Besserstellung von Eltern bei der SED-Opferrente

Besserstellung von Eltern bei der SED-Opferrente
Opfer von SED-Unrecht, die Anspruch auf Kindergeld haben, sollen künftig bei der Berechnung der Opferrente bessergestellt werden als Kinderlose. Der Rechtsausschuß beschloß die Neuregelung, die die Lage der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll, einstimmig. Zudem wurde die Antragsfrist auf Entschädigung bei unrechtmäßigen Inhaftierungen bis Ende 2019 verlängert.
Während die Union den Entschluß lobte, erinnerte die FDP an die Zuständigkeit der Länder, mit denen man sich diesbezüglich noch einigen müsse. Die Grünen und die Linke kritisierten die „Hektik“, mit der die Regelung beschlossen worden sei. Die SPD verwies auf noch ungeklärte Wiedergutmachungen für benachteiligte Schüler der ehemaligen DDR aus oppositionellen Elternhäusern.

Foto: Tomsk/pixelio.deOpfer von SED-Unrecht, die Anspruch auf Kindergeld haben, sollen künftig bei der Berechnung der Opferrente bessergestellt werden als Kinderlose. Der Rechtsausschuß beschloß die Neuregelung, die die Lage der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll, einstimmig. Zudem wurde die Antragsfrist auf Entschädigung wegen unrechtmäßiger Inhaftierungen bis Ende 2019 verlängert. Während die Union den Entschluß lobte, erinnerte die FDP an die Zuständigkeit der Länder, mit denen man sich diesbezüglich noch einigen müsse. Die Grünen und die Linke kritisierten die „Hektik“, mit der die Regelung beschlossen worden sei. Die SPD verwies auf noch ungeklärte Wiedergutmachungen für benachteiligte Schüler der ehemaligen DDR aus oppositionellen Elternhäusern.

Quelle: Bundestag
(Foto: Tomsk/pixelio.de)

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