeit vom Berufsleben gezielt beeinflussen. Frauen gerieten durch das Betreuungsgeld in „die ökonomische Abhängigkeit vom Ehepartner.“ Zudem widerspreche es der Idee des Elterngeldes, das einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf vorsieht.

Statt in ein Betreuungsgeld sollte besser in den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten investiert werden, resümiert Margarete Schuler-Harms.

Quelle: taz

(Foto: www.djb.de)

Kommentare

  1. Oma 42 sagt:

    Frau SchH. weist auf Art. 3 GG hin, wonach wegen des Gleichheitsgrundsatzes bei einer neuen Sachleistung nicht eine Gruppe bevorzugt, und die andere benachteiligt werden darf. Sehr richtig! Genau dies ist aber bei der Einführung des unsozialen Elterngeldes 2007 geschehen. Bevorzugt werden seither gut verdienende Mütter, die kurzzeitig aus dem Erwerb aussteigen, benachteiligt werden die Mütter, die Kindererziehung zu ihrem Beruf machen oder wegen mehrerer Kinder gar nicht erwerbstätig sein können. Das selbe gilt für die milliardenschwere Subventionierung von Krippenplätzen für Kinder von vollerwerbstätigen Eltern. Für andere Kinder ist nicht 1 Cent übrig, und das sind immerhin 70 %! Selbstverständlich kann ein Miniminimini-Betreuungsgeld von 150 Euro hier keine Gerechtigkeit herstellen. daher ist es auch in der Almosenform abzulehnen. Zu befürworten wäre ein Erziehungsgehalt von mindestens 1000 Euro als Ersatz für Elterngeld plus 1000 Euro als Ersatz für Krippensubventionierung. Hätte jede Frau ihr Einkommen, egal ob durch Erwerbs-oder Familienarbeit, dann wäre §3 GG erfüllt. Und die Gefahr, dass Frauen von ihrem Partner abhängig sind, wäre damit auch gebannt. Der Wiedereinstieg in den Beruf kann über die Wirtschaft geregelt werden – falls man das politisch überhaupt anstrebt. Danach sieht es aber nicht aus. Lieber will man auf dem Rücken der Kinder den Arbeitsmarkt ankurbeln.

    Frau Schuler-Harms, das war ein sehr bescheidener Beitrag! Der Friedrich-Ebert-Stiftung gereicht dies nicht zur Ehre.

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